fuer die die es gerne es so sehen wuerden es ist nicht so wie ihr es gerne haettet!!!
[h6]21. September 2007, Neue Zürcher Zeitung
Eine weitere Runde von Gesprächen über Kosovos Zukunft hat in London keine grundsätzliche Annäherung ergeben. Die zwei Kontrahenten verdeutlichten aber immerhin ihre Positionen. [/h5]
Wok. Zagreb, 20. September Die von der sogenannten Kontaktgruppe initiierten Verhandlungen über Kosovos Zukunft haben Mitte Woche in London eine Fortsetzung gefunden. In separaten Gesprächen haben die Delegationen aus Belgrad und Pristina ihre Standpunkte den Vertretern der Kosovo-Troika unterbreitet. Diesem vom deutschen Botschafter in London, Wolfgang Ischinger, geleiteten Gremium gehören weiter der amerikanische Diplomat Frank Wisner und der russische Abgesandte Alexander Bozan-Chartschenko an. Die Gesprächsrunde in London diente zur Vorbereitung von direkten Verhandlungen zwischen Serben und Kosovo-Albanern, die am 28. September in New York stattfinden sollen.
[h4]Grenzschutz als Dilemma für Serbien[/h4]
Die serbische Delegation unterbreitete in London einen Fünf-Punkte-Plan, welcher die von Belgrad für Kosovo postulierte substanzielle Autonomie als Grundvoraussetzung für jegliche weiteren Verhandlungen festlegt. Der Plan gewährte den Kosovo-Albanern etwa eine Teilnahme an internationalen Finanzinstitutionen. Serbien behielte jedoch die Kontrolle über Aussenpolitik, Grenzschutz und Währungspolitik. In den angekündigten Direktverhandlungen möchte Belgrad die künftigen Aufgaben internationaler Kräfte in der Provinz festlegen. Mit diesem Punkt gesteht Serbien indirekt ein Dilemma ein.
Auch eine sehr weit gehende Autonomie der Provinz erforderte eine Kontrolle von Kosovos Aussengrenze durch serbische Sicherheitskräfte. Diese Aufgabe wahrzunehmen, ist Serbien derzeit realistischerweise nicht imstande. Eine Rückkehr serbischer Sicherheitskräfte insbesondere an die Grenze zwischen Kosovo und Albanien führte mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem bewaffneten Konflikt. Belgrad weiss das nur allzu gut und überlässt diese Aufgabe wie auch die Verantwortung für Ruhe und Ordnung in albanischem Siedlungsgebiet der Provinz darum gerne den internationalen Kräften.
Die Delegation aus Pristina hielt erwartungsgemäss an ihrem Ziel einer Unabhängigkeit fest. Als Beweis guten Willens überreichten die Vertreter der Kosovo-Albaner einen Freundschaftsvertrag zur Regelung des künftigen bilateralen Verhältnisses zwischen Pristina und Belgrad. Dieses Dokument stützt sich auf die vom Uno-Vermittler Ahtisaari festgelegten Grundprinzipien einer künftigen Eigenstaatlichkeit Kosovos. Die serbische Seite wies den Vorschlag vehement zurück und warf den Albanern mangelnde Verhandlungsbereitschaft vor. Die Kosovo-Albaner wiederum haben keinen Anlass, von Ahtisaaris Vorgabe abzurücken, nachdem dieser Plan die Unterstützung der USA und wichtiger EU-Mitglieder erhalten hatte. Ungeachtet der divergierenden Standpunkte der beiden Verhandlungspartner bezeichneten die Veranstalter die Gesprächsrunde als konstruktiv. Grund zu Optimismus gibt diese diplomatische Floskel aber nicht, da die 27 EU-Mitglieder in der Kosovo-Frage von einer einheitlichen Position weit entfernt sind.
[h4]Aufregung in Pristina[/h4]
Vor diesem Hintergrund werden darum sämtliche Äusserungen des EU-Vertreters in der Troika auf die Goldwaage gelegt.
In reichlich unprofessioneller Manier unterstellte die britische Tageszeitung «Independent» nach einem Gespräch mit Ischinger eine Abkehr der Europäer von der Zielvorgabe einer überwachten Unabhängigkeit. Der Artikel sorgte vor allem in Kosovo für höchste Erregung und musste anschliessend ins rechte Licht gerückt werden.
Tatsächlich erklärte Ischinger in London nur seine zuvor auch dieser Zeitung gegenüber erläuterte Verhandlungstaktik. Sie besteht in der Aufforderung an die beiden Kontrahenten, auf «Labels» zu verzichten; gemeint sind Etiketten wie einerseits Unabhängigkeit und anderseits Autonomie. Der erfahrene deutsche Diplomat hegt die Hoffnung auf eine einvernehmliche Lösung abseits solcher «Labels». Sie könnte etwa darin bestehen, dass Serbiens langfristiger Rechtsanspruch auf die Provinz garantiert bliebe, gleichzeitig aber Kosovo nach Ahtisaaris Vorgabe als faktisch eigenstaatliches Konstrukt allseits Akzeptanz fände.
alles klar ???
