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FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

Aus Rücksicht auf Landbauer: FPÖ Niederösterreich sagt Nikolobesuch heuer ab

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Es ist ein Bruch mit den heiligsten Traditionen des Abendlandes, doch die Umstände lassen der FPÖ Niederösterreich keine Wahl. Aus Rücksicht auf ihren muslimischen Parteiobmann Udo Landbauer wurde der geplante Nikolo-Besuch in der Parteizentrale abgesagt. Ein weiterer Fall falsch verstandener Toleranz?

ST. PÖLTEN – „Hat die Wokeness jetzt auch die Wotans erreicht?“ – „Nimmt die Political Cor-rechts-ness gar kein Ende?“ FPÖ-Fans reagieren im Netz empört, denn der Nikolo hat in der blauen Parteizentrale fortan Hausverbot. Die Anwesenheit des heiligen bärtigen Mannes könnte den persischen Parteichef Udo Landbauer verstören, befürchtet die FPÖ.

„Ein Nikolobesuch wäre ein falsches Signal und würde unsere nicht-christlichen Parteimitglieder ausschließen“, bestätigt Landesparteisekretär Andreas Bors die Absage. „Im Sinne der Toleranz und Diversität sagen wir das Nikolofest daher heuer ab.“ Die unwoken Zeiten, in denen Bors noch mit Hitlergruß posierte, sind vorbei.

Auch das Gendern hat die Partei längst erfasst, wie man an der Türaufschrift „Büro Landeshauptfrauenstellvertreter*in Frau Maga. Udo Landbäuer*in“ sieht.

Patriarchat hinterfragen
Die FPÖ möchte die klerikale Tradition des Nikolos als Symbol des Patriarchats generell kritisch hinterfragen: „Ein alter Mann, der in der Nacht heimlich unsere Kinder besucht, während sie schlafen, ist retraumatisierend und problematisch“, so Bors, der einmal mehr eine Erhöhung der Mindestsicherung für Zuwanderer fordert, damit der Nikolo nicht auf den illegalen Schmuggel von Schokolade angewiesen ist.

 

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Ex-"Aula"-Chefredakteur zu vier Jahren Haft wegen NS-Wiederbetätigung und Holocaust-Verharmlosung verurteilt
Die Haftstrafe für Martin Pfeiffer ist unbedingt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Jetzt ging es doch sehr rasch. Dienstagnachmittag hatte Richter Erik Nauta noch angekündigt, dass eine Urteilsverkündung des Geschworenengerichts erst für den Beginn des Februar 2026 zu erwarten sein könnte. Nach intensiven Gesprächen im Gericht hatte man sich dann doch entschlossen, die Sache doch noch diese Woche sozusagen "durchzuziehen" und den Prozess gegen den ehemaligen Chefredakteur der extrem rechten Postille Aula und ehemaligen FPÖ-Bezirkspolitiker Martin Pfeiffer samt Urteilsverkündung wie ursprünglich zu beenden.

Und tatsächlich: Die Geschworenen hatten bereits am späteren Abend des Dienstages ihre Beratungen und Abstimmungen über die Schuldfrage relativ rasch abgeschlossen. Auch sie drängten jetzt auf Eile, sie waren in den vergangenen Wochen mit der Lesung und Bewertung hunderter Textstellen ziemlich gefordert. Das Urteil der Geschworenen war jedenfalls einstimmig: schuldig im Sinne der nationalsozialistischen Wiederbetätigung nach Artikel 1 3g des Verbotsgesetzes.

Zum wesentlich strengeren 3d des Verbotsgesetzes, also der Aufforderung zu nationalsozialistischer Wiederbetätigung, stimmten die Geschworenen mit nur vier Stimmen für schuldig, was – bei einem Gleichstand – nicht für einen Schuldspruch ausreicht.

www.derstandard.at

Ex-"Aula"-Chefredakteur zu vier Jahren Haft wegen NS-Wiederbetätigung und Holocaust-Verharmlosung verurteilt

Die Haftstrafe für Martin Pfeiffer ist unbedingt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig
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Spätestens jetzt sollte so ziemlich alles klar sein
Außenminister Ungarns betont gemeinsame Linie mit FPÖ
Bei einer Pressekonferenz mit FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat Ungarns Außenminister Peter Szijjarto heute erneut die gemeinsame Linie betont. Wenn die FPÖ an der Regierung wäre, gäbe es „engere und bessere Beziehungen“. Szijjarto ist anlässlich des Ministertreffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien.

