FPÖ macht Stimmung in der Bevölkerung gegen Menschenrechts-, Klimaschutz- und Gedenkvereine
Was Donald Trump gestern in den USA gemacht hat, fordern Rechtspopulisten und -extreme heute auch in Europa. Dieses Spiel wird jetzt mit NGOs gespielt: Die FPÖ sagt diesen den Kampf an. Egal, ob Rotes Kreuz, Ärzte ohne Grenzen oder Frauenhäuser – für die FPÖ stehen Organisationen wie diese unter Generalverdacht einer angeblichen linken Weltverschwörung. Nach einer parlamentarischen Anfrage zu staatlichen Förderungen an bestimmte Organisationen legen die Freiheitlichen nun nach und beantragen einen Unter-Ausschuss im Parlament.
FPÖ sieht in Vereinen und Hilfsorganisationen eine linke Weltverschwörung
An einem Dienstagabend im Oktober lud die FPÖ im Parlamentsrestaurant zu einem Vortrag namens “Der NGO-Komplex – Wie die EU ihre eigene Zivilgesellschaft finanziert“ für Mitglieder der EU-Rechts-Außen-Fraktion “Patrioten für Europa”. Dort anwesend waren hauptsächlich FPÖ-Mandatare, FPÖ-Funktionäre und FPÖ-Mitarbeiter. Herbert Kickl bezeichnet NGOs als angebliche „Propagandainstrumente einer politischen Schattengesellschaft”, als „Teil der Macht für Umerziehungsprogramme und betreutes Denken“, als „Vertreter von Regenbogenkult und Klimaschutzreligion“ und als „Heuchler, die die Gesellschaft mit Moralin fluten“.
Den verschwörerischen Schreckensworten von Kickl folgt der ungarische Fidesz-EU-Mandatar Csaba Dömötör, der davon ausgeht, dass Ungarn von “liberal and left-wing NGOs” regiert wird. Ungarn – ein Staat, den ja Orbán selbst seit 15 Jahren regiert. Der dort das Gesundheitssystem kaputtspart, schwarze Listen für Journalist:innen führt, die Wirtschaft lahmt; und der einen Staat führt, der laut Transparency Index seit drei Jahren in Folge das korrupteste EU-Land ist.
Rechte Parteien in Europa attackieren anti-autoritäre NGOs
NGOs werden schnell zur Zielscheibe für Hass und Hetze, sobald rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien in Regierungen sitzen. Diese sehen viele davon als Gefahr für deren autoritäre Politik. Denn Organisationen, die mitunter gegen autoritäre Strukturen kämpfen, bringen deren Macht ins Wanken. In Ungarn soll es bald eine “schwarze Liste” für unabhängige Medien und NGOs geben, die nicht ins ideologische Bild des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Orbán passen. Der slowakische Ministerpräsident Fico macht es ihm nach und fordert eine NGO-Registrierungspflicht. Die deutsche AfD-Parteichefin Weidel spricht davon, den “NGO-Sumpf auszutrocknen” und in Italien wird Ministerpräsidentin Meloni vorgeworfen, “Krieg gegen NGOs” zu betreiben und ein “Verbrechen an der Solidarität” zu begehen.
kontrast.at
Was Donald Trump gestern in den USA gemacht hat, fordern Rechtspopulisten und -extreme heute auch in Europa. Dieses Spiel wird jetzt mit NGOs gespielt: Die FPÖ sagt diesen den Kampf an. Egal, ob Rotes Kreuz, Ärzte ohne Grenzen oder Frauenhäuser – für die FPÖ stehen Organisationen wie diese unter Generalverdacht einer angeblichen linken Weltverschwörung. Nach einer parlamentarischen Anfrage zu staatlichen Förderungen an bestimmte Organisationen legen die Freiheitlichen nun nach und beantragen einen Unter-Ausschuss im Parlament.
FPÖ sieht in Vereinen und Hilfsorganisationen eine linke Weltverschwörung
An einem Dienstagabend im Oktober lud die FPÖ im Parlamentsrestaurant zu einem Vortrag namens “Der NGO-Komplex – Wie die EU ihre eigene Zivilgesellschaft finanziert“ für Mitglieder der EU-Rechts-Außen-Fraktion “Patrioten für Europa”. Dort anwesend waren hauptsächlich FPÖ-Mandatare, FPÖ-Funktionäre und FPÖ-Mitarbeiter. Herbert Kickl bezeichnet NGOs als angebliche „Propagandainstrumente einer politischen Schattengesellschaft”, als „Teil der Macht für Umerziehungsprogramme und betreutes Denken“, als „Vertreter von Regenbogenkult und Klimaschutzreligion“ und als „Heuchler, die die Gesellschaft mit Moralin fluten“.
Den verschwörerischen Schreckensworten von Kickl folgt der ungarische Fidesz-EU-Mandatar Csaba Dömötör, der davon ausgeht, dass Ungarn von “liberal and left-wing NGOs” regiert wird. Ungarn – ein Staat, den ja Orbán selbst seit 15 Jahren regiert. Der dort das Gesundheitssystem kaputtspart, schwarze Listen für Journalist:innen führt, die Wirtschaft lahmt; und der einen Staat führt, der laut Transparency Index seit drei Jahren in Folge das korrupteste EU-Land ist.
Rechte Parteien in Europa attackieren anti-autoritäre NGOs
NGOs werden schnell zur Zielscheibe für Hass und Hetze, sobald rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien in Regierungen sitzen. Diese sehen viele davon als Gefahr für deren autoritäre Politik. Denn Organisationen, die mitunter gegen autoritäre Strukturen kämpfen, bringen deren Macht ins Wanken. In Ungarn soll es bald eine “schwarze Liste” für unabhängige Medien und NGOs geben, die nicht ins ideologische Bild des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Orbán passen. Der slowakische Ministerpräsident Fico macht es ihm nach und fordert eine NGO-Registrierungspflicht. Die deutsche AfD-Parteichefin Weidel spricht davon, den “NGO-Sumpf auszutrocknen” und in Italien wird Ministerpräsidentin Meloni vorgeworfen, “Krieg gegen NGOs” zu betreiben und ein “Verbrechen an der Solidarität” zu begehen.
FPÖ macht Stimmung in der Bevölkerung gegen Menschenrechts-, Klimaschutz- und Gedenkvereine
Die FPÖ attackiert NGOs und stellt damit viele Hilfsorganisationen unter Generalverdacht. Nun beantragt sie einen Ausschuss im Parlament.
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