FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

[Ivo2]

"Waffenübungen" in Vorchdorf: Zahlreiche Verbindungen zur FPÖ
Der angezeigte Oberst werkte einst im Kabinett des Ex-Heeresministers und heutigen blauen Landeshauptmanns Mario Kunasek – und ist mit weiteren Freiheitlichen verbunden

Entgegen den Aussagen der Polizei, wonach es bei den "Waffenübungen" im oberösterreichischen Vorchdorf keinerlei Hinweise auf politische Hintergründe gebe, entspinnt sich in der Causa Schritt für Schritt ein doch sehr politischer Hintergrund – sowohl auf ideologischer, als auch auf parteipolitischer Ebene.

Am Samstagabend waren bei einem Großeinsatz der Polizei 19 Personen vorübergehend festgenommen worden, die zuvor beim Hantieren mit Sturmgewehren auf einem landwirtschaftlichen Grundstück beobachtet worden waren. Im Zuge des Einsatzes fanden die Beamten rund 50 halbautomatische Schusswaffen.

Staatsverweigerer-Rhetorik
Zum ideologischen Umfeld der Versammlung lohnt sich ein Blick auf den mutmaßlichen Rädelsführer der Gruppe, einen Generalstabsoffizier des Bundesheers. Der Mann war 2018 bereits mit einer fremdenfeindlichen Rede beim Kameradschaftsbund aufgefallen. Das Verteidigungsministerium hatte ihn daraufhin vorläufig vom Dienst enthoben, ein internes Disziplinarverfahren gestartet und Strafanzeige gegen ihn eingebracht – das Ermittlungsverfahren zum Tatbestand der Verhetzung wurde später von der Staatsanwaltschaft eingestellt.

"Waffenübungen" in Vorchdorf: Zahlreiche Verbindungen zur FPÖ

Der angezeigte Oberst werkte einst im Kabinett des Ex-Heeresministers und heutigen blauen Landeshauptmanns Mario Kunasek – und ist mit weiteren Freiheitlichen verbunden

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Auch Kickl hätte ausgeliefert gehört. Babler (SPÖ-Vorsitzender) hat die Anzeige eingebracht und die SPÖ hat dann gegen eine Auslieferung gestimmt. Will man vielleicht mit der FPÖ eine Regierung bilden? Sowas geht auf jeden Fall schief.
NR: FPÖ-Abgeordneter Deimek wurde „ausgeliefert“
Am Ende der zweitägigen Plenarwoche ist der FPÖ-Abgeordnete Gerhard Deimek vom Nationalrat „ausgeliefert“ worden. Alle Parteien bis auf die FPÖ, die ihren Mandatar verteidigt hatte, stimmten gestern Abend dafür. Im Raum steht der Verdacht eines Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz. Nicht ausgeliefert wurden hingegen FPÖ-Chef Herbert Kickl und FPÖ-Mandatar Christofer Ranzmaier.

Deimek soll im März 2022 ein Bild veröffentlicht haben, auf dem Männer mit Hitlergruß bzw. tätowiertem Hakenkreuz zu sehen seien. Dabei solle es sich laut Deimek um ein kritisches Posting gehandelt haben. Deimek habe mit politischem Extremismus nichts am Hut, sagte sein Parteikollege Norbert Nemeth. Auf dem Bild seien junge Männer aus der Ukraine zu sehen, die den Hitlergruß zeigten.

Deimek habe es im Zuge einer Diskussion mit einem deutschen SPD-Abgeordneten gepostet, um zu argumentieren, dass kein Steuergeld an die Ukraine fließen soll, so Nemeth. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden hätten „nicht einmal einen Anfangsverdacht gesehen und keine Ermittlungen aufgenommen“. Das Ersuchen um die „Auslieferung“ stammt von der Staatsanwaltschaft Steyr.

ÖVP-Mandatar: Kein Zusammenhang mit politischer Tätigkeit
Ein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit, der eine „Verfolgung“ unmöglich machen würde, bestehe nicht, zeigte sich ÖVP-Mandatar Christoph Zarits überzeugt. Der FPÖ-Abgeordnete habe das Posting schließlich nicht unter seinem Klarnamen abgesetzt, sondern über einen Account, „wo nicht ersichtlich war, dass Gerhard Deimek dahintersteckt“.

