Thaqi wird von einem Reporter befragt was denn die Gründe sind für die Flucht der Menschen aus dem Kosovo.
Was für ein elender Heuchler er ist er und die restlichen Geier stecken sich die Kohle in die Tasche achtet mal drauf was er aufzählt an Fortschritten vom Kosovo in den letzen 7 Jahren Lächerlich der Typ er ist Gift für unser Volk Behgjet Pacolli haben die weg geekelt das wäre jmd der wirklich was bewegen und ändern könnte in meinen Augen elendes Dreckspack in unserer Regierung ich hoffe es platzt bald die soziale Bombe und alle gehen auf die Straßen und stürzen diese Idioten. Alles Marionetten ihrer Geldgier.
Herr Minister, zwar hat die Unabhängigkeit des Kosovos zweifellos zur Stabilität des Balkans beigetragen, aber es scheint, dass es zum siebten Geburtstag Ihres Landes nicht viel zu feiern gibt: Ihrem Staat laufen die Bürger weg.
Zunächst einmal trifft es zu, dass die Unabhängigkeit des Kosovos das Kapitel der Konflikte auf dem Balkan beendet hat. Alle Staaten des früheren Jugoslawien leben jetzt in Frieden miteinander, einige als Mitglieder, andere als Beitrittskandidaten der EU. Aber der Übergang war nicht einfach, und viele Menschen am Balkan sehen ihre Zukunft in EU-Staaten mit entwickelten Volkswirtschaften. Ein Viertel aller Kosovaren lebt übrigens schon jetzt ganz legal in verschiedenen Staaten der EU – es gibt dort also ein Netzwerk, auf das sich viele Familien verlassen können.
Und deshalb haben in den vergangenen Wochen Zehntausende Kosovaren ihre Heimat verlassen?
Das hat mit einem seltsamen Strom von Gerüchten zu tun, die besagen, Deutschland erteile jetzt großzügig Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen. Das ist absurd, aber es hat dazu geführt, dass mehr und mehr Menschen auch illegal nach Deutschland einreisen wollten. Sogar einige Medien im Kosovo haben im Januar Geschichten über Kosovaren veröffentlicht, die in Deutschland angeblich Wohnungen und Aufenthaltsgenehmigungen bekommen. Einige ernsthafte Kommentatoren behaupteten, die Staaten Westeuropas lüden aufgrund ihrer negativen Geburtenraten jetzt Kosovaren ein. Das stimmt zwar nicht, hat aber noch mehr Menschen dazu veranlasst, zu gehen.
Ist das nicht auch ein Misstrauensvotum gegen die kosovarische Regierung, deren mächtigster Politiker Sie sind?
Es ist leicht, nur auf die traurigen Bilder von Menschen zu achten, die das Kosovo verlassen – aber das ist nicht das ganze Bild. Nach nur sieben Jahren als unabhängiger Staat ist das Kosovo heute eine junge, lebendige Demokratie. Noch vor 15 Jahren herrschten hier Krieg und Völkermord. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung floh vor den Truppen des serbischen Gewaltherrschers Milošević. Davor hatten wir ein halbes Jahrhundert kommunistischer Diktatur, die den Albanern feindlich gesinnt war. Angesichts dieser Ausgangslage haben wir hervorragende Fortschritte gemacht.
Hashim Thaçi
© AFP
Hashim Thaçi
Was sind denn das für Fortschritte?
Die Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten – bisher 108 – hat das Kosovo als souveränen Staat anerkannt, und der Internationale Gerichtshof hat festgestellt, dass unsere Unabhängigkeitserklärung nicht gegen das Völkerrecht verstoßen hat. Wir sind Mitglieder des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und seit kurzem auch des Internationalen Olympischen Komitees. Wir sind der erste Balkanstaat mit einem weiblichen Staatsoberhaupt und der erste Staat in der Region, der die Rechte von Schwulen und Lesben in seiner Verfassung verankert hat. Wir haben eine der niedrigsten Staatsschuldenquoten in der EU, sie liegt bei weniger als zehn Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts. Mehr als 80 Prozent der Haushalte sind an das Breitbandinternet angeschlossen.
Aber die Menschen laufen trotzdem weg.
Die Finanzkrise hat auch das Kosovo nicht verschont, und die Arbeitslosigkeit verharrt leider trotz aller Bemühungen bei 30 Prozent. Sie zu senken ist eine große Herausforderung für uns Politiker. Die Menschen haben genug von Politik, sie wollen Arbeit.
Was sind das für Menschen, die jetzt gehen?
Eine Art „Winterwelle“ mit Höchstwerten bei der Emigration hatten wir früher auch schon, meist bestehend aus marginalisierten Gesellschaftsschichten wie Roma oder sehr armen Menschen. In diesem Jahr war es anders. Angelockt durch die erwähnten Gerüchte, sind sogar einige Menschen mit anständigen Einkünften gegangen. Und etwa ein Drittel bis 40 Prozent sind solche, die zum wiederholten Mal Asyl beantragen.
