FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

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"Waffenübungen" in Vorchdorf: Zahlreiche Verbindungen zur FPÖ
Der angezeigte Oberst werkte einst im Kabinett des Ex-Heeresministers und heutigen blauen Landeshauptmanns Mario Kunasek – und ist mit weiteren Freiheitlichen verbunden

Entgegen den Aussagen der Polizei, wonach es bei den "Waffenübungen" im oberösterreichischen Vorchdorf keinerlei Hinweise auf politische Hintergründe gebe, entspinnt sich in der Causa Schritt für Schritt ein doch sehr politischer Hintergrund – sowohl auf ideologischer, als auch auf parteipolitischer Ebene.

Am Samstagabend waren bei einem Großeinsatz der Polizei 19 Personen vorübergehend festgenommen worden, die zuvor beim Hantieren mit Sturmgewehren auf einem landwirtschaftlichen Grundstück beobachtet worden waren. Im Zuge des Einsatzes fanden die Beamten rund 50 halbautomatische Schusswaffen.

Staatsverweigerer-Rhetorik
Zum ideologischen Umfeld der Versammlung lohnt sich ein Blick auf den mutmaßlichen Rädelsführer der Gruppe, einen Generalstabsoffizier des Bundesheers. Der Mann war 2018 bereits mit einer fremdenfeindlichen Rede beim Kameradschaftsbund aufgefallen. Das Verteidigungsministerium hatte ihn daraufhin vorläufig vom Dienst enthoben, ein internes Disziplinarverfahren gestartet und Strafanzeige gegen ihn eingebracht – das Ermittlungsverfahren zum Tatbestand der Verhetzung wurde später von der Staatsanwaltschaft eingestellt.

"Waffenübungen" in Vorchdorf: Zahlreiche Verbindungen zur FPÖ

Der angezeigte Oberst werkte einst im Kabinett des Ex-Heeresministers und heutigen blauen Landeshauptmanns Mario Kunasek – und ist mit weiteren Freiheitlichen verbunden

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Auch Kickl hätte ausgeliefert gehört. Babler (SPÖ-Vorsitzender) hat die Anzeige eingebracht und die SPÖ hat dann gegen eine Auslieferung gestimmt. Will man vielleicht mit der FPÖ eine Regierung bilden? Sowas geht auf jeden Fall schief.
NR: FPÖ-Abgeordneter Deimek wurde „ausgeliefert“
Am Ende der zweitägigen Plenarwoche ist der FPÖ-Abgeordnete Gerhard Deimek vom Nationalrat „ausgeliefert“ worden. Alle Parteien bis auf die FPÖ, die ihren Mandatar verteidigt hatte, stimmten gestern Abend dafür. Im Raum steht der Verdacht eines Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz. Nicht ausgeliefert wurden hingegen FPÖ-Chef Herbert Kickl und FPÖ-Mandatar Christofer Ranzmaier.

Deimek soll im März 2022 ein Bild veröffentlicht haben, auf dem Männer mit Hitlergruß bzw. tätowiertem Hakenkreuz zu sehen seien. Dabei solle es sich laut Deimek um ein kritisches Posting gehandelt haben. Deimek habe mit politischem Extremismus nichts am Hut, sagte sein Parteikollege Norbert Nemeth. Auf dem Bild seien junge Männer aus der Ukraine zu sehen, die den Hitlergruß zeigten.

Deimek habe es im Zuge einer Diskussion mit einem deutschen SPD-Abgeordneten gepostet, um zu argumentieren, dass kein Steuergeld an die Ukraine fließen soll, so Nemeth. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden hätten „nicht einmal einen Anfangsverdacht gesehen und keine Ermittlungen aufgenommen“. Das Ersuchen um die „Auslieferung“ stammt von der Staatsanwaltschaft Steyr.

ÖVP-Mandatar: Kein Zusammenhang mit politischer Tätigkeit
Ein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit, der eine „Verfolgung“ unmöglich machen würde, bestehe nicht, zeigte sich ÖVP-Mandatar Christoph Zarits überzeugt. Der FPÖ-Abgeordnete habe das Posting schließlich nicht unter seinem Klarnamen abgesetzt, sondern über einen Account, „wo nicht ersichtlich war, dass Gerhard Deimek dahintersteckt“.