Szijjarto bedauerte, dass die FPÖ nicht in die Regierung gekommen sei. Es habe unter den anderen Parteien „ich weiß nicht was für Machinationen“ gegeben, und daraufhin sei eine „Verliererkoalition“ gebildet worden. Er würde das nicht erwähnen, „wenn nicht ein Teil der österreichischen Politiker uns ständig bezüglich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit belehren würde“.

Er machte für das Scheitern der Regierungsbeteiligung rechtspopulistischer Parteien in Europa die „liberalen Eliten“ verantwortlich. Dabei bräuchte es in Europa eine „patriotische Wende“.

Der EU-Delegationsleiter von NEOS, Helmut Brandstätter, wies Szijjartos Vorwürfe bezüglich der jüngsten Regierungsbildung in Österreich in einer Aussendung zurück. Es seien keine „dunklen Mächte“ gewesen, die die FPÖ in Österreich vom Regieren abgehalten hätten, sondern FPÖ-Chef Herbert Kickl.

Europa „geschwächt, isoliert“
Weiters sprach sich Szijjarto dafür aus, dass ein Gipfeltreffen zur Beendigung des Ukraine-Krieges in Budapest stattfinden sollte. Er beklagte, dass Europa mittlerweile international „geschwächt, isoliert“ sei und bei für Europa relevanten Sicherheitsthemen „nicht mit am Tisch“ sitze.

orf.at

Außenminister Ungarns betont gemeinsame Linie mit FPÖ

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Der ehemalige Chefredakteur der rechtsextremen Zeitschrift "Aula" wurde wegen Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz verurteilt. (Das Urteil ist nicht rechtskräftig.) Die "Aula" hat über Jahre nationalsozialistische Inhalte verbreitet. Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch hat in einer Liste dokumentiert, wie die FPÖ und ihre Spitzenfunktionäre jahrelang die "Aula" mit Inseraten und Beiträgen unterstützt hat.
Liste zeigt: FPÖ hielt mit Inseraten & Interviews „Aula“ am Laufen
SOS Mitmensch hat sich angesehen, wie die Freiheitliche Partei die mittlerweile eingestellte „Aula“ systematisch unterstützt hat. In den Jahren 2008 bis 2017 schaltete die FPÖ 130 Inserate und gab 52 Interviews. Zusätzlich haben aktive und ehemalige FPÖ-Politiker regelmäßig Gastbeiträge, Leserbriefe oder Gratulationstexte geliefert – insgesamt 139 Artikel.

In der Liste finden sich unter anderem Herbert Kickl, Manfred Haimbuchner, Udo Landbauer, Walter Rosenkranz, Mario Kunasek, Norbert Hofer und Harald Vilimsky. Herbert Kickl hat laut der Recherche in seiner damaligen Funktion als Leiter des FPÖ-Bildungsinstituts mehrfach Inserate geschaltet. Manfred Haimbuchner hat Leitartikel verfasst und der „Aula“ zum 60-jährigen Bestehen gratuliert.

SOS Mitmensch nennt außerdem Fälle indirekter Mitverantwortung, etwa über Mitgesellschafter-Strukturen. Die gesamte Liste mit fast 50 Namen findet sich hier.

kontrast.at

"SOS Mitmensch"-Liste: Dutzende FPÖ-Politiker mit Verbindungen zur rechtsextremen „Aula“

Eine Liste von "SOS Mitmensch" dokumentiert die Verbindungen der FPÖ zur inzwischen eingestellten rechtsextremen Zeitschrift "Aula".
kontrast.at kontrast.at
 
Fackelmärsche, „Jugend voran“ und Eklat in Gosau – Die Freiheitliche Jugend radikalisiert sich
Ein Winterlager der Freiheitlichen Jugend in Gosau, bei dem auch FPÖ-Nationalräte anwesend waren, und zeitgleich ein Rassismus-Eklat in einer Gosauer Bar. Parallel inszeniert sich der blaue Parteinachwuchs als kämpferische „Jugend voran“. Die Ereignisse fügen sich in eine Serie von Neonazi-Affären und identitären Verzahnungen rund um die FPÖ-Jugend ein.

