FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

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"Aula"-Prozess: NS-Massaker, die "nordische Rasse" und Faschismus als "Widerstand"
Die zweite Woche im Prozess gegen den langjährigen "Aula"-Chefredakteur Martin Pfeiffer startet mit Biografien von Kriegsverbrechern, der SS und Artikeln gegen das Verbotsgesetz

Es gehe "nie nur darum, zu sagen, der Nationalsozialismus war ja gar nicht so schlimm, sondern darum, Handlungsanleitungen für die Zukunft herzuleiten", erklärt der Gutachter und Historiker Moritz Fischer am Dienstag im Schwurgerichtsaal des Grazer Straflandesgerichts die Gefahr der Relativierung und Verharmlosung von NS-Verbrechen.

Es ist der siebente Verhandlungstag im Prozess gegen Martin Pfeiffer, der von 2005 bis 2018 "Schriftleiter" der 2018 eingestellten Burschenschafter-Zeitschrift Aula und auch FPÖ-Politiker war.

Geschworene
Am Montag wollte ein Geschworener bereits sein Amt niederlegen, weil es ihn beruflich behindere. Er musste bleiben. Ein anderer blickte am Dienstag fast durchgehend auf sein Handy. Keine neuen Erkenntnisse brachte am Montag ein Zeuge vom Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE), da er noch nicht lange genug beim LSE sei.

Richter Erik Nauta führte am Montag und Dienstag weiter durch einen Teil der rund 300 inkriminierten Texte. Zunächst waren das Rezensionen von Büchern über die Wehrmacht, die SS und einzelne Nazi-Größen wie Reinhard Heydrich, den Pfeiffer selbst als "Architekt des Holocaust" bezeichnete.

"Aula"-Prozess: NS-Massaker, die "nordische Rasse" und Faschismus als "Widerstand"

Die zweite Woche im Prozess gegen den langjährigen "Aula"-Chefredakteur Martin Pfeiffer startet mit Biografien von Kriegsverbrechern, der SS und Artikeln gegen das Verbotsgesetz

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SOS Mitmensch veröffentlicht Liste der mit der „Aula“ vernetzten FPÖ-Politiker
Anlässlich der zweiten und möglicherweise vorentscheidenden Woche des in Graz stattfindenden Nazi-Wiederbetätigungsprozesses gegen den ehemaligen Chefredakteur der rechtsextremen „Aula“, veröffentlicht SOS Mitmensch eine Liste der zahlreichen FPÖ-Politiker, die das mit Neonazis sympathisierende Magazin gefördert haben. Es zeigt sich, dass zwischen die FPÖ und dem unter Wiederbetätigungsverdacht stehenden Magazin kein Blatt Papier gepasst hat.

Rechtsextremes System mit FPÖ-Unterstützung
„Um die Dimension des „Aula“-Prozesses zu begreifen, muss man sich vergegenwärtigen, dass hinter dem Angeklagten ein rechtsextremes System stand, das von nahezu der gesamten FPÖ-Parteiführung aktiv unterstützt wurde. Damit sitzt die FPÖ-Parteispitze bei dem Wiederbetätigungsprozess de facto mit auf der Anklagebank“, erklärt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

130 FPÖ-Inserate innerhalb von 10 Jahren
Pollak verweist auf eine Erhebung von SOS Mitmensch für den Zeitraum von 2008 bis 2017. Allein in diesen zehn Jahren habe die FPÖ in der „Aula“ 130 teils großflächige Inserate geschaltet, 52 Interviews gegeben sowie 139 Beiträge, Leserbriefe und Huldigungsschreiben verfasst, so Pollak.

Antisemitismus, Herrenrassendenken und Frauenverachtung

Beachtenswert sei das Umfeld, in dem die FPÖ-Inserate und -Beiträge in der „Aula“ erschienen seien, denn rund um die FPÖ-Politiker hätten Neonazis geschrieben, seien KZ-Überlebende beschimpft worden sowie Antisemitismus, Herrenrassendenken, Frauenverachtung und Demokratiefeindlichkeit propagiert worden, so der SOS Mitmensch-Sprecher. Darüber hinaus seien Nazigrößen verherrlicht und das Verbotsgesetz mehrfach attackiert worden. Durchschnittlich habe die FPÖ im Erhebungszeitraum pro Jahr 13 Inserate in der „Aula“ geschaltet. Höhepunkt sei das Jahr 2015 mit 24 FPÖ-Inseraten gewesen, jenes Jahr, in dem das rechtsextreme Magazin in niederträchtiger Weise KZ-Überlebende attackierte, so Pollak.

SOS Mitmensch veröffentlicht Liste der mit der „Aula“ vernetzten FPÖ-Politiker

Kickl & Co. haben das unter Nazi-Wiederbetätigungsverdacht stehende Magazin massiv gefördert - Anlässlich der zweiten und möglicherweise vorentscheidenden Woche des in Graz stattfindenden Nazi-Wiederbetätigungsprozesses gegen den ehemaligen Chefredakteur der rechtsextremen „Aula“, veröffentlicht...

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Blaue Systemsprenger: Die FPÖ meint es ernst
Die Freiheitlichen waren immer Teil des politischen Systems. Unter Herbert Kickl drängen sie auf einen radikalen Systemumbau – auch wenn ihnen das den Weg zur Macht erschwert

Der Politikwissenschafter Laurenz Ennser-Jedenastik schreibt in seinem Gastkommentar anlässlich des FPÖ-Parteitags kommenden Samstag, wie sich das Wesen der Freiheitlichen Partei geändert hat.

Stellen Sie sich vor, Sie bereisen ein Ihnen bis dato unbekanntes Land. Sie informieren sich über Land, Leute und Politik und erfahren über eine der Parteien im Land, dass sie schon knapp 70 Jahre existiert, zehntausende Mitglieder hat und tausende Kommunalpolitiker stellt – verteilt über das gesamte Staatsgebiet. Außerdem besetzt die Partei ein Viertel aller Sitze in den Regionalparlamenten und 30 Prozent der Mandate im nationalen Parlament. In der Mehrheit der Regionen ist sie an der Regierung beteiligt, auf nationaler Ebene war sie das schon mehrfach. Aus den letztjährigen Parlamentswahlen ging sie als stärkste Kraft hervor. Es käme Ihnen kaum in den Sinn, dass es sich dabei um eine Anti-System-Partei handeln könnte.

Dennoch: Genau diese Erzählung verbreitet die FPÖ von sich, obwohl sie – wie die oben genannten Fakten über die Partei veranschaulichen – seit Jahrzehnten tief im politischen System Österreichs verankert ist. Natürlich gibt es noch immer Arenen, in denen die FPÖ (wie andere Parteien auch) kaum Fuß gefasst hat: Kammern und Gewerkschaften bleiben genauso wie viele Verwaltungsapparate von SPÖ- und ÖVP-nahen Kräften dominiert. Trotzdem ist die FPÖ nach allen objektiven Maßstäben ein integraler Bestandteil des politischen Systems.

Blaue Systemsprenger: Die FPÖ meint es ernst

Die Freiheitlichen waren immer Teil des politischen Systems. Unter Herbert Kickl drängen sie auf einen radikalen Systemumbau – auch wenn ihnen das den Weg zur Macht erschwert

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Am 27. September 2025 hält die FPÖ in Salzburg ihren 35. ordentlichen Bundesparteitag ab.
Im Mittelpunkt steht der Leitantrag, der die politische Ausrichtung der Partei für die kommenden Jahre vorgibt. In dieser Woche analysiere ich die fünf zentralen Themen dieses Antrags.
5. Der Feldzug gegen offenes Denken
In ihrem Leitantrag hat die FPÖ ein weiteres Feindbild etabliert, den sogenannten „Woke-Kult“.
Was nach einem bloßen Schlagwort klingt, entpuppt sich als politischer Feldzug gegen das offene Denken. Das Bildungssystem wird darin zum Hauptschauplatz erklärt. Schulen und Universitäten sollen nach der Vorstellung der Partei nicht mehr als Orte der kritischen Auseinandersetzung und des offenen Austauschs dienen, sondern von oben neu geordnet werden. Begriffe wie Gender, Diversität und kritisches Hinterfragen werden pauschal als „Indoktrination“ diffamiert.
Die Stoßrichtung ist klar. Es geht der FPÖ nicht darum, die Bildung von Ideologie zu befreien, sondern vielmehr darum, die eigene Ideologie festzuschreiben. Ein Unterricht, der Vielfalt negiert und Wissenschaft als Bedrohung darstellt, ist kein Fortschritt. Er ist ein Rückfall in eine Zeit, in der politische Kontrolle über intellektuelle Freiheit gestellt wurde. Der Versuch, die nächste Generation auf eine einzige Denkrichtung zu verpflichten, trägt die Züge politischer Gleichschaltung.
Besonders entlarvend sind die Angriffe auf die Universitäten. Statt Forschung und freie Meinungsbildung als Stärke zu begreifen, spricht die Partei von „linken Zeitgeistern“, die es zu verdrängen gelte. Das bedeutet im Klartext Lehrende, die nicht der politischen Linie der Partei entsprechen, werden zu Störfaktoren erklärt. Ein so zurechtgestutztes Bildungssystem würde akademische Freiheit abschaffen und an ihre Stelle ideologische Kontrolle setzen.
Die Partei inszeniert diesen Kurs als Ausdruck von Mut. In Wahrheit ist er jedoch Ausdruck von Angst. Angst vor einer jungen Generation, die Fragen stellt und Antworten einfordert.
Angst vor einer Gesellschaft, die klüger wird als ihre Parolen.
Angst vor einer Zukunft, in der die Lügen nicht mehr ziehen.
Das ist der Kern dieses Plans.
Wer das Denken kontrolliert, muss die Wahrheit nicht mehr fürchten.
Wer das Fragen verbietet, kann jede Antwort liefern.
Ein Land, das diesem Kurs folgt, verabschiedet sich nicht nur von wissenschaftlicher Offenheit und moderner Bildungspolitik, sondern auch von der Freiheit, die jede Demokratie in ihrem Kern benötigt.
Abschluss
Die Analyse des Leitantrags zum 35. ordentlichen Bundesparteitag der FPÖ zeichnet in Summe das Bild eines in sich geschlossenen Programms. Anstatt sich zukunftsgerichtet zu positionieren, setzt die Partei auf eine fundamentale Ablehnung von Fortschritt und moderner Demokratie. Die permanente Rede von inneren Feinden und die Verwendung historisch belasteter Begriffe offenbaren eine ideologische Ausrichtung, die weniger eine zukunftsweisende Vision darstellt, sondern vielmehr eine Rückkehr zu autoritären Denkmustern. Der vorliegende Antrag ist somit nicht nur ein Parteiprogramm. Er ist eine Blaupause für eine politische Kultur der Blockade und der Abgrenzung.

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Kickl hofft immer noch auf die Kanzlerschaft und lobt Trump
Bei der Bundespräsidentschaftswahl 2028 werde die FPÖ einen "Joker" ausspielen, sagt der FPÖ-Chef. Zudem sieht er ein Zeitfenster für eine "Annäherung zwischen Europa und Russland

Die FPÖ will bei der Wahl des Bundespräsidenten im Jahr 2028 wieder einen eigenen Kandidaten aufstellen. Das kündigte Parteichef Herbert Kickl in einem Interview mit der Austria Presse Agentur (APA) an. Konkrete Namen nannte er nicht: "Wir lassen uns ja nicht von unseren Gegnern in die Karten schauen." Kickl ergänzte: "Diesmal werden die Karten ganz neu gemischt und ich glaube, wir werden einen Joker ausspielen." Zuletzt, bei der Bundespräsidentenwahl 2022, kam FPÖ-Kandidat Walter Rosenkranz auf rund 18 Prozent der Stimmen und landete damit weit hinter dem Amtsinhaber und Wahlsieger Alexander Van der Bellen (57 Prozent).

Bereits am Samstag steht die Wiederwahl Kickls als FPÖ-Obmann an. Rund 850 Delegierte werden beim Parteitag im Messezentrum Salzburg erwartet. Seit Jahren befindet sich die FPÖ bei Wahlen im Aufwind, bei der Nationalratswahl 2024 wurde sie stärkste Partei. Eine Regierungsbeteiligung kam jedoch nicht zustande, die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP sind im Februar gescheitert. In Umfragen legten die Freiheitlichen seither noch deutlich zu und könnten derzeit auf bis zu 35 Prozent kommen.

Kickl hofft immer noch auf die Kanzlerschaft und lobt Trump

Bei der Bundespräsidentschaftswahl 2028 werde die FPÖ einen "Joker" ausspielen, sagt der FPÖ-Chef. Zudem sieht er ein Zeitfenster für eine "Annäherung zwischen Europa und Russland"

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Fünf (un)wahrscheinliche Szenarien, wie es mit Herbert Kickl weitergehen könnte
Am Samstag stellt sich der FPÖ-Chef seiner Partei zur Wiederwahl. Die gilt als sicher. Und dann? Wie die Zukunft des Doch-nicht-Volkskanzlers aussehen könnte

Zum Parteitag am Samstag werden sie "alle" kommen, wird in der FPÖ betont, alle Landesparteichefs, alle Abgeordneten, die Führungsriege der Bundespartei sowieso: Herbert Kickl, natürlich, aber auch der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek, die Vize-Landeshauptleute Svazek, Haimbuchner, Landbauer. Im Salzburger Messezentrum wurde die Halle 1 gemietet, dort werden mehr als 1000 Menschen erwartet, davon 850 freiheitliche Delegierte. Sie werden einen Leitantrag abnicken, der die inhaltliche Stoßrichtung der Partei festschreibt. Und trotzdem wird es vor allem um einen gehen: Kickl. Wie immer.

Der wichtigste Programmpunkt am Samstag ist jener mit der Nummer 10: Wahl "der/des Bundesparteiobfrau/-mannes", wie es – unnötig gegendert – in einer Aussendung der Freiheitlichen heißt. Denn gemeint ist nichts anderes als die Wiederwahl Kickls. Mit einer Kampfabstimmung rechnet niemand. Man kann ohne Risiko behaupten: Seine Wahl sowie ein gutes Ergebnis sind ihm sicher. Beim letzten Parteitag, 2022 in St. Pölten, wählten ihn 91 Prozent der Delegierten.

Am Samstag wird der FPÖ-Chef dann also für drei weitere Jahre bestätigt sein, so sehen es die Parteistatuten vor. Danach muss wieder ein Bundesparteitag abgehalten werden. Aber was könnte in diesen Jahren bis 2028 passieren? Kickls nahe Zukunft ist mehr oder weniger gewiss, aber was hat er längerfristig vor?

Fünf (un)wahrscheinliche Szenarien, wie es mit Herbert Kickl weitergehen könnte

Am Samstag stellt sich der FPÖ-Chef seiner Partei zur Wiederwahl. Die gilt als sicher. Und dann? Wie die Zukunft des Doch-nicht-Volkskanzlers aussehen könnte

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Kickl: Das ist der Plan
Der FPÖ-Chef will von Trump den Demokratieabbau kopieren und Österreich an Putin ausliefern

Mit 35 bis 36 Prozent in den Umfragen und kilometerweit vor ÖVP und SPÖ begeht Herbert Kickl seinen FPÖ-Parteitag. Er ist jetzt zwar nicht Kanzler geworden, aber er will ohnehin nicht in einer "normalen" Koalition mit der ÖVP oder seinetwegen auch der SPÖ brav regieren. Das Ziel ist ein ganz anderes: Die FPÖ meint es ernst mit dem Sprengen des "Systems" (so der Politologe Laurenz Ennser-Jedenastik im STANDARD). Bei der nächsten Gelegenheit – einer Krisenmischung aus Wirtschaftskatastrophe, Asylkrawallen, russischem Einfluss – wird sie versuchen, die ganze Macht an sich zu reißen. Geplant ist der Umbau der heimischen Demokratie zu einem autoritären System wie in Ungarn und derzeit in den USA, bzw. schon längst in Russland.

Kickl selbst hat jetzt in einem APA-Interview dankenswerterweise sehr offen gesagt, wohin die Reise gehen soll. Von Donald Trump will er sich den Kulturkampf abschauen, mit dem der US-Präsident gerade die US-Gesellschaft und die Demokratie umbaut: "Regenbogenkult und Wokeismus" sollen als "gesellschaftszerstörende Geistesseuche" gebrandmarkt werden, und als Gegenbewegung sollen sich "die Leute wehren": "Das gilt besonders für den gesamten Asylbereich."

Von den Trump-USA auf Österreich übertragen hieße das, dass maskierte Agenten ohne weiteres Leute auf der Straße oder am Arbeitsplatz verhaften und in Abschiebelager sperren könnten. Ohne rechtliche Möglichkeiten und völlig der Willkür einer paramilitärischen Einheit ausgeliefert. Endziel ist irgendein Horrorgefängnis in Nordafrika (so wie beim Trump-Vorbild San Salvador).

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Der FPÖ-Chef will von Trump den Demokratieabbau kopieren und Österreich an Putin ausliefern

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Vorbild Putin
Kickl hat aber noch ein anderes Vorbild, nämlich Putin. Er kleidet das in dem APA-Interview in eine pseudovernünftige außenpolitische Vorstellung: Man solle gerade jetzt "eine Annäherung zwischen Europa und Russland versuchen ... Ziel sollte eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur sein statt einer Neuauflage des Kalten Krieges oder gar eines dritten Weltkriegs ... Wir leben auf einem gemeinsamen Kontinent. Russland wird sich nicht in Luft auflösen."

Das ist genau das, was Putin und seine russisch-nationalistischen Ideengeber wie Alexander Dugin seit langem propagieren: "gemeinsamer Kontinent" – von Wladiwostok bis Lissabon? Natürlich unter russischer Dominanz. Nichts anderes bedeutet "gemeinsame Sicherheitsarchitektur". Die Ukraine, die baltischen Staaten, Moldau, Georgien und andere wieder zurück zu Mütterchen Russland, die Osteuropäer sowieso, und Österreich soll seine EU-Mitgliedschaft auf den seinerzeitigen schwachen EWR-Status zurückführen (das war eine Bedingung in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP) und sich dem glorreichen russischen Wirtschaftsraum anschließen? Sonderbeauftragte in Moskau werden dann vielleicht jene mutmaßlichen russischen Spione, die bei der Razzia im Verfassungsschutz unter Kickls Innenministerschaft eine Rolle spielten.

Kickl paust von Donald Trump den antidemokratischen Kulturkampf ab und möchte Österreich (im Grunde auch Europa) an Putin ausliefern. Das ist der Plan. (Hans Rauscher, 27.9.2025)

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Kickls Vision von der "Dritten Republik": Mit 96,94 Prozent als FPÖ-Chef bestätigt
Beim Parteitag der FPÖ wird Herbert Kickl am Samstag erneut an die Spitze gewählt – mit seinem bislang stärksten Ergebnis. Einmal mehr schwört er seine Partei auf einen "großen Systemwechsel" als „Volkskanzler“ ein

Salzburg, bekannt für Mozart, Festspiele und idyllische Altstadtgassen, umgibt an diesem Wochenende nicht der Geruch von Mozartkugeln oder lauen Sommertheaterabenden, sondern von kühler Herbstbrise und Kampfrhetorik. Genau genommen das Messezentrum im Norden der Stadt an der Salzach, das am Samstag Schauplatz eines politischen Schauspiels ist: des 35. ordentlichen Parteitags der FPÖ – begleitet von einem riesigen Polizeiaufgebot und enormen Sicherheitsmaßnahmen.

Schon lange vor dem Start um 10 Uhr trudeln auf dem Messegelände Delegierte, Funktionäre und Sympathisanten ein. Mehr als 1000 Menschen werden erwartet, davon 850 freiheitliche Delegierte. Frühzeitig versammeln sich auch Demonstrierende, die ab 8 Uhr rund um das Messezentrum gegen den blauen Parteievent aufbegehren.

"Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda", skandieren diese ununterbrochen. Auf den Plakaten ist zu lesen: "FPÖ: Fanclub Putin Österreich", "Kickl, Putin, Trump verpisst euch allesamt" und "Frauen zurück an den Herd. Marlene, geh du voran!". Ein paar Vermummte blockieren die Straße, die zur Messe führt. Zwei Aktivisten seilen sich beim Eingang der Messehalle mit einer Regenbogenfahne und einer Palästina-Flagge ab.

Kickls Vision von der "Dritten Republik": Mit 96,94 Prozent als FPÖ-Chef bestätigt

Beim Parteitag der FPÖ wird Herbert Kickl am Samstag erneut an die Spitze gewählt – mit seinem bislang stärksten Ergebnis. Einmal mehr schwört er seine Partei auf einen "großen Systemwechsel" als „Volkskanzler“ ein

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Hymne, „Lufthunderter“
Für Kunasek „keine Symbolpolitik“
Der steirische Landeshauptmann und aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Mario Kunasek (FPÖ), hat am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ Verständnis dafür gezeigt, dass die FPÖ die Kanzlerschaft zuletzt verpasst hat, auch wenn er das „bedauert“. Seine eigene Politik in der Steiermark – etwa das „Genderverbot“ und die Abschaffung des „Lufthunderters“ – sei keine „Symbolpolitik“, so Kunasek, sondern eine Entlastung.

Kickl ist erst am Samstag beim Parteitag in Salzburg von den FPÖ-Delegierten mit knapp 97 Prozent bestätigt worden. Innerhalb der FPÖ gibt es keinerlei Kritik an Kickl, die nach außen dringt, auch wenn Anfang des Jahres die Regierungsbildung durch einen freiheitlichen Kanzler – laut Kunasek „eine einmalige Chance“ – gescheitert ist.

Am Parteitag wurden Kickl durch die Bank Rosen gestreut, und so legte es auch der steierische Landeshauptmann am Sonntag in der „Pressestunde“ an.

Hymne, „Lufthunderter“: Für Kunasek „keine Symbolpolitik“

Der steirische Landeshauptmann und aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Mario Kunasek (FPÖ), hat am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ Verständnis dafür gezeigt, dass die FPÖ die Kanzlerschaft zuletzt verpasst hat, auch wenn er das „bedauert“. Seine eigene Politik in der Steiermark...

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