NR: FPÖ-Abgeordneter Deimek wurde „ausgeliefert“

orf.at

 

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*CitizenGo* – _die angebliche „NGO“ – ist in Wahrheit ein globales Netzwerk aus russischem Geld, christlichem Fundamentalismus und frauenfeindlichem Wahn. Finanziert von Oligarchen, getrieben vom Hass auf Selbstbestimmung: Sie wollen Abtreibungen verbieten, queere Menschen unsichtbar machen und Frauen an den Herd verbannen. Und genau diese Truppe lädt die FPÖ jetzt ins Parlament ein.
Das ist keine Politik mehr – das ist ein Angriff auf die Republik._

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Karl Nehammer: "Kickl wollte Putins Angriff auf Ukraine nicht glauben“
Der ehemalige Bundeskanzler über sein neues Buch und die Herausforderungen durch rechte Radikale in Europa

Karl Nehammer, von Dezember 2021 bis Jänner 2025 österreichischer Bundeskanzler, hat ein Buch geschrieben mit dem Titel: "Sich selbst treu bleiben". Im STANDARD-Interview spricht er über Herbert Kickl, Wladimir Putin, Donald Trump – und über die Notwendigkeit, die Errungenschaften des demokratischen "Systems" zu verteidigen.

STANDARD: Herr Nehammer, Sie beschäftigen sich in Ihrem Buch ziemlich ausführlich mit Herbert Kickl, grundsätzlich, aber auch mit Verhaltensweisen von ihm in konkreten Situationen, die Sie befremdet haben. Zum Beispiel, als Sie ihn als Kanzler frühmorgens am 24. Februar 2022 vom russischen Einmarsch in der Ukraine informierten. Er hat Ihnen einfach nicht geglaubt.

Nehammer: Seine ganze Tonalität war so nach dem Motto, woher kommt diese Aufgeregtheit und wer sagt denn das, wo kommen überhaupt die Informationen her. Ich habe ihm dann gesagt, vom Heeresnachrichtenamt und vor allem von den EU-Institutionen.

STANDARD: Sie schreiben ziemlich ausführlich in Ihrem Buch, dass Sie eigentlich total überrascht waren über die Vehemenz, mit der er das geleugnet hat.

Nehammer: Es hat sich einfach bei mir das Bild verfestigt, dass er ständig an Verschwörung glaubt und unter Umständen an Desinformation. Er ist fest davon überzeugt, dass das von ihm so genannte "System" ihn bekämpfen will. Und das ist natürlich nicht wahr. Und was meint er denn genau mit System? Also unsere Bildungseinrichtungen, das Sozialsystem, unser gesellschaftliches System, die Demokratie. Das hat einfach mein Bild verfestigt, dass er tatsächlich selbst in diesem Verschwörungsmythos drinnen ist. Etwa nach dem Motto, Regierungen instrumentalisieren die Pandemie, was natürlich ein völliger Schwachsinn ist.

Karl Nehammer: "Kickl wollte Putins Angriff auf Ukraine nicht glauben“

Der ehemalige Bundeskanzler über sein neues Buch und die Herausforderungen durch rechte Radikale in Europa

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Die Macht der Burschenschaften (3/5): Der Arierparagraph
Diese Podcast-Reihe erzählt in fünf Teilen, wie weit rechts Burschenschafter in Österreich stehen, wie viel Macht sie in der FPÖ haben, und wie sie in die höchsten Ämter des Staats vorrücken

Sind Burschenschaften nur stramm konservativ oder vertreten sie eine rechtsextreme Weltanschauung? Um das herauszufinden, rekonstruieren wir einen Skandal, der das Verbindungsmilieu bis heute prägt. 2011 sorgte ein Antrag im Dachverband "Deutsche Burschenschaft" für einen Eklat.

Eine Burschenschaft forderte, dass nur Mitglieder mit "deutscher Abstammung" aufgenommen werden dürften. Unterstützt wurde der Vorstoß von einem Rechtsgutachten, das an die NS-Rassegesetze erinnert. Im Mittelpunkt des Konflikts stand der junge Kai Au, dessen Eltern aus Hongkong stammen. Wir haben mit ihm gesprochen.

In Folge drei beleuchten wir außerdem, wie einflussreich Burschenschaften in Deutschland sind – und welche Rolle dabei die AfD spielt.

Die Macht der Burschenschaften (3/5): Der Arierparagraph

Diese Podcast-Reihe erzählt in fünf Teilen, wie weit rechts Burschenschafter in Österreich stehen, wie viel Macht sie in der FPÖ haben, und wie sie in die höchsten Ämter des Staats vorrücken

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Warum Rechte das Gendern hassen
Bei der Propaganda gegen das Gendern sind sich alle Rechten in Österreich und Deutschland einig – von den Konservativen bis zu den Faschist:innen. Was ist da los?

