Die Regierung verschleppt das Thema seit Monaten“, kritisierte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann: „Das ständige Mauern von Union und SPD ist inakzeptabel.“ Schon im Januar hatten die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, die berufliche Tätigkeit von Ex-Ministern durch eine Karenzzeit einzuschränken. Am Donnerstag der nächsten Woche hat die Ökopartei das Thema nun erneut auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt und fordert von der großen Koalition Auskunft über den Stand des Verfahrens. Offenbar wollen sich Union und SPD keine Blöße geben und drücken aufs Tempo.
Nach Informationen der FR hat das Bundesinnenministerium dem Kanzleramt Eckpunkte einer Karenzzeit-Regelung zukommen lassen. Die werden derzeit zwischen Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und den Regierungsfraktionen abgestimmt. Die SPD hatte ursprünglich auf eine 18-monatige Karenzzeit gedrängt. Aus der Union kamen Bedenken. Daraufhin hatte SPD-Fraktionschef Oppermann eine Zwölf-Monats-Regelung als Kompromiss ins Gespräch gebracht. Es ist unklar, ob nun diese Frist oder eine nach Dauer der Regierungszugehörigkeit gestaffelte Regelung vereinbart wird. Offen ist auch noch, ob die Karenzzeit vom Bundestag beschlossen oder durch eine Verordnung der Regierung in Kraft gesetzt wird.