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FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

Der Fall Dinghofer ist ein Fall Rosenkranz
Die FPÖ und ihr Nationalratspräsident wollen einen historischen deutschnationalen, völkischen Politiker zu einem Vorbild für heute umschwindeln

Er war ein "Baumeister der Republik", sagt die FPÖ. Warum soll Franz Dinghofer also nicht unter der geistigen Schirmherrschaft von Parlamentspräsident Walter Rosenkranz mit einem eigenen Symposium im Parlament geehrt werden?

Weil Franz Dinghofer ein typischer großdeutscher, antisemitischer Politiker der Monarchie und der Ersten Republik mit Verbindungen zu den Nazis war.

Eher Abrissunternehmer als Baumeister. Franz Dinghofer war als oberösterreichischer Jurist und Politiker schon in der Monarchie und in der Zwischenkriegszeit Teil jener "großdeutschen", deutschvölkischen, antisemitischen Bewegung, die letztlich die Negation eines unabhängigen Österreich bedeutete. Dinghofer hat zwar gemeinsam mit den Christlichsozialen und Sozialdemokratischen 1918 die Republik verkündet, aber die sollte "Deutsch-Österreich" heißen und sich rasch an das Deutsche Reich anschließen (was auch die anderen Parteien wollten). Als daraus nichts wurde, setzte Dinghofer seinen Deutschnationalismus fort, um sich schließlich, wie praktisch alle Deutschnationalen, den Nazis anzubiedern.

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Die Partei des kleinen Mannes.

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Schwarz-Blau hat in Salzburg Millionen-Einsparungen im Sozialbereich beschlossen
Die Valorisierung soll ausgehebelt werden. Gekürzt wird in der Pflege, bei Menschen mit Behinderung und den sozialen Diensten

Nachdem das Land Salzburg als einziges Bundesland den Pflegebonus ab 2026 streicht, hat die schwarz-blaue Landesregierung bei der Landtagssitzung am Mittwoch noch weitere Einsparungen im Sozialbereich beschlossen. Den Sozialeinrichtungen wurde schriftlich mitgeteilt, dass die gesetzlich verankerte Valorisierung für 2026 ausgehebelt werden soll. SPÖ und Grüne schlugen im Vorfeld Alarm und forderten die Regierung in dringlichen Anträgen zu einer Kehrtwende in ihrer Sozialpolitik auf. Ohne Erfolg: ÖVP und FPÖ haben das sogenannte Tarifanpassungsgesetz am Mittwochnachmittag mehrheitlich verabschiedet.

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Österreich hat der Ukraine zwei "Spezialzüge" geschenkt – und der FPÖ gefällt das nicht
"Zur Unterstützung ihrer Bahninfrastruktur" übergab Österreich zwei "Spezialzüge" für den Bau von Oberleitungen an die Ukraine

Die Republik Österreich unterstützt die Ukraine, aktuell durch den russischen Angriffskrieg täglich unter Beschuss, wo sie nur kann. Das ist das Credo der Bundesregierung. Im Juni bedeutete das, dass Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) zwei Motorturmwagen – laut einer Pressemitteilung "Spezialfahrzeuge für den Bau und die Instandhaltung von Oberleitungen" – der Ukraine schenkte. In Österreich wären die nicht mehr brauchbar gewesen, schreibt der Minister nun in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an die FPÖ.

Militärische Züge?
Die Freiheitlichen orteten nämlich einen Verstoß gegen das "Gebot der sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Verwendungen öffentlicher Mittel". Außerdem sei unklar, "inwiefern derartige Übergaben mit der immer wieder betonten Neutralität Österreichs vereinbar sind", hieß es in der Anfrage weiter – und zwar "im Hinblick auf die mögliche militärische Mitverwendbarkeit solcher Fahrzeuge".

