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Die AfD als Retterin des Abendlandes?

Die AfD hat vermutlich einen neuen Rekord beim Brechen von Wahlversprechen aufgestellt!


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AfD-Aktivist für Večernji list: Ich liebe Kroatien, aber ihr habt in dieser Gegend nichts zu suchen.
Deutschland steht am Rande eines politischen Zusammenbruchs: Die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) strebt in Sachsen-Anhalt 45 Prozent an und droht mit dem Sturz der bestehenden Ordnung.

Der sächsische Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) wurde vom Inlandsnachrichtendienst offiziell als rechtsextreme Organisation eingestuft. Doch gerade dieser Landesverband könnte bei den gestrigen Wahlen, je nachdem, ob die AfD im Landtag „nur“ eine relative oder gar eine absolute Mehrheit erringt, Sachsen-Anhalt zum ersten deutschen Bundesland machen, das seit dem Zweiten Weltkrieg von Rechtsextremen regiert wird.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels waren die Wahllokale in dem Bundesland mit rund 2,3 Millionen Einwohnern und etwa 1,7 Millionen Wahlberechtigten noch geöffnet. Daher dienten lediglich die Umfragen vor der Wahl als Anhaltspunkt. Diese prognostizierten eine Wählerunterstützung von rund 41,5 Prozent für die AfD, rund 22,5 Prozent für die CDU, rund 12 Prozent für die Linke, rund 8 Prozent für die SPD und rund 5,8 Prozent für die Grünen. Die liberale FDP und die Protestpartei BSW (eine gemischte links-rechts-populistische Option) lagen den Umfragen zufolge unter der Hürde.

 
Mit "Ost-Trotzigkeit" und "Kuschelkurs" gegen "Immerschlimmerismus": Politologe Korte über AfD-Wahlsieg
Was sich die FPÖ jetzt von der AfD abschauen könnte und warum sich die CDU durchwurschteln werde: Karl-Rudolf Korte bei Margit Laufer in der "ZiB 2"

Umfragen haben es schon vorhergesagt, die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt stimmen mit 44 Prozent für die als rechtsextremistisch eingestufte AfD. Warum und mit welchen Argumenten konnte die AfD dort punkten? Die Partei habe anders als sonst "nicht nur Ressentiments angeboten, sondern auch eine Zukunftsvision", analysiert Politologe Karl-Rudolf Korte bei Margit Laufer in der ZiB 2. Eine, die sich daran orientiert habe, "eine verklärte Vergangenheit" zu präsentieren.

War es die Stärke der AfD oder die Schwäche der anderen Parteien, die dieses Ergebnis gebracht hat? Korte sieht hier eindeutig eine "Abwahl der amtierenden Regierung", vor allem eine für die CDU. Und die AfD habe es geschafft, immer mehr Wählerinnen und Wähler anzusprechen, "mit einer besonderen Form", er spricht von "Ost-Trotzigkeit". Hat am Ende dieses "Wir gegen die Anderen", diese oft zitierte Brandmauer der anderen Parteien die AfD stärker gemacht? Diese Frage beantwortet Korte mit einem eindeutigen Ja, "die Brandmauer stärkt die AfD", immunisiere sie geradezu, damit könne sie ihre Radikalität beibehalten.

 
Die AfD will weniger Zuwanderung – Sachsen-Anhalts Wirtschaft braucht mehr
Das ostdeutsche Bundesland altert und schrumpft, ausländische Fachkräfte sind deswegen zentral für die Zukunft. Restriktive Migrationspolitik könnte den Standort zusätzlich schwächen

Die AfD macht kein Geheimnis daraus, wen sie im Land haben möchte bzw vor allem, wen sie nicht im Land haben möchte. Das lässt sich aus unterschiedlichen Blickwinkeln diskutieren. Spannend ist es etwa aus Arbeitsmarktsicht. Im Wahlprogramm für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt der Partei heißt es "auf kulturfremde Fachkräfte verzichten!" Das überrascht grundsätzlich wenig, doch eine aktuelle Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zeigt, wie groß der Bedarf ausländischer Arbeitskräfte in dem ostdeutschen Bundesland bereits ist.

Laut IWH stammt ein Fünftel aller Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland, in der Gastronomie ist es jeder Dritte und in der für das Bundesland wichtigen Lebensmittelherstellung sind es mehr als 40 Prozent. Verstärke sich die ausländerfeindliche Stimmung im Land noch weiter, könne das viele Fachkräfte abschrecken – wodurch tausende Stellen unbesetzt bleiben und Wohlstand verloren gehen dürfte, heißt es beim IWH. Davor warnt auch Marcel Fratzscher. Er ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und schreibt in einer Kolumne in der Zeit: "Die AfD-Migrationspolitik würde Sachsen-Anhalt große Probleme schaffen. Sachsen-Anhalt ist ein überalterndes Bundesland und in Gesundheitsversorgung, Handwerk, Verwaltung, Bildung und Industrie stark auf zusätzliche Arbeitskräfte, auch aus dem Ausland, angewiesen".

 
Der Sieger wirbt jetzt um Abgeordnete der CDU
Von TEAM KAIZEN BLOG
Am Morgen nach der Wahl steht die stärkste Kraft des Landes vor einer Tür, die sie nicht öffnen kann. 43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt, mehr als das Doppelte des Ergebnisses von 2021, und doch nur 39 von 83 Sitzen, zu wenig für die eigene Mehrheit. Die Alternative für Deutschland hat gewonnen und muss dennoch werben. Sie wendet sich an einzelne Abgeordnete der Christlich Demokratischen Union, an mögliche Überläufer. Ein solcher Sieg ist laut und begrenzt zugleich; die Zahl hebt die Partei an die Spitze und weist ihr im gleichen Moment die eigene Schranke. Der Sieg trägt sich nicht selbst; er will getragen werden, und die Träger sitzen im Lager der Geschlagenen.
Ihr Programm ist bekannt und bleibt hart. Die Partei will Zuwanderer abschieben und Deutschland aus dem Euro führen. Die Unterstützung für die Ukraine soll enden, das Verhältnis zu Moskau gilt ihr als das freundlichere. Die Brandmauer, jene Übereinkunft der übrigen Parteien, mit ihr nicht zu regieren, erklärt sie für undemokratisch. Der Vorwurf hat seine eigene List: die Ausgrenzung sammelt jene, die sie trifft, und wird ihnen zum Versprechen. Seit Jahren halten die übrigen Parteien an dieser Weigerung fest, und mit jedem Wahlabend wird sie teurer. Rund 83.000 frühere Wähler der Union sind zu ihr gewandert, deren Ergebnis hat sich beinahe halbiert, auf 17,2 Prozent.
Tino Chrupalla, einer der Bundesvorsitzenden, erklärt, Politik heiße immer Kompromiss, und lädt die Abgeordneten der Union ein, eine „bürgerlich-konservative Mehrheit“ möglich zu machen. Die Union solle sich fragen, welche Schlüsse sie aus diesem verheerenden Ergebnis ziehe. Parteispielchen gehörten der Vergangenheit an. Der Kompromiss, den er meint, zielt auf den Mut einzelner, aus der Reihe zu treten, an der Fraktion vorbei. Ein Werben um Verrat, vorgetragen in der Sprache der Vernunft. Die Worte gehören einem, der eben noch am Rand stand und nun den Anstand der Mitte einfordert.
Ulrich Siegmund, der Spitzenkandidat im Land, hofft auf das Amt des Ministerpräsidenten, sofern sich eine stabile Mehrheit zimmern lasse. Er kündigt Gespräche mit den Fraktionen des Landtags an. Zwischen dem Wunsch, Ministerpräsident zu heißen, und der Mehrheit, die ihn dazu machte, liegt die ganze Arithmetik dieses Landtags. Der Ton ist der eines Mannes, der die Einladung schon in der Tasche wähnt, während die Tür vor ihm verschlossen bleibt.
Einen Riss zeigt das Bündnis Sahra Wagenknecht. Als einzige Partei erklärt es sich bereit, mit der Alternative für Deutschland zu reden. Wagenknecht warnt, schon der Versuch einer weiteren Brandmauer wäre ein Affront gegenüber den Wählern. Ihre Partei teilt die Feindschaft gegen die Zuwanderung, die sie als Angriff auf die Rechte der hiesigen Arbeiter deutet. Auch das Ende der Hilfe für die Ukraine gehört zu ihren Forderungen, ebenso die Rückkehr zu guten Beziehungen mit Moskau. Eine Enthaltung bei der Abstimmung könnte Siegmund ins Amt tragen und ihn eine Minderheitsregierung führen lassen. Er selbst hat eine solche Lösung früher zurückgewiesen; ob der Ehrgeiz die alte Weigerung überdauert, wird sich in den Gesprächen zeigen.
Über allem steht die Einstufung des Verfassungsschutzes. Er führt die Alternative für Deutschland als extremistisch und darf sie darum schärfer beobachten, die größte Oppositionspartei des Landes. Die Partei weist die Einstufung entschieden zurück. Die Einstufung ist öffentlich und hat die Wähler nicht abgehalten. Eine solche Aufsicht schreckt die Anhänger nicht; sie bestätigt ihnen die Gegnerschaft, die sie ohnehin vermuten. Die stärkste Kraft eines Landtags trägt zugleich den Stempel der Überwachung, und beide Befunde stehen nebeneinander wie Zeugen, die einander nicht widersprechen.
Alice Weidel, die andere Bundesvorsitzende, nennt den Abend einen Meilenstein und steckt das nächste Ziel ab: mindestens 40 Prozent bei der Bundestagswahl 2029. Sachsen-Anhalt ist ein kleines Land, eines der ärmsten im Osten der früheren Deutschen Demokratischen Republik. Seit der Einheit ringt dieser Osten um Anschluss, und der Rückstand macht empfänglich für jeden, der einen Schuldigen anbietet. Wo der Wohlstand am dünnsten liegt, wächst die lauteste Ernte, und die Partei, die den Zorn verwaltet, erntet sie zuerst.
Die Nachbarn schauen mit Unbehagen. Der französische Finanzminister Roland Lescure nennt das Ergebnis ein zutiefst beunruhigendes Zeichen und spricht von einer populistischen Welle, die um die Welt gehe und der man widerstehen müsse. In seinem eigenen Land wird im kommenden Jahr gewählt, und Marine Le Pen könnte Präsidentin werden. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski nennt den Ausgang besorgniserregend. Die Sorge aus Paris und Warschau gilt zugleich dem eigenen Boden, auf dem dieselbe Bewegung wächst. Von außen sieht man in Sachsen-Anhalt schon, was im eigenen Haus noch als ferne Möglichkeit gilt.

