FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

[Ivo2]

Putins Luftwaffe schickt bewaffnete Drohnen in den polnischen Luftraum. Kampfflugzeuge aus Polen und anderen NATO-Ländern (Verteidigungsbündnis) steigen auf, schießen die Drohnen ab und sichern den Luftraum wieder.
Bin gespannt, wie die FPÖ erklärt, dass die Aggression gegen Russland unentschuldbar ist.

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[Ivo2]

Nicht jede Meinung ist mutig. Wer in einer Demokratie ins Mikrofon brüllt, dass er die Wahrheit gepachtet hat, riskiert nichts außer Applaus aus der eigenen Echokammer. Mut beginnt dort, wo man Haltung zeigt, wenn sie nicht bequem ist. Die FPÖ verkauft ihre Sprüche als „Mut zur Wahrheit“. In Wahrheit ist es die immergleiche Feigheit: Schwache zum Feind erklären, Ängste schüren, Verantwortung verweigern.
Herbert Kickl hat im Wahlkampf wiederholt eine „Neu-Verhandlung der Menschenrechtskonvention“ gefordert. Faktenlage: Völkerrechtlich unmöglich. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat unmissverständlich klargestellt, dass diese Rechte nicht verhandelbar sind. Sie sind bindend, für Österreich genauso wie für alle anderen Mitgliedsstaaten. Wer so etwas trotzdem fordert, legt die Axt an die Grundfesten des Rechtsstaats. Und während die FPÖ „Souveränität“ predigt, will sie genau jene Verpflichtungen zerstören, die Österreich überhaupt erst glaubwürdig machen. Was bleibt von der angeblichen Stärke, wenn das Fundament der Verfassung zum Spielball wird?
Die bittere Wahrheit: Wer „Mut“ schreit, drückt sich vor den Problemen, die wirklichen Mut erfordern. Pflegeheime, die am Limit laufen. Energiekosten, die Familien erdrücken. Mieten, die nicht mehr bezahlbar sind. Hier gäbe es genug zu tun. Statt Lösungen legt die FPÖ Anträge vor, die Asylunterkünfte schließen sollen. Immer wieder heben Gerichte solche Vorhaben auf, weil sie schlicht rechtswidrig sind. Politik heißt gestalten, nicht stur illegale Forderungen in Dauerschleife stellen.
Wollen wir wirklich jene ans Ruder lassen, die Menschlichkeit als Schwäche abtun und Aggression zur Staatsdoktrin machen wollen? Oder erkennen wir endlich, dass Demokratie nicht die Lautstärke der Meinung belohnt, sondern die Kraft, Würde und Rechte aller Menschen zu schützen?
Die FPÖ hat keinen Mut.
Sie hat Parolen.
Wer auf die Schwächsten tritt, beweist keine Stärke, sondern Leere.
Menschlichkeit ist kein Luxus, sie ist der Prüfstein einer Demokratie.

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[Ivo2]

Daueropposition ist bequem.
Wer immer nur dagegen ist, muss nie beweisen, dass er Lösungen hat.
Genau dieses Muster prägt die FPÖ.
In Brüssel verweigert sie jede Zustimmung zum EU Migrationspakt, obwohl Österreich auf europäische Zusammenarbeit angewiesen ist. Statt tragfähiger Konzepte bietet sie Parolen wie Asylstopp, Pushbacks oder Festung Österreich. Schlagworte, die sich gut in Schlagzeilen machen, aber weder mit EU Recht vereinbar noch praktisch umsetzbar sind.
Auch in der Innenpolitik wiederholt sich das Schema.
Mit der Forderung nach Deutsch als Pausensprache zielt die FPÖ auf die schnelle Schlagzeile.
Doch an den entscheidenden Fragen wie Sprachförderung, Personalmangel oder Finanzierung geht sie vorbei. FPÖ Symbolpolitik ersetzt echte Bildungspolitik, während jene Kinder, die Unterstützung brauchen, weiter im Stich gelassen werden.
Ist das noch Politik oder bloß Dauermeckerei im Großformat?
Die bittere Wahrheit:
Wer nur ablehnt, kann nicht scheitern.
Verantwortung wird umgangen, indem man nichts liefert außer Widerspruch.
Für die FPÖ ist das der perfekte Deal.
Aufmerksamkeit gibt es gratis, Lösungen würden Arbeit kosten, also besser nicht.
Wollen wir wirklich zulassen, dass die lauteste Partei des Landes mit einem permanenten Nein Politik macht, während die eigentlichen Probleme ungelöst bleiben?
Dauerprotest ist keine Alternative.
Eine Partei, die sich darin erschöpft, gegen alles zu sein, blockiert das Land.
Sie ist nicht die Lösung, sie ist das Problem.

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[Ivo2]

Kein dritter Weltkrieg, aber ...
Russland ist eine klare militärische Bedrohung für Europa – und Österreich

Dies soll (laut einer Falter-Aufdeckung) der Leitantrag der FPÖ bei ihrem Parteitag am 27. September werden: "Es sind nicht äußere Feinde wie China oder Russland, die das freie Europa gefährden, sondern innere Kräfte (...) Es sind politische Eliten, ideologische Netzwerke und supranationale Strukturen, die schleichend das Fundament unserer Gesellschaft untergraben."

