EU geht in ihrem Fortschrittsbericht hart ins Gericht mit der Türkei. Kritisiert wird so ziemlich alles, was es an dem Land gibt. Unterfüttert wird dies durch Aussagen von EU-Abgeordneten, die aufgrund der AKP-Wahlschlappe besonders ermutigt wurden. Sie fordern den sofortigen Rückzug der Türkei aus Nordzypern und massive EU-Unterstützung für alle Erdoğan-Gegner innerhalb der Türkei.
Die Türkei hat den am Mittwoch veröffentlichten EU-Fortschrittsbericht zum Beitrittsprozess des Landes scharf kritisiert und zurückgewiesen. Dieser ist diesmal besonders negativ ausgefallen. Der EU-Minister Volkan Bozkır sagte dem Nachrichten-Portal Haberturk: „Der Einfluss des Fortschrittsberichts auf die türkische Wirtschaftsentwicklung ist gleich Null. Wir akzeptieren diesen Bericht nicht und werden ihn zurückweisen. Die Europapolitik ist ein Teil der türkischen Staatspolitik. Es ist schlichtweg egal, wer die nächste Regierung stellen wird – jede türkische Regierung wird diesen Bericht zurückweisen.“
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, sagt: „Pressezensur, Justizwillkür und maßlose Polizeigewalt sind mit europäischen Werten nicht vereinbar – da sind sich alle Demokraten im Europaparlament einig (…) Solange die Bevölkerung, ob säkular oder konservativ-religiös, nicht unbehelligt nach jeweils eigener Fasson im eigenen Land leben kann, passt die Türkei nicht in die EU“, zitiert ihn das Portal Liberal.
Die deutsche Vize-Vorsitzende der Grünen, Ska Keller, fordert die Unterstützung der „progressiven Kräfte“ in der Türkei durch die EU. Mit „progressive Kräfte“ meint Keller offenbar die HDP, also den politischen Arm der Terror-Organisation PKK:
Die niederländische Politikerin von der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Kati Piri, sagt, dass die gesamten Abgeordneten des EU-Parlaments sich regelrechte Sorgen über die Demokratie in der Türkei machen würden, berichtet European Parliament News.
Was die EU-Parlamentarier darunter verstehen, wird dann in der Mitteilung des EU-Parlaments deutlich: Die Türkei soll sich komplett aus Nordzypern zurückziehen und sowohl der EU als auch der UN überlassen. Demokratie und Menschenrechte sind die Stichworte der EU. Natürlich.
Deshalb knallen Marineeinheiten der EU im Mittelmeer ein Flüchtlingsboot nach dem anderen ab.
Deshalb protestierte eine ganz besonders „zivilisierte“ französische Kommune gegen die Bestattung eines verstorbenen Roma-Babys auf ihrem örtlichen Friedhof.
Deshalb dürfen französische Geheimdienste und Polizeibehörden künftig die Bürger weitgehend ohne richterliche Kontrolle überwachen.
Deshalb hat die EU im vergangenen Jahr einen juristischen Rahmen für den europaweiten Einsatz von Polizei- und Militäreinheiten unter dem Titel „Solidaritätsklausel“, um damit die Grundlage für Militär-Einsätze gegen die eigenen Bürger zu schaffen.
Deshalb will die EU die Grenzen dicht machen, um die Menschen, deren Heimatländer sie wirtschaftlich ausbeutet, ihrem Schicksal zu überlassen.
Deshalb sollen in Großbritannien künftig Presseerzeugnisse künftig nur nach Genehmigung durch die Polizei erlaubt werden.
Deshalb wird in europäischen Großstädten im Verlauf von Demonstrationen regelmäßig und möglichst zügig der Ausnahmezustand ausgerufen – siehe St. Pauli 2014 -, um die Grundrechte temporär außer Kraft zu setzen und möglichst nach Lust und Laune gegen Demonstranten vorzugehen.
Kurios ist: Dieselben Leute, die die linken Gezi-Demonstranten in der Türkei unterstützen, titulieren linke Demonstranten in ihrer eigenen Heimat als „Linksextremisten“ und kehren die alltäglichen Probleme von ethnischen Minderheiten in Europa möglichst unter den Teppich.
