FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

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Putins Luftwaffe schickt bewaffnete Drohnen in den polnischen Luftraum. Kampfflugzeuge aus Polen und anderen NATO-Ländern (Verteidigungsbündnis) steigen auf, schießen die Drohnen ab und sichern den Luftraum wieder.
Bin gespannt, wie die FPÖ erklärt, dass die Aggression gegen Russland unentschuldbar ist.

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[Ivo2]

Nicht jede Meinung ist mutig. Wer in einer Demokratie ins Mikrofon brüllt, dass er die Wahrheit gepachtet hat, riskiert nichts außer Applaus aus der eigenen Echokammer. Mut beginnt dort, wo man Haltung zeigt, wenn sie nicht bequem ist. Die FPÖ verkauft ihre Sprüche als „Mut zur Wahrheit“. In Wahrheit ist es die immergleiche Feigheit: Schwache zum Feind erklären, Ängste schüren, Verantwortung verweigern.
Herbert Kickl hat im Wahlkampf wiederholt eine „Neu-Verhandlung der Menschenrechtskonvention“ gefordert. Faktenlage: Völkerrechtlich unmöglich. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat unmissverständlich klargestellt, dass diese Rechte nicht verhandelbar sind. Sie sind bindend, für Österreich genauso wie für alle anderen Mitgliedsstaaten. Wer so etwas trotzdem fordert, legt die Axt an die Grundfesten des Rechtsstaats. Und während die FPÖ „Souveränität“ predigt, will sie genau jene Verpflichtungen zerstören, die Österreich überhaupt erst glaubwürdig machen. Was bleibt von der angeblichen Stärke, wenn das Fundament der Verfassung zum Spielball wird?
Die bittere Wahrheit: Wer „Mut“ schreit, drückt sich vor den Problemen, die wirklichen Mut erfordern. Pflegeheime, die am Limit laufen. Energiekosten, die Familien erdrücken. Mieten, die nicht mehr bezahlbar sind. Hier gäbe es genug zu tun. Statt Lösungen legt die FPÖ Anträge vor, die Asylunterkünfte schließen sollen. Immer wieder heben Gerichte solche Vorhaben auf, weil sie schlicht rechtswidrig sind. Politik heißt gestalten, nicht stur illegale Forderungen in Dauerschleife stellen.
Wollen wir wirklich jene ans Ruder lassen, die Menschlichkeit als Schwäche abtun und Aggression zur Staatsdoktrin machen wollen? Oder erkennen wir endlich, dass Demokratie nicht die Lautstärke der Meinung belohnt, sondern die Kraft, Würde und Rechte aller Menschen zu schützen?
Die FPÖ hat keinen Mut.
Sie hat Parolen.
Wer auf die Schwächsten tritt, beweist keine Stärke, sondern Leere.
Menschlichkeit ist kein Luxus, sie ist der Prüfstein einer Demokratie.

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[Ivo2]

Daueropposition ist bequem.
Wer immer nur dagegen ist, muss nie beweisen, dass er Lösungen hat.
Genau dieses Muster prägt die FPÖ.
In Brüssel verweigert sie jede Zustimmung zum EU Migrationspakt, obwohl Österreich auf europäische Zusammenarbeit angewiesen ist. Statt tragfähiger Konzepte bietet sie Parolen wie Asylstopp, Pushbacks oder Festung Österreich. Schlagworte, die sich gut in Schlagzeilen machen, aber weder mit EU Recht vereinbar noch praktisch umsetzbar sind.
Auch in der Innenpolitik wiederholt sich das Schema.
Mit der Forderung nach Deutsch als Pausensprache zielt die FPÖ auf die schnelle Schlagzeile.
Doch an den entscheidenden Fragen wie Sprachförderung, Personalmangel oder Finanzierung geht sie vorbei. FPÖ Symbolpolitik ersetzt echte Bildungspolitik, während jene Kinder, die Unterstützung brauchen, weiter im Stich gelassen werden.
Ist das noch Politik oder bloß Dauermeckerei im Großformat?
Die bittere Wahrheit:
Wer nur ablehnt, kann nicht scheitern.
Verantwortung wird umgangen, indem man nichts liefert außer Widerspruch.
Für die FPÖ ist das der perfekte Deal.
Aufmerksamkeit gibt es gratis, Lösungen würden Arbeit kosten, also besser nicht.
Wollen wir wirklich zulassen, dass die lauteste Partei des Landes mit einem permanenten Nein Politik macht, während die eigentlichen Probleme ungelöst bleiben?
Dauerprotest ist keine Alternative.
Eine Partei, die sich darin erschöpft, gegen alles zu sein, blockiert das Land.
Sie ist nicht die Lösung, sie ist das Problem.

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[