Ohne irgendeinen erkennbaren Anlass startet die ÖVP Anfang 2024 eine Debatte über das Gendern. Rund um seine Wahlkampfrede „Österreich-Plan“ attackiert der damalige Bundeskanzler Karl Nehammer auch die geschlechtergerechte Sprache. Ziel der ÖVP laut ihrem „Österreich-Plan“: Die „Abschaffung“ der Verwendung von Binnen-I, dem Sternchen oder dem Doppelpunkt als Möglichkeiten zum Gendern. Wenige Wochen schiebt die ÖVP weiter nach.

Dieser Artikel wurde zuletzt im August 2025 umfassend aktualisiert.

Im Bundeskanzleramt am Wiener Ballhausplatz solle künftig nicht mehr gegendert werden. Verkündet wird das ironischerweise von Susanne Raab, zu diesem Zeitpunkt ÖVP-Frauenministerin. In Niederösterreich gibt die ÖVP-FPÖ-Koalition bereits seit 2023 ähnliche Regeln vor. Und in der Steiermark, wo die FPÖ eine blau-schwarze Regierung führt, wird im Juni 2025 das Gendern in Gesetzen abgeschafft. In Deutschland laufen parallel ganz ähnliche Kampagnen.

In Sachsen gibt es sogar schlechtere Noten für geschlechtergerechte Sprache
So verkündet Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder im März 2024: „Bayern verbietet das Gendern an Schulen, Hochschulen und Behörden.“ Im August desselben Jahren gibt das sächsische Kultusministerium bekannt, dass Schüler:innen künftig schlechtere Noten bekommen, wenn sie in schriftlichen Arbeiten gendern. Geschlechtergerechte Sprache wird nun als Fehler gewertet.

Warum Rechte das Gendern hassen - standpunkt.press

Von ÖVP und FPÖ über die CSU bis zu den Faschist:innen: Bei der Propaganda gegen das Gendern sind sich alle Rechten einig. Warum ist das so?

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"Notoperation an Österreich": Welche Botschaften Kickl der blauen Basis und Fans einimpft
Seit seiner Wiederwahl und noch diese Woche tingelt Herbert Kickl durch das Land, nur um Vorarlberg macht er einen Bogen. Als der FPÖ-Chef im Burgenland haltmacht, heißt es: "Niederösterreich zuerst"

Vor der Tür zum Damen-WC staut es sich – wie so oft. Im Bierkistl, einem von Regionalmedien zum "Kultpub" erhobenen Treffpunkt im burgenländischen Neudörfl, ist das aber ein seltener Anblick. "Ich glaube, so viele Frauen waren hier noch nie auf einmal", sagt eine Wartende, während sie sich geduldig in der Schlange einreiht. "Das ist ja sonst eher ein Männerlokal."

Draußen ist es nasskalt an diesem Samstagmittag, drinnen prosten sich die Gäste zu – um eine Uhrzeit, zu der das Pub sonst eigentlich noch geschlossen hat. Was die Frau in der Schlange vor der Toilette hierherverschlägt? Die Antwort kommt ohne Zögern: "Natürlich der Herbert." Gemeint ist: Kickl. FPÖ-Chef.

"Notoperation an Österreich": Welche Botschaften Kickl der blauen Basis und Fans einimpft

Seit seiner Wiederwahl und noch diese Woche tingelt Herbert Kickl durch das Land, nur um Vorarlberg macht er einen Bogen. Als der FPÖ-Chef im Burgenland haltmacht, heißt es: "Niederösterreich zuerst"

