Erneut Tote bei Protesten in Syrien

[Paokaras]

Das gab es auch in Ägypten und Tunesien, zumindest zu beginn. Assad ist außerdem kein Psychopath wie Gaddhafi, das Eingreifen in Libyen war völlig notwendig um Völkermord in großem Maße abzuwenden. Ich denke nicht, dass Assad so durchdrehen wird, im Grunde ist er ganz in Ordnung und wurde nur vom Westen als Regierungschef eines "Schurkenstaates" dargestellt. Selbstverständlich sind auch die Toten in Syrien falsch und zu verurteilen!

Hoffen wir mal das Assad sich beruhigt und net weitermacht.Soweit ich gehoert hab bereiten dei Syrer neue Demonstrationen vor.

 

[Yunan]

Hoffen wir mal das Assad sich beruhigt und net weitermacht.Soweit ich gehoert hab bereiten dei Syrer neue Demonstrationen vor.

Der Ruf der Syrer nach Freiheit ist völlig legitim und muss von Assad respektiert werden. Ich hoffe auch, dass Assad erkennt, dass er dem Volk in Zukunft dienen muss. Als Staatsmann ist er nach wie vor glaube ich gut, er muss sich nur auch in einer Demokratie beweisen können.

 

[Boschwa]

Das Problem bei Assad ist, dass er kein Diktator in dem Sinne ist. Er hat Einfluss aber nicht die absolute Macht im Staat.

 

[ökörtilos]

Heute wurde eine Assad Büste umgekippt.

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[Kelebek]

So geht das

Da sollten sich mal einige europäische Staaten ein Beispiel nehmen und nicht Flüchtlinge als Last oder gar Müll definieren.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Flüchtlingen aus dem Nachbarland Syrien eine offene Grenze versprochen. Zugleich forderte er die Staatsführung von Präsident Baschar al-Assad erneut zu schnellen und glaubwürdigen politischen Veränderungen auf. Der Flüchtlingsstrom aus Syrien reißt unterdessen nicht mehr ab. Seit Beginn der Proteste im März haben sich nach Angaben des Außenministeriums in Ankara bereits mehr als 400 Syrer in der Türkei in Sicherheit gebracht. Die Menschen, unter ihnen viele Einwohner der Kleinstadt Dschisr al-Schogur nahe der Grenze, haben Angst vor Racheakten der Regierungstruppen. In ihrer Ortschaft waren rund 120 Angehörige der Sicherheitskräfte tot aufgefunden worden. Großbritannien und Frankreich kündigten inzwischen eine Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an. Diese soll die syrische Führung wegen der brutalen Niederschlagung von Demonstrationen verurteilen.

Türkei verspricht syrischen Flüchtlingen offene Grenze | Nachrichten | Deutsche Welle | 08.06.2011

 

[Dadi]

Ich hasse es sowas zu lesen, "eine Resolution zu verabschieden...(...)...um die Gewalt zu verurteilen"...wow. :roll:

 

[Mulinho]

Soll das jetzt ein Wettbewerb sein?


- Allein die Schweiz hat im Jahre 2010 entschieden, 23'471 Personen vorläufig aufzunehmen.

Ausserdem:

Die traditionelle türkische Gastfreundschaft kommt bei Flüchtlingen und Asylsuchenden nicht an. Jedes Jahr werden in der Türkei Hunderte von Asylsuchenden, MigrantInnen und sogar anerkannten Flüchtlingen in speziellen Haftanstalten auf unbestimmte Zeit eingesperrt. Nun lanciert Amnesty International eine weltweite Aktion gegen diese rechtswidrige Praxis. Nehmen auch Sie daran teil und schreiben Sie einen Brief an den türkischen Innenminister!
„Geographische Beschränkung“ gegen Flüchtlinge

Die Türkei hat zwar die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) unterzeichnet und ist Mitglied des Exekutivkomitees des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR).

In ihrer ursprünglichen Fassung von 1951 hatte die GFK den Unterzeichnerstaaten jedoch die Option offen gelassen, ihre Schutzzusage für Flüchtlinge auf Personen zu begrenzen die

• aufgrund von Ereignissen in Europa vor dem 1. Januar 1951 oder
• aufgrund von Ereignissen in Europa oder anderswo vor dem 1. Januar 1951 zu Flüchtlingen geworden sind.

Die zeitliche Beschränkung wurde in einem Zusatzprotokoll der GFK von 1967 aufgehoben, Staaten, welche die Konvention schon vorher unterzeichnet hatten, konnten jedoch die geographische Beschränkung aufrecht erhalten. Die Türkei hat diese Option gewählt und ist heute der einzige Mitgliedstaat der GFK, der das Asylrecht auf Flüchtlinge aus Europa begrenzt.
Die geographische Beschränkung macht eine Ansiedlung von Flüchtlingen aus nichteuropäischen Ländern unmöglich, auch wenn sie als Flüchtlinge gemäss der GFK anerkannt wurden. Für diese Flüchtlinge muss das UNHCR ein anderes Aufnahmeland suchen, allerdings gemäss einer Übereinkunft mit den türkischen Behörden nur für diejenigen, die auch nach dem türkischen Verfahren als Flüchtlinge anerkannt sind.
Trotz dieser schwierigen rechtlichen Lage versuchen Tausende von Flüchtlingen aus Ländern ausserhalb Europas in der Türkei Zuflucht vor politischer Verfolgung in ihrem Heimatland zu finden.
Administrativhaft ohne Rechtsmittel

Flüchtlinge und Asylsuchende werden in der Türkei oft über lange Zeiträume inhaftiert - ohne klare rechtliche Grundlage. Die sonst in der Türkei zugänglichen Rechtsmittel gegen Inhaftierung werden Flüchtlingen und Asylsuchenden vorenthalten. Ausserdem leiden die Insassen unter sehr schlechten Haftbedingungen, bekommen keine ausreichende Nahrung und sind Berichten zufolge Misshandlungen von Polizisten und Soldaten der Gendarmerie ausgesetzt.
In den meisten Fällen werden Flüchtlinge und Asylsuchende unter dem Vorwurf des Verstosses gegen das Passgesetz oder Ausländergesetz inhaftiert. Eingeleitete Strafverfahren aufgrund dieser Vorwürfe werden zwar in der Regel eingestellt, die betroffenen Personen werden aber anschliessend automatisch in eine Administrativhaft in sogenannten „Gästezentren“ (vor kurzem in Haftzentren umbenannt) für Ausländer überstellt.
Diejenigen, die in Haftzentren untergebracht sind, haben kein Recht auf den Besuch eines Anwalts, da diese Internierung nach türkischem Recht nicht als Inhaftierung gilt und da keine Strafverfahren gegen sie geführt werden. Nur in Einzelfällen durften Anwälte und Vertreter des UNHCR Flüchtlinge aufsuchen, in der Regel werden aber derartige Besuche, ebenso wie auch Besuche von Vertretern von NGO’s, abgelehnt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat unlängst geurteilt, dass die Türkei mit der willkürlichen Inhaftierung von Flüchtlingen in diesen Haftzentren internationales Recht verletzt. In zwei weiteren Urteilen hat er auch festgehalten, dass die Haftbedingungen in den Zentren von Fatih und Tunca einer gemäss Europäischer Menschenrechtskonvention verbotenen unmenschlichen oder erniedrigen Behandlung gleichkommen.
Gebühren als Voraussetzung für soziale Leistungen

Auch die wirtschaftlichen und sozialen Rechte werden Flüchtlingen in gravierendem Masse verweigert. Die Türkei verstösst auch in diesem Punkt gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen. Der Zugang zu sämtlichen sozialen Leistungen ist von einer gültigen Aufenthaltserlaubnis abhängig. Diese muss alle sechs Monate verlängert werden, wofür eine Gebühr von 300 TL (ca. 200 SFr) erhoben wird.

http://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/tuerkei/dok/2010/fluechtlinge

Diese Regelung, wonach Syrier aufgenommen werden ist nur ein Tropfen auf einem heissen Stein. Asypolitik der Türkei ist nicht gleichzusetzen mit der Politik Europas.

 

[Kelebek]

Soll das jetzt ein Wettbewerb sein?


- Allein die Schweiz hat im Jahre 2010 entschieden, 23'471 Personen vorläufig aufzunehmen.

Ausserdem:


Türkei: Gestrandet - Flüchtlinge ohne Schutz in der Türkei — Amnesty International Schweiz

Diese Regelung, wonach Syrier aufgenommen werden ist nur ein Tropfen auf einem heissen Stein. Asypolitik der Türkei ist nicht gleichzusetzen mit der Politik Europas.

Das machen die doch nur, weil sie ein demokratisches Land und dadurch dazu gezwungen sind. Man sieht die Proteste der Bevölkerung in Punkto Aufnahme von Flüchtlingen.

 

[Mulinho]

Das machen die doch nur, weil sie ein demokratisches Land und dadurch dazu gezwungen sind. Man sieht die Proteste der Bevölkerung in Punkto Aufnahme von Flüchtlingen.

Und die Türkei ist kein demokratisches Land nach Verfassung?

Wenn wir schon dabei sind, wie steht die türkische Bevölkerung zu den Asylsuchenden?

- http://www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/fm_redakteure/Themen/Tuerkei/Oberdiekgutachten.pdf

- http://www.ecoi.net/file_upload/1329_1202895290_ru-87.pdf

 

[ökörtilos]

Prinzipiell eine gute Sache.Mal ganz abgesehen davon das die Schwäche des Nachbarlandes der Türkei sicherlich schmecken dürfte.

Ungarn sollte auch Flüchtlinge aufnehmen.Wird ja genug Platz frei wenn erstmal die dortige Bevölkerung vor dem allgemeinen Elend nach Europa geflohen ist.