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Die AfD als Retterin des Abendlandes?

Zehntausende bei Demo gegen AfD in Deutschland
Unter dem Motto „Kein Schritt zurück! Gegen die Alternative für Deutschland AfD und rechte Hetze!“ sind nach Angaben von Polizei und Veranstaltern gestern bis zu 150.000 Menschen in Deutschland auf die Straße gegangen.

Wie die Kampagnenplattform Campact mitteilte, kam es in rund 20 Städten zu Kundgebungen gegen die Alternative für Deutschland (AfD). In Berlin meldete die Polizei bei verschiedenen Demonstrationen im Bezirk Mitte eine „niedrige fünfstellige Teilnehmerzahl“. Campact sprach von insgesamt 32.000 Demonstranten in der Hauptstadt.

Größte Veranstaltung war ein Sternmarsch mit sieben Demonstrationszügen eine Woche vor der Wahl zu unterschiedlichen Themen. Sie endete am Nachmittag vor dem Roten Rathaus in einer Abschlusskundgebung. In Düsseldorf, der Hauptstadt des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, protestieren etwa 20.000 Menschen.

Reaktion auf Wahl in Sachsen-Anhalt
Auf Transparenten war etwa zu lesen: „Kein Platz für Rattenfänger“ oder „Jetzt können wir herausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!“ Zu den Teilnehmern, die nach Polizeiangaben friedlich und ohne Gegendemonstrationen unterwegs waren, zählten auch die „Omas gegen Rechts“ – unter anderem unter dem Motto: „Rechts wird nur gestrickt.“

 
Wie 170.000 Nichtwähler der AfD den Sieg sicherten
Die AfD bewegt mehr Nichtwähler zum Urnengang als jede andere Partei. Wieso die AfD und wieso gerade jetzt?
Vor einer Woche schrieb die AfD in Sachsen-Anhalt „Geschichte“, wie ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund am Wahlabend in die Menge rief. Knapp 44 Prozent, so viel hatte die Partei noch nie seit ihrer Gründung erreicht.

Geschafft hat das die rechtsextreme Partei durch einen Faktor, auf den die Konkurrenz nicht zählen konnte: 170.000 Personen, die bei der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren zu Hause geblieben waren, machten laut Umfragen ihr Kreuz bei der AfD. Das sorgte im „Wahlmuffel-Land“ Sachsen-Anhalt auch für eine Rekord-Wahlbeteiligung – mit 77,8 Prozent gingen so viele Menschen zur Urne wie seit der Wiedervereinigung 1991 nicht mehr.

Die „Altparteien“
Wie hat es die AfD geschafft, 170.000 Menschen zur Wahlurne zu bringen? Und wieso hat das keine andere Partei geschafft? „Viele Nichtwähler glauben, Politik ändert nichts und ist sinnlos. Und dann gibt es da eine Partei, die ihnen plötzlich das Gefühl gibt, wir könnten wirklich etwas ändern“, sagt Laurenz Ennser-Jedenastik, der am Institut für Staatswissenschaften der Universität Wien forscht.

Unpolitisch sind diese Menschen darum nicht, wie Politikwissenschaftler Johannes Webhofer sagt. Politikverdrossenheit, Protest und die Enttäuschung über das politische System könnten ebenso dazu führen, dass Menschen der Wahl fernbleiben. „Wenn sie glauben, die da oben sind eh alle korrupt, gehen sie lieber gar nicht zur Wahl“, sagt auch Ennser-Jedenastik.

 
Zwei unterschiedliche Bilder und doch so gleich

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Verkommenheit, Lüge, Hass und Faschismus hat keine Hautfarbe, Herkunft oder Religion. Ein wundervolles Beispiel aus dem Universum der Ekel-AfDler.

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Siegmund für deutsche Atombomben: "Würden uns helfen bei der Abschiebeoffensive" (Satire)
Magdeburg (dpo) - Bislang gerierte sich die AfD meist als Friedenspartei und warb für Abrüstung, doch jetzt sorgte Sachsen-Anhalts Parteichef Ulrich Siegmund mit der Forderung für Aufsehen, dass Deutschland nach Atomwaffen streben sollte. Ein "differenziertes atomares Arsenal unterschiedlicher Sprengkraft" würde helfen, die "Remigration" voranzutreiben.

"Unsere Position ist ganz klar, dass wir sagen, wir verteufeln nicht pauschal die Entwicklung von Atombomben", so Siegmund, "weil wir bei der späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität und auch der Landesverteidigung."

Die deutschen Atomwaffen will Siegmund im Rahmen eines sogenannten "Uranprojekts" entwickeln, das noch in diesem Jahr in Magdeburg gestartet werden soll.

Welche genaue Rolle Atombomben bei der Abschiebung großer Teile der Bevölkerung spielen sollen, erläuterte er nicht im Detail, wollte aber einen Abwurf über Regionen mit besonders vielen abschiebeunwilligen Personen nicht ausschließen.

Einen weiteren Vorteil sieht Siegmund darin, dass durch einen solchen Einsatz auch ganze Wohnblöcke mit einem Schlag frei würden für den Neuaufbau. "Das kurbelt die Wirtschaft an und schafft Arbeitsplätze für diejenigen, die wirklich arbeiten wollen, für Einheimische. Einheimische, die morgens mit strahlendem Lächeln zur Arbeit gehen und anpacken!"

Siegmund empfiehlt Besitzern von Mietshäusern in Sachsen-Anhalt, sich zeitnah um eine Erweiterung ihrer Versicherungspolice zu kümmern, da die meisten Versicherungen Atombombenschäden bisher nicht abdeckten.

 
Gastkommentar von Gabor Steingart
Für radikale AfD ist der Weg vom Wahlsieg zur Macht zu weit
Der AfD wird ein Durchmarsch nicht gelingen. Denn in Deutschland können Radikale zwar die Schlagzeilen beherrschen. Aber nur wenn sie sich mäßigen, haben sie Chancen auf eine Koalition.
Rechte und Linke sind im Irrtum vereint. Wer sich vor einem AfD-Wahlsieg in ganz Deutschland fürchtet, der gruselt sich umsonst. Andersherum: Wer in freudiger Erwartung einem AfD-Wahlsieg im Bund entgegenfiebert, kann sich ebenfalls wieder abregen.

Rechte und Linke sind im Irrtum vereint. Wer sich vor einem AfD-Wahlsieg in ganz Deutschland fürchtet, der gruselt sich umsonst. Andersherum: Wer in freudiger Erwartung einem AfD-Wahlsieg im Bund entgegenfiebert, kann sich ebenfalls wieder abregen.
Die Machtergreifung fällt aus. Den AfD-Durchmarsch wird es nie geben.

Weg für AfD zum Machthaber ist Deutschland weit - zu weit
Der Weg vom Wahlsieger zum Machthaber ist in Deutschland weit – und für die politischen Extreme zu weit. Sie werden am Wahlabend von ihren Anhängern gefeiert – und danach abserviert.

Die Strategie von Ulrich Siegmund aus Sachsen-Anhalt kann nicht aufgehen, so wie die Strategie von Franz Josef Strauß auch nicht aufgegangen ist. Beide durften einmal kräftig auf den Tisch hauen – und das war’s.

„Alles ist möglich“ war der Wahlslogan von Siegmund. Er hat für die absolute Mehrheit gekämpft – und sie unter Idealbedingungen (unbeliebter Kanzler, schläfriger CDU-Ministerpräsident) nicht bekommen. „Freiheit statt Sozialismus“ war der Claim von Strauß. Er hat damit polarisiert und immerhin mehr Stimmen geholt als der SPD-Kandidat – anschließend musste er sich zurück nach München trollen.

Den Polterern gehören TikTok und TV - keine Staatskanzleien
Fakt ist: Den Polterern und Polarisierern gehören TikTok und die TV-Talkshows. Aber Kanzleramt und Staatskanzlei gehen bevorzugt an die Moderaten. In der Demokratie des Grundgesetzes regiert nicht die stärkste Partei, sondern derjenige, der es schafft, eine parlamentarische Mehrheit hinter sich zu versammeln. Dafür braucht es einen Charakter mit politischer Anschlussfähigkeit – zumal in einer zersplitterten Parteienlandschaft.

 
Thüringer AfD-Chef nennt keine Details
Höcke: Mehr Durchgriffsrechte der Polizei für „Remigration“
Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke hält zur Umsetzung der Remigrationspläne seiner Partei mehr Durchgriffsrechte für die Polizei für notwendig.
In diesem Politikfeld müssten Entscheidungen getroffen werden, „wie wir beispielsweise unsere Polizei ertüchtigen“, sagte der 54-Jährige bei einer Pressekonferenz seiner Fraktion im Thüringer Landtag.

„Wir müssen die Durchgriffsrechte der Polizei sicherlich erhöhen.“ Details nannte Höcke nicht. „Wir wissen, dass das nicht angenehm ist, einen Menschen, der illegal in Deutschland ist und dessen Aufenthaltsstatus beendet wurde, im Zweifel dann in der letzten Instanz eines Gerichtsverfahrens, diesen Menschen außer Landes zu schaffen“, sagte er.

