Asyl für Snowden in Russland kein „Akt des Kalten Krieges“ - Duma-Politiker
Das Rätselraten um die weitere Flugroute von NSA-Aufdecker Edward Snowden, der in wenigen Stunden in Moskau landen soll, geht weiter. Einige russische Abgeordnete wollen dabei nicht ausschließen, dass Moskau dem Whistleblower Unterschlupf bieten könnte.
„Die Diskussionen, dass Asyl für Snowden einen Akt des Kalten Krieges darstellen würde, haben schon eingesetzt“, schrieb der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Alexej Puschkow, am Sonntag auf Twitter. Wenn maskierte Spionage die Norm sei, sei auch Asyl bestimmt kein derartiger Akt, so der Parlamentarier.
Sein Stellvertreter, der KP-Abgeordnete Leonid Kalaschnikow hatte am Sonntag RIA Novosti gegenüber mitgeteilt, es sei gar nicht unwahrscheinlich, dass Russland Snowden aufnimmt. Gleichzeitig hatte er jedoch auch spekuliert, dass es sich um „diplomatische Spielchen“ handle und Snowden letztendlich sogar in Weißrussland landen könnte. Wie dem auch sei, werde Russland an der Lösung der Frage auf die eine oder andere Weise beteiligt sein, so Kalaschnikow.
Wie Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten, zuvor betont hatte, würde ein Antrag von Snowden geprüft, sollte dieser Russland um Asyl bitten.
Edward Snowden, ehemaliger Mitarbeiter der US-Beratungsfirma „Booz Allen Hamilton“ (Auftragnehmer der CIA), hatte Anfang Juni die geheim gehaltene Gerichtsorder, laut der die US-Geheimdienste Zugang zu allen Telefonaten des Mobilfunkbetreibers Verizon erhalten haben, veröffentlicht und der Presse Informationen zu dem streng geheimen Späh-Programm der US-Agentur für Nationale Sicherheit (NSA) zugespielt.
Nach der Enthüllung hatte er sich nach Hongkong abgesetzt und versucht von dort aus, seinen den Auslieferungsantrag der USA vor Gericht anzufechten. Die US-Behörden gegen Snowden werfen Snowden die illegale Weitergabe von Informationen, die die nationale Sicherheit betreffen, sowie die absichtliche Weitergabe von Geheimdienstinformationen und die Entwendung von Staatseigentum vor. In jedem der Anklagepunkte drohen dem 30-Jährigen bis zu zehn Jahre Haft.
Asyl für Snowden in Russland kein
- - - Aktualisiert - - -
Russland wird Snowden nicht aufhalten - Quelle
Die russischen Sicherheitsbehörden werden den US-Aufdecker Edward Snowden, der in Kürze auf dem Moskauer Flughafen Sheremetyevo landen soll, nicht aufhalten, teilt eine Quelle aus Behördenkreisen RIA Novosti mit. Zuvor hatte das offizielle Hongkong bekannt gegeben, es hätte keine rechtliche Grundlage für eine Verhaftung Snowdens gegeben.
„Wir wissen selbstverständlich, dass Snowden in Moskau ankommt. Die russischen Rechtsschutzbehörden haben ihm nichts vorzuwerfen und es gibt keinerlei Anordnungen, ihn festzuhalten“, sagte der Gesprächspartner zu RIA Novosti.
Der zuvor eingelangte Auslieferungsantrag der US-Regierung hat den Hongkonger Behörden zufolge nicht vollends den Gesetzen der Sonderverwaltungszone an der chinesischen Südküste entsprochen, hieß es in einer Mitteilung aus Hongkong. Somit habe die dortige Justiz keinerlei Grundlage gehabt, den NSA-Informanten aufzuhalten.
Angaben der Agentur AFP zufolge sitzt der US-Whistleblower im Aeroflot-Linienflug SU213, der um 10:55 Ortszeit (04:55 MESZ) nach Moskau gestartet ist. Planmäßig soll der Flieger im 17:14 (15:14 MESZ) am Moskauer Flughafen Sheremetyevo landen, von wo es, wie die Agentur annimmt, nach Island oder Ecuador weitergehen könnte. Wie ein Vertreter der Hongkonger Behörden der Agentur bekanntgab, hatte Snowden Hongkong freiwillig verlassen.
Wie die RIA-Novosti-nahe Agentur Prime von einer informierten Quelle erfuhr, will Snowden von Moskau nach Kuba weiterfliegen. Die chinesischen Behörden haben die Abreise des Prism-Enthüllers aus Hongkong bisher unkommentiert gelassen.
http://de.ria.ru/russia/20130623/266356655.html