FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

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Was uns Boulevard und FPÖ ständig verkaufen:
„Es ist so gefährlich hier!“, „Die Kriminalität explodiert!“, Man kann nachts nicht mehr das Haus verlassen!“
Wie es wirklich ist:
Der Global Peace Index 2025 bewertet die Friedfertigkeit von 163 Ländern anhand von Konfliktlage, gesellschaftlicher Sicherheit und Militarisierung.
Die 5 friedlichsten Länder 2025 der Welt
• Island
• Irland
• Neuseeland
• Österreich
• Schweiz

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Syrer oder Kickl? "Tagespresse" mit Umfrage zu "ausländerfreien Bädern"
Die FPÖ behauptete, dass eine Mehrheit keine Ausländer im Schwimmbad haben wolle. Die "Tagespresse" gab eine Befragung darüber in Auftrag und testete auch die Beliebtheitswerte Kickls

Wien – 59 Prozent der Österreicher seien für ein "ausländerfreies Schwimmbad". Die FPÖ instrumentalisierte kürzlich eine Umfrage von Servus TV, um daraus diese Schlagzeile für Social Media zu konstruieren. Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl verbreitete das Posting auf seiner Facebook-Seite und erntete von seinen Fans Zuspruch wie: "Wir wären für ein ausländerfreies österreich" (sic!).

Die Daten des Meinungsforschungsinstituts OGM geben eine Interpretation wie jene der FPÖ allerdings nicht her – DER STANDARD berichtete darüber. Das Satireportal Die Tagespresse nahm jetzt die Stimmungsmache der FPÖ zum Anlass, um beim Meinungsforschungsinstitut Dema eine eigene Umfrage zu den Themen Rassismus, Schwimmbäder und FPÖ in Auftrag zu geben.

Kickl oder Eltern aus Syrien?
So ließ die Tagespresse etwa fragen, wen die Besucherinnen und Besucher eines Schwimmbades keinesfalls antreffen wollen. "Kontrastiert man Herbert Kickl mit einer jungen Mutter aus Syrien, dann wollen zwei Drittel (66 Prozent) keinesfalls Herbert Kickl antreffen und ein Drittel (34 Prozent) keinesfalls eine syrische Mutter", heißt es in der Umfrage, die die Tagespresse am Mittwoch veröffentlichte und deren Ergebnisse auch dem STANDARD vorliegen.

Wenn man vor die Alternative gestellt werde, Herbert Kickl oder einem jungen syrischen Vater zu begegnen, lehnen 61 Prozent Herbert Kickl ab und 39 Prozent den jungen syrischen Vater. Die exakte Fragestellung lautete:

"Und wen von den beiden wollen Sie in einem Schwimmbad keinesfalls antreffen, Herbert Kickl oder einen jungen Vater aus Syrien/eine junge Mutter aus Syrien?"

Syrer oder Kickl? "Tagespresse" mit Umfrage zu "ausländerfreien Bädern"

Die FPÖ behauptete, dass eine Mehrheit keine Ausländer im Schwimmbad haben wolle. Die "Tagespresse" gab eine Befragung darüber in Auftrag und testete auch die Beliebtheitswerte Kickls

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Kickls Lieblingssport ist das Treten nach unten. Wer nach Macht strebt, aber keine Lösungen hat, der sucht sich Schwächere, um Stärke zu demonstrieren. Genau das ist das Muster der FPÖ: Migranten, Sozialhilfebezieher, NGOs, Klimaaktivisten, Minderheiten – sie alle dienen als Zielscheibe für eine Politik, die nichts anderes kann, als Ressentiments zu bedienen.
Die Fakten sind klar. Herbert Kickl sprach im Wahlkampf 2024 offen davon, „die Asylindustrie trockenlegen“ zu wollen, und legte in Interviews nach, NGOs seien „Steuergeldfresser“. Im Parlament brachte die FPÖ Anträge ein, die Sozialleistungen für Asylwerber kürzen oder Menschenrechtsorganisationen die öffentliche Finanzierung entziehen sollten. Alles rechtlich zulässig eingereicht, politisch aber durchschaubar: Es geht nicht darum, ein System gerechter zu machen, sondern darum, den Ärger nach unten zu kanalisieren. Während internationale Studien zeigen, dass Österreichs Sozialsystem von Zuwanderung auch profitiert, erzählt die FPÖ die umgekehrte Geschichte – weil sie ohne den Feind von unten nichts zu bieten hat.
Die Frage drängt sich auf: Wenn eine Partei sich nur dadurch profiliert, dass sie auf die Schwächsten zeigt – was sagt das über ihre Stärke aus?
Die bittere Wahrheit lautet: Eine Partei, die nach unten tritt, verrät damit ihre eigene Schwäche. Sie hat kein Programm, um Probleme wie Teuerung, Energieversorgung oder Pflegekrise zu lösen. Sie lebt davon, Gruppen gegeneinander auszuspielen, um die eigene Leere zu kaschieren. Kickls politisches Kapital ist der Frust anderer, nicht die Gestaltungskraft seiner eigenen Ideen.
Die Öffentlichkeit muss sich fragen: Wollen wir in einem Land leben, in dem die Schwächsten zur Zielscheibe gemacht werden, nur damit ein paar politische Profiteure sich als starke Männer inszenieren können?
Die Antwort liegt auf der Hand. Wer Politik zum Sport des Nach-unten-Tretens macht, zerstört das Fundament des Zusammenlebens. Denn eine Gesellschaft hält nicht zusammen, wenn Hass die Währung ist. Sie hält zusammen, wenn alle wissen: Niemand muss für die Rechte anderer bezahlen, niemand verliert, wenn andere gleich viel wert sind. Die FPÖ hat dafür keine Antworten, nur Schläge nach unten. Und das ist zu wenig – für Österreich, für Europa, für die Demokratie.

