Blümel: Wiener Stadtregierung betreibt offenen Aufruf zum Missbrauch und fördert Parallelgesellschaften
Stadtrechnungshof-Bericht bestätigt ÖVP-Kritik auf voller Linie – Schlamperei, Dilettantismus und Geldverschwendung – Nährboden für Abschottung und Radikalisierung im Kindergarten geschaffen
Wien (OTS) - Der Stadtrechnungshof bestätigt die schlimmsten „Horrorszenarien“ bei der Vergabe von Fördergeldern an Kindergärten, die wir angesichts der islamischen Kindergärten schon längst geahnt haben. „Es zeigt sich eindrucksvoll, dass wir mit unserer Kritik goldrichtig gelegen sind und hier noch mehr im Argen liegt als gedacht“, so ÖVP Wien-Chef Stadtrat Gernot Blümel: „Die Nicht-Kontrolle und das lasche und dilettantische Vorgehen der Wiener Stadtregierung sind Basis für das Schindluder, das getrieben wird! Geld wird mit beiden Händen ausgegeben, ohne auch nur annähernd zu kontrollieren wofür“.
Die ÖVP Wien habe in den letzten Wochen stets betont, dass die völlig unprofessionelle, unkontrollierte und vollkommen misslungene Umsetzung des Gratiskindergarten in Wien die Basis für den heutigen Missstand mit islamischen Kindergärten geschaffen hat. „Das Vorgehen der Stadt Wien ist offener Aufruf zum Missbrauch und schafft den Nährboden, dass Abschottung, das Entstehen von Parallelgesellschaften und Radikalisierungen in Wien entstehen und sich ausbreiten konnten“, ist Blümel entsetzt: „Rot-Grün fördert 'Hinz und Kunz', Förderungen werden einfach in Blaue hinein versprochen, genehmigt und ausbezahlt. Kontrollen bleiben dabei sagenhaft mangelhaft“. Förderungen würden einfach unkontrolliert vergeben, ohne Prüfung ob gesetzliche Bestimmungen eingehalten werden, qualifiziertes Personal vorhanden ist oder wer überhaupt hinter Förderansuchen steckt, für die offenbar schon ein Telefonanruf ausreicht.
Die Ergebnisse der Prüfung durch den Stadtrechnungshof bringen unglaubliche Ergebnisse, die jede noch so negative Erwartung deutlich übertreffe, stellt Blümel fest: Keine durchgängigen Akten, Bestellung von Förderungen per Telefonanruf, völlig unzureichende und mangelhafte Kontrollen, doppelte Vergabe von Anstoßfinanzierungen, drei Viertel der Förderungsnehmer reichten keine Abrechnungsformulare innerhalb der vorgegebenen Fristen ein. „Wozu auch – die Stadt Wien legt keinen Wert darauf. Wen verwundert dann noch die Rekordverschuldung dieser Stadt, wen wundern dann noch die Missstände und die absolute Unkenntnis im Bereich islamischer Kindergärten. Es ist unfassbar, dass so etwas in Wien möglich sein kann“, so Blümel. Rot-Grün habe alle Energie dazu verwendet die Probleme unter den Teppich zu kehren, statt sie zu lösen. „Es muss Schluss sein mit der Förderung von Parallelgesellschaften, die durch dieses vollkommen unzulässige Kontrollversagen ermöglicht und unterstützt wird", so Blümel abschließend.
Blümel: Wiener Stadtregierung betreibt offenen Aufruf zum Missbrauch und fördert Parallelgesellschaften | ÖVP Rathausklub, 15.01.2016 | APA-OTS
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SCHARIA HÖCHSTES GESETZ
23.01.2014
Wiener Islam-Zentrum bewirbt verbotenes Buch
Bis vor acht Jahren wurde das Buch "Erlaubtes und Verbotenes im Islam" im Religionsunterricht an öffentlichen Schulen in Österreich verwendet.
Das änderte sich als die "Initiative Liberaler Muslime" das Unterrichtsministerium auf problematische Passagen aufmerksam machte. Die islamische Scharia sei höher zu stellen als weltliche Gesetze, Frauen hätten weniger Rechte als Männer, Todesstrafe für jene, die sich vom Islam abwenden.