Hanke beschwichtigt jetzt. Die beiden Fahrzeuge – Wagen des Typs X534 – seien in Österreich nicht mehr eingesetzt worden, das wäre auch nicht mehr möglich gewesen: Sie waren 46 Jahre alt und entsprachen nicht mehr den geltenden technischen Auflagen. Zusätzlich seien die Fahrzeuge "im Vorfeld international zum Verkauf angeboten worden". Ohne Erfolg: "Der Schrottpreis wurde mit circa 3000 Euro pro Turmwagen kalkuliert." Also entschied man sich für ein Geschenk an die Ukraine: Die Kosten für den Transport an die ukrainische Grenze von rund 3000 Euro übernahm eine ÖBB-Tochter.

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Parlamentskalender: Diese Veranstaltungen plant Walter Rosenkranz (Satire)

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Unter Nationalratspräsident Walter Rosenkranz kehrt das Parlament endlich wieder zu seinen Wurzeln zurück: Mit einem Symposium zu Ehren des Antisemiten und Gegners eines freien Österreichs, Franz Dinghofer. Die Tagespresse fragte nach, welche Events der FPÖ-Politiker im Hohen Haus noch plant.

November 2025
Franz-Fuchs-Gedenkbombenalarm
Treffpunkt für Busreise und Tour durch „Reichskristallwelten“
Mahnwache für Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Täter des Nationalsozialismus
TED-Talk von Harald Hitler: „Meine Kindheit in Argentinien“
Podiumsdiskussion zum Thema: „Tradition in Gefahr: Antisemitismus immer häufiger muslimisch“
Literarische Sonntagsmatinee: Gottfried Küssel liest aus „Mein Kampf“
Filmabend: „Jud Süß“. Vorprogramm: „Ibiza Video Uncut mit Live-Audiokommentar von Johann Gudenus“

Dezember 2025
Benefiz-Punschstand für den inhaftierten norwegischen Freiheitskämpfer Anders Breivik
Adventslieder des Wiener Neustädter Burschenschafterchors „Eunuchia“ unter der Leitung von Dirigent Udo Landbauer. Achtung: Illegale Liederbücher zum Mitsingen bitte selber mitnehmen.
Offizielle Weihnachtsfeier des Ku-Klux-Klan aus Kansas, USA; inklusive Eiernockerlbuffet (Musikalische Begleitung: John Otti Band)
24. Dezember: Walter Rosenkranz versucht per Ouija-Bord Kontakt mit dem Erlöser Jörg Haider aufzunehmen.

Jänner 2026
Gesundheitsseminar: „Bauchspeicheldrüsenkrebs besiegen mit Ivermectin“, von Dagmar Belakowitsch. Gastredner: Robert Kennedy zum Thema „Fit im Alter durch die Kraft der Gehirnwürmer“.
Bei guter Schneelage: Skitag mit Johann Gudenus im Volksgarten
Nationales Fechtmeisterschaftsfinale Teutonia-Inzestia gegen Nibelungia-Sodomia
Exklusive Zyankali-Verkostung im Parlamentsbunker
Poetry-Slam mit Performance-Künstler Gerald Grosz
Videodiskussion mit Christchurch-Attentäter Brenton Tarrant, Justizanstalt Auckland (Anm.: Martin Sellner schickt Zoom-Link noch aus)
Vormerken: 20. April 2026 keine Termine, Feiertag!


 

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Dinghofer-Symposium: Proteste vor Parlament (Videobericht im Link)
Hochrangige FPÖ-Politiker haben zum Dinghofer-Symposium ins Parlament geladen. Das Symposium ist nach dem bekennenden Antisemiten und NSDAP-Mitglied Franz Dinghofer benannt. Historiker und alle anderen Parlamentsparteien kritisieren die Veranstaltung.

