Die AfD als Retterin des Abendlandes?

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AfD-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: Chrupalla und Siegmund singen russische Nationalhymne

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Dessau-Roßlau (dpo) - Kurioser Moment auf einer AfD-Veranstaltung in Dessau: Zum Abschluss ihrer Diskussionsrunde mit dem Kabarettisten Uwe Steimle stimmten AfD-Bundeschef Tino Chrupalla und Landtagswahl-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund spontan die russische Nationalhymne an.

Zunächst hieß es von Seiten des Veranstalters: "Und nun die Nationalhymne." Doch anstatt "Einigkeit und Recht und Freiheit" begannen Steimle, Siegmund und Chrupalla damit, "Россия – священная наша держава" zu singen. Auch Teile des Publikums stimmten in das Lied ein, in dem die geheiligte Macht Russlands von den südlichen Meeren bis zum Polargebiet besungen wird.

Nicht wenige Menschen in Ostdeutschland denken nostalgisch an die Zeit zurück, in der sie unter russischer Herrschaft standen. Die AfD fällt immer wieder durch ihre Verbindungen nach Russland auf.

Erst im Anschluss wurde auch die deutsche Nationalhymne gesungen – sogar alle drei Strophen.

AfD-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: Chrupalla und Siegmund singen russische Nationalhymne

Dessau-Roßlau (dpo) - Kurioser Moment auf einer AfD-Veranstaltung in Dessau: Zum Abschluss ihrer Diskussionsrunde mit dem Kabarettisten Uwe Steimle st

www.der-postillon.com

 

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Ein guter Rat

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Nach Auftritt bei der AfD wird gegen deutschen Kabarettisten Steimle ermittelt
Stauffenberg für Merz und Merkel an der Wand: Die Aussagen des deutschen Kabarettisten Uwe Steimle bei einer AfD-Veranstaltung in Sachsen-Anhalt haben ein juristisches Nachspiel

An seinen jüngsten Auftritt bei einer AfD-Veranstaltung hat der Kabarettist Uwe Steimle nur gute Erinnerungen. "Toll" sei es dort gewesen, sagt er im Internet-Radiosender Kontrafunk über den Abend in Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt).

Steimle stand mit zwei prominenten AfD-Politikern auf der Bühne: Bundesparteichef Tino Chrupalla und Ulrich Siegmund. Der ist Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und will dort am 6. September mit der AfD die absolute Mehrheit erreichen. In Umfragen liegt die Partei klar auf dem ersten Platz.

Weniger "toll" allerdings fanden andere, was Steimle bei dieser Veranstaltung so von sich gab – etwa die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau. Sie ermittelt nun gegen Steimle und hat ein Verfahren nach Paragraf 126 des Strafgesetzbuches eingeleitet. Gemäß diesem droht Strafe, wenn jemand den öffentlichen Frieden durch Androhung von Straftaten stört.

Merz im Visier
Steimle, der auch als ehemaliger Kommissar Jens Hinrichs aus dem Polizeiruf 110 bekannt ist, hatte bei der Veranstaltung den deutschen Kanzler Friedrich Merz und Ex-Kanzlerin Angela Merkel im Visier. Mit Blick auf Merz sagte er: “Mittlerweile muss ich sagen, wenn ich Friedrich Merz sehe, frage ich mich manchmal, wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht?"

Nach Auftritt bei der AfD wird gegen deutschen Kabarettisten Steimle ermittelt

Stauffenberg für Merz und Merkel an der Wand: Die Aussagen des deutschen Kabarettisten Uwe Steimle bei einer AfD-Veranstaltung in Sachsen-Anhalt haben ein juristisches Nachspiel

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Machtkampf in NRW-AfD eskaliert: „Parteitag der Schande“
Das Lager hinter Bundespartei-Chefin Weidel ging bei Listenplätzen weitgehend leer aus. Weidel verließ aus Protest den Saal.
Begleitet von heftigen Tumulten und lauten Beschimpfungen ist der Machtkampf in der nordrhein-westfälischen AfD weiter eskaliert. Das Lager um Landeschef Martin Vincentz hat bei einem Parteitag erreicht, dass ein Großteil der aussichtsreichen Listenplätze für die Landtagswahl in dem deutschen Bundesland im kommenden Jahr mit eigenen Leuten besetzt wird.

