FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

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Wer mit rechtsextremen Hetzblättern wie der Aula sympathisiert, hat in einer demokratischen Partei nichts verloren.

Der Prozess gegen den ehemaligen Aula-Chefredakteur zeigt, wie tief die FPÖ über Jahre hinweg in ein Netzwerk aus Geschichtsrevisionismus, Antisemitismus und NS-Verharmlosung verstrickt war. Dass führende FPÖ-Politiker Inserate geschaltet und Beiträge geliefert haben, obwohl das Blatt KZ-Überlebende als „Landplage“ diffamierte, ist ein moralischer Offenbarungseid.

Die FPÖ versucht sich gern als „patriotisch“ zu inszenieren – doch wer die Geschichte der eigenen Nation derart mit Füßen tritt, handelt nicht patriotisch, sondern gefährlich geschichtsvergessen. Es braucht klare Kante gegen jede Form von rechtsextremer Wiederbetätigung – auch und gerade dann, wenn sie im Gewand einer Partei daherkommt, die sich auf Wahlscheine druckt.

 

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Asyl: FPÖ kritisiert ÖVP und EGMR
Die Verlängerung des vorläufigen Stopps der Abschiebung eines straffällig gewordenen Mannes nach Syrien durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat einmal mehr für Kritik der FPÖ an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gesorgt.

Der Vorgang zeige, dass Karner mit seiner „Asyl-PR-Show“ vollkommen gescheitert sei, so Generalsekretär Michael Schnedlitz gestern in einer Aussendung. Sein ÖVP-Pendant Nico Marchetti verteidigte den Minister – geeint sind die Parteien in der Kritik am Gericht.

„Der EGMR mutiert zur Schutzmacht für ausländische Straftäter, während die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung mit Füßen getreten wird“, meinte etwa Schnedlitz. Er kritisierte, dass „sich eine Regierung und ein Innenminister dem so einfach unterwirft“.

ÖVP: „Authentische Interpretation“ der EMRK
Marchetti wiederum nannte die EGMR-Entscheidung „ein weiteres Indiz dafür, dass der Gerichtshof mittlerweile meilenweit von den Asylrealitäten in den Mitgliedsstaaten entfernt ist“.

Asyl: FPÖ kritisiert ÖVP und EGMR

orf.at

 

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Staatsanwaltschaft will gegen FPÖ-Mandatar ermitteln
Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt will gegen den burgenländischen FPÖ-Landtagsabgeordneten Sandro Waldmann ermitteln. Laut übereinstimmenden Berichten von „Kurier“ und „Kronen Zeitung“ erging daher ein entsprechendes Schreiben an die Landtagsdirektion.

Ein Auslieferungsansuchen sei an die Landtagsdirektion ergangen, sagte Behördensprecherin Petra Bauer. Im Raum steht der Verdacht der Körperverletzung wegen eines Konflikts bei einer Veranstaltung Anfang August. Waldmann soll beim Waldfest der Burschenschaft Langeck in Lockenhaus (Bezirk Oberpullendorf) mit einem Mann aneinandergeraten sein. Dieser dürfte Medienberichten zufolge gestürzt sein und sich leichte Verletzungen zugezogen haben.

Staatsanwaltschaft will gegen FPÖ-Mandatar ermitteln

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt will gegen den burgenländischen FPÖ-Landtagsabgeordneten Sandro Waldmann ermitteln. Laut übereinstimmenden Berichten von „Kurier“ und „Kronen Zeitung“ erging daher ein entsprechendes Schreiben an die Landtagsdirektion.

burgenland.orf.at

 

