Länderbericht
Fatma Deniz Polattas - Vergewaltigung und sexuelle Übergriffe an jungen Frauen in Haft
Frauenrechte sind Menschenrechte –
der Kampf geht weiter
N.C.S. und Fatma Deniz Polattas – Türkei
Vergewaltigung und sexuelle Übergriffe an jungen Frauen in Haft
Anfang März wurden zwei kurdische junge Frauen - die 16 Jahre alte Studentin N.C.S. N.C.S. voller Name wird von amnesty international mit Rücksicht auf ihre Minderjährigkeit geheimgehalten und die 19-jährige Studentin Fatma Deniz Polattas unabhängig voneinander verhaftet und in der Anti-Terror-Abteilung des Polizeipräsidiums von Iskenderun für sieben bzw. fünf Tage festgehalten. Die jungen Frauen gaben an, in Polizeigewahrsam unter Folter zu falschen Geständnissen gezwungen worden zu sein.
Laut Aussage der jungen Frauen sind sie während der Folter u.a. vergewaltigt und sexuellen Übergriffen ausgesetzt gewesen. Man hatte ihnen während ihrer Inhaftierung die Augen zugebunden. N.C.S. wurde die ersten zwei Tage gezwungen, ohne Unterbrechung zu stehen. Sie wurde mit Schlafentzug gefoltert und davon abgehalten, die Toilette zu benutzen. Außerdem verweigerte man ihr Essen und Trinken außer saurer Milch. Sie wurde gezwungen, sich auszuziehen und sich nackt in einem kalten Raum aufzuhalten. Während des Verhörs wurde sie am ganzen Körper geschlagen - besonders am Kopf, den Genitalien, am Gesäß und den Brüsten- und gezwungen, längere Zeit auf einem feuchten Flur zu sitzen, bevor man sie zwang, sich nackt ins Wasser zu legen. In anderen Situationen wurde sie an den Armen angebunden und mit kaltem Wasser übergossen. Ihr wurde angedroht, dass man sie umbringen und ihre Mutter vergewaltigen würde.
Fatma Deniz Polattas wurde Berichten zufolge den selben Foltermethoden unterzogen wie N.C.S. Ihr wurde gedroht, dass sowohl ihr Vater als auch ihre Mutter in ihrer Gegenwart vergewaltigt würden und ihr Vater seinen Job verlieren würde. Während man sie ins Gesicht schlug, verlor sie einen ihrer Zähne. Später wurde sie ebenfalls vergewaltigt.
“Ein Polizeibeamter verlangte von mir: ‚Zieh Hose und Socken aus!‘. Ich hatte Angst und gehorchte. Ich stand und ein uniformierter Polizist verlangte: ‚Vorne über beugen!‘ und stieß mir etwas in den After, das lang und gezackt war. Ich fing an zu bluten. Ich war ganz nach vorne übergebeugt, aber sie schlugen mich und befahlen: ‚Steh gerade!‘"
Nach diesem Vorfall soll einer der an der Folter beteiligten Polizisten zu ihr gesagt haben: ”Selbst wenn du zu einem Doktor gehst, wirst du nichts beweisen können." Die Frauen wurden tatsächlich am 6., 9. und 12. März 1999 von fünf verschiedenen Ärzten, darunter Gynäkologen, untersucht. Keiner der Ärzte berichtete von irgendwelchen Anzeichen von Gewalt, obwohl sie - ohne das Einverständnis der jungen Frauen und deren Eltern - Jungfräulichkeitstests durchführten. Jungfräulichkeitstests beweisen mitnichten, ob eine Vergewaltigung stattgefunden hat, da Vergewaltigung auch ohne Penetration des Hymen durchgeführt werden kann. Desweiteren hat die Türkische Medizinervereinigung 1992 öffentlich erklärt, dass Jungfräulichkeitstests eine Form geschlechtsspezifischer Gewalt darstellen und gegen die sexuelle Würde der Frau verstoßen. Traumata könnten die Folgen sein. Im Januar 1999 veröffentlichte das Justizministerium ein Dekret für die Abschaffung von Jungfräulichkeitstests, sofern keine Anklage wegen sexueller Übergriffe vorliegt. Nach Auffassung von amnesty international stellt der Zwang zu Jungfräulichkeitstests von inhaftierten Frauen eine Form von institutionalisierter geschlechtsspezifischer Folter, grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung dar.
Am 12. März 1999 wurden die beiden jungen Frauen wegen Mitgliedschaft imbewaffneten Flügel der PKK und Beteiligung an einem Anschlag mit Molotow-Cocktails während einer Demonstration vom Staatssicherheitsgericht in Adana angeklagt.
Am 2. November 1999 verurteilte man Fatma Deniz Polattas zu 18 Jahren und N.C.S. zu 12 Jahren Gefängnis. Das geringere Urteil für N.C.S. wurde mit der Berücksichtigung ihrer Minderjährigkeit begründet. Beide Frauen beklagen, dass ihre Geständnisse unter Folter erpresst wurden. Sie warten jetzt auf die Entscheidung des Appellationsgerichts.
Im Juli 1999 wurde vier Ärzten der türkischen Medizinervereinigung gestattet, mit den jungen Frauen im Gefängnis in Kontakt zu treten. Sie durften ihnen Fragen stellen, ohne sie physisch zu untersuchen. Laut ihrem Bericht decken sich die von den Frauen beschriebenen medizinischen Symptome mit ihren detaillierten Angaben über die Folter.
