FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

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Missbrauchsfotos: Ex-FPÖ-Funktionär verurteilt
Ein Kärntner Ex-FPÖ-Funktionär ist laut Mediapartizan.at wegen des Besitzes von Missbrauchsdarstellungen von Kindern verurteilt worden. Er soll rund fünf Jahre Video- und Bildmaterial aus dem Internet heruntergeladen haben. Zu dieser Zeit war er aktiver Funktionär der FPÖ. Nachdem das Verfahren eröffnet wurde, trat er 2024 zurück.

Laut dem Internetmedium Mediapartizan wurde der Funktionär einer Kärntner Ortsgruppe rechtskräftig verurteilt. Bei dem Mann wurden 120 Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Minderjährigen gefunden, 100 Darstellungen zeigen Kinder. Das Urteil lautet auf sechs Monate bedingte Haft und eine Geldstrafe.

FPÖ-Obmann bestätigt Fall

Missbrauchsfotos: Ex-FPÖ-Funktionär verurteilt

Ein Kärntner Ex-FPÖ-Funktionär ist laut Mediapartizan.at wegen des Besitzes von Missbrauchsdarstellungen von Kindern verurteilt worden. Er soll rund fünf Jahre Video- und Bildmaterial aus dem Internet heruntergeladen haben. Zu dieser Zeit war er aktiver Funktionär der FPÖ. Nachdem das Verfahren...

kaernten.orf.at

 

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Der "Fall Egisto" wird heiß
Anklage gegen Ex-Verfassungsschutzmann wegen Spionage für Russland, der auch politische Connections hat

Das könnte einer der folgenreichsten Prozesse der Republik seit 1945 werden. Die Staatsanwaltschaft Wien hat Anklage gegen Egisto Ott, den früheren Chefinspektor des früheren "Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung" (BVT), erhoben. Wegen massiven, amtsmissbräuchlichen Ausspionierens von Daten sicherheitsrelevanter Personen – und weil er "als österreichischer Polizeibeamter zum Nachteil der Republik" solche Daten "an einen geheimen Nachrichtendienst der Russischen Föderation" bzw. an den früheren Wirecard-Manager Jan Marsalek weitergeleitet haben soll. Marsalek , der sich vermutlich in Russland aufhält, gilt den Behörden als russischer Spion.

Hintergrund: Ott war auch in Kontakt mit zumindest einem (ehemaligen) FPÖ-Politiker, dem früheren Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein, der als die rechte Hand Kickls galt. Jenewein schrieb im Jänner 2019 an Ott: "Ab März/April beginnt die BVT-Umstrukturierung und du wirst da jedenfalls dabei sein."

Die "Umstrukturierung" des BVT hatte schon ein Jahr vorher unter dem Innenminister Herbert Kickl begonnen, nämlich mit einer rechtswidrigen Razzia im BVT.

Ein Gutachter der Justiz sah Ott sogar als Urheber eines anonymen Dossiers, das die Razzia mitauslöste. Der damals suspendierte Chef des BVT, Peter Gridling, warnte später vor Russlandverbindungen der FPÖ. (Hans Rauscher, 29.8.2025)

Der "Fall Egisto" wird heiß

Anklage gegen Ex-Verfassungsschutzmann wegen Spionage für Russland, der auch politische Connections hat

www.derstandard.at

 

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Klar tobt Kickl, schließlich hat seine Partei einen Freundschaftsvertrag mit Putins Partei
Die Neutralitätsdebatte spitzt sich nach russischen Warnungen zu. Moskaus ehemaliger Präsident Dmitri Medvedev hatte Österreich mit „fatalen Konsequenzen“ gedroht, sollte das Land einem Militärbündnis beitreten.

Der russische Ex-Präsident konkretisierte seine Drohung und warnte, das Risiko steige erheblich, dass das österreichische Bundesheer in die Langstrecken-Einsatzpläne der russischen Streitkräfte einbezogen werden könnte. Meinl-Reisinger wies diese Einschüchterungsversuche als „inakzeptabel“ zurück und betonte, dass ausschließlich die Österreicherinnen und Österreicher über ihre Sicherheit entscheiden.

FPÖ-Chef Herbert Kickl reagierte am Wochenende mit scharfer Kritik auf die jüngsten Äußerungen der Außenministerin. Die wiederholten Stellungnahmen von Beate Meinl-Reisinger bezeichnete er als „brandgefährlichen Anschlag auf die österreichische Neutralität“ und damit die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung.