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Liebe zur Heimat braucht keine Feindbilder – genau das ist der Punkt, den die FPÖ nicht begreift.
Denn während andere Parteien im Parlament über die alltäglichen Probleme diskutieren, setzt Herbert Kickl auf ein einziges Dauerprogramm: Migranten hier, NGOs da, „Systemparteien“ sowieso.
Heimat ist kein Abwehrkampf gegen Menschenrechte, sie ist auch kein martialisches „Festung Österreich“, sondern schlicht die Verantwortung, dieses Land lebenswerter zu machen.
„Kickl hat schon 2019 die EMRK in Frage gestellt – seither kommt das Thema immer wieder in Reden und Wahlkampfauftritten hoch. Fakt ist: Die Konvention hat Verfassungsrang, Österreich ist völkerrechtlich gebunden. Wer sie antastet, stellt das Fundament der Zweiten Republik infrage. Dass Kickl das seit Jahren in Wahlreden wieder aufwärmt, zeigt nicht Stärke, sondern politische Leere: er lebt von der Drohung, Grundrechte zu schleifen, weil er keine Lösungen für die Gegenwart hat.
Es wird der Eindruck erweckt, man könne internationale Menschenrechtsstandards einfach nach Belieben aushebeln.
Welches Problem soll das lösen?
Kein einziges Spitalsbett wird dadurch frei, keine einzige Sozialwohnung gebaut, kein einziger Betrieb entlastet.
Heimatpolitik im besten Sinn hieße, die Lebensrealität von Menschen zu verbessern.
Doch was tut die FPÖ?
Sie spaltet, ohne zu gestalten.
Wie lange will sich Österreich noch von einer Partei vorführen lassen, die das Wort „Heimat“ wie eine Waffe gebraucht und gleichzeitig keine einzige Antwort auf Pflege, Teuerung oder Wohnungsnot hat?
Heimat, das ist die Pflegekraft und der Feuerwehrmann,
der Installateur und die Ärztin,
die Geschäftsfrau und die Büroangestellte,
die Schüler und Schülerinnen,
die Studenten und Studentinnen,
der Nachbar und die Nachbarin,
das ist sozialer Zusammenhalt und demokratische Stabilität.
Wer das durch Ressentiments ersetzt, verrät die Heimat, die er vorgibt zu lieben.
Die Öffentlichkeit muss erkennen, dass hier keine Politik gemacht wird, sondern ein Zerrbild verkauft wird. Liebe zur Heimat zeigt sich nicht im Erfinden von Feinden, sondern im Mut, echte Lösungen zu bringen, auch dann, wenn sie unbequem sind und Verantwortung statt billiger Parolen verlangen.

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FPÖ sorgt sich um Klein- und Mittelbetriebe
Die Wiener FPÖ fürchtet um Klein- und Mittelbetriebe. Gebührenerhöhungen, hohe Energiepreise und eine Ortstaxe, die den Tourismus gefährde, führen laut FPÖ-Chef Dominik Nepp dazu, dass es in Wien immer mehr geschlossene Geschäfte und Firmenpleiten gibt: „Wien ist Konkurs-Hauptstadt.“ Die Stadt versäume es gegenzusteuern.

Der Mittelstand müsse entlastet sowie Klein- und Mittelbetriebe dringend unterstützt werden, so der Wiener FPÖ-Chef bei einer Pressekonferenz am Montag. Er führte aus, dass Wien Spitzenreiter bei Firmen- und Privatinsolvenzen sei. 2024 hätten rund 2.500 Unternehmen Konkurs anmelden müssen, was rund 35 Prozent aller Insolvenzen in Österreich ausmache. Auch bei den Privatinsolvenzen liege Wien mit 1.800 Fällen und einem Anteil von 36 Prozent österreichweit klar an der Spitze.

FPÖ sorgt sich um Klein- und Mittelbetriebe

Die Wiener FPÖ fürchtet um Klein- und Mittelbetriebe. Gebührenerhöhungen, hohe Energiepreise und eine Ortstaxe, die den Tourismus gefährde, führen laut FPÖ-Chef Dominik Nepp dazu, dass es in Wien immer mehr geschlossene Geschäfte und Firmenpleiten gibt: „Wien ist Konkurs-Hauptstadt.“ Die Stadt...

wien.orf.at

 

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„Sommergespräch“
Kickl für russisches Gas gegen Flaute
Als Chef der stärksten Parlamentspartei war am Montagabend Herbert Kickl (FPÖ) zum letzten der diesjährigen „Sommergespräche“ geladen. Erneut dominierte die Wirtschaftsflaute das Gespräch. Kickl plädierte hier einerseits für „Erstehilfemaßnahmen“ wie Mehrwertsteuersenkungen, andererseits müsse man bei den Ursachen ansetzen. Als ein Grundübel führte er dabei die hohen Energiepreise an, hinter denen er eine „Kriminalisierung von CO2“ sehe. Er zeigte sich dabei offen für eine Rückkehr zu russischem Gas.