Der Autor warb für Selbstmordattentate – das Buch wurde aus den Schulen verbannt. Jetzt tauchte es in unverdächtigem Rahmen wieder auf: Das Islamische Zentrum in Floridsdorf legt es in der Moschee auf, online wird es beworben.
http://m.heute.at/news/oesterreich/wien/art23652,977572
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Pressemitteilung
Initiative Liberaler Muslime Österreich – ILMÖ
Wien, Donnerstag 10.12.2015
ILMÖ fordert Schließung radikaler islamischer Kindergärten, Schulen, Moscheen und Vereine
Wien (OTS) - - ILMÖ Volle Solidarität mit Univ.-Prof. Dr. Ednan Aslan und volle Bekräftigung der Kindergarten-Studie
- ILMÖ zeigte Verbindungen der Muslimbruderschaft und radikale Islamisten zu Kindergartenvereinen bereits im Jahr 2009 auf!
- ILMÖ verurteilt die Aussagen von Fuat Sanac gegenüber Prof Aslan auf das schärfeste und verlangt seinen sofortigen Rücktritt
Amer Albayati, Präsident der Initiative Liberaler Muslime Österreich – ILMÖ – zeigt sich solidarisch mit Univ-Prof. Dr. Ednan Aslan: „Dr. Aslan ist ein Wissenschaftler mit höchster Reputation und hat es nicht verdient, von Leuten wie Fuat Sanac - Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich-IGGIÖ - auf derart primitive Art angegriffen zu werden. Fuat Sanac agiert in dieser heiklen politischen Debatte in völlig unzulässiger Weise parteiisch. Wir fordern deshalb seinen sofortigen Rücktritt. Und wenn Fuat Sanac sagt, die Zwischenergebnisse der Aslan-Studie seien ‚lächerlich‘ usw. so weise ich Herrn Sanac darauf hin, dass diese Problematik der IGGIÖ seit Jahren bekannt ist. Durch diese Äußerungen macht er sich für diese Skandale mitverantwortlich. Aber die Bürger werden Täuschungsmanöver und zur Schau gestellte Heuchelei richtig zu deuten wissen“, so Albayati.
Die ILMÖ hat sich bisher in diese politische Debatte bisher nicht eingemischt. Aber bei derartigen Angriffen auf Dr. Aslan wegen seiner wichtigen und wahren Studie müsse man sich äußern. Zudem habe die ILMÖ bereits im Jahr 2009 in aller Deutlichkeit auf Verbindungen zwischen der Muslimbruderschaft und radikalen Islamisten zu Kindergartenvereinen, Schulen und Moscheevereine hingewiesen. „Passiert ist seither nichts. Die Stadt Wien wurde getäuscht und hat dadurch jahrelang konsequent die Augen vor der Realität verschlossen. Das muss nun ein Ende haben.“
Die ILMÖ fordert eine Offenlegung der Finanzierung der Trägervereine, wesentlich intensivere Kontrollen und ein klares Bekenntnis zu modernen pädagogischen Methoden, säkulärer Betreuung und zur deutschen Sprache. Wir bekräftigen alle Studie Ergebnisse als wahr und richtig. Wir haben Fotos von Unter-6jährigen, die im Kindergarten allesamt Kopftuch tragen und viele anderen Belege. Diesen Kindern wird ihre verspielte Kindheit verstümmelt oder zerstört ihre Chancen in einer freien Gesellschaft.
Wir verlangen die Schließung aller islamischen Kindergärten, Schulen und Mosheenvereine, die unsere Werte in Österreich und Europa nicht akzeptieren oder vermitteln. Es geht um das Wohl der Kinder und nicht um islamistische Dogmen. Das ist sicherlich auch Ziel der Stadt Wien und unserer Regierung. Wir appellieren an die Stadt Wien und die Regierung, den Islamunterricht in Kindergärten, öffentlichen Schulen und in Moscheevereinen positiv zu verändern“ so Albayati.
Wir rufen hier noch einmal unsere Warnungen aus dem Jahr 2009 in Erinnerung, die leider ungehört verhallt sind.
http://www.initiativeliberalermuslime.org/pressemitteilungen/12-04-2009/
http://www.initiativeliberalermuslime.org/pressemitteilungen/23-02-2009/