Kickl führte weiter aus: „Es ist sicherheitspolitischer Wahnsinn für ein neutrales Land eine Außenpolitik zu betreiben, die darin besteht, kritiklos in der Bugfalte der EU-Bürokraten mitzuschwimmen, die es sich mit allen großen internationalen Playern verscherzt haben und die den Wohlstand und Frieden auf unserem Kontinent aufs Spiel setzen. Österreich ist kein Filialbetrieb von Brüssel und Frau Meinl-Reisinger ist nicht deren Filialleiterin!„

Kreml droht, Kickl tobt: "Meinl-Reisinger spielt mit Österreichs Sicherheit"

Die Neutralitätsdebatte nach russischen Warnungen entfacht hitzige Diskussionen in Österreich. Mit scharfer Kritik fordert der FPÖ-Chef eine klare, sicherheitsorientierte Außenpolitik – erfahre die brisanten Aussagen und Hintergründe.

www.kosmo.at

Sicherheitspolitischer Wahnsinn ist, einen Freundschaftsvertrag mit der Partei eines gesuchten Kriegsverbrechers und Massenmörders zu haben und die Regierung übernehmen wollen.

 

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Wenn’s kein Sommerloch gibt, erfindet die FPÖ eins. Das Rezept ist simpel: Wo keine Schlagzeilen sind, schafft man welche – mit künstlichen Aufregern, inszenierten Skandalen und einem Dauerfeuer an parlamentarischen Ablenkungsmanövern. Untersuchungsausschüsse sind dabei längst zum Lieblingsspielzeug geworden. Nicht, weil es um Aufklärung ginge, sondern weil sich mit jedem Antrag ein paar Tage mediale Aufmerksamkeit sichern lassen.
Im Mai dieses Jahres beantragte die FPÖ gleich einen „ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss“. Ein Monsterprojekt, das den Tod des früheren Justiz-Sektionschefs Pilnacek und gleichzeitig die Corona-Maßnahmen in einen Topf warf. Das Ergebnis? Rechtswidrig, wie der Geschäftsordnungsausschuss feststellte. Der Verfassungsgerichtshof bestätigte die Entscheidung im August. Doch anstatt die Niederlage einzusehen, kündigte die FPÖ sofort neue Ausschüsse an – diesmal getrennt, aber mit demselben Ziel: Krawall statt Aufklärung.
Die entscheidende Frage ist: Warum investiert eine Partei mehr Energie ins Produzieren von Schlagzeilen als ins Lösen realer Probleme?
Die Antwort ist so bitter wie offensichtlich: Weil sie ohne das Theater leer dasteht. Kein Plan für Pflege, keine Antwort auf steigende Energiekosten, keine Idee für eine gerechte Steuerpolitik. Nur der endlose Kreislauf von Ankündigungen, Anträgen und Attacken.
Es geht nicht darum, ob Missstände untersucht werden sollen – selbstverständlich gehört Macht kontrolliert. Es geht darum, wer das Instrument ernsthaft nutzt und wer es missbraucht, um aus jeder Sommerwoche ein politisches Schauspiel zu machen.
Die FPÖ liefert keinen Beitrag zur Lösung der Krisen dieses Landes. Sie liefert Schlagzeilen. Untersuchungsausschüsse werden zur Bühne, Empörung zum Ersatzprogramm, Ablenkung zum Geschäft. Wer dieses Spiel durchschaut, erkennt: Hier geht es nicht um Österreich, hier geht es nur um die FPÖ.

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Nicht rechtskräftig
Bericht über Anzeige: Kunasek scheitert mit Klage gegen STANDARD
Der FPÖ-Landeshauptmann sah sich durch einen Bericht über Vorwürfe zum Hausbau mit Parteigeldern geschädigt. Das Gericht entschied nicht rechtskräftig: Die Berichterstattung war zulässig

Es war mehr als ein Streit um einen Artikel – es war ein Grundsatzverfahren über die Frage, wie weit Journalisten über anonyme Anzeigen berichten dürfen. Zwei Jahre lang kämpfte FPÖ-Politiker Mario Kunasek, mittlerweile Landeshauptmann der Steiermark, gegen den STANDARD. Sein Vorwurf: Ein Bericht über eine anonyme Anzeige habe ihn persönlich und politisch geschädigt. Nun gibt es ein noch nicht rechtskräftiges Urteil: Die Klage wurde abgewiesen. Der Richter betonte die "präventive Funktion" der Medien – und stärkte damit die Pressefreiheit.

Der inkriminierte Bericht erschien vor dem Hintergrund mehrerer Ermittlungen zu ungeklärten Geldflüssen in der Grazer FPÖ und später in der Landespartei. Kunasek geriet als Parteichef zunehmend ins Visier der Justiz und war 2023 bereits vom Landtag ausgeliefert worden. In dieser Phase berichtete DER STANDARD erstmals über eine anonyme Anzeige mit neuen Vorwürfen. Auch dazu wurde Kunasek ausgeliefert, die Staatsanwaltschaft Klagenfurt weitete die Ermittlungen aus. Im April dieses Jahres stellte sie das Verfahren jedoch ein: Kunasek konnte darlegen, dass er für den privaten Hausbau keine unzulässigen Mittel verwendet hatte.