Demokratie und Menschenrechte. Aber nicht für Blockupy Frankfurt und Stuttgart 21-Demonstranten.
Während die EU-Staaten die sogenannten Flüchtlingsströme stoppen möchte, hat die Türkei bisher über zwei Millionen Flüchtlinge aus dem Nahen Osten aufgenommen – übrigens Muslime, Christen, Jesiden und andere Gruppen – und finanziert diese aus der eigenen Tasche.
Das ist eine Art praktische Umsetzung der Lehre von Menschenrechten und Demokratie.
Nach AKP-Wahlschlappe: EU startet Kampagne gegen Türkei | DEUTSCH TÜRKISCHE NACHRICHTEN
Dann zieh mal als Moslem nach Andalusien. Zum Leben, nicht Urlaub. Mal schaun wie sympathisch Du das findest.Gut, ein Grund mehr, dieser Union (?) den Rücken zu kehren.
Hat Frankreich sich eigentlich bei den einstigen Opfern bzw den Nachfahren seines Algerien Feldzuges entschuldigt? Bekanntlich ja ein Mitglied dieser Versager ähmm Europa Union.Beuten die Briten eigentlich immer noch die Armen Länder der Welt aus, oder konnten sie mittlerweile etwas eigenes auf die Beine stellen?
Wie dem auch sei, man hat sich nicht in die Privaten Angelegenheiten eines Souveränen Staates (Türkei) einzumischen.Eine Kampagne solle man ruhig in angriff nehmen.Das macht aus einem Affen noch lange keinen Menschen, auch wenn das nach aussen hin so erscheinen möge.Ausgenommen Spanien und einiger weiterer Südländischer Staaten, finde ich die EU als Konstrukt relativ Unsympathisch, um es jetzt mal höflich zum Ausdruck zu bringen.
Haha und das von einem Türken geil .Gut, ein Grund mehr, dieser Union (?) den Rücken zu kehren.
Hat Frankreich sich eigentlich bei den einstigen Opfern bzw den Nachfahren seines Algerien Feldzuges entschuldigt? Bekanntlich ja ein Mitglied dieser Versager ähmm Europa Union.Beuten die Briten eigentlich immer noch die Armen Länder der Welt aus, oder konnten sie mittlerweile etwas eigenes auf die Beine stellen?
Wie dem auch sei, man hat sich nicht in die Privaten Angelegenheiten eines Souveränen Staates (Türkei) einzumischen.Eine Kampagne solle man ruhig in angriff nehmen.Das macht aus einem Affen noch lange keinen Menschen, auch wenn das nach aussen hin so erscheinen möge.Ausgenommen Spanien und einiger weiterer Südländischer Staaten, finde ich die EU als Konstrukt relativ Unsympathisch, um es jetzt mal höflich zum Ausdruck zu bringen.
Haha und das von einem Türken geil .
ich frag mich grad, wie haltet ihr das aus?
in einem solch hinterfotzigem "Staat" wie die EU?
Ich wär sofort zurück.
What?Frankreich kann seinen Status nur mit der Ausbeutung Afrikas halten | DEUTSCH TÜRKISCHE NACHRICHTEN
In den 1950er- und 60er-Jahren entschieden die afrikanischen Kolonien Frankreichs, sich unabhängig zu machen. Zwar akzeptierte die Regierung in Paris die Unabhängigkeitserklärungen formal, verlangte jedoch, dass die Länder einen sogenannten „Pakt zur Fortsetzung der Kolonialisierung“ unterzeichnen. Darin verpflichteten sie sich, die französische Kolonialwährung FCFA („Franc für die Kolonien Frankreichs in Afrika“) einzuführen, das französische Schul- und Militärsystem beizubehalten und Französisch als Amtssprache zu etablieren.