NR: FPÖ-Abgeordneter Deimek wurde „ausgeliefert“

orf.at

 

[Ivo2]

*CitizenGo* – _die angebliche „NGO“ – ist in Wahrheit ein globales Netzwerk aus russischem Geld, christlichem Fundamentalismus und frauenfeindlichem Wahn. Finanziert von Oligarchen, getrieben vom Hass auf Selbstbestimmung: Sie wollen Abtreibungen verbieten, queere Menschen unsichtbar machen und Frauen an den Herd verbannen. Und genau diese Truppe lädt die FPÖ jetzt ins Parlament ein.
Das ist keine Politik mehr – das ist ein Angriff auf die Republik._

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

 

[Ivo2]

Karl Nehammer: "Kickl wollte Putins Angriff auf Ukraine nicht glauben“
Der ehemalige Bundeskanzler über sein neues Buch und die Herausforderungen durch rechte Radikale in Europa

Karl Nehammer, von Dezember 2021 bis Jänner 2025 österreichischer Bundeskanzler, hat ein Buch geschrieben mit dem Titel: "Sich selbst treu bleiben". Im STANDARD-Interview spricht er über Herbert Kickl, Wladimir Putin, Donald Trump – und über die Notwendigkeit, die Errungenschaften des demokratischen "Systems" zu verteidigen.

STANDARD: Herr Nehammer, Sie beschäftigen sich in Ihrem Buch ziemlich ausführlich mit Herbert Kickl, grundsätzlich, aber auch mit Verhaltensweisen von ihm in konkreten Situationen, die Sie befremdet haben. Zum Beispiel, als Sie ihn als Kanzler frühmorgens am 24. Februar 2022 vom russischen Einmarsch in der Ukraine informierten. Er hat Ihnen einfach nicht geglaubt.

Nehammer: Seine ganze Tonalität war so nach dem Motto, woher kommt diese Aufgeregtheit und wer sagt denn das, wo kommen überhaupt die Informationen her. Ich habe ihm dann gesagt, vom Heeresnachrichtenamt und vor allem von den EU-Institutionen.

STANDARD: Sie schreiben ziemlich ausführlich in Ihrem Buch, dass Sie eigentlich total überrascht waren über die Vehemenz, mit der er das geleugnet hat.

Nehammer: Es hat sich einfach bei mir das Bild verfestigt, dass er ständig an Verschwörung glaubt und unter Umständen an Desinformation. Er ist fest davon überzeugt, dass das von ihm so genannte "System" ihn bekämpfen will. Und das ist natürlich nicht wahr. Und was meint er denn genau mit System? Also unsere Bildungseinrichtungen, das Sozialsystem, unser gesellschaftliches System, die Demokratie. Das hat einfach mein Bild verfestigt, dass er tatsächlich selbst in diesem Verschwörungsmythos drinnen ist. Etwa nach dem Motto, Regierungen instrumentalisieren die Pandemie, was natürlich ein völliger Schwachsinn ist.

Karl Nehammer: "Kickl wollte Putins Angriff auf Ukraine nicht glauben“

Der ehemalige Bundeskanzler über sein neues Buch und die Herausforderungen durch rechte Radikale in Europa

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Die Macht der Burschenschaften (3/5): Der Arierparagraph
Diese Podcast-Reihe erzählt in fünf Teilen, wie weit rechts Burschenschafter in Österreich stehen, wie viel Macht sie in der FPÖ haben, und wie sie in die höchsten Ämter des Staats vorrücken

Sind Burschenschaften nur stramm konservativ oder vertreten sie eine rechtsextreme Weltanschauung? Um das herauszufinden, rekonstruieren wir einen Skandal, der das Verbindungsmilieu bis heute prägt. 2011 sorgte ein Antrag im Dachverband "Deutsche Burschenschaft" für einen Eklat.

Eine Burschenschaft forderte, dass nur Mitglieder mit "deutscher Abstammung" aufgenommen werden dürften. Unterstützt wurde der Vorstoß von einem Rechtsgutachten, das an die NS-Rassegesetze erinnert. Im Mittelpunkt des Konflikts stand der junge Kai Au, dessen Eltern aus Hongkong stammen. Wir haben mit ihm gesprochen.

In Folge drei beleuchten wir außerdem, wie einflussreich Burschenschaften in Deutschland sind – und welche Rolle dabei die AfD spielt.

Die Macht der Burschenschaften (3/5): Der Arierparagraph

Diese Podcast-Reihe erzählt in fünf Teilen, wie weit rechts Burschenschafter in Österreich stehen, wie viel Macht sie in der FPÖ haben, und wie sie in die höchsten Ämter des Staats vorrücken

www.derstandard.at