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Noch radikaler: Die FPÖ auf Social Media
Drei aktuelle Beispiele zeigen, wie die Partei von Herbert Kickl derzeit in ihren Botschaften eskaliert

Die FPÖ hat einen neuen Tiefpunkt auf Social Media erreicht. Diese Partei zeigt jetzt sogar eine Tötungsszene, um Aufmerksamkeit zu erhaschen. Konkret hat Parteichef Herbert Kickl im August ein Video gepostet, das gleich zu Beginn den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zeigt. Ein Pkw rast in eine Menschenmenge. Die FPÖ verbreitet also eine Aufnahme, bei der man potenziell sieht, wie gerade ein Mensch oder mehrere Menschen umgebracht oder schwer verletzt werden.

Dieses Video entspricht einem größeren Trend: Die FPÖ eskaliert in ihrem Social-Media-Auftritt den Diskurs. Gewiss, diese Partei war auch bisher nicht zimperlich in ihrer Wortwahl. Aber mein Eindruck ist, dass derzeit die FPÖ noch einen Gang höher schaltet. Und es sind nicht Personen aus der zweiten oder dritten Reihe, die so auffallen – sondern Kickl selbst. Das zeigt sich auch im Umgang mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger: Regelmäßig werden ihr negative, teils hämische Postings gewidmet. Kickl behauptet in einem Posting, Meinl-Reisinger wäre ein "Sicherheitsrisiko", spricht bei ihrer Politik von "purem Wahnsinn". Seine Fans auf Facebook überbieten sich mit Vorschlägen, was mit der Ministerin passieren soll: "Weg mit der wahnsinnigen Verbrecherin", "Richtig die gehört eingespert", "Als Kanonenfutter an die Front mit ihr (...)", "Ich wüsste schon wo sie hin gehört! Lauf....!" Zum Teil fallen derbe sexistische Behauptungen, die ich nicht wiederholen möchte.

Noch radikaler: Die FPÖ auf Social Media

Drei aktuelle Beispiele zeigen, wie die Partei von Herbert Kickl derzeit in ihren Botschaften eskaliert

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Kickl-Ministerium wollte gegen Meldestelle für Nazipostings und Kindesmissbrauch ermitteln
Brisanter Mailverkehr aus dem Büro des Generalsekretärs enthüllt ein Vorgehen gegen die Stopline. Erst die Justiz verhinderte ein Verfahren

Herbert Kickl (FPÖ) war seit einem Monat Innenminister, als das Büro seines Generalsekretärs im Jänner 2018 plötzlich hektische Aktivität zur Stopline entwickelte. Bei der vom Verband der Internetprovider (Ispa) betriebenen Meldestelle konnten damals schon seit Jahren Missbrauchsdarstellungen von Kindern sowie nationalsozialistische Inhalte gemeldet werden. Das erfolgte in enger Kooperation mit Innen- und Justizministerium, die auch hochrangige Beamte in den Stopline-Beirat entsandten.

Mitarbeiter von Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber wollten aber plötzlich eine Gesetzeslücke erkannt haben – und drängten andere Beamte, eine Anzeige gegen die Stopline und ihre Mitarbeiter zu stellen. Diese würden in ihrer Tätigkeit ja Kindesmissbrauchsdarstellungen besitzen, daher müsse das als Straftat angezeigt werden.

Eine NGO, die sogenannte Kinderpornografie bekämpft, sollte also genau wegen dieses Delikts angezeigt werden. Als Begründung hieß es damals aus dem Büro Goldgrubers, man wolle "rechtliche Klarheit" herstellen.