Diese Partei ist Nummer eins in Österreich und will künftig die Geschicke des Landes lenken. Russenpartei sein ist ihr nicht genug; sie möchte sich auch noch der anderen großen Diktatur unterwerfen.

Jeder, der nicht in dem Wahn der FPÖ lebt, weiß, wie man den jüngsten Aggressionsakt von Wladimir Putin einzuordnen hat. Der ehemalige KGB-Major schickte ein Dutzend Drohnen tief in das Nato-Land Polen, wo einige (zu wenige) abgeschossen wurden. Er wollte damit den Europäern zeigen: "Schaut, wie weit ich gehen kann! Da teste ich jetzt einmal, wie energisch die Nato und die EU auf meine kalt kalkulierten Übergriffe reagieren. Wenn sie schwächeln, dann weiß ich, dass ich mir als Nächstes dann wirklich Nato-Land holen kann – etwa im Baltikum oder in der sogenannten Suwalkilücke zwischen Polen, Belarus und der russischen Enklave Kaliningrad. Inzwischen habe ich euch gezeigt, was ich eventuell mit den Nachschublinien für die Ukraine in Polen tun kann."

Ständiges Austesten
Die Frage ist, ob sich die diversen Nato-Länder darauf beschränken können, die russischen Drohnen jeweils nur über dem eigenen Staatsgebiet abzuschießen – oder ob man anfliegende militärische Flugkörper schon über belarussischem, russischem oder auch ukrainischem Staatsgebiet bekämpfen will. Das wäre die direkte Konfrontation – viele befürchten, dass sich das dann zum dritten Weltkrieg auswachsen könnte.

Kein dritter Weltkrieg, aber ...

Russland ist eine klare militärische Bedrohung für Europa – und Österreich

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Unsere blau/braunen Mitbürger:innen sind wirklich arm dran.
Die stehen in der Früh auf,
ziehen den Vorhang auf,
sehen den Himmel und beginnen sofort zu jammern.
Nicht weil sie verfolgt würden,
nicht weil sie nichts zu essen hätten,
nicht weil sie ihre Meinung nicht sagen dürfen,
nicht weil ihr Dach über dem Kopf in Schutt und Asche läge.
Sie leiden Höllenqualen,
weil irgendwo ein Kopftuch durch ihr Blickfeld weht,
weil im Supermarkt jemand Türkisch spricht,
weil sie im Krankenhaus von einer ausländischen Pflegekraft betreut werden,
weil im Kindergarten ein Kind Ali heißt,
weil in der Nachbarschaft eine Familie Ramadan feiert,
weil im Wirtshaus auf einmal Falafel neben dem Schnitzel auf der Karte steht,
weil in der Schule das Wort Diversität fällt,
weil im Fernsehen ein schwules Paar Werbung für Waschmittel macht,
und weil am Hauptplatz eine Regebogenfahne flattert.
Es st diee Endzeitvision, die in ihren Köpfen existiert.
Ihre ganz persönliche Hölle,
ihre private Apokalypse im Dauerabo,
ihr nie endender Katastrophenkarussellritt,
ihr ewiger Opferfasching mit Jammerpolonaise,
ihr Dauerfiebertraum vom „untergehenden Österreich“.

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[Ivo2]

„Wir stehen auf dem Boden des Rechtsstaats.“
So verkauft sich die FPÖ vor laufenden Kameras.
Die Realität sieht anders aus: Dieselbe Partei, die sich als Verteidigerin von Recht und Ordnung inszeniert, beschimpft unabhängige Gerichte als „Systemjustiz“. Sie diskreditiert Richter:innen, wenn Urteile nicht ins eigene Weltbild passen. Sie schützt parteinahe Skandale und biegt sich Rechtsnormen so zurecht, wie es gerade dienlich ist.
Wer so agiert, verfolgt ein durchschaubares Ziel: Misstrauen säen. Wenn Justiz und Medien als Feindbilder markiert werden, geht es nicht um Kritik, sondern darum, die Institutionen zu schwächen. Wer permanent an der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats rüttelt, will ihn nicht bewahren, sondern unterwerfen.
Die FPÖ redet vom Rechtsstaat, während sie ihn zugleich aushöhlt. Sie ruft nach Ordnung, während sie selbst jede Grenze überschreitet. Sie spielt sich als Opfer einer angeblichen „Systemjustiz“ auf, während sie in Wahrheit nichts anderes tut, als das Vertrauen der Menschen in die Unabhängigkeit der Justiz zu zerstören.
Ein funktionierender Rechtsstaat ist kein Spielball parteipolitischer Interessen, sondern das Fundament unserer Demokratie. Wer ihn beschimpft, missachtet und missbraucht, zeigt nicht nur seine Geringschätzung für Institutionen – er offenbart, dass es ihm nicht um Gerechtigkeit geht, sondern ausschließlich um Macht.
Wer so handelt, steht nicht auf dem Boden des Rechtsstaats.
Er reißt ihn ein.

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