Der FPÖ-Chef brachte angesichts der hohen Inflation und Arbeitslosigkeit Entlastungsmaßnahmen in den Bereichen Lebensmittel, Miete und Energiekosten ins Spiel. Er könne sich etwa die Streichung der Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln vorstellen, so Kickl. Solche Maßnahmen würden aber nur dann etwas bringen, wenn man der Teuerung auf den Grund gehe.

Hier kam Kickl wiederholt auf die Energiepreise zu sprechen, die vor allem als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine stark gestiegen sind. Es wäre „ein Befreiungsschlag“, sich von der „Kriminalisierung des CO2 zu verabschieden“, so Kickl. Der FPÖ-Chef brachte dabei auch den gestoppten Bezug von russischem Pipeline-Gas ins Spiel.

„Sommergespräch“: Kickl für russisches Gas gegen Flaute

Als Chef der stärksten Parlamentspartei war am Montagabend Herbert Kickl (FPÖ) zum letzten der diesjährigen „Sommergespräche“ geladen. Erneut dominierte die Wirtschaftsflaute das Gespräch. Kickl plädierte hier einerseits für „Erstehilfemaßnahmen“ wie Mehrwertsteuersenkungen, andererseits müsse...

orf.at

Unglaublich

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FPÖ-TV ist kein Medium im klassischen Sinn, sondern ein parteieigenes Sprachrohr. Dort gibt es keine journalistische Distanz, keine unabhängige Redaktion und keinen Widerspruch – es wird ausschließlich gesendet, was ins Bild der Freiheitlichen passt. Pressekonferenzen, Parteitage, Wahlkampfauftritte, dazu inszenierte Studiogespräche: Das Programm ist kein Abbild der Realität, sondern ein Abspielkanal der eigenen Botschaften.
Wer einschaltet, bekommt kein Spektrum von Themen, sondern eine endlose Wiederholung der immergleichen Schlagworte: Asyl, EU, „Systemparteien“, „Eliten“. Diese Rotation ersetzt Information durch Kampagne. Unterhaltung im herkömmlichen Sinn sucht man dort vergeblich, stattdessen wird politische Dauerbeschallung geboten.
Rechtlich bewegt sich FPÖ-TV nicht außerhalb des Rahmens. Es gilt Impressumspflicht, Urheberrecht und zivilrechtliche Verantwortung – wie für jede andere Online-Plattform auch. Doch entscheidend ist nicht die juristische Fassade, sondern die politische Absicht: Die FPÖ baut an einem eigenen Kanal, weil sie unabhängige Medien delegitimiert und kritische Berichterstattung nicht aushält. Parallel dazu fordert sie Kürzungen bei der Medienförderung, attackiert Journalistinnen und Journalisten und verteilt Inserate bevorzugt an parteinahe Blätter. Der Effekt ist klar: freie Presse schwächen, eigene Kanäle stärken.
Die entscheidende Frage ist: Wie glaubwürdig ist eine Partei, die Öffentlichkeit nur noch erträgt, wenn sie selbst das Drehbuch schreibt? Wer auf ein eigenes TV-Format angewiesen ist, um ungestört die eigenen Narrative zu verbreiten, zeigt nicht Stärke, sondern Angst vor Realität und Fakten.
Die bittere Wahrheit lautet: FPÖ-TV ist nicht bloß Propaganda, sondern Teil einer Strategie, die Demokratie von innen aushöhlt. Wo Pluralismus verschwindet und nur noch die Parteistimme zählt, beginnt der demokratische Abbau. Solange FPÖ-TV als „Alternative“ verkauft wird, riskieren wir, dass Lüge als Information und Propaganda als Journalismus gilt.
Eine Demokratie aber lebt nicht von Echokammern, sondern von gemeinsamen Fakten. Wer das verwischt, sägt an ihrem Fundament.