Kickl-Ministerium wollte gegen Meldestelle für Nazipostings und Kindesmissbrauch ermitteln

Brisanter Mailverkehr aus dem Büro des Generalsekretärs enthüllt ein Vorgehen gegen die Stopline. Erst die Justiz verhinderte ein Verfahren

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Patriotismus verbindet, Nationalismus trennt. Dieser Unterschied ist keine Frage der Wortwahl, sondern eine Frage der politischen Konsequenzen. Patriotismus bedeutet, sein Land zu lieben, ohne andere abzuwerten. Nationalismus bedeutet, die eigene Nation über andere zu stellen – mit allen Gefahren, die wir aus der Geschichte nur zu gut kennen. Wer diesen Unterschied bewusst verwischt, verfolgt ein Ziel: Spaltung.
Die FPÖ tut genau das. Sie nennt sich „patriotisch“, meint aber nationalistisch. Wenn Herbert Kickl im Wahlkampf 2024 erklärte, er sei „das Werkzeug der Österreicher“ und Österreich müsse „seine Identität gegen äußere Feinde verteidigen“, dann steckt dahinter keine Liebe zum Land, sondern die Konstruktion von Bedrohungen. Im Parlament schlägt sich das nieder in Anträgen, die Asylrechte beschneiden, NGOs kriminalisieren oder europäische Zusammenarbeit schwächen sollen. Patriotismus würde bedeuten, Österreich stark zu machen durch Bildung, soziale Sicherheit und internationale Partnerschaften. Nationalismus bedeutet hier, das Land einzuigeln, Minderheiten zu Feinden zu erklären und Österreich in die Isolation zu treiben.
Die entscheidende Frage lautet: Wenn eine Partei von Patriotismus spricht, aber Nationalismus betreibt – warum scheut sie dann davor zurück, das Kind beim Namen zu nennen?
Die bittere Wahrheit ist: Weil Nationalismus nicht mehrheitsfähig klingt, Patriotismus dagegen schon. Der Begriff wird missbraucht, um Menschen zu ködern, die ihr Land lieben, aber keine extreme Agenda wollen. Der Mantel des Patriotismus soll verdecken, was im Kern steckt: ein autoritärer Nationalismus, der Österreichs Demokratie gefährdet.
Die Öffentlichkeit muss sich fragen: Wollen wir eine Politik, die nationale Symbole als Tarnung für Ausgrenzung missbraucht? Oder eine Politik, die wirklichen Patriotismus lebt – also das Land so gestaltet, dass alle, die hier leben, daran teilhaben können?
Die Antwort ist klar. Patriotismus ist Liebe ohne Feindbild. Nationalismus ist Hass im patriotischen Gewand. Wer beides verwechselt oder absichtlich vermischt, verrät nicht nur die Demokratie, sondern auch das Land, das er angeblich schützen will. Die FPÖ lebt von dieser Verwechslung – und genau deshalb muss man sie benennen.

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Niederösterreich: FPÖ erbost über ÖVP-Stundenpläne, ÖVP verweist auf Schulstartaktion
Eine Mutter war laut Bericht über einen Stundenplan samt ÖVP-Logo überrascht. Die FPÖ kritisiert die Verteilung im Klassenzimmer, die ÖVP betont, alles sei außerhalb des Schulgeländes geschehen

Der Schulstart sorgt in Niederösterreich für frostige Stimmung zwischen den beiden Koalitionspartnern ÖVP und FPÖ. Grund dafür soll ein Vorfall in einer Volksschule im Bezirk Baden sein: Eine Mutter sei erstaunt darüber gewesen, dass ihr Kind mit einem Stundenplan, auf dem ein ÖVP-Logo gedruckt war, nach Hause gekommen ist, wie Heute berichtet. "Den bekamen alle Kinder mit einer Selbstverständlichkeit, als wäre es das normalste der Welt", wird die Frau in dem Medienbericht zitiert.

Erbost reagierte daraufhin die FPÖ: "Wenn Schüler bereits im Klassenzimmer mit Parteisymbolen beschallt werden, ist das nicht nur geschmacklos, sondern auch ein direkter Angriff auf den Schulfrieden", sagt Niederösterreichs FPÖ-Bildungssprecher Helmut Fiedler in einer Aussendung. Die Freiheitlichen fordern von der Bildungsdirektion eine Stellungnahme und Maßnahmen, um "solchen parteipolitischen Propagandaaktivitäten unverzüglich Einhalt zu gebieten".