Das Lager hinter der deutschen Bundesvorsitzenden Alice Weidel ging weitgehend leer aus. Auch die Forderung des Bundesvorstands, die Aufstellung der Landesliste abzubrechen und später neu zu beginnen, lehnten die Delegierten mit klarer Mehrheit ab.

Das Weidel-Lager verließ daraufhin unter Protest den Saal. Der stellvertretende Landesvorsitzende Christian Zaum sprach von einem „Parteitag der Schande“. Im Bundesvorstand der Partei wird Berichten zufolge darüber nachgedacht, Vincentz und den NRW-Landesvorstand des Amtes zu entheben.

Machtkampf in NRW-AfD eskaliert: „Parteitag der Schande“

Das Lager hinter Bundespartei-Chefin Weidel ging bei Listenplätzen weitgehend leer aus. Weidel verließ aus Protest den Saal.

kurier.at

 

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AfD und FPÖ erneut Opfer des Woke‑Wahnsinns
Fusionsgespräche abgebrochen:
GEMEINSAMER PARTEINAME SEIT 1945 VERBOTEN

GEBRÜDER MOPED

(Fotos bearbeitet, Originale von Steffen Prößdorf (li) CC BY‑SA 4.0, C. Stadler/Bwag (re) CC‑BY‑SA 4.0)

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Sachsens CDU-Ministerpräsident hält Brandmauer zur AfD für obsolet
Während der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auch mit der AfD reden will, versucht die Bundes-CDU ihre Mitglieder zum Kampf gegen die AfD zu mobilisieren

Es ist eine Debatte, die dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht gefällt. Aber sie hört nicht auf. Im Gegenteil. Gerade erst hat sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu Wort gemeldet und ein Ende der strikten Abgrenzung zur AfD gefordert.

"Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will", sagte der Sachse im Handelsblatt. Merz hingegen sieht es anders, er will strikt keine Öffnung zur AfD. Vorige Woche hat er bei seiner traditionellen Sommerpressekonferenz noch einmal bekräftigt: "Wir haben hier klare Parteitagsbeschlüsse, und ich habe keinen Anlass daran zu zweifeln, dass wir die einhalten.”

Merz meint damit den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei vom Dezember 2018. „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab”, heißt es in diesem.

Sachsens CDU-Ministerpräsident hält Brandmauer zur AfD für obsolet

Während der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auch mit der AfD reden will, versucht die Bundes-CDU ihre Mitglieder zum Kampf gegen die AfD zu mobilisieren

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Sachsen-Anhalt wäre besonders betroffen: Wähler der AfD würden am stärksten unter deren Politik leiden
Würden die Rechtspopulisten ihr Wahlprogramm umsetzen, hätte das verheerende wirtschaftliche Folgen, so eine Studie des DIW. Am schlimmsten käme es ausgerechnet dort, wo viele Menschen die AfD wählen.

Regionen mit hohem AfD-Stimmenanteil würden wirtschaftlich besonders stark unter einer Bundesregierung unter Führung dieser Partei leiden. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, über die der „Spiegel“ vorab berichtete. Die Politik der Rechtsextremen träfe demnach insbesondere die Menschen in Sachsen-Anhalt hart.

„Durch die von der AfD geforderte Politik würden Menschen dort im Durchschnitt jährlich rund 1600 Euro pro Kopf an Einkommen verlieren“, schreibt DIW-Präsident Marcel Fratzscher dem Nachrichtenmagazin zufolge. „Zudem könnten rund 10.000 Arbeitsplätze verloren gehen.“

Bei Fratzschers Berechnungen handle es sich allerdings nicht um eine präzise Prognose, sondern um ein Szenario auf der Basis von Zahlen aus verschiedenen wissenschaftlichen Studien. Der Wirtschaftswissenschaftler hat untersucht, welche Folgen es bundesweit hätte, wenn die AfD ihr Wahlprogramm tatsächlich umsetzen würde – etwa einen Ausstieg aus der EU und dem Euro.