 
FPÖ will „Schluss für Förderungen ohne Nutzen“
Die FPÖ hat heute den von ihr erwirkten „kleinen Untersuchungsausschuss“ zur Förderung von NGOs beworben. In diesem werde man sich Subventionen über zwei Gesetzgebungsperioden hinweg genau ansehen, sagte Fraktionschef Christoph Steiner in einer Pressekonferenz. Ziel sei ein „Schluss für Förderungen ohne Nutzen“. Welche Subventionen das dann beträfe, müsse die Politik entscheiden, meinte Generalsekretär Michael Schnedlitz.

300 Mrd. Euro an Förderungen habe es seit 2013 gegeben, sagte Schnedlitz. Dabei sei sicher nicht jede schlecht gewesen, er vermutet jedoch Missbrauch vor allem im Umfeld von ÖVP und SPÖ. Der FPÖ missfallen etwa Förderungen an ein Institut des früheren Verteidigungsministers Werner Fasslabend (ÖVP). Über dieses seien Zehntausende Euro für Mediationsprojekte im Irak und in Honduras geflossen. Ob das in Sparzeiten verantwortbar ist, bezweifelt die FPÖ.

NGOs als „Teil der Macht“
Steiner kritisierte, dass NGOs derzeit überhaupt keiner Kontrolle unterlägen. Dabei seien sie „Teil der Macht“. Die Regierung nütze sie „für ihre eigene Meinungsmache“. Krisen seien dabei das Geschäftsmodell: „Es gibt keine Krise ohne die passende NGO.“ Die Vertreter der Organisationen würden dann als „Einpeitscher der linken Parallelwelt“ auftreten und „linke Umerziehungsprogramme“ starten.

orf.at

FPÖ will „Schluss für Förderungen ohne Nutzen“

orf.at orf.at

Wenn jemand "Missbrauch" vermutet im Umfeld.... Ja, auch ich bin für "Schluss mit Förderungen ohne nutzen" dazu zählen einige rechtsextreme Hetzblätter.
 
Die FPÖ möchte einen alten Deutschnationalen als Vorbild für ganz Österreich
Der Namensgeber eines Symposions im Parlament, Franz Dinghofer, ist der Repräsentant einer historisch höchst unheilvollen und komplett gescheiterten politischen Bewegung.

Die FPÖ möchte Österreich gerne auf den Stand von 1880 zurückführen. Das ist die Zeit, in der die k.u.k. Monarchie eine aufstrebende Kraft wurde: völkisch gegen den Vielvölkerstaat, anti-sozialdemokratisch, aber auch anti-klerikal und selbstverständlich antisemitisch. Die Deutschnationalen in ihren verschiedenen Ausprägungen strebten eine "rein deutsche" Volksgemeinschaft an und wollten den Anschluss der deutschsprachigen Gebiete der Monarchie und dann der Ersten Republik an Deutschland. Als die Nazis kamen, liefen die Deutschnationalen komplett zu ihnen über.

Alter Deutschnationalismus
Franz Dinghofer, dem der FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz nun im Parlament ein ehrendes Symposion ausrichtete, war der klassische Vertreter dieses alten Deutschnationalismus. Antisemitisch, antitschechisch, antiungarisch, anti-liberal. Letztlich antidemokratisch. Also der Repräsentant einer historisch höchst unheilvollen und vor allem komplett gescheiterten politischen Bewegung.

Dass Rosenkranz und die FPÖ diesen Dinghofer nun als Säulenheiligen ehren und seine wahre Natur leugnen, bedeutet schlicht, dass sie Österreich in diese düstere Vergangenheit führen wollen. Die Verwendung des Parlaments kann als politischer Amtsmissbrauch von Rosenkranz gewertet werden. Wie lange wollen sich die nicht geistig im 19. Jahrhundert lebenden politischen Kräfte das gefallen lassen? (Hans Rauscher, 12.11.2025)

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Wie ein Gericht der FPÖ auf den Leim geht
Mit einem Urteil verkennt das Oberlandesgericht, wie problematisch die FPÖ gegenüber der Wissenschaft agiert. Aktuell betroffen ist das DÖW, das die FPÖ "pseudowissenschaftlich" nennen will

Dieses Gerichtsverfahren sollte uns alle beschäftigen: Die FPÖ diskreditiert eine wissenschaftliche Einrichtung – und kommt damit bisher in zwei Gerichtsinstanzen durch. Konkret geht es um das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW), das über die NS-Zeit und über Rechtsextremismus bis heute aufklärt. Etwa hat das DÖW im Auftrag des Innen- und Justizministeriums 2025 den Bericht zu "Rechtsextremismus in Österreich" vorgelegt.