An den Devisenmärkten bleibt der Euro an diesem Montag beinahe unbewegt. Kathleen Brooks, Forschungsdirektorin bei XTB, warnt, die Entwicklung sei gefährlich für die längerfristige Stabilität der gemeinsamen Währung. Die kommenden Jahre könnten Wellen des politischen Wandels bringen und einen Rechtsruck in den beiden größten Volkswirtschaften Europas. Die Kurse ruhen, weil das Übermorgen sich heute noch nicht handeln lässt. Hinter dem Ausgang in Sachsen-Anhalt aber steht Berlin. Friedrich Merz, der unbeliebteste Kanzler der deutschen Geschichte, müht sich mit einer lahmenden Wirtschaft. Sven Schulze, der Spitzenkandidat der Union im Land, führe einen Teil der Niederlage auf eben diese Hauptstadt zurück. Der Landesverband zeigt nach Berlin, und die Stimmen bleiben dort, wo sie am Sonntag gefallen sind.
Die Rechnung dieses Abends ist einfach und lässt sich doch nicht begleichen. Die Wahlsiegerin ohne eigene Mehrheit, dahinter ein Kanzler, dessen Schwäche in Sachsen-Anhalt mitgewählt hat. Die Tür bleibt vorerst zu, doch niemand im Land glaubt noch, dass sie aus Stein sei.
 