Winterseminar in Gosau mit FPÖ-Nationalräten
Das traditionelle Winterseminar der Freiheitlichen Jugend (FJ) in Gosau ist als Kaderschulung gedacht. In den sozialen Medien kursierten Bilder eines nächtlichen Fackelaufmarsches im Schnee, veröffentlicht in der mittlerweile nicht mehr abrufbaren Story des FJ-Bundesobmanns, Maximilian Weinzierl. Ein Foto zeigt ihn selbst zusammen mit seinem Vorarlberger Nationalratskollegen Manuel Litzke. Die beiden waren also in Gosau.

Die Ästhetik: Männerreihen mit Fackeln, Gesangblätter in der Hand, Pathos. Sie unterscheiden sich durch nichts von den Lagern der Identitären; eines davon ist letzten August nicht unweit von Gosau über die Bühne gegangen – angemeldet von einem Mitarbeiter des FPÖ-Parlamentsklubs.

Am Samstagabend, nach dem Fackelmarsch der Jungfreiheitlichen, spielte sich im Ort eine andere Szene ab, die ein ungeschöntes Bild von dieser Art von „Patriotismus“ vermittelt. Ein den Oberösterreichischen Nachrichten zugespieltes Video zeigt eine Gruppe vorwiegend junger Männer in einem Lokal in Gosau. Sie hätten, so berichten es die OÖN, immer wieder Gigi D’Agostinos Hit „L’amour toujours“ über ein durch ein Mikrophon verstärktes Handy abgespielt, um die Musik dann mit der Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ zu übertönen. Kellner hätten versucht, die Musik zu wechseln, das Lied wurde abgebrochen, später begann das Spiel von vorne.

Laut einheimischen Nachtschwärmern habe es sich um eine Gruppe ortsfremder Personen gehandelt. Eine „geschlossene Gesellschaft“ gab es zu diesem Zeitpunkt jedenfalls nicht, dafür aber eine Reservierung einer großen Gruppe. Gäste des Lokals waren an diesem Abend jedenfalls auch mehrere Teilnehmer eines Seminars der „Freiheitlichen Jugend“ (FJ). Die Jugendorganisation der FPÖ hatte zum Ausklang des „Zeichen setzen“-Winterseminars, das jedes Jahr im Dezember in Gosau stattfindet, geladen. (nachrichten.at)

 
Das Urteil gegen die "Aula" hätte früher fallen können, wenn nicht müssen
Die einschlägige Ausrichtung der Zeitschrift war immer schon bekannt. Die – nicht rechtskräftige – Verurteilung wegen NS-Wiederbetätigung also überfällig. Die politische Verantwortung trägt die FPÖ

Andreas Kranebitter, Wissenschaftlicher Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW), geht in seinem Gastkommentar über das Gerichtsverfahren gegen die "Aula" auch auf die Verflechtungen mit der FPÖ ein und verweist auf die politische Dimension.

Wer schon einmal in die Verlegenheit geraten ist, Die Aula – das freiheitliche Magazin aufzuschlagen, wird sich vielleicht gewundert haben, dass deren langjähriger Chefredakteur erst jetzt wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz vor Gericht stand. Denn die von den Freiheitlichen Akademikerverbänden herausgegebene Aula war kein unbeschriebenes Blatt, sondern im Gegenteil bis zu dessen Ende im Jahr 2018 häufig mit NS-Verharmlosung, Holocaustleugnung und Antisemitismus vollgeschrieben.

Schlecht werden konnte einem nicht nur, wenn sich der ehemalige NS-Abwehroffizier Franz Wimmer-Lamquet gegen die "Roten" verwehrte, die aus dem "Führer einen Teppichbeißer machen" wollten, sondern auch wenn der mehrfach verurteilte Neonazi Gerd Honsik zum "Dichter und Dissidenten" verklärt, die Angehörigen des neonazistischen Bundes freier Jugend zu "patriotischen Idealisten" geadelt, George Soros der "Vermischung von Menschenrassen" bezichtigt und der Holocaust zum "westlichen Dogma der Zeitgeschichte" erklärt wurde. Allein die Verlesung der knapp 300 Fragen an die Geschworenen im diese Woche zu Ende gegangenen Grazer Prozess dauerte beinahe einen ganzen Tag.

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Das Urteil gegen die "Aula" hätte früher fallen können, wenn nicht müssen

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Auf Druck der FPÖ: Kärnten baut kaum neue Windräder – und importiert lieber Strom aus dem Ausland
Das Bundesland begrenzt neue Windräder auf fast null, trotz Winterstromlücke. Skeptische Töne kommen auch von unerwarteter Seite

Der erste Windpark Kärntens ist zwar erst vor drei Jahren eröffnet worden. Wenn man den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP zuhört, wird der Ausbau der Windkraft aber ein kurzes Kapitel der Kärntner Landesgeschichte bleiben.

Kärnten ist gerade dabei, neue Windkraftzonen auszuweisen. Nicht mehr als 50 Windräder soll es in Kärnten geben, heißt es aus dem gemeinsamen Regierungsbüro von Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber, zuständig für Raumordnung, und Energie-Landesrat Sebastian Schuschnig (beide ÖVP) zum STANDARD. Die künftigen Windparkzonen seien "eine Lösung, die sowohl Versorgungssicherheit für Bevölkerung und Betriebe gewährleistet als auch den Schutz der Natur", sagt Gruber. Aber stimmt das mit der Versorgungssicherheit auch?

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Für Trump ist die FPÖ Mittel zum Zweck
Dass die USA gleich gesinnte Parteien in Europa umwerben, mag denen schmeicheln. Sie müssen aber wissen, dass die US-Regierung nur ihre eigenen Interessen verfolgt

Es fühlt sich ein wenig wie späte Rache dafür an, dass „Europa“ lieber die Demokratin Kamala Harris als US-Präsidentin gehabt hätte. In einer angeblichen längeren Fassung der US-Sicherheitsstrategie will nämlich laut „Defense One“ die US-Regierung in Europa „Parteien, Bewegungen und Persönlichkeiten“ unterstützen, die politisch gleich gesinnt sind. Konkret nennt das Papier Österreich, Ungarn, Italien und Polen, mit denen die USA „verstärkt zusammenarbeiten sollten, um sie aus der EU herauszulösen“.

Die Vermutung liegt nahe, dass mit „Gleichgesinnten“ in Österreich die FPÖ gemeint ist. Donald Trump ist für die Freiheitlichen seit Jahren Vorbild und Ideengeber, es bestehen hervorragende Kontakte zur MAGA-Bewegung, primär über Harald Vilimsky, der häufig die USA bereist. Auf Wahlpartys oder ultrarechten Konferenzen ließe sich sicher freimütig über Islamisierung, unzumutbare Wokeness oder lästige Bürgerrechte debattieren.

Bekannter Schulterschluss
Ein Schulterschluss zwischen patriotischen Bewegungen und der MAGA-Bewegung ist jedenfalls nichts Neues – auch nicht die US-Strategie, lieber mit Einzelstaaten Vereinbarungen zu treffen, als es sich mit der zumindest wirtschaftlich mächtigen EU als Ganzes anzulegen.

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Für Trump ist die FPÖ Mittel zum Zweck

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Während die FPÖ im Parlament laut gegen Privilegien auftritt, zeigt sich in den Bundesländern ein anderes Bild: Eigene Bezüge steigen, neue Posten werden geschaffen und bei Beschäftigten wird gekürzt.

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Hab mit Kickl gemeinsam gerechnet…

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