Y
Yunan
Guest
23.03.2011
Streit über Militäreinsatz
Erdogan trickst sich aus der Libyen-Falle
Von Jürgen Gottschlich, Istanbul
Erdogan: Türkeis Regierungschef mag sich nicht zu früh festlegen
Weil er von Sarkozy bei den Militärverhandlungen zu Libyen nicht eingeladen wurde, kann Türkeis Regierungschef Erdogan nun seine liebste Rolle spielen: Er darf eine friedliche Lösung fordern, ohne eigene Vorschläge zu machen. Doch beim nächsten Problemfall dürfte er mit dieser Taktik scheitern.
Istanbul - Tayyip Erdogan gibt sich beleidigt. "Wir sind in Paris nicht gefragt worden. Will Frankreich ganz allein entscheiden, wie die Libyen-Resolution der Uno auszulegen ist?" wetterte der türkische Ministerpräsident in einer Sitzung seiner Regierungsfraktion AKP.
Die Arabische Liga war vergangenes Wochenende bei der Libyen-Konferenz in der französischen Hauptstadt dabei, viele Nato-Mitglieder auch, die Afrikanische Union wurde gefragt, aber Erdogan blieb außen vor. Das ist für den türkischen Regierungschef ein willkommener Anlass, um seine Vorbehalte gegen die Militäroperation zur Durchsetzung des Flugverbots zu begründen.
"Wir werden die Ergebnisse dieser Konferenz weiter hinterfragen", kündigte er an. "Die Türkei wird sich niemals daran beteiligen, libysche Bürger zu bombardieren", stellte er erneut klar.
Streit über Militäreinsatz: Erdogan trickst sich aus der Libyen-Falle - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Erdogan dürfte heilfroh gewesen sein, dass Nicolas Sarkozy in seinem Eifer voranzupreschen mögliche Kritiker erst gar nicht nach Paris gebeten hatte. So kann er sich nun, im Nachhinein, von US-Präsident Barack Obama am Telefon umwerben lassen, damit die Türkei ihr Veto gegen ein Nato-Engagement in Libyen zumindest abschwächt, und seine Zugeständnisse umso teurer verkaufen.
Damit ist Erdogan in seiner Lieblingsrolle: Weltweit kann er nun verkünden, er sei für eine friedliche Lösung gewesen, weil er Gewalt prinzipiell ablehne. Da westliche Kampfflugzeuge wohl in letzter Minute ein Massaker in Bengasi verhinderten, muss er auch nicht mehr erklären, was er denn getan hätte, um Gaddafi davon abzuhalten, an den Aufständischen in Libyen blutige Rache zu nehmen.
Noch Ende vergangener Woche steckten Erdogan und sein Außenminister Ahmet Davutoglu fest in einer außenpolitischen Sackgasse: Fast täglich hatten sie mit Gaddafi oder einem seiner Söhne telefoniert, um den aufgebrachten Despoten zu einem friedlichen Rückzug zu bewegen - doch der dachte gar nicht ans Aufgeben.
Mehr als 25.000 Türken arbeiteten vor den Unruhen in Libyen, mühsam genug hatte man den größten Teil von ihnen evakuieren können. Für türkische Firmen steht viel Geld auf dem Spiel. Schon deshalb will Erdogan nicht riskieren, sich zu früh auf der falschen Seite festzulegen.
Sarkozy hat Erdogan aus dem Dilemma befreit. Frankreich, Großbritannien und die USA haben mit ihren Flugzeugen den undankbaren Part übernommen, Erdogan kann nun großspurig erklären, dass die Türkei sich an vorderster Front bei zukünftigen humanitären Einsätzen in Libyen engagieren wird.
Die Mehrheit der türkischen Bevölkerung applaudiert Erdogan, weil ein Einsatz westlicher Streitkräfte in einem muslimischen Land geradezu reflexartig als "Kreuzzug" oder "Öl - Imperialismus" wahrgenommen wird. Doch Experten weisen auf die Widersprüche und Defizite der türkischen Nahost-Politik hin. So stellte Soli Özel von der renommierten Kadir-Has-Universität fest: "Die türkische Regierung befindet sich in einem großen Dilemma. Sie will bei den Massen punkten, aber gleichzeitig diejenigen Despoten, mit denen sie gut zusammenarbeitet, nicht vor den Kopf stoßen." Dazu gehört der saudische König ebenso wie Irans Präsident Mahmud Ahmedinedschad und Syriens Baschar al-Assad.
Während Erdogan einer der Ersten war, der Ägyptens Autokraten Husni Mubarak öffentlich zum Rücktritt aufforderte, hält sich die türkische Regierung anderswo mit ihren Solidaritätsbekundungen für die arabische Demokratiebewegung stark zurück. Noch als in Paris die Kriegskoalition tagte, war Erdogan in Saudi-Arabien, um auf einer Wirtschaftskonferenz zu sprechen und einen Ehrendoktor entgegenzunehmen. Dass saudische Truppen just in Bahrain einmarschiert waren, um den dortigen Protest niederzuschlagen, war ihm keine Silbe wert. Einige Wochen zuvor hatte der türkische Präsident Abdullah Gül just an dem Tag Iran besucht, als die Regierung in Teheran eine Demonstration der Opposition niederknüppeln ließ - und ebenfalls kein Wort darüber verloren.
In Syrien droht Erdogan der Offenbarungseid
Das größte außenpolitische Problem aber steht der türkischen Regierung bevor, wenn die gerade begonnenen Proteste in Syrien sich ausweiten sollten. Die Regierung in Damaskus ist ein wichtiger Faktor der neuen türkischen Nachbarschaftspolitik in Nahost. Mit Assad ist Erdogan eng verbunden, seit die Türkei vor Jahren zwischen Syrien und Israel zu vermitteln versucht hatte. Kommt es in Syrien zum Aufstand, wird Erdogan Farbe bekennen müssen.
Verglichen damit ist die Nato-Frage für den türkischen Ministerpräsidenten weit weniger gefährlich. Erdogan hat öffentlich gepunktet und dann Bedingungen für eine türkische Zustimmung zum Nato-Einsatz gestellt, die Obama kein Problem bereiten. So soll sichergestellt sein, dass es nicht zum Einsatz von Bodentruppen und einer anschließenden Besetzung Libyens kommt. Populistisch will Erdogan zudem klargestellt wissen, dass die Libyer auch künftig über ihr Öl verfügen können. Außerdem sollen in irgendeiner Form die Uno und die Arabische Liga an den Entscheidungen zu Libyen beteiligt sein. Alles Anliegen, die Obama teilt, weil der US-Präsident ja gerade den Eindruck vermeiden will, die Amerikaner hätten nach Irak und Afghanistan das dritte muslimische Land angegriffen.
Die Türkei wird deshalb eine wie auch immer geartete operative Führung der Luftüberwachung in Libyen durch die Nato nicht verhindern - schon deshalb, weil Erdogans Anhänger sich für solche technischen Details sowieso nicht mehr interessieren. Das Einlenken wird also ziemlich lautlos über die Bühne gehen. Das war auch schon bei der Berufung des amtierenden Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen oder der Debatte um die Stationierung von Flugabwehrraketen gegen Iran so, als die Türkei zunächst auch lautstark mit einem Veto drohte.
Die Schwarzen Peter sind im Libyen-Konflikt ja schon verteilt.
Streit über Militäreinsatz
Erdogan trickst sich aus der Libyen-Falle
Von Jürgen Gottschlich, Istanbul
Erdogan: Türkeis Regierungschef mag sich nicht zu früh festlegen
Weil er von Sarkozy bei den Militärverhandlungen zu Libyen nicht eingeladen wurde, kann Türkeis Regierungschef Erdogan nun seine liebste Rolle spielen: Er darf eine friedliche Lösung fordern, ohne eigene Vorschläge zu machen. Doch beim nächsten Problemfall dürfte er mit dieser Taktik scheitern.
Istanbul - Tayyip Erdogan gibt sich beleidigt. "Wir sind in Paris nicht gefragt worden. Will Frankreich ganz allein entscheiden, wie die Libyen-Resolution der Uno auszulegen ist?" wetterte der türkische Ministerpräsident in einer Sitzung seiner Regierungsfraktion AKP.
Die Arabische Liga war vergangenes Wochenende bei der Libyen-Konferenz in der französischen Hauptstadt dabei, viele Nato-Mitglieder auch, die Afrikanische Union wurde gefragt, aber Erdogan blieb außen vor. Das ist für den türkischen Regierungschef ein willkommener Anlass, um seine Vorbehalte gegen die Militäroperation zur Durchsetzung des Flugverbots zu begründen.
"Wir werden die Ergebnisse dieser Konferenz weiter hinterfragen", kündigte er an. "Die Türkei wird sich niemals daran beteiligen, libysche Bürger zu bombardieren", stellte er erneut klar.
Streit über Militäreinsatz: Erdogan trickst sich aus der Libyen-Falle - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Erdogan dürfte heilfroh gewesen sein, dass Nicolas Sarkozy in seinem Eifer voranzupreschen mögliche Kritiker erst gar nicht nach Paris gebeten hatte. So kann er sich nun, im Nachhinein, von US-Präsident Barack Obama am Telefon umwerben lassen, damit die Türkei ihr Veto gegen ein Nato-Engagement in Libyen zumindest abschwächt, und seine Zugeständnisse umso teurer verkaufen.
Damit ist Erdogan in seiner Lieblingsrolle: Weltweit kann er nun verkünden, er sei für eine friedliche Lösung gewesen, weil er Gewalt prinzipiell ablehne. Da westliche Kampfflugzeuge wohl in letzter Minute ein Massaker in Bengasi verhinderten, muss er auch nicht mehr erklären, was er denn getan hätte, um Gaddafi davon abzuhalten, an den Aufständischen in Libyen blutige Rache zu nehmen.
Noch Ende vergangener Woche steckten Erdogan und sein Außenminister Ahmet Davutoglu fest in einer außenpolitischen Sackgasse: Fast täglich hatten sie mit Gaddafi oder einem seiner Söhne telefoniert, um den aufgebrachten Despoten zu einem friedlichen Rückzug zu bewegen - doch der dachte gar nicht ans Aufgeben.
Mehr als 25.000 Türken arbeiteten vor den Unruhen in Libyen, mühsam genug hatte man den größten Teil von ihnen evakuieren können. Für türkische Firmen steht viel Geld auf dem Spiel. Schon deshalb will Erdogan nicht riskieren, sich zu früh auf der falschen Seite festzulegen.
Sarkozy hat Erdogan aus dem Dilemma befreit. Frankreich, Großbritannien und die USA haben mit ihren Flugzeugen den undankbaren Part übernommen, Erdogan kann nun großspurig erklären, dass die Türkei sich an vorderster Front bei zukünftigen humanitären Einsätzen in Libyen engagieren wird.
Die Mehrheit der türkischen Bevölkerung applaudiert Erdogan, weil ein Einsatz westlicher Streitkräfte in einem muslimischen Land geradezu reflexartig als "Kreuzzug" oder "Öl - Imperialismus" wahrgenommen wird. Doch Experten weisen auf die Widersprüche und Defizite der türkischen Nahost-Politik hin. So stellte Soli Özel von der renommierten Kadir-Has-Universität fest: "Die türkische Regierung befindet sich in einem großen Dilemma. Sie will bei den Massen punkten, aber gleichzeitig diejenigen Despoten, mit denen sie gut zusammenarbeitet, nicht vor den Kopf stoßen." Dazu gehört der saudische König ebenso wie Irans Präsident Mahmud Ahmedinedschad und Syriens Baschar al-Assad.
Während Erdogan einer der Ersten war, der Ägyptens Autokraten Husni Mubarak öffentlich zum Rücktritt aufforderte, hält sich die türkische Regierung anderswo mit ihren Solidaritätsbekundungen für die arabische Demokratiebewegung stark zurück. Noch als in Paris die Kriegskoalition tagte, war Erdogan in Saudi-Arabien, um auf einer Wirtschaftskonferenz zu sprechen und einen Ehrendoktor entgegenzunehmen. Dass saudische Truppen just in Bahrain einmarschiert waren, um den dortigen Protest niederzuschlagen, war ihm keine Silbe wert. Einige Wochen zuvor hatte der türkische Präsident Abdullah Gül just an dem Tag Iran besucht, als die Regierung in Teheran eine Demonstration der Opposition niederknüppeln ließ - und ebenfalls kein Wort darüber verloren.
In Syrien droht Erdogan der Offenbarungseid
Das größte außenpolitische Problem aber steht der türkischen Regierung bevor, wenn die gerade begonnenen Proteste in Syrien sich ausweiten sollten. Die Regierung in Damaskus ist ein wichtiger Faktor der neuen türkischen Nachbarschaftspolitik in Nahost. Mit Assad ist Erdogan eng verbunden, seit die Türkei vor Jahren zwischen Syrien und Israel zu vermitteln versucht hatte. Kommt es in Syrien zum Aufstand, wird Erdogan Farbe bekennen müssen.
Verglichen damit ist die Nato-Frage für den türkischen Ministerpräsidenten weit weniger gefährlich. Erdogan hat öffentlich gepunktet und dann Bedingungen für eine türkische Zustimmung zum Nato-Einsatz gestellt, die Obama kein Problem bereiten. So soll sichergestellt sein, dass es nicht zum Einsatz von Bodentruppen und einer anschließenden Besetzung Libyens kommt. Populistisch will Erdogan zudem klargestellt wissen, dass die Libyer auch künftig über ihr Öl verfügen können. Außerdem sollen in irgendeiner Form die Uno und die Arabische Liga an den Entscheidungen zu Libyen beteiligt sein. Alles Anliegen, die Obama teilt, weil der US-Präsident ja gerade den Eindruck vermeiden will, die Amerikaner hätten nach Irak und Afghanistan das dritte muslimische Land angegriffen.
Die Türkei wird deshalb eine wie auch immer geartete operative Führung der Luftüberwachung in Libyen durch die Nato nicht verhindern - schon deshalb, weil Erdogans Anhänger sich für solche technischen Details sowieso nicht mehr interessieren. Das Einlenken wird also ziemlich lautlos über die Bühne gehen. Das war auch schon bei der Berufung des amtierenden Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen oder der Debatte um die Stationierung von Flugabwehrraketen gegen Iran so, als die Türkei zunächst auch lautstark mit einem Veto drohte.
Die Schwarzen Peter sind im Libyen-Konflikt ja schon verteilt.
[smilie=to funny.gi:
