FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

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Ein blauer Parteitag als heilige Messe: FPÖ betet Kickl als Messias an
Jenen 25 Delegierten, die Kickl nicht zum Parteichef gewählt hatten, fehlte der Mut zur Widerrede – eine solche wäre ein schönes Gegenstück zu den zahlreichen Heiligsprechungen gewesen

Bei den Vorbereitungen auf den Parteitag sei ihm eine "Bibelstelle in Erinnerung gekommen", plauderte Herbert Kickl am Samstag in seiner Ansprache vor mehr als 300 Delegierten aus dem Nähkästchen. Und nahm hernach Bezug auf Apostel Paulus. Wie dieser wolle Kickl der Bevölkerung "Glaube, Hoffnung und Liebe" zurückgeben. Schließlich seien diese Dinge "Grundlage für ein erfülltes Leben", so stehe es in der Bibel.

Diese Episode zeigt einmal mehr: Erscheint es opportun, bedient sich die FPÖ religiöser Symbolik und christlicher Terminologie – obwohl die Partei dafür in der Vergangenheit bereits harsche Kritik von kirchlicher Seite einstecken musste.

Ein blauer Parteitag als heilige Messe: FPÖ betet Kickl als Messias an

Jenen 25 Delegierten, die Kickl nicht zum Parteichef gewählt hatten, fehlte der Mut zur Widerrede – eine solche wäre ein schönes Gegenstück zu den zahlreichen Heiligsprechungen gewesen

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Manfred Haimbuchner: Der FPÖ-Mann, der gegen alles ist
Manfred Haimbuchner steht wie kaum ein anderer in der FPÖ für die starken Widersprüche der Partei. Nach außen macht der Jurist auf „Arbeiterklasse“, innerhalb der eigenen Reihen plädiert er dafür, Arbeitnehmern ihre Krankenstandstage vom Urlaubskonto abzuziehen. In seiner politischen Laufbahn fiel er nicht nur durch Mitgliedschaften in fragwürdigen Kreisen, sondern auch durch sein Dauer-Veto gegen nachhaltige Energieformen auf. Wer ist der Mann, der auf den Landeshauptmann-Sessel spitzt?

Manfred Haimbuchner: Am 12. August 1978 in Wels als drittes Kind der Familie geboren, wächst in Steinhaus bei Wels, einer kleinen ländlichen Gemeinde in Oberösterreich, auf. Lambert Haimbuchner, sein Vater, war dort 24 Jahre Bürgermeister und zwölf Jahre Abgeordneter zum oberösterreichischen Landtag.

Kernland und Machtbasis
Wels und Umgebung sowie das Inn- und Hausruckviertel waren stets Kernland und Machtbasis der FPÖ. Deutschnationale Strömungen prägen Haimbuchner früh. Später wird er selbst Mitglied in einer elitären Studentenverbindung, die dieses Gedankengut in sich trägt. Manfred Haimbuchner ist Mitglied der pflichtschlagenden Verbindung „Corps Alemania Wien zu Linz“, in der auch der SA-Sturmführer Horst Wessel war. Das führt auch dazu, dass der Jurist Haimbuchner wie kaum ein anderer in der FPÖ für die starken Widersprüche der Partei steht. Eine studierte und wohlhabende Elite gibt vor, sich als „Arbeiterpartei“ für die „einfachen“ Menschen einzusetzen.

Schlechte Kombi: Deutschnationalismus und harter Neoliberalismus.
So kommt es, dass Haimbuchner als Prototyp des akademisch-elitären Flügels der Freiheitlichen angesehen werden kann. Forderungen nach massiven Kürzungen im Sozialbereich, sowie deutliche Verschlechterungen für Arbeitnehmer:innen sind in seinem Programm keine Seltenheit.

Haimbuchner gehört übrigens auch zu den wichtigsten Protagonisten des „Atterseekreises“. Der versteht sich selbst als nationalliberale Denkfabrik innerhalb der FPÖ. Positionen des Kreises findet man in einem von Haimbuchner 2015 herausgegebenen Buches: Die Mindestlöhne wolle man noch weiter schrumpfen und Arbeitnehmer:innen den ersten Krankenstandstag von ihrem Urlaubskonto abziehen.

Haimbuchner ist gegen alles: Leistbares Wohnen und den Erhalt unserer Natur

Manfred Haimbuchner: Der FPÖ-Mann, der gegen alles ist

Manfred Haimbuchner ist Widerspruch in Person - der FPÖ-Mann tut auf Arbeiterklasse, will aber Krankenstandstage vom Urlaubskonto abziehen.

neuezeit.at

 

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Was sich in den letzten Tagen in den sozialen Medien abspielt, ist schlicht bedenklich. Dieser Hass auf alles, was nicht rechts, nationalistisch oder konservativ tickt, nimmt groteske Züge an. Plötzlich wird so getan, als sei die ANTIFA eine „Terrortruppe“, die man verbieten müsse. Wer das behauptet, hat entweder nichts verstanden oder verfolgt bewusst eine üble Agenda.
ANTIFA ist keine „Truppe“, kein eingetragener Verein, kein verschworener Geheimbund. ANTIFA ist eine Haltung, sich Faschismus und rechtsextremer Ideologie entgegenzustellen. In einer Republik, die auf den Trümmern des Nationalsozialismus gegründet wurde, ist das kein Randphänomen, sondern Staatsauftrag.
Wer in Österreich „ANTIFA“ verbieten will, greift damit nicht eine diffuse Jugendbewegung an, sondern stellt die antifaschistische Grundlage der Zweiten Republik in Frage. Artikel 9 des Staatsvertrages von Wien verpflichtet Österreich unmissverständlich, jede Form faschistischer Organisationen und NS-Propaganda zu unterbinden.
Ein pauschales Antifa-Verbot hieße im Umkehrschluss: Österreich kriminalisiert jene, die diesen Auftrag ernst nehmen. Das wäre ein klarer Bruch des Staatsvertrages mit allen Folgen: internationale Vertragsverletzung, mögliche EU-Rechtsstaatsverfahren, politischer Schaden für die Glaubwürdigkeit unseres Landes.
Kurz gesagt: ein Angriff auf die Basis unserer Unabhängigkeit und unserer Demokratie.
Weiter zur grotesken Verdrehung, die rechte Trolle so gern ins Netz schreien:
„Die Antifa sind doch selbst Faschisten.“
Nein, das ist kein Argument, das ist eine billige Propagandamasche.
Faschismus bedeutet: autoritäre Herrschaft, Unterdrückung von Minderheiten, Abschaffung demokratischer Rechte, Gewaltverherrlichung.
Antifaschismus bedeutet: Widerstand gegen genau diese Prinzipien.
Wer behauptet, Antifaschisten seien „Faschisten“, betreibt nichts anderes als sprachliche Gleichsetzung, um Täter und Gegner auf eine Ebene zu ziehen. Das ist der gleiche rhetorische Dreck, mit dem auch die Nazis schon gearbeitet haben, das Opfer zum Täter erklären, um sich selbst reinzuwaschen.
Fazit: ANTIFA ist keine Gefahr für die Demokratie.
Faschisten sind die Gefahr und eine Republik, die sich antifaschistisch nennt, muss das nicht nur erkennen, sondern verteidigen.

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Ich habe in den vergangenen Monaten immer wieder versucht, sachlich zu bleiben. Auch wenn es schwergefallen ist, habe ich mich bemüht, Argumente in den Vordergrund zu stellen, nicht Beschimpfungen.
Doch was in den letzten Wochen über mich hereingebrochen ist, sprengt jedes normale Maß. Hassbotschaften, Beleidigungen, Drohungen. Manche haben mich regelrecht zu ihrem persönlichen Feindbild erklärt, als wäre es eine sportliche Disziplin, jemanden mit Dreck zu bewerfen.
Ich befinde mich derzeit in einer Phase der Rekonvaleszenz. Meine Gesundheit und meine Familie stehen jetzt für mich im Mittelpunkt. Deshalb wird es die Intensität an Beiträgen, wie ihr sie in den letzten Monaten von mir gewohnt wart nicht mehr geben.
Das bedeutet aber keinesfalls, dass man mich mundtot gemacht hat.
Ganz im Gegenteil. Ich werde weiterhin schreiben.
Auf Substack erscheinen meine ausführlichen Artikel und auch hier auf Facebook werde ich mich melden, wenn es mir wichtig erscheint.
Gleichzeitig habe ich ein großes Projekt vor mir.
In den nächsten Wochen werde ich intensiv an meinem ersten Buch weiter arbeiten.
Mein Ziel ist es, dieses Werk noch in diesem Jahr fertigzustellen, ob es wirklich gelingt werden wir sehen.
Es wird ein Teil meiner Stimme sein, nur auf einer anderen Ebene, mit mehr Raum und Tiefe, als es kurze Beiträge je ermöglichen können.
Ich hoffe sehr, dass ihr mir die Treue haltet, ob hier auf Facebook oder auf Substack.
Eure Unterstützung gibt mir die Kraft, diesen Weg weiterzugehen, auch wenn er manchmal steinig ist.

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Kirchenkritik an Kickls FPÖ-Parteitagsrede (video im Link)
Die Rede von FPÖ-Parteichef Herbert Kickl am Parteitag in Salzburg sorgt für Kritik der katholischen Kirche. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, der Salzburger Erzbischof Franz Lackner, warnte am Montag davor, dass „Religion parteipolitisch vereinnahmt und instrumentalisiert wird“.

ORF.at Video/Audio

 

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Wer hat Angst vor Auf 1?
Wieso es gut ist, dass der deutsche Verfassungsschutz den rechtsextremen Online-Kanal genauer unter die Lupe nimmt – auch anhand eines aktuellen Beispiels

Was schreibt der deutsche Verfassungsschutz aktuell über den unseriösen österreichischen Online-Kanal Auf 1? Zwei Zitate:

"'Auf 1' verbreitet minderheiten-, islam- und muslimfeindliche Inhalte, bedient rassistische Stereotype und bezieht sich regelmäßig auf antisemitisch konnotierte Verschwörungstheorien."

"'Auf 1' stellt eine Plattform für extremistische Inhalte im Sinne der eigenen Agenda bereit, ohne diese kritisch zu hinterfragen oder einzuordnen. Das Medium nimmt dabei eine Scharnierfunktion zwischen extremistischen und nicht extremistischen Spektren ein. Auf diese Weise wird versucht, Rezipienten niederschwellig für die eigenen Ansichten und Ziele zu gewinnen und Diskurse zu beeinflussen."

Unter Beobachtung
Es ist bemerkenswert, dass ein österreichischer Online-Kanal so sehr auffällt, zum Beispiel so "minderheitenfeindliche" Inhalte verbreitet, dass ihm sogar der deutsche Verfassungsschutz im Rahmen seines wichtigen jährlichen Berichts Raum widmet – der STANDARD berichtete. Diese Einstufung von ‚Auf 1‘ als Scharnier beschreibt es in meinen Augen sehr gut: Auf 1 fungiert quasi als Türöffner, der nicht-extremistische Menschen hin zu extremistischem Gedankengut leiten kann. Und nun bewertet der Verfassungsschutz den Online-Kanal als "rechtsextremistischen Verdachtsfall", was bedeutet, dass er nachrichtendienstliche Methoden (bis hin zur Überwachung) dieses Kanals einsetzen kann.

Statt dass sich die FPÖ vom Online-Kanal Auf 1 distanziert, tut sie Folgendes: Sie kritisiert in einer Aussendung den deutschen Verfassungsschutz hart. Aber schauen wir mal kurz, was Auf 1 aktuell online teilt. Ist etwa die Einordnung, dass es "rassistische Stereotype" verbreite, gerechtfertigt? Sprachlich ist Auf 1 oft nicht subtil. Zum Beispiel postet es auf Instagram am 24. September ein Video mit dem Titel: "Wer hat Angst vorm schwarzen Mann?" Die Moderatorin sagt gleich zu Beginn: "Wer hat Angst vorm schwarzen Mann? Früher ein harmloses Kinderspiel, heute bitterer Ernst. Viele Frauen haben Angst, viele Mütter haben Angst und sie schämen sich dafür. Weil Politik und Medien ihnen einreden, das ist Rassismus."

Wer hat Angst vor Auf 1?

Wieso es gut ist, dass der deutsche Verfassungsschutz den rechtsextremen Online-Kanal genauer unter die Lupe nimmt – auch anhand eines aktuellen Beispiels

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Abendland in Populistenhand: Kickl predigt aus Kalkül, schon wieder
Antidemokraten setzen erfolgreich auf "christliche Werte", die sie gerne umdefinieren. So auch Kickls FPÖ. Bisher aber recht unglaubwürdig und ohne Verbündete

An die "Heilige Messe" musste meine Kollegin denken, während sie den blauen Parteitag am Wochenende analysierte — nicht nur deshalb, weil Kickl dort "wie der Messias angebetet" wurde, sondern weil er in seiner Rede ausgerechnet "Glaube, Liebe, Hoffnung" erwähnte. Dass FPÖ-Politiker Anleihen bei der Bibel nehmen, ist weder neu noch überraschend. Aber dass ausgerechnet Kickl auf "Glaube, Hoffnung und Liebe" setzt, hat schon fast einen zynischen Beigeschmack.

Antiklerikal
Von ehemaligen Nationalsozialisten gegründet, spielten Kirche und Glaube in den ersten drei Jahrzehnten ihres Bestehens für die FPÖ keine Rolle. Schließlich waren die Vorväter deutschnational und antiklerikal. Die christliche Identität Österreichs wurde für die FPÖ erst dann interessant, als sie gegen die muslimischen Einwanderer und Geflüchteten eingesetzt werden konnte.

Heinz-Christian Strache fuchtelte im Jahr 2009 nicht aus religiöser Überzeugung oder gar Frömmigkeit mit dem Kreuz, sondern aus Kalkül. Das berühmte Foto mit dem in die Höhe gestreckten Kruzifix entstand bei der Protestveranstaltung gegen den Bau eines islamischen Kulturzentrums in Wien.

"Daham statt Islam"
Zum Repertoire des Rechtspopulismus Marke Österreich, den Strache von seinem Mentor Jörg Haider gelernt hatte, waren spätestens seit den Nullerjahren die Rufe nach der Rettung des "christlichen Abendlands" dazugekommen. Die Ausländerfeindlichkeit, die Haider kultiviert hatte, spitzte sich jetzt zur Islamfeindlichkeit zu.

Abendland in Populistenhand: Kickl predigt aus Kalkül, schon wieder

Antidemokraten setzen erfolgreich auf "christliche Werte", die sie gerne umdefinieren. So auch Kickls FPÖ. Bisher aber recht unglaubwürdig und ohne Verbündete

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FPÖ zieht wegen Parteipostings aus den Ministerien vor den VfGH
Kabinettsmitarbeiter dürfen für Partei-Accounts auf Instagram und Co arbeiten – den Freiheitlichen ist das ein Dorn im Auge, sie rufen das Höchstgericht an

Seit Juli ist es legal, wenn öffentlich Bedienstete in ihrer Arbeitszeit für eine Partei arbeiten. Seither dürfen die persönlichen Mitarbeiter von Regierungsmitgliedern auf deren Accounts nämlich selbst dann Postings absetzen, wenn diese Accounts der Partei und nicht dem Staat gehören. Bis dahin handelte es sich dabei um eine illegale Parteispende, seit der Gesetzesänderung nicht mehr. Und das, obwohl die Mitarbeiter weiter nur vom Staat bezahlt werden.

ÖVP, SPÖ, Neos und fast alle Abgeordneten der Grünen stimmten im Juli für das Gesetz; die FPÖ dagegen. Und jetzt gehen die Freiheitlichen noch einen Schritt weiter: Sie fühlen sich in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt und bringen die Angelegenheit vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Diese STANDARD-Informationen bestätigt ein Sprecher der Partei auf Anfrage.

FPÖ: Vorteil für Regierungsparteien
Konkret richtet sich der Individualantrag gegen die neue Bestimmung, wonach "die Zurverfügungstellung von Inhalten und Beiträgen" durch Kabinettsmitarbeiterinnen keine Parteispende ist – und zwar dann, wenn die Accounts dem jeweiligen Regierungsmitglied oder dessen Partei gehören. Außerdem müssen diese Postings so gekennzeichnet sein, dass sie "von parteipolitischen Inhalten dieser Auftritte abgrenzbar sind".

FPÖ zieht wegen Parteipostings aus den Ministerien vor den VfGH

Kabinettsmitarbeiter dürfen für Partei-Accounts auf Instagram und Co arbeiten – den Freiheitlichen ist das ein Dorn im Auge, sie rufen das Höchstgericht an

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Natürlich gilt die Unschuldsvermutung
Hitlergruß-Foto gepostet: Justiz greift nach FPÖ-Mandatar
Die Staatsanwaltschaft Steyr will gegen den oö. FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek ermitteln - und zwar wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung. Der fühlt sich schuldlos.

Die Parlamentsakte mit der Zahl 7 St 117/25s-1 dürfte in der FPÖ durchaus für Sorgenfalten sorgen. Denn die Staatsanwaltschaft Steyr (OÖ) nimmt jetzt einen FPÖ-Abgeordneten ins Visier - konkret den Oberösterreicher Gerhard Deimek. Und den kann man durchaus als freiheitliches Urgestein bezeichnen: Deimek sitzt immerhin schon seit 2008 im Hohen Haus, also seit 17 Jahren.

Die Vorwürfe klingen gravierend: Laut Auslieferungsbegehren, das oe24 vorliegt, gebe es in der Causa ein Rechtshilfeersuchen aus Deutschland: "DI Gerhard DEIMEK soll mit dem Twitter bzw. X-Account ,@DegeBH' im Zeitraum 20.3.2022 bis 29.3.2022 in vier Angriffen ein Bild einer Gruppe von 13 jungen Männern veröffentlicht haben, von denen neun jeweils einen ,Hitlergruß" zeigen und einer der Männer ein tätowiertes Hakenkreuz präsentiert (...) hat." Der X-Account sei, so die Staatsanwaltschaft, mit der Telefonnummer und E-Mail-Adresse Deimeks verknüpft. "Weshalb davon auszugehen ist, dass der Account auch von ihm betrieben wurde." Der genannte Account ist übrigens nicht öffentlich und hat 130 Follower.
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Deimek will Nazis "demaskiert" haben
Deimek selbst reagiert über seinen Anwalt Hans Peter Lehofer: "„Dem Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Steyr ist in keiner Weise zu entnehmen, woraus die Staatsanwaltschaft Steyr ableiten zu können vermeint, dass mein Mandant sich durch die Veröffentlichung der Bilder im nationalsozialistischen Sinn propagandistisch vorteilhaft betätigt hätte. Richtig ist auch vielmehr das Gegenteil: Durch die Veröffentlichung des Bildes wurde die offenkundig nationalsozialistische Einstellung jener Personen, welche auf dem Bild zu sehen sind, für jedermann erkennbar öffentlich demaskiert und kritisiert. Von einer vorteilhaften propagandistischen Veröffentlichung kann also keine Rede sein.“

Hitlergruß-Foto gepostet: Justiz greift nach FPÖ-Mandatar

Die Staatsanwaltschaft Steyr will gegen den oö. FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek ermitteln - und zwar wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung. Der fühlt sich schuldlos.

www.oe24.at

Ich hätte einig Kommentare dazu auf Lager,

 

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Demaskierung durch Veröffentlichung – das neue freiheitliche Bildungsprogramm: Erst posten, dann erklären, dann vergessen. Wenn neun Hitlergrüße und ein Hakenkreuz nicht als Propaganda gelten, sondern als Aufklärung, dann war die FPÖ wohl schon immer ein Volkshochschulkurs in Geschichte.
130 Follower, vier Posts, ein Ermittlungsverfahren. Wenn das die neue FPÖ-Medienstrategie ist, dann war der Ibiza-Skandal bloß die Generalprobe.