Niederösterreich: FPÖ erbost über ÖVP-Stundenpläne, ÖVP verweist auf Schulstartaktion

Eine Mutter war laut Bericht über einen Stundenplan samt ÖVP-Logo überrascht. Die FPÖ kritisiert die Verteilung im Klassenzimmer, die ÖVP betont, alles sei außerhalb des Schulgeländes geschehen

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Die steirische FPÖ nahm einem Volksfest fast die Unschuld
Die Partei von Landeshauptmann Kunasek wollte beim "Aufsteirern" in Graz eine queere Hütte verhindern und politisierte damit die Veranstaltung. Gut, dass es ein Einlenken gab

Seit 2002 wird am und um den Grazer Hauptplatz "aufgesteirert". Was zunächst ein von der FPÖ initiiertes Fest der sogenannten Volkskultur war, öffnete sich über die Jahre und wurde bunter.

Musikalische Auftritte gibt es heuer etwa von den britischen Flying Pickets oder Marianne Mendt. Beide wurden eher nicht durch Interpretationen des Erzherzog-Johann-Jodlers bekannt.

Heuer wird Dragqueen Jodie Fox – nun doch – im Dirndl in einer Hütte der Rosa Lila PantherInnen Bier, Schnaps und Lebkuchenherzen verkaufen. Das von der FPÖ regierte Land hatte als größter Fördergeber des Festivals Druck auf die Veranstalter gemacht, die die Hütte cancelten.

Nach Protesten anderer Parteien und der Kulturszene gab es am Freitag ein Gespräch der PantherInnen, der Veranstalter-Agentur und des Büros Kunasek. Die queere Hüttengaudi bleibt!

Die Botschaft aber war klar: Wie Wladimir Putin und Viktor Orbán wollte man die queere Bevölkerung ungeniert ausgrenzen. Das ist rechtsextreme Politik, wie sie im Buche steht. Nach dem Motto: Wer zum Volkskörper gehört, bestimmt die FPÖ.

Erfreulich, dass das in der Stadt der Menschenrechte Graz nicht durchging.

Kunasek hatte auf Facebook vermeldet, das Festival sei ein Ort der "bewussten Entpolitisierung". Als erwachsener Mann sollte er wissen, dass man sich die sexuelle Orientierung nicht aussucht wie eine Parteimitgliedschaft. Die Absage wäre die tatsächliche Politisierung gewesen und hätte dem Volksfest jegliche Unschuld geraubt. (Colette M. Schmidt, 5.9.2025)

Die steirische FPÖ nahm einem Volksfest fast die Unschuld

Die Partei von Landeshauptmann Kunasek wollte beim "Aufsteirern" in Graz eine queere Hütte verhindern und politisierte damit die Veranstaltung. Gut, dass es ein Einlenken gab

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Prozessstart gegen "Aula"-Chefredakteur in Graz
Der ehemalige Chefredakteur und Herausgeber der Zeitschrift "Aula" muss sich ab 15. September im Grazer Straflandesgericht unter anderem wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verantworten. Martin Pfeiffer soll laut Anklage zumindest von 2005 bis Juni 2018 - teilweise auch als Autor der in der Zeitschrift publizierten Beiträge - "nationalsozialistische Propaganda-Stereotype" verwendet haben. Die Anklage listet rund 250 Beispiele auf von Rassenlehre bis Antisemitismus.

Prozessstart gegen "Aula"-Chefredakteur in Graz

Der ehemalige Chefredakteur und Herausgeber der Zeitschrift "Aula" muss sich ab 15. September im Grazer Straflandesgericht unter anderem wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verantworten. Martin Pfeiffer soll laut Anklage zumindest von 2005 bis Juni 2018 - teilweise auch als Autor der...

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Was ist die „Aula“? Die Aula war ein FPÖ-nahes Magazin, das laut einem 300-seitigen Dossier von SOS Mitmensch regelmäßig antisemitische, neonazistische und rassistische Inhalte verbreitet haben soll. Darin wurde etwa vor einer „Judaisierung der Welt“ gewarnt und KZ-Überlebende als „Massenmörder“ und „Landplage“ diffamiert. Das Magazin wurde 2018 eingestellt, ein Wiederbelebungsversuch 2019 scheiterte am öffentlichen Protest2.
Verbindungen zur FPÖ: Laut SOS Mitmensch gab es personelle und finanzielle Unterstützung durch die FPÖ-Führung. Beispiele:
Das FPÖ-Bildungsinstitut unter Herbert Kickl schaltete Inserate – sogar nach den skandalösen Aussagen über KZ-Überlebende.
Politiker wie Norbert Hofer, Harald Vilimsky, Walter Rosenkranz, Udo Landbauer, Mario Kunasek und andere sollen das Magazin aktiv beworben oder darin publiziert haben

Der Prozess ist nicht nur juristisch, sondern auch politisch brisant. Er zeigt, wie tief rechtsextreme Narrative in Teilen der FPÖ verankert waren – und wie lange es gedauert hat, bis die Justiz reagierte.