AfD-Mann Siegmund sucht Partner, die ihn an die Macht bringen
Zur absoluten Mehrheit hat es in Sachsen-Anhalt für die AfD doch nicht gereicht. Jetzt schaut sich Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bei CDU und BSW nach Unterstützern um

An Lob aus dem eigenen Lager mangelte es am Montag nicht. “Du bist das Hoch für Sachsen-Anhalt", streute AfD-Bundeschefin Alice Weidel dem AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, Rosen.

Der war nach dem Erdrutschsieg seiner Partei (43 Prozent) von Magdeburg nach Berlin geeilt, natürlich um sich feiern zu lassen, aber auch um zu beraten, wie es nun in Sachsen-Anhalt weitergehen kann.

Denn bei aller Freude und allem Triumph bei der AfD – ein wichtiges Wahlziel hat sie nicht erreicht: die absolute Mehrheit, die ihr eine Alleinregierung garantiert hätte. Im Landtag von Sachsen-Anhalt sind wieder sechs Fraktionen vertreten. Es gibt 83 Sitze, die absolute Mehrheit liegt bei 42. Die AfD kommt auf 39 Sitze, CDU, Linke, SPD und Grüne erreichen gemeinsam ebenfalls 39 Sitze. Fünf gehen an das Bündnis von Sahra Wagenknecht (BSW), das zum Zünglein an der Waage werden könnte.

Noch zwei Tage vor der Wahl hatte Siegmund auf die Frage nach möglichen Koalitionspartnern erklärt, er wolle mit niemandem koalieren. "Wie soll ich mit solchen Leuten Deutschland oder Sachsen-Anhalt retten?", hatte seine Gegenfrage gelautet. Und seine Conclusio: "Deswegen müssen wir es alleine machen."

Sich treu bleiben
Doch am Montag, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Weidel und deren Co-Chef Tino Chrupalla, machte Siegmund deutlich, dass er nun auf Partnersuche gehen werde, und zwar unter der Maßgabe, "dass wir uns selbst treu bleiben".

 
Gewöhnt euch daran!
Rechtsextremismus wird ignoriert, die Mitte ist hilflos

Zwei grimmige Wahrheiten – angesichts des ersten triumphalen Sieges einer rechtsextremen Partei seit 1945 im deutschsprachigen Raum:

1) Ein beträchtlicher Teil des Wahlvolkes – zumindest die 44 Prozent der AfD von Sachsen-Anhalt oder die 39 Umfragenprozent der FPÖ – findet, dass Rechtsextremismus nicht gegeben ist, nicht so besonders stört oder eh in Ordnung ist. Die FPÖ-Politikerin Marlene Svazek fragt denn auch herausfordernd im ORF, was denn da an AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund so "extrem" sei (na ja, er nahm unter anderem an der Lehnitzsee-Konferenz teil, bei der der Identitäre Martin Sellner die Zwangsdeportation auch von Staatsbürgern als "Remigration" anpries). Bei Svazek hat sich kürzlich auch Siegmund praktische Tipps geholt, eine Art neuer Anschluss.

2) Die Parteien der Mitte sind hilflos gegenüber den abgefeimten, manipulativen, aber auf einer bestimmten Stimmung von Teilen des Volkes segelnden Methoden der Rechtsextremen und extremen Rechtspopulisten. Das gilt für Deutschland wie für Österreich. Die CDU-SPD-Koalition in Berlin ist genauso unfähig, dem Aufstieg der Rechten zu begegnen, wie die Dreierkoalition in Wien. Diese Politik hat keine Erzählung für die Verunsicherten, die eigentlich kein autoritäres Regime wollen, es aber in Kauf nehmen; und keinen plausiblen Zukunftsplan für jene, die um das Erreichte fürchten und eine, irgendeine Änderung wollen. (Hans Rauscher, 7.9.2026)

 
Elon Musk begrüßt AfD-Wahlsieg

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Austin (dpo) - Das ist aber nett! Elon Musk persönlich hat den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt begrüßt. Dazu erhob der reichste Mann der Welt seinen rechten Arm zu einer zackigen Grußgeste.