Wenig überraschend ist speziell der FPÖ die Arbeit des DÖW schon lange ein Dorn im Auge. Sie nennt das DÖW etwa ein "pseudowissenschaftliches" Institut. Genau dagegen klagte das DÖW. Bisher erfolglos. Selbst das Gericht in zweiter Instanz erlaubte die Aussage der FPÖ. Wichtig ist aber, dieses Urteil im Detail zu studieren – weil es so frappierend ist.

Zuerst die wichtigste Info: In diesem Verfahren ging es gar nicht um eine inhaltliche Abklärung, ob das DÖW wissenschaftlich oder (wie die FPÖ behauptet) "pseudowissenschaftlich" arbeitet. Nein: Das Oberlandesgericht Wien bewertet die Äußerung nicht als Tatsachenbehauptung – sondern als Meinung. Der wichtige Unterschied hierbei wäre: Eine Tatsachenbehauptung ist überprüfbar. Hingegen ist eine pure Meinung Ansichtssache und rechtlich besonders geschützt.

Ein wichtiger zweiter Punkt: Das Gericht argumentiert, dass sich Expertinnen und Experten des DÖWs in der öffentlichen politischen Debatte zu Wort melden. Somit würde das DÖW die politische Bühne betreten und zu einer Art "public figure" werden. Das Gericht meint quasi, "public figures" müssten dann noch einmal mehr Toleranz zeigen, welche Aussagen sie zu erdulden haben.

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Mahrer und die FPÖ
Der WKO-Chef hat Fehler begangen, aber ein Grund für seine Troubles in der ÖVP ist seine Haltung zur FPÖ

Die ÖVP-Landeshauptleute von Oberösterreich und Niederösterreich haben ziemlich eindeutig einen Rücktritt von WKO-Chef Harald Mahrer empfohlen. Thomas Stelzer und Johanna Mikl-Leitner sind beide in festen Koalitionen auf Landesebene mit der FPÖ. Und ein Grund für Mahrers troubles ist es, dass er eine ganz eigene Rolle bei der Verhinderung einer ÖVP-FPÖ-Koalition auf Bundesebene spielte.

Es ist, wie so vieles bei Mahrer, ein schillerndes Bild. Rückblickend war es nach den Wahlen 2024 durchaus so, dass man zunächst nicht nur von der Industriellenvereinigung (IV), sondern auch von der WKO unter Harald Mahrer den Eindruck gewinnen konnte, sie wären für eine blau-schwarze Koalition.

Mahrer dürfte aber – wie auch andere in der ÖVP – im Zuge der Gespräche mit der Kickl-FPÖ einen ordentlichen Realitätsschock erfahren haben. Vor allem, was die wirtschaftlichen Vorstellungen der FPÖ betrifft. Kickl hat z.B. nach Berichten ein Herunterfahren der EU-Mitgliedschaft auf den uralten EWR-Status („Europäischer Wirtschaftsraum“) verlangt. Und an Erkenntnisse des Europäischen Gerichtshofs sollte man sich auch nicht halten müssen. Für jeden Wirtschaftsvertreter bei Verstand ein Horror. Mahrer war deshalb ein wichtiger Faktor beim Nichtzustandekommen einer FPÖ/ÖVP-Koalition. Das haben ihm die FPÖ-Fans in der ÖVP und auch der IV nicht vergessen. (Hans Rauscher, 13.11.2025)

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Nils Wegner als Pseudonym-Arbeiter im Stocker-Verlag
Eine gestern geleakte Mail zeigt: Unter dem Pseudonym „Werner Gut“ arbeitet(e) der rechtsextreme Publizist Nils Wegner für den frisch vom FPÖ-nahen Dinghofer-Institut ausgezeichneten Grazer Stocker-Verlag. Zur Verwendung des Pseudonyms sei Wegner vom Verlagsinhaber angehalten worden, um politisch gemäßigte Verlagsautoren nicht abzuschrecken.