Kunaseks "Finanz-Striptease"
Für FPÖ-Anwalt Christoph Völk war die damalige Berichterstattung trotzdem unzulässig. Die Journalistin sei von Dritten "missbraucht" worden, argumentierte er im Juli vor Gericht. Kunasek habe durch die Anzeige einen "Finanz-Striptease" vor Behörden leisten müssen. Gefordert wurden Widerruf und Ersatz der Prozesskosten wegen angeblicher Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung. Ein Vergleich kam für die FPÖ-Seite nicht infrage – man wolle die Grenzen zulässiger Berichterstattung "ausloten", sagte Völk.

Bericht über Anzeige: Kunasek scheitert mit Klage gegen STANDARD

Der FPÖ-Landeshauptmann sah sich durch einen Bericht über Vorwürfe zum Hausbau mit Parteigeldern geschädigt. Das Gericht entschied nicht rechtskräftig: Die Berichterstattung war zulässig

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Historikerin Knoll: "Die FPÖ darf den Diskurs über die Neutralität nicht bestimmen"
Politikwissenschafter Martin Senn und Historikerin Sarah Knoll über die größten Mythen, die sich um Österreichs Neutralität ranken, und ihre Rolle beim Poker um den Verhandlungsort für Ukraine-Friedensgespräche

Der Politikwissenschafter Martin Senn von der Universität Innsbruck hat einen Sammelband mit herausgebracht über – so lautet auch der Titel – Österreichs Neutralität: Er soll Impulsgeber sein für eine Debatte über Fragen zum Zustand und zur Zukunft des neutralen Status, weshalb das Werk für alle online gratis auf neutralitaet.info verfügbar ist. Im Interview mit dem STANDARD sprechen Senn und die Historikerin Sarah Knoll – eine der Autorinnen im Buch – über die zahlreichen Mythen über die Neutralität, die Frage, was der Status rechtlich alles zuließe, und warum sie finden, dass der FPÖ die Deutungshoheit bei dem Thema genommen werden sollte.

STANDARD: Beim Thema Neutralität gibt es auf den ersten Blick wenig Veränderung. Was waren für Sie neue und zentrale Erkenntnisse?

Senn: Sehr interessant ist der Generationenunterschied: Unter 30-Jährige können mit der Neutralität weniger anfangen, haben eine schwächere Bindung zu ihr. Vielleicht öffnet sich hier ein Gelegenheitsfenster, um etwas kritischer über die Neutralität sprechen zu können.

Historikerin Knoll: "Die FPÖ darf den Diskurs über die Neutralität nicht bestimmen"

Politikwissenschafter Martin Senn und Historikerin Sarah Knoll über die größten Mythen, die sich um Österreichs Neutralität ranken, und ihre Rolle beim Poker um den Verhandlungsort für Ukraine-Friedensgespräche

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GESCHÄFTSMODELL HASS. Auf der offiziellen Facebook-Seite von Herbert Kickl befindet sich ein Beitrag über Beate Meinl-Reisinger, unter dem sich dutzende strafrechtlich relevante Kommentare stapelten. Da geht’s nicht nur um übelste Beleidigungen, die niemand ertragen sollen muss, sondern auch um Drohungen und Gewaltaufrufe. Viele Stunden lang blieben sie dort stehen, teils über Tage hinweg.
Die Seite von Herbert Kickl wird damit zu einem regelrechten Hass-Motor, denn jedes Like und jeder Share pusht den Algorithmus. Hunderttausende Menschen haben den Beitrag inzwischen gesehen, stündlich werden es mehr. Kann es wirklich sein, dass die FPÖ nicht über die Kapazitäten verfügt, um ihre Facebook-Seiten zu moderieren? Obwohl sie Millionen an Steuergeld von uns erhält? Oder ist es ihr schlicht egal?
Dazu kommen noch die immer stärker werdenden Verstrickungen mit der rechtsextremen Szene, die personellen Überschneidungen bei FPÖ-Jugend und Identitärer Bewegung etwa. Oder die Unterstützung von Verschwörungssendern wie „AUF 1“ und „RTV“ oder Plattformen wie „Info-Direkt“, wo derzeit die furchtbarsten Kampagnen gegen meine Frau und mich gefahren werden.
Und vergessen wir nicht die sprachlichen Entgleisungen, wenn Herbert Kickl von Menschen als „Zecken“ spricht. Das ist Vokabular aus der dunkelsten Phase unserer Geschichte. Das sind meiner Meinung nach gezielte Grenzüberschreitungen, mit Aufregung als Ziel. Das gleiche gilt für die Sprüche auf Plakaten und in Postings, die von vielen als rassistisch und fremdenfeindlich empfunden wird.
Meine darauf gestützte Vermutung ist daher: Hass ist das Geschäftsmodell der FPÖ. Deswegen ist es wohl auch kein Zufall, dass dutzende FPÖ-Funktionäre in die Hass-Kampagne gegen meine Frau und mich involviert sind. Oder dass hunderte strafrechtlich relevante Kommentare gegen meine Frau und mich auf diversen Facebook-Seiten von führenden FPÖ-Funktionären teils über Jahre hinweg gestanden sind.
Schritt für Schritt verschieben sie die Grenzen des Sagbaren, bezeichnen politische Feinde mitunter auch als Parasiten und tolerieren es, dass noch weitaus schlimmere Dinge auf ihren Profilen verbreitet werden. Wir müssen dieses Geschäftsmodell beenden. Mit unseren Klagen gegen strafrechtlich relevante Kommentare wollen wir genau das bewirken. Wir wissen nicht, ob wir es schaffen werden.
Aber versuchen müssen wir es – auch im Interesse unserer Kinder.