Sachsen-Anhalt wäre besonders betroffen: Wähler der AfD würden am stärksten unter deren Politik leiden

Würden die Rechtspopulisten ihr Wahlprogramm umsetzen, hätte das verheerende wirtschaftliche Folgen, so eine Studie des DIW. Am schlimmsten käme es ausgerechnet dort, wo viele Menschen die AfD wählen.

www.tagesspiegel.de

 

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NRW-Landesführung der AfD geht mit Anwalt gegen den Bundesvorstand vor
Eine Kommission der Bundespartei soll in Protokolle und Karteien des AfD-Landesvorstands in NRW schauen. Der wehrt sich. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage.
Der Vorstand des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der AfD wehrt sich gegen den Bundesvorstand der Partei. Hintergrund ist die Forderung des Bundesvorstands, die Arbeit des NRW-Landesverbandes um den dortigen Landessprecher Martin Vincentz mit einer Tiefenprüfung zu durchleuchten. In einem anwaltlichen Schreiben der Landesführung, das der ZEIT vorliegt, heißt es, man sehe keine Rechtsgrundlage für eine solche Prüfung und sei bereit, dies durch das Bundesschiedsgericht feststellen zu lassen.

Die Partei hatte am Montag angekündigt, die Finanzen und bestimmte Entscheidungen der NRW-Landesführung von einer Kommission prüfen zu lassen. Obwohl es vonseiten des Landesvorstandes zuvor Signale der Deeskalation gegeben hatte: Dieser hatte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgenommen, mit der er dem Bundesvorstand untersagen wollte, sich in die Wahl der Kandidaten für die NRW-Landtagswahl 2027 einzumischen. Die Landes-AfD hatte ihre Kandidaten an den vergangenen beiden Wochenenden in Marl aufgestellt.

AfD: NRW-Landesführung der AfD geht mit Anwalt gegen den Bundesvorstand vor

Eine Kommission der Bundespartei soll in Protokolle und Karteien des AfD-Landesvorstands in NRW schauen. Der wehrt sich. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage.

www.zeit.de

 

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Ich habe mich wahnsinnig über das Auftreten des AfD-Mitglieds geärgert
Hunderte Anrufe, Hasskommentare und schlechte Bewertungen: Nachdem sie sich weigerte, einen AfD-Anhänger zu bedienen, und ein Video davon ins Netz stellte, schildert Café-Besitzerin Kristiana Elig ihre Sicht der Ereignisse.

In der vergangenen Woche sorgte die Berliner Café-Betreiberin Kristiana Elig (53) mit einem Video in den Sozialen Medien für Aufsehen. Darin verkündete sie, einem AfD-Mitglied einen Kaffee verweigert zu haben. Später erklärte sie, der Auslöser dafür sei gewesen, dass der Mann eine Frau rassistisch beleidigt habe. Zahlreiche Hasskommentare hat Elig seitdem bekommen. Unter anderem heißt es auf Social Media: „Ich hoffe du wirst bald scheiße aus der Gosse fressen“ oder „Im ersten Moment habe ich gedacht ich bin im Zoo und da steht ein Nilpferd mit Wintermantel!“

WELT: Frau Elig, könnten Sie einmal beschreiben, was vergangene Woche in Ihrem Café geschehen ist?