"Elon Musk unterstützt schon seit Längerem die AfD und andere rechtsextreme Parteien in Europa und den USA finanziell", erklärte Politikbeobachter Miles Jackson. "Insofern ist es kein Wunder, dass er auch den Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt feiert."

Weiterhin wünschte Musk dem AfD-Chef Sachsen-Anhalts Gesundheit und ein langes Leben, indem er während seines Grußes "Siegmund heil!" rief – wobei manche Zeugen angaben, dass die Silbe "mund" nicht zu hören gewesen sei.

 

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AfD und BSW treffen sich zu Sondierungsgesprächen in Moskau

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Moskau (dpo) - Hat Sachsen-Anhalt bald eine neue Landesregierung? Um mögliche Gemeinsamkeiten auszuloten, haben sich heute Vertreter der AfD und des BSW in Moskau zu ersten Sondierungsgesprächen getroffen.

"In Sachsen-Anhalt steht uns eine schwierige Regierungsbildung bevor", erklärte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund heute im Kreml, wo die Gespräche stattfinden. "Eine Möglichkeit mit mir als Ministerpräsident könnte eine Koalition mit dem BSW oder eine AfD-Minderheitsregierung unter Tolerierung durch das BSW sein."

Ob dies tatsächlich eine Option sei, wollen die beiden Parteien in den kommenden Tagen in Moskau klären.

BSW-Chefin Claudia Wittig kündigte an, hart zu verhandeln. "Wir werden da bis an die Grenzen dessen gehen, was unsere russischen Führungsoffiziere zulassen", so die 43-Jährige.

Die Sondierungsgespräche sollen noch bis mindestens Mittwoch andauern und mit einer von RT übertragenen Pressekonferenz enden.

Unabhängig vom Ergebnis wollen die Vertreter von AfD und BSW anschließend wieder zurück nach Magdeburg fliegen.

 

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1500 Euro für den Führerschein und Russland-Gas: Das will die AfD in Sachsen-Anhalt
Die AfD verspricht ihren Wählern einen radikalen wirtschaftspolitischen Kurswechsel, im strukturschwachen Bundesland ist das auf besonders offene Ohren gestoßen, zeigen Nachwahlbefragungen

In Sachsen-Anhalt ging es offensichtlich auch ums Geld. 91 Prozent der AfD-Wähler stimmten in Nachwahlbefragungen dem Satz zu, dass sie sich große Sorgen machen, weil mittlerweile zu viele Fremde im Land leben. Aber immerhin 89 Prozent gaben an, sich Sorgen zu machen, dass sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Das zeigt eine Umfrage von infratest-dimap für die ARD. 65 Prozent der AfD-Wähler bewerten ihre finanzielle Lage als schlecht – deutlich mehr als bei allen anderen Parteien. Bei der Linken sind es nur zehn Prozent.

Ob diese Werte tatsächlich bedeuten, dass die sozial Abgehängten die Alternative für Deutschland gewählt haben, ist unklar. Nicht jeder, der sich abgehängt fühlt, muss es objektiv auch sein. Parteien wie die AfD in Deutschland oder die FPÖ in Österreich fokussieren stark auf ein Gefühl des ökonomischen und sozialen Abstiegs, auch wenn sich das meist nicht oder kaum mit Fakten belegen lässt.

Mehr Arbeitslose
Tatsache ist aber, dass das deutsche Bundesland Sachsen-Anhalt tatsächlich mit diversen Strukturproblemen kämpft. Die Arbeitslosenquote lag im August mit 8,2 Prozent deutlich über dem deutschen Bundesschnitt von 6,5 Prozent. Die Löhne liegen unter dem Bundesschnitt: Der durchschnittliche Jahreslohn liegt bei etwa 41.200 Euro, im deutschen Schnitt sind es 46.000. Sachsen-Anhalt ist zudem das deutsche Bundesland mit der ältesten Bevölkerungsstruktur. Laut dem Münchner ifo-Forschungsinstitut waren einzelne Regionen in Sachsen-Anhalt von einer Abwanderungswelle infolge der Wende betroffen, was bis heute spürbar sei.

 
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