Am 11. November verlieh das FPÖ-nahe Dinghofer-Institut im österreichischen Parlament den Franz-Dinghofer-Medienpreis an den Grazer Leopold-Stocker-Verlag und seinen Verleger Wolfgang Dvorak-Stocker. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz trat als Veranstalter auf, hielt die Eröffnungsrede und betonte als Reaktion auf die massive Kritik an der Veranstaltung, er habe nicht vor, „irgendeine Veranstaltung im Haus abzusagen“.

Dass das Dinghofer-Institut heuer den Leopold-Stocker-Verlag ehrte, entspricht genau dem Bild, das Kritiker*innen, dem FPÖ-nahen Institut vorwerfen: Der Verlag wird gemeinsam mit seinem Ableger Ares-Verlag vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) seit Jahrzehnten als rechtsextrem eingestuft.

Ein Rechtsextremer als Pseudonym-Arbeiter
Ein aktueller Artikel der „Autonomen Antifa Freiburg“ (13.11.25) macht öffentlich, dass der deutsche Publizist Nils Wegner unter dem Pseudonym „Werner Gut“ als Lektor und Projektkoordinator für den Stocker- bzw. Ares-Verlag arbeitet oder gearbeitet hat.

In einer Mail aus dem Jahr 2021 an den FPÖ-nahen pensionierten Rechtshistoriker und Burschenschafter Christian Neschwara (auch Stammgast bei den Dinghofer-Veranstaltungen), die die Freiburger nun veröffentlicht haben, stellt sich Wegner selbst vor. Er schreibt, Neschwara kenne ihn bisher „als ‚Werner Gut‘ im Dienste des Leopold-Stocker- bzw. Ares-Verlags“. Die „pseudonyme Arbeit“ sei, so Wegner, ein ausdrücklicher Wunsch von Verleger Wolfgang Dvorak-Stocker, der verhindern wolle, „dass politisch eher mittig liegende Autoren (…) sich von einem Nils Wegner mit einschlägigen Google-Suchergebnissen“ abschrecken ließen.

Nils Wegner im „gesichert rechtsextremen“ Netzwerk
Im gleichen Brief listet Wegner seine berufliche Laufbahn auf: Von März 2015 bis Ende 2017 sei er als Lektor, Autor und Übersetzer für den Verlag Antaios, das Institut für Staatspolitik (IfS) und die Zeitschrift „Sezession“ in Schnellroda tätig gewesen. Seit Jänner 2018 arbeite er „nahtlos“ für den Stocker- bzw. Ares-Verlag. Er sei aber „mittlerweile recht enttäuscht von der Organisation wie auch vom Inhalt der Verlagsarbeit“ und wolle nicht wie sein Vorgänger enden. „Meine relativ schlichte, wiewohl vertrauensvolle Frage an Sie wäre in diesem Sinne: Ist Ihnen eine Möglichkeit bekannt oder zumindest denkbar, im österreichischen akademischen Betrieb (vorzugsweise im Großraum Wien bzw. Niederösterreich) in zweiter oder dritter Reihe, also als Hilfskraft o.ä., Fuß zu fassen?“ Mit dem angestrebten Jobwechsel dürfte es nicht geklappt haben: In einem Verlagsfolder scheint ein „Mag. Werner Gut“ noch im Dezember 2024 als Mitarbeiter des Leopold-Stocker-Verlags auf.

 
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