Kristiana Elig: Ich habe am Freitag das Café um 9 Uhr geöffnet und wie immer ein paar Dinge vorbereitet. Gegen 9:30 Uhr kam der erste Gast des Tages, ein Mann, konservativ mit Sakko gekleidet. Er hat einen Latte macchiato bestellt, den ich ihm auch gemacht, auf den Tresen gestellt und abkassiert habe. Hinter ihm stand dann eine hübsche junge Frau, vielleicht um die 25. Als er sich umgedreht und sie gesehen hat, meinte er: „Aha, Schwarze kriegen hier auch einen Kaffee. Das ist ja befremdlich.“ Das hat sich wie eine Ohrfeige angefühlt. Ich habe ihn angeschaut und gefragt, was er da gerade gesagt hat. Er erklärte, er sehe das nun mal so – erst in diesem Moment ist mir aufgefallen, dass er einen AfD-Anstecker am Revers trug. Ich habe ihn gefragt, ob er von der AfD sei, woraufhin er meinte: „Ja, selbstverständlich.“ Ich habe ihn gebeten, mir nochmal kurz seinen Kaffee zu geben, was er auch gemacht hat. Dann habe ich ihm sein Geld zurückgepfeffert und ihm gesagt, dass er aus meinem Laden verschwinden soll. Er sagte noch, dass mich das teuer zu stehen kommen würde, ich doch ein unpolitisches Café betreiben müsste, und ist gegangen.

Café-Betreiberin in Berlin: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir Nazis keinen Kaffee ausschenken sollten“ - WELT

Hunderte Anrufe, Hasskommentare und schlechte Bewertungen: Nachdem sie sich weigerte, einen AfD-Anhänger zu bedienen, und ein Video davon ins Netz stellte, schildert Café-Besitzerin Kristiana Elig ihre Sicht der Ereignisse.

www.welt.de

 

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Gute Gründe für ein Verbot demokratiefeindlicher Parteien
Feuer mit Feuer bekämpfen? Demokraten wollen den politischen Wettbewerb bewahren, Autoritäre ihn für immer beseitigen. Die Demokratie muss sich verteidigen

Jan-Werner Müller, Politologe an der Princeton University, geht in seinem Gastkommentar der Frage nach, wie die Demokratie auf antidemokratische Parteien reagieren könnte.

Eine zentrale Lehre aus den politischen Katastrophen des 20. Jahrhunderts erscheint paradox: Manchmal müssen Demokratien scheinbar undemokratische Maßnahmen gegen Kräfte ergreifen, die das System zynisch ausnutzen würden, um an die Macht zu gelangen und anschließend die Demokratie gänzlich abzuschaffen. Das Problem besteht darin, dass solche Maßnahmen den Vorwurf nach sich ziehen, die Demokratie habe sich bereits selbst abgeschafft.

Dieses offenkundige Dilemma ist mit dem Aufstieg rechtspopulistischer Parteien wieder aufgetaucht, deren führende Vertreter oft allen Ernstes behaupten, die wahren Verfechter der Demokratie zu sein. Doch lässt sich dieses Paradoxon auflösen. Man denke an die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD). Angesichts der Bedrohung, die sie für die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands darstellt, gibt es gute Gründe für ein vollständiges Verbot der AfD.

"Es liegt auf der Hand: Je größer eine antidemokratische Partei ist, desto umfassender die Bedrohung, die sie für die Demokratie darstellt."
In den 1930er Jahren gehörte der deutsch-jüdische Exilant Karl Loewenstein zu den ersten, die argumentierten, dass Demokratien die Grundrechte derjenigen einschränken sollten, die demokratische Mittel einsetzen, um autoritäre Ziele zu verfolgen. Angesichts des vermeintlich unaufhaltsamen Aufstiegs faschistischer Parteien forderte er die Demokratien auf, "Feuer mit Feuer zu bekämpfen".

Schon damals war man sich darüber im Klaren, dass sich Demokratien, die ein dem ersten Anschein nach undemokratisches Verhalten an den Tag legen, selbst zerstören könnten. Dennoch wurde diese Idee in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg aufgegriffen und im westdeutschen Grundgesetz verankert. Das Bundesverfassungsgericht berief sich darauf, als es zunächst eine Nachfolgepartei der Nazis und schließlich in den 1950er Jahren die Kommunistische Partei Deutschlands verbot.

Gute Gründe für ein Verbot demokratiefeindlicher Parteien

Feuer mit Feuer bekämpfen? Demokraten wollen den politischen Wettbewerb bewahren, Autoritäre ihn für immer beseitigen. Die Demokratie muss sich verteidigen

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