Können Sie Gründe nennen, aus denen junge Leute im Kosovo bleiben sollten?
Statt nach Deutschland zu reisen, täte uns eine deutsche Einstellung zur Arbeit gut. Es gibt nämlich eine ganze Reihe von Möglichkeiten im Kosovo: Im IT-Sektor zum Beispiel und auch in der Landwirtschaft werden Leute gesucht. Aber der Schlüssel ist Bildung. Wir haben seit der Unabhängigkeit 100 neue Schulen gebaut und die Gehälter der Lehrer um 50 Prozent erhöht. Nur kommt es natürlich auch auf die Qualität der Lehre an. Wir müssen junge Leute ausbilden, die den Anforderungen der Zeit gewachsen sind – dann können sie im Kosovo viel mehr Einfluss nehmen auf die Dinge als in Deutschland.
Spielen „Menschenschmuggler“ eine Rolle bei der Abwanderung?
Ganz sicher. In Serbien gehen die Menschen mit der Hilfe korrupter Polizisten oder Grenzschützer nach Ungarn. Früher kostete das zwischen 4000 und 8000 Euro, jetzt weniger als 400.
Was soll Serbien also tun?
Serbien kann seine Grenze zum Kosovo nicht schließen, aber es kann seine Grenze zu Ungarn besser kontrollieren, die jetzt noch frei passierbar ist. Auf Youtube gibt es Filme, die zeigen, wie korrupte serbische Polizisten Kosovaren in bewaldete Gegenden des Grenzgebiets bringen, wo es leicht ist, nach Ungarn zu gehen. Wir brauchen eine bessere Kooperation mit unserem nördlichen Nachbarn.
Deutschland diskutiert darüber, nach Serbien, Bosnien und Mazedonien auch das Kosovo als „sicheren Herkunftsstaat“ einzuordnen, um die Asylverfahren abzukürzen. Wäre das richtig?
Das Kosovo ist sicher. Prishtina hat eine niedrigere Verbrechensrate als die meisten deutschen Städte. Deutschland und alle EU-Staaten tun gut daran, Kosovo zum sicheren Herkunftsstaat zu erklären. Aber die Kosovaren sollten auch die Möglichkeit haben, legal in die EU zu reisen. Unsere jungen Leute sind frustriert. Sie leben eine Flugstunde von der EU, aber sie können nicht Berlin sehen, mit Interrail reisen, Konzerte besuchen oder Austauschschüler sein. Die EU hat ihr Visaregime mit Ländern wie Kolumbien oder Moldau liberalisiert – dass 1,8 Millionen Kosovaren aber nicht frei reisen können, ist etwas unfair.
Die EU verhandelt ja mit Ihrer Regierung über eine Aufhebung der Visumpflicht. Ist eine Einigung noch realistisch?
Die jüngsten Ereignisse haben definitiv Schaden angerichtet. Das Kosovo musste mehr Bedingungen erfüllen als alle unsere Nachbarstaaten, und wir haben inzwischen 90 Prozent der Vorgaben erfüllt, so zur Ausgabe biometrischer Pässe oder der Digitalisierung von Dokumenten. Im Sommer werden wir sämtliche verbliebenen Hausaufgaben erledigt haben – dann liegt es an den Schengen-Staaten, eine politische Entscheidung zu treffen, um unseren Bürgern das visumfreie Reisen zu ermöglichen. Sie könnten das, wenn sie es wollen, bis Ende 2015 tun. Aber ich hüte mich davor, Daten zu nennen.
Viele Kosovaren stören sich daran, dass die EU zwar die größte Mission ihrer Geschichte im Kosovo unterhält, den Bürgern dieses Staates aber die visumfreie Einreise verweigert.
Das ist wirklich ein Paradox. Das Kosovo ist ein kleines Land, das niemanden bedroht. Die EU zahlt Milliarden für ihre Eulex-Mission im Kosovo. Vielleicht kann ein Teil des Geldes künftig auch für Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen genutzt werden. Daher ist die Initiative von Bundeskanzlerin Merkel zur Steigerung von Investitionen in der Region eine gute Entwicklung.
Das Kosovo war fast zehn Jahre lang ein Protektorat der Vereinten Nationen, ausländische Experten waren zuständig für die Wirtschaft – ohne großen Erfolg.
Wer für fast ein Jahrzehnt ein UN-Protektorat ist, hat mit nigerianischen Richtern, finnischen Staatsanwälten, deutschen Polizisten oder Wirtschaftsberatern aus Bangladesch zu tun. Die mögen alle qualifiziert sein – nur entsteht mit ihnen keine langfristige Perspektive für einen Staat. Aber wir sind den Ausländern dankbar für die Rolle, die sie dabei gespielt haben, unsere Sicherheit zu gewährleisten und unabhängige Institutionen aufzubauen.
Quelle :
Der kosovarische Außenminister Hashim Thaçi im Gespräch