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Armutseinwanderung aus Balkanländern
EU setzt Visafreiheit teilweise aus
Die EU-Mitgliedsländer können künftig im Notfall von Reisenden aus den Balkanländern wieder Visa verlangen. Das beschlossen die EU-Innenminister bei einem Treffen in Brüssel. Mit der Maßnahme soll die Zahl der Wirtschaftsflüchtlingen reduziert werden. Die Aussetzung der Visafreiheit hatten mehrere Staaten verlangt, darunter Deutschland und Frankreich. Der Schritt ist nur unter bestimmten Voraussetzungen und vorübergehend erlaubt.
Immer mehr Menschen etwa aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro hätten Asyl beantragt, hieß es zur Begründung. Bei vielen dieser Bewerber handelt es sich um Roma. Sie gelten als Wirtschaftsflüchtlinge, die nicht politisch verfolgt werden - was aber Voraussetzung für das Recht auf Asyl ist. Deutsche Behörden lehnen die Mehrzahl der Anträge daher ab. Als ein Grund für den Anstieg der Bewerberzahlen im vergangenen Jahr gilt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Sommer 2012, wonach die Leistungen für Asylbewerber erhöht werden müssten.
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Armutseinwanderung: EU setzt Visafreiheit teilweise aus | tagesschau.de
EU setzt Visafreiheit teilweise aus
Die EU-Mitgliedsländer können künftig im Notfall von Reisenden aus den Balkanländern wieder Visa verlangen. Das beschlossen die EU-Innenminister bei einem Treffen in Brüssel. Mit der Maßnahme soll die Zahl der Wirtschaftsflüchtlingen reduziert werden. Die Aussetzung der Visafreiheit hatten mehrere Staaten verlangt, darunter Deutschland und Frankreich. Der Schritt ist nur unter bestimmten Voraussetzungen und vorübergehend erlaubt.
Immer mehr Menschen etwa aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro hätten Asyl beantragt, hieß es zur Begründung. Bei vielen dieser Bewerber handelt es sich um Roma. Sie gelten als Wirtschaftsflüchtlinge, die nicht politisch verfolgt werden - was aber Voraussetzung für das Recht auf Asyl ist. Deutsche Behörden lehnen die Mehrzahl der Anträge daher ab. Als ein Grund für den Anstieg der Bewerberzahlen im vergangenen Jahr gilt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Sommer 2012, wonach die Leistungen für Asylbewerber erhöht werden müssten.
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Armutseinwanderung: EU setzt Visafreiheit teilweise aus | tagesschau.de