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Ich habe in dem Thread auch diverse Beiträge gesehen, die schon mehr als grenzwertig waren. Es gilt die Unschuldsvermutung

 

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Das Thema wurde gesperrt, aber man kann noch immer Beiträge sehen. Da wird der Bundespräsident VdB als geistesgestört, alter Verbrecher und so weiter und so fort. Man kann noch Antworten

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„Genderwahn“ – das Lieblingswort der FPÖ ist nichts anderes als ein politischer Kampfbegriff. Er soll Angst machen, wo es nichts zu fürchten gibt, und spalten, wo Zusammenhalt gebraucht wird. Mit diesem Wort wird suggeriert, dass es eine ideologische Zwangsvorstellung gäbe, die angeblich alles auf den Kopf stellt: Sprache, Familie, Schule, Gesellschaft. In Wahrheit steckt dahinter nur die gezielte Verzerrung einer simplen Tatsache – dass Gleichberechtigung und Sichtbarkeit auch sprachlich und politisch ihren Platz haben.
Die Fakten sind ernüchternd und gleichzeitig entlarvend: In Österreich gab es weder einen Parlamentsbeschluss noch eine bindende Regelung, die Menschen zwingt, in bestimmter Form zu sprechen. Gendergerechte Sprache wird empfohlen, nicht verordnet. Universitäten, Schulen oder Medien setzen je nach Kontext unterschiedliche Regeln um. Auch der Verfassungsgerichtshof hat klargestellt, dass geschlechtergerechte Sprache im Rahmen der Grundrechte völlig zulässig ist. Die Rede vom „Genderzwang“ ist damit nichts anderes als eine Projektion – eine künstlich geschürte Bedrohung, die politisch vermarktet werden soll.
Warum aber greift eine Partei so verbissen zu diesem Schlagwort? Weil es funktioniert. Weil es Emotionen schürt, ohne Lösungen liefern zu müssen. Weil man damit Feindbilder pflegen kann – die „linken Eliten“, die „Gender-Lobby“, die „Umerzieher“. Während andere über Teuerung, Pflegekrise oder Klimapolitik reden, schafft die FPÖ sich lieber ein Ersatzthema, das weder kostet noch konkrete Antworten verlangt.
Die bittere Wahrheit: Wer „Genderwahn“ ruft, will gar nicht über Sprache reden. Es geht um Macht über das Denken. Es geht darum, Menschen, die Gleichberechtigung einfordern, als Gefahr darzustellen. Es geht darum, jede Form von gesellschaftlichem Fortschritt als Bedrohung zu framen. Damit wird nicht diskutiert – damit wird stigmatisiert.
Die entscheidende Frage ist: Wollen wir wirklich zulassen, dass Gleichberechtigung zur Schreckensvision umgedeutet wird, nur weil eine Partei politisches Kleingeld daraus schlägt?
Die Antwort kann nur lauten: Nein. Demokratie lebt von Respekt und Vielfalt. Wer diesen Respekt systematisch attackiert, betreibt nicht Politik, sondern Zersetzung. Der Kampfbegriff „Genderwahn“ zeigt die ganze Leere einer Partei, die keine Antworten kennt, sondern nur Ängste produziert. Österreich braucht keine Schlagworte, sondern Lösungen – für die Menschen, nicht für die Schlagzeilen.

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[Ivo2]

Ich liebe es mit FPÖ-Supportern zu "diskutieren". Da wird immer der Hass auf Ausländer dokumentiert. Wie schon erwähnt, mir ist eigentlich Rechtschreibung und Grammatik egal, nur bei Wählern solcher Parteien nicht. Was ist in gewählt?

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Und keine Ahnung von Wahlrecht usw.