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Faktencheck: Was ist dran an Kickls Spar-Ideen?
Einordnungen zu den von Herbert Kickl angedachten "Erste-Hilfe-Maßnahmen" für die Budgetsanierung, zur "CO₂-Kriminalisierung" und den schlechten Vertrauenswerten des FPÖ-Chefs
Es war das Finale: Am Montag war Herbert Kickl der letzte Gast der diesjährigen ORF-Sommergespräche. Auf der Themenliste standen eine Reihe von Fragen zur wirtschaftlichen Lage im Land. Aber der FPÖ-Chef stellte auch grundsätzlich fest: Er habe sich den Sommer über nicht "rar gemacht", wie es der Journalist Klaus Webhofer formulierte: Es sei viel mehr so gewesen "wie bei einer Band", die "nach einer erfolgreichen Tour" ins Studio gehe und ein neues Album aufnehme. Das Gerücht, er wolle nach Kärnten gehen, verneinte er: Kickl versicherte, er wolle nicht in seinem Heimatbundesland als Landeshauptmann-Kandidat antreten. Ein wenig Einordnung zu den wichtigsten besprochenen Inhalten:

CO2-Steuer als Preistreiber?
Neben "Erste-Hilfe-Maßnahmen" gelte es, die Ursachen der zuletzt hohen Inflation ausfindig zu machen, argumentierte der FPÖ-Chef – und landete bei den Energiekosten. "Und das hängt zusammen mit dieser Kriminalisierung von CO2."

Fakt ist: Die Energiekosten gelten neben den Dienstleistungen derzeit als Treiber der Preissteigerungen. Ihr Anteil betrug im August knapp 0,6 der 4,1 Prozent hohen Inflation. Innerhalb der Gruppe gab es Preistreiber und -dämpfer. So verringerten die Mineralölpreise die Teuerung etwa im Juli, dafür trieb die Haushaltsenergie die Kosten verstärkt nach oben.

Mit der "Kriminalisierung von CO2", also der Anspielung auf die Bepreisung des Treibhausgases, hat das nur wenig zu tun. Die CO2-Steuer trägt einer Rechnung des IHS-Inflationsexperten Sebastian Koch zufolge nur 0,06 Prozentpunkte zur Inflation bei. Haupttreiber ist die ausgelaufene Strompreisbremse, daneben aber auch wieder eingeführte Energieabgaben und gestiegene Netzgebühren.

Abgesehen davon: 2027 wird die nationale CO2-Bepreisung durch die europäische (ETS 2) ersetzt. Deren Zertifikate, die durch Angebot und Nachfrage geregelt sind, sind derzeit teurer als der nationale CO2-Preis (76 vs. 55 Euro). Das heißt: Würde die nationale Steuer abgeschafft, würde die Inflation 2027 umso höher ausfallen.

Faktencheck: Was ist dran an Kickls Spar-Ideen?

Einordnungen zu den von Herbert Kickl angedachten "Erste-Hilfe-Maßnahmen" für die Budgetsanierung, zur "CO₂-Kriminalisierung" und den schlechten Vertrauenswerten des FPÖ-Chefs

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Günstiger Strom in blauen Bundesländern?
Kickl betonte, dass in allen Bundesländern mit FPÖ-Beteiligung die Preise der Landesenergieversorger nach unten gegangen seien. Die Tarife seien bunt gemischt, aber mittlerweile überall wieder nach unten gegangen, sagt Christoph Dolna-Gruber von der Energieagentur. Bei den großen Anbietern sind demnach die Strompreise in Vorarlberg und Tirol am niedrigsten. Das habe jedoch wenig mit den Landesregierungen zu tun, sondern vor allem mit dem hohen Anteil an Wasserkraft. Am anderen Ende der Skala liege aktuell die Energie Steiermark. Dort sollen die Preise mit Oktober allerdings gesenkt werden, sodass der Preis sich im Mittelfeld befinden dürfte. "Nichtsdestotrotz wirken Preissenkungen nur auf die Energiepreiskomponente, die nur etwa 40 Prozent der Stromkosten ausmachen", sagt Dolna-Gruber. Der Rest des Preises setzt sich aus Netzkosten, Steuern, Abgaben und Umlagen zusammen.

Hohe Netzkosten durch Erneuerbare?
Der rasante Ausbau von Erneuerbaren trägt laut Kickl Schuld an den hohen Netzkosten. "Das ist nur ein Teil der Wahrheit", kontert Dolna-Gruber. Investitionen in bestehende Netze, hohen Zinsen, aber auch die Inflation hätten zuletzt zu gestiegenen Netzentgelten geführt. "Man zählt alle Kosten zusammen und bricht diese auf eine bestimmte Menge runter, die Verbraucher aus dem Netz nehmen", erklärt Dolna-Gruber. Jene Menge sei zuletzt gesunken. Das liege zum einen an der schwachen Konjunktur, aber auch daran, dass sich immer mehr Unternehmen und Haushalte selbst mit Strom versorgten und weniger aus dem Netz bezögen. "Das ist gut, führt aber dazu, dass steigende Netzkosten auf eine geringere Menge an Entnahme umgelegt werden müssen." Mehr Stromspeicher und eine Reform der Netzentgelte würden es ermöglichen, die Netzkosten zu dämpfen. Das in Entwicklung befindliche Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) sei dafür zentral, so Dolna-Gruber.

Faktencheck: Was ist dran an Kickls Spar-Ideen?

Einordnungen zu den von Herbert Kickl angedachten "Erste-Hilfe-Maßnahmen" für die Budgetsanierung, zur "CO₂-Kriminalisierung" und den schlechten Vertrauenswerten des FPÖ-Chefs

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40 Milliarden Förderung?
Kickl präsentierte im Sommergespräch eine vermeintlich leichte Lösung für das Budgetproblem. Beim "Förderunwesen" könne man in einem ersten Schritt leicht fünf bis sechs Milliarden Euro einsparen, insgesamt hätte es in Österreich ein Volumen von 40 Milliarden Euro. Wo genau Kickl streichen würde, führte er nicht weiter aus.

Tatsächlich ist das Fördervolumen in Österreich vergleichsweise hoch, zuletzt stieg es vor allem wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflationsfolgen. Im Jahr 2023 – aus diesem Jahr stammt der aktuellste Förderungsbericht – lag das Gesamtvolumen bei 36,8 Milliarden Euro. Wichtig zu wissen ist allerdings: Davon waren nur 11,3 Milliarden direkte Förderungen. Der Rest entfiel auf Steuerbegünstigungen, etwa auf das Dieselprivileg, die Förderungen für Pendler oder die Mineralölsteuer von Kerosin.

Sozialhilfe nur für Österreicher?
Im Kontext Asyl und Migration brachte Kickl Kürzungen bei der Mindestsicherung ein: Der Freiheitliche hat sich in der Vergangenheit immer wieder dafür ausgesprochen, Sozialhilfe ausschließlich auf österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu beschränken – was rechtlich allerdings schwer umsetzbar wäre.

Schließlich erwähnte Kickl auch die Polizei in Wien, die "jeden Tag den Kopf hinhalten muss für die Versäumnisse bei der Asyl- und Migrationspolitik". Was er damit meinte: von Syrern und Afghanen begangene Straftaten. Die hierzulande größte Flüchtlingsgruppe, jene aus Syrien, ist bei strafrechtlichen Verurteilungen tatsächlich überrepräsentiert. So stellten Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit zum vergangenen Jahreswechsel 1,1 Prozent der österreichischen Gesamtbevölkerung. Unter den rechtskräftig verurteilten Personen lag ihr Anteil jedoch bei 3,4 Prozent. Bei einzelnen schweren Delikten ist das Ungleichgewicht noch größer. Zu bedenken gilt hier – neben Faktoren wie Traumatisierung durch Kriegserlebnisse und Flucht –, dass die syrische Community zu einem erheblichen Teil aus jungen Männern besteht und damit jener Bevölkerungsgruppe, die statistisch am anfälligsten für Gesetzesübertretungen ist.

Faktencheck: Was ist dran an Kickls Spar-Ideen?

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