Aufgrund dieses Gesetzes sind 14 afrikanische Staaten nach wie vor dazu verpflichtet, etwa 85 Prozent ihrer Währungsreserven in der französischen Zentralbank in Paris zu lagern. Dort unterstehen sie der direkten Kontrolle des französischen Finanzministeriums. Die betroffenen Länder haben keinen Zugang zu diesem Teil ihrer Reserven. Sollten ihre verbleibenden 15 Prozent Reserven nicht ausreichen, müssen sie sich die zusätzlichen Mittel vom französischen Finanzministerium zu marktüblichen Zinsen leihen. Seit 1961 kontrolliert Paris so die Währungsreserven von Benin, Burkina Faso, Guinea-Bissau, Elfenbeinküste, Mali, Niger, Senegal, Togo, Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Tschad, Kongo, Äquatorialguinea und Gabun.
Zudem müssen diese Länder jährlich ihre „kolonialen Schulden“ für die von Frankreich errichtete Infrastruktur an Paris überweisen, wie Silicon Africa ausführlich berichtet. So nimmt Frankreich rund 440 Milliarden Euro jedes Jahr ein. Die Regierung in Paris verfügt auch über ein Vorkaufsrecht auf alle neuentdeckten Rohstoffvorkommen in den afrikanischen Ländern. Und schließlich müssen französische Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen in den Ex-Kolonien bevorzugt behandelt werden. Als Folge dessen befinden sich dort die meisten Vermögenswerte in den Bereichen Versorgung, Finanzen, Transport, Energie und Landwirtschaft in den Händen französischer Konzerne.
Die Führungselite der jeweiligen Länder hat keine andere Wahl als die Forderungen zu erfüllen. Sollten sich die afrikanischen Politiker weigern, droht ihnen ein Attentat oder der Sturz der Regierung. In den letzten 50 Jahren fanden insgesamt 67 Coups in 26 afrikanischen Ländern statt. 16 dieser 26 Länder waren ehemalige Kolonien Frankreichs.
Ein Beispiel hierfür ist der erste Präsident des westafrikanischen Togo, Sylvanus Olympio. Er weigerte sich den „Pakt zur Fortsetzung der Kolonialisierung“ zu unterzeichnen. Doch Frankreich bestand darauf, dass Togo Entschädigung für die Infrastruktur zahlt, die die Franzosen während der Kolonialzeit errichtet hatten. Die Summe belief sich jährlich auf rund 40 Prozent des Haushaltes von Togo im Jahr 1963 und brachte das gerade erst unabhängige Land schnell an seine wirtschaftlichen Grenzen.
Darüber hinaus entschied der neue Präsident Togos, die französische Kolonialwährung FCFA abzuschaffen und eine eigene Landeswährung zu drucken. Nur drei Tage nach dieser Entscheidung wurde die neue Regierung von einer Gruppe ehemaliger Fremdenlegionäre gestürzt und der Präsident getötet. Der Anführer der Legionäre, Gnassingbe Eyadema, erhielt umgerechnet 550 Euro von der lokalen französischen Botschaft für das Attentat, wie der britische Telegraph berichtet. Vier Jahre später wurde Eyadema mit Unterstützung aus Paris der neue Präsident von Togo. Er etablierte eine tyrannische Diktatur in dem westafrikanischen Land und hielt sich bis zu seinem Tod im Jahr 2005 an der Macht.
In den folgenden Jahren griff die Regierung in Paris immer wieder auf ehemalige Fremdenlegionäre zurück, um unliebsame Regierungen in den Ex-Kolonien zu stürzen. So wurde der erste Präsident der Zentralafrikanischen Republik, David Dacko, im Jahr 1966 durch ehemalige Mitglieder der Fremdenlegion gestürzt. Ebenso erging es dem Präsidenten Burkina Fasos, Maurice Yaméogo, und dem Präsidenten von Benin, Mathieu Kérékou. Und auch der erste Präsident der Republik Mali, Modiba Keita, fiel im Jahr 1968 einem Putsch von Ex-Legionären zum Opfer. Nur wenige Jahre zuvor hatte auch er beschlossen, die französische Kolonialwährung abzuschaffen.