Höcke bezog sich auf ein Remigrations-Papier der Thüringer AfD-Fraktion. Darin heißt es: „Zur Durchsetzung des Rechts im Bereich der Abschiebung und Rückführung werden wir die “Zentrale Schubeinheit„ der Thüringer Polizei stärken und zu einer materiell und personell gestärkten Sondereinheit “Abschiebung„ umstrukturieren, um das “Untertauchen„ abzuschiebender Personen zu verhindern.“

 
Nach dem AfD-Sieg wächst in Sachsen-Anhalt die Angst vor dem Alltag danach
Als am Wahlabend die ersten Zahlen auf den Bildschirmen erschienen, wurde es bei einer Runde von Unterstützern von Migranten in Magdeburg still. Einige gingen früh, andere weinten. Amidou Traore, 57, Sozialarbeiter und ursprünglich von der Elfenbeinküste, beschrieb, wie die Feindseligkeit gegenüber Ausländern schon vor der Wahl zugenommen habe. Nach dem Ergebnis habe niemand mehr essen wollen. Die AfD könnte in den kommenden Wochen mit Unterstützung einer kleineren populistischen Partei eine Regierung bilden. Damit könnte erstmals seit 1945 eine weit rechts stehende Partei in einem deutschen Bundesland an die Macht kommen. Im Wahlkampf hatte die AfD Massenabschiebungen von Flüchtlingen angekündigt und gefordert, ausländische Arbeitskräfte durch Deutsche zu ersetzen. Schulen sollten stärker auf deutsche nationale Identität und ethnischen Stolz ausgerichtet werden. Staatliche Mittel für Einrichtungen, die Migranten unterstützen, sollten gestrichen werden. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erklärte nach der Wahl sogar, er sei bereit, für Abschiebungen militärisches Gerät einzusetzen.

Flüchtlinge und ausländische Beschäftigte denken deshalb über einen Umzug in andere Bundesländer oder ins Ausland nach. Internationale Studierende hoffen darauf, dass ihre Hochschulen sie vor möglichen Folgen einer AfD-Regierung schützen. In Magdeburg berichteten 16 Migranten mit sehr unterschiedlichem Aufenthaltsstatus von wachsender Feindseligkeit und Diskriminierung während des Wahlkampfs. Afsaneh Mehrpouyan, 33, iranische Immunologin, kam 2022 für medizinische Forschung nach Norddeutschland und wechselte vor 1 Jahr an eine Universität in Magdeburg. Nun erwägt ihre Familie erneut einen Umzug. Menschen wie sie arbeiteten legal und füllten Lücken etwa im Gesundheitswesen, sagte sie. Trotzdem frage sie sich, ob sie künftig gleich behandelt oder zu Bürgern 2. Klasse gemacht würden. In Sachsen-Anhalt lebten 2025 rund 192.000 Ausländer, gegenüber 47.000 im Jahr 2014. Fast alle haben nach Bundesrecht ein Aufenthaltsrecht, rund ein Drittel sind Flüchtlinge, vor allem aus Syrien und der Ukraine. Das Land hat rund 2,1 Millionen Einwohner und lange deutlich weniger Zuwanderung erlebt als andere Teile Deutschlands. 2015 hatte Deutschland auf dem Höhepunkt der europäischen Flüchtlingskrise rund 890.000 Flüchtlinge aufgenommen.

Die Debatte ist härter geworden, obwohl die Kriminalität in Sachsen-Anhalt seit 2014 insgesamt gesunken ist. In einem Land mit besonders hoher Arbeitslosigkeit fürchten manche Einwohner, Zuwanderer könnten ihnen Arbeitsplätze wegnehmen, obwohl Fachleute auf den Mangel an Arbeitskräften verweisen. Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt 2024, bei dem ein saudischer Arzt mit einem Geländewagen 6 Menschen tötete, verschärfte sich die Ablehnung von Zuwanderung weiter. Rahimi Qabilshaha, 35, kam 2021 nach der Machtübernahme der Taliban aus Afghanistan nach Deutschland. Er wolle zunächst abwarten, welche Politik die AfD tatsächlich umsetze, weil manche ihrer Wahlversprechen auf Landesebene schwer durchzusetzen seien. Für Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus beschrieb Krzysztof Blau die Lage dagegen als Panik.

Blau leitet das One World House, das nach rechten Angriffen auf Ausländer 1994 gegründet wurde und Beratungsstellen beherbergt. Fast 30 Prozent seines Jahreshaushalts von etwa 2,6 Millionen Dollar kommen vom Land Sachsen-Anhalt. Falls eine AfD-geführte Regierung diese Mittel streiche, müsse das Haus nach seinen Angaben im Januar schließen. Traore verteilte 2 Tage vor der Wahl Flugblätter einer katholischen Initiative, als Jugendliche auf Fahrrädern vorbeikamen. Einer zeigte auf ihn und rief „Abschiebung!“. Ein syrischer Friseur berichtete, nach einer halbtägigen Geschäftsaktion gegen Ausgrenzung und Rassismus kämen weniger Kunden. Nach 10 Jahren in Magdeburg erwäge er den Wegzug. Whitney Chitemamwise, die vor 4 Jahren aus Simbabwe zum Studium gekommen ist, sorgt sich um ihren 2-jährigen Sohn. Die AfD wolle Kinder von Asylbewerbern in eigenen Schulen unterrichten. Chitemamwise erzählte außerdem, ein Mann habe sie im Supermarkt aufgefordert, in ihr Land zurückzugehen. Früher hätten andere Menschen widersprochen. Dieses Mal habe niemand etwas gesagt.
 
Die peinlichste Idee der AfD Mecklenburg-Vorpommern!
Die AfD Mecklenburg-Vorpommern möchte Atomkraftwerke wieder in Kraft nehmen. Nicht nur gibt es im Land seit 30 Jahren keins mehr, nicht nur ist dafür der Bund zuständig, es ist technisch und wirtschaftlich nicht mehr möglich. Die vielleicht größte Gaga-Forderung der AfD sagt alles darüber, wie unehrlich, realitätsfern und peinlich diese Partei ist.

Die AfD möchte ein Atomkraftwerk wieder anschalten, das seit über 30 Jahren abgebaut wird?!
Zuerst ein paar Fakten. Über Atomkraft entscheidet in Deutschland der Bund, nicht die Länder. Das steht im Grundgesetz. Und in Mecklenburg-Vorpommern läuft seit 1990 kein Atomkraftwerk mehr. Stattdessen baut das bundeseigene Entsorgungswerk für Nuklearanlagen seit 1995 (!) das Kraftwerk Greifswald/Lubmin ab – nach früheren Angaben des Unternehmens der größte Rückbau eines Kernkraftwerks in Europa.

Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Und die AfD verspricht dir in ihrem Wahlprogramm auf Seite 84 allen Ernstes, sie fordere, „dass die stillgelegten Kraftwerke so schnell wie möglich wieder in Betrieb genommen werden". Das Kraftwerk etwa, das seit über 30 Jahren abgebaut wird, oder die Atomkraftwerke, die gar nicht in Mecklenburg-Vorpommern liegen?!

Zerlegen wir mal die absurdeste AfD-Forderung aus Mecklenburg-Vorpommern, die auf so vielen Ebenen scheitert, dass man beim Zählen der Gründe, warum das völliger Blödsinn ist, durcheinanderkommt.

Atomkraft ist Bundessache – der Landtag hat dabei exakt nichts zu melden

 
AfD nach Rekordsieg
Siegmund sitzt in der Falle
Mit rund 44 Prozent holte die AfD Sachsen-Anhalt so viele Stimmen wie nie zuvor. Doch das historische Ergebnis bringt die Partei in eine Lage, die ihren Strategen Kopfzerbrechen bereitet.

Der Co-Fraktionschef der AfD Sachsen-Anhalt klingt, wie immer, resolut. Man müsse die wenigen Abgeordneten bei der CDU heraussuchen, mit denen man zusammenarbeiten könne, sagt Oliver Kirchner im Video-Interview mit dem rechtsradikalen Medium "Compact". Und wenn das nicht gehe: Dann gebe es eben Neuwahlen. Dann werde die AfD noch stärker. "Dann stehen wir irgendwann bei 55 Prozent, und dann ist hier Schluss mit lustig."

Das Problem der AfD ist: Was Kirchner da so überzeugt formuliert, daran glauben viele in der Partei nicht. Vor allem nicht die Strategen der Partei. Ernüchterung hat sich bei der AfD breitgemacht in den vergangenen Tagen.

Fast 44 Prozent haben sie geholt, so viel wie nie. Ein Rekordergebnis, das viele erst einmal in einen Höhenrausch versetzte. Doch zu einer Alleinregierung fehlen der AfD drei Stimmen im Parlament.

Drei Stimmen, die alles verändern – und die dafür sorgen, dass sich die Partei grundlegend verändern muss, will sie tatsächlich regieren. Doch ob dazu jeder bereit ist, ist fraglich. "Schluss mit lustig": Das gilt aktuell vor allem für die AfD.

 
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