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Breaking News:
Betreffend der Rede von Kickl zum Nationalfeiertag
Herr Kickl, Sie reden von Frieden, Freiheit und Wohlstand und meinen Macht, Kontrolle und Unterwerfung. Sie reden von Neutralität und meinen Gesinnungskrieg. Sie reden von „unserem Österreich“ und meinen ein Land, das Sie nach Ihrer Gesinnung neu sortieren wollen, in „uns“ und „die anderen“. Sie reden von Aufbruch und führen einen Feldzug gegen alles, was dieses Land einmal ausgemacht hat:
Weltoffenheit, Vernunft, und die Fähigkeit, miteinander statt gegeneinander zu leben.
Sie sind nicht der Bewahrer der Neutralität, Sie sind ihr Totengräber. Kein anderer tritt dieses Fundament unserer Republik so oft und so genüsslich mit Füßen wie Sie. Sie missbrauchen den 26. Oktober, den Tag, an dem Österreich seine Freiheit zurückgewann, um Ihre autoritären Fantasien als „Widerstand“ zu verkaufen. Ihre Worte stinken nach Pathos, aber sie sind leer. Hinter ihnen steht keine Liebe zu diesem Land, sondern bloß die Gier nach Macht, koste es, was es wolle.
Sie sprechen von „Systemparteien“, als hätten Sie jemals ein funktionierendes System verstanden, geschweige denn ertragen.
Sie nennen Sanktionen gegen Russland „Wirtschaftskrieg“, aber schweigen über den Angriffskrieg, der ganze Städte in Schutt legt.
Sie tun so, als wollten Sie Österreich schützen, während Sie es spalten.
Tag für Tag, Rede für Rede.
Sie fordern „Widerstand“?
Dann darf man Ihnen wohl entgegenrufen: Widerstand gegen Sie.
Gegen Ihre Verachtung für Institutionen, gegen Ihre Dauerlüge vom „System“, gegen Ihre tägliche Zersetzung der liberalen Demokratie, die Sie nur so lange ertragen, wie sie Ihnen eine Bühne bietet.
Denn eines ist klar, Herr Kickl: Die Demokratie, die Sie angeblich retten wollen, muss sich vor Ihnen retten.

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Demokratie braucht eine Kultur der Verantwortung, nicht der Schuldverschiebung. Wenn die FPÖ immer wieder versucht, politische Komplexität auf einfache Feindbilder zu reduzieren, wird nicht nur der Diskurs verflacht, sondern auch das Vertrauen in demokratische Prozesse ausgehöhlt.
Wer den Rechtsstaat nur dann respektiert, wenn Urteile den eigenen Interessen dienen, stellt sich außerhalb des demokratischen Grundverständnisses. Österreichs Erinnerungskultur und institutionelle Stabilität sind keine nostalgischen Relikte, sondern tragende Säulen einer freien Gesellschaft.
Die FPÖ unterminiert dieses Fundament, wenn sie Geschichtsbewusstsein mit Relativierung und nationale Verantwortung mit Abgrenzung verwechselt.
Macht verlangt Kontrolle, und Kontrolle erfordert Respekt vor Institutionen, die unabhängig handeln dürfen.
Statt Lösungen für Korruption oder Machtmissbrauch vorzulegen, flüchtet die FPÖ oft in Rhetorik gegen „das System“ und zeigt damit, dass sie dessen Prinzipien nicht verstanden hat.
Demokratie lebt von Selbstkritik, nicht von Dauerempörung. Wer sie schützen will, muss sich gegen jene wenden, die Freiheit mit Beliebigkeit verwechseln.

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Causa Lebensversicherungen: Staatsanwaltschaft klagt Strache wegen Untreue an
Der Ex-Vizekanzler soll versucht haben, sich an einer Lebensversicherung zu bedienen, deren Auszahlung der FPÖ zugestanden sein soll. Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig.

Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache wird sich wohl bald schon erneut vor Gericht verantworten müssen: Die Staatsanwaltschaft (StA) Wien klagt den einstigen FPÖ-Chef wegen Untreue an. Neben ihm wird auch eine weitere namentlich nicht genannte Person angeklagt. Das gab die StA Mittwochnachmittag per Aussendung bekannt. Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig, sie kann nun beeinsprucht werden.

In der Sache geht es gewissermaßen um einen Nebenaspekt der Spesencausa, die wiederum im Zuge der Ibiza-Affäre im Mai 2019 aufkam. Ermittler gingen damals Hinweisen auf mutmaßliche illegale Auszahlungen der FPÖ an Strache und andere Parteigranden nach. Dabei entdeckten sie, dass die FPÖ Wien im Jahr 2007 eine Lebensversicherung auf ihren Obmann, also Strache, abgeschlossen hatte. Das Geld sollte im Fall seines Ablebens seinen Hinterbliebenen, im Erlebensfall der Partei zugutekommen.

Causa Lebensversicherungen: Staatsanwaltschaft klagt Strache wegen Untreue an

Der Ex-Vizekanzler soll versucht haben, sich an einer Lebensversicherung zu bedienen, deren Auszahlung der FPÖ zugestanden sein soll. Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig.

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