Im Gegensatz dazu haben sich die anderen Kolonialmächte von solchen Maßnahmen verabschiedet. Großbritannien musste seine Lektion bereits im Zuge der Amerikanischen Revolution von 1763 lernen. Auslöser war die Entscheidung Großbritanniens, den amerikanischen Kolonien die Kosten für den gerade beendeten Franzosen- und Indianerkrieg aufzubürden. Der Protest dagegen mündete in der „Boston Tea Party“ und schließlich im Unabhängigkeitskrieg und der Gründung der Vereinigten Staaten 1776. Im Jahr 1778 verabschiedete das britische Parlament den „Taxation of Colonies Act“. Darin verzichtete Großbritannien künftig auf Steuern und Abgaben auf Umsätze in den Kolonien „British America“ und „British West Indies“.
Gleiches gilt für die ehemaligen Kolonien Australien und Kanada. Zwar gehören diese nach wie vor zum „Commonwealth of Nations“ und unterstehen damit formal dem britischen Königshaus, doch die Steuerhohheit liegt spätestens seit der Unabhängigkeitserklärung der Länder Anfang des 20. Jahrhunderts ausschließlich bei den dortigen Regierungen.
Auch die ehemalige Kolonialmacht Niederlande erhebt keinerlei Steuern mehr auf seine ehemaligen Einflussgebiete in Südamerika und Südostasien. In Südostasien seien die Finanzen Anfang des 20. Jahrhunderts aufgrund verheerender Kriege so desaströs gewesen, dass die Niederlande ihre Kolonien regelmäßig finanziell stützen mussten. Das Königreich trennte sich von einem Großteil seiner Kolonien bereits Anfang des 19. Jahrhunderts. Zuletzt verließen die niederländischen Antillen im Oktober 2010 das Königreich. Lediglich die Karibikinseln Aruba, Curaçao und Sint Maarten sind nach wie vor Bestandteil des Königreichs der Niederlande.
Die politische Elite Frankreichs denkt dagegen nicht im Geringsten daran, die Relikte aus der Kolonialzeit zu beseitigen und die ehemaligen Kolonien in die vollständige Unabhängigkeit zu entlassen. Vielmehr scheint in Paris die Befürchtung vorzuherrschen, dass man ohne die Einnahmen aus Afrika in der wirtschaftlichen Bedeutungslosigkeit versinken könnte. Schon der ehemalige französische Präsident Jacques Chirac sagte im März 2008: „Ohne Afrika würde Frankreich in den Rang eines Drittweltlandes abrutschen.“
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Achso, du ernennst dich also selbst, die Menschen auszuweisen, wenn ihnen ihre Meinungsfreiheit dir nicht gefällt, obwohl die hier genauso beheimatet sind wie du? Aber das Moslem macht die zum potenziellen Iranauswanderer oder wie ? Auch wenn die hier geboren sind ?
Das Landgrabbing, gefördert durch Invesoten und Banken aus Europa, nimmt den Menschen ihren Lebensraum und ihre mögliche eigene Wirtschaft weg. Das ist Fakt, und kein Aluhut-Thema. Nur weil jemand Muslim ist, soll er nix dazu sagen, oder sofort nach Andalusien auswandern ?
Was passiert ? Sie wollen nach Europa, weil sie dort keine Lebensgrundlage aufbauen können. Was denkst woher die Massen an Menschen im Mittelmeer her kommen ?
Die europäische Propaganda sagt ja bekanntlich "Die kommen hier hin um Vollgestopft zu werden mit dem Wohlstand die wir uns hier erarbeitet haben". im Grunde sieht der Wohlstand eben so aus, das man diese Länder mit ausbeutet, aber das will keiner sehen.
Die europäischen Errungenschaften will ja keiner abstreiten, aber es gibt Dinge, darüber muss man sich eben äussern, gerade dann wenns um einseitige Darstellungen geht.
What?
Redest du mit mir?
Was ernenn ich?
Was Du immer aus meinen Beiträgen raus liest.
ich frag mich grad, wie haltet ihr das aus?
in einem solch hinterfotzigem "Staat" wie die EU?
Ich wär sofort zurück.
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Dann zieh mal als Moslem nach Andalusien. Zum Leben, nicht Urlaub. Mal schaun wie sympathisch Du das findest.
Da würdest Du dir wünschen Dich im Xrysi Avgi Büro in Athen wieder zu finden.
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