Die Türkische Medizinervereinigung erklärte, dass offizielle gerichtsmedizinische Berichte weit hinter die Standards des türkischen Gesundheitsministeriums and der Türkischen Medizinervereinigung für gerichtsmedizinische Berichte zurückfallen. Sie hob die Bedeutung einer umfassenden medizinischen und psychiatrischen Ausbildung von Gerichtsmedizinern für alles, was mit der Verifizierung von Folter zu tun hat, hervor. Die Vereinigung rief dazu auf, solche Untersuchungen im Einverständnis mit den zwei jungen Frauen in Bezug auf die Folter vorzunehmen. Die Anwälte der zwei jungen Frauen plädierten ebenfalls dafür, dass die zwei jungen Frauen in einer speziellen psychiatrischen Einrichtung für die Feststellung von Traumata und für die Sicherstellung einer adäquaten Behandlung untersucht werden. Den jungen Frauen ist jedoch bis heute keine medizinische und psychiatrische Behandlung zuteil geworden. Beschwerden gingen auch bei den Gerichtsmedizinern ein für die Veröffentlichung von Berichten, in denen Folter abgeleugnet wird
Nach einem öffentlichen Aufruf sowie einer formalen Beschwerde der Anwälte der jungen Frauen am 9. November 1999 eröffnete der Staatsanwalt ein Verfahren zur Untersuchung der Foltervorwürfe gegen die beteiligten Polizeibeamten. Vier Ärzte vom Forensischen Institut Adana untersuchten die zwei jungen Frauen am 7. November und bestätigten die Folter. Deren Bericht wurde vom Staatsanwalt nicht berücksichtigt. Er entschied gegen ein Strafverfahren gegen die Polizeibeamten.
In den letzten Jahren hat amnesty international zahlreiche Fälle von Vergewaltigung und sexuellen Übergriffen dokumentiert. Die Erfahrungen von N.C.S. und Fatma Deniz Polattas demonstrieren die anhaltende Gefährdung von Kindern und Frauen in türkischen Polizeistationen and Gefängnissen, Opfer von Übergriffen zu werden. Während der Incomunicado-Haft (Haft ohne Kontakt zur Außenwelt) werden Frauen und Männer wiederholt nackt ausgezogen. Immer wieder erhält amnesty international über Foltermethoden wie Elektroschocks, gezielte Schläge auf Genitalien und Brüste, sexuellem Missbrauch einschließlich Vergewaltigung oder Vergewaltigungsdrohungen. Seit Mitte 1997 gibt es in Istanbul ein Hilfsprojekt, das in Polizeigewahrsam vergewaltigten oder anderweitig sexuell misshandelten jungen Frauen hilft, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Etwa 100 Frauen, davon mehr als 80 Kurdinnen , haben die Hilfe des Projekts bereits in Anspruch genommen. Etwa 40 von ihnen gaben an, sie seien vergewaltigt worden, 65 sprachen von anderen Formen sexueller Übergriffe. Die verdächtigten Personen sind überwiegend Polizeibeamte, Gendarmen, Soldaten oder Dorfschützer. Sie werden selten zur Verantwortung gezogen. 1999 hat amnesty international eine allgemeine Tendenz dokumentiert, dass Folter für die Verantwortlichen keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich zieht.
Was Sie tun können:
Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe in gutem Englisch oder auf Deutsch an die türkischen Behörden, in denen Sie folgende Anliegen zum Ausdruck bringen:
- Nehmen Sie Bezug auf die Fälle von N.C.S. und Fatma Deniz Polattas und deren Angaben über Folterungen einschließlich der Vergewaltigung und anderen sexuellen Übergriffen während der Haft in der Anti-Terror-Abteilung des Polizeipräsidiums in Iskenderun.
- Äußern Sie Ihre Betroffenheit darüber, dass die Folter und die sexuellen Übergriffe an den jungen Frauen schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen.
- Machen Sie deutlich, dass dringender Handlungsbedarf zur Verhinderung von Folter und Misshandlung an Frauen und Mädchen besteht.
- Erinnern Sie die Behörden an die völkerrechtlichen Verpflichtungen, die die Türkei mit der Ratifizierung der UN-Konvention gegen Folter und andere grausame und unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Jahre 1988 eingegangen ist.
Fordern Sie die Minister auf
- sicherzustellen, dass die Untersuchung der Aussagen der jungen Frauen unabhängig und konsequent unter Berücksichtigung aller relevanten medizinischen und psychiatrischen Befunde durchgeführt wird;
- die Täter so lange vom Dienst zu suspendie-ren, der sie in Kontakt mit Gefangenen bringt, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind;
- sicherzustellen, dass den jungen Frauen die notwendige medizinische und psychologische Behandlung zuteil wird, damit sie Ihre Traumata im Zusammenhang mit der sexuellen Gewalt, die ihnen zugefügt wurde, adäquat verarbeiten können;
- dafür zu sorgen, dass gerichtsmedizinische Untersuchungen den Standards der Türkischen Medizinervereinigung und der Türkischen Menschenrechtsstiftung angeglichen werden; d.h. die Untersuchungen sollten von Ärztinnen vorgenommen werden, wenn die Gefangene es nicht anders wünscht; diese Ärztinnen oder Ärzte sollten gerichtsmedizinische Erfahrung haben und unparteiisch mit dem Sachverhalt umgehen; Ärztinnen und Ärzte, die gefälschte Berichte, in denen Folter und Misshandlung geleugnet wird, ablegen, sollten strafrechtlich verfolgt werden;
- Beamte mit Polizeibefugnissen aufzuklären, dass Vergewaltigung eine Form der Folter darstellt und die Entwicklung von Mechanismen einzusetzen, die sicherstellen, dass Vergewaltigung in Polizeigewahrsam nicht toleriert wird und strafrechtliche Konsequenzen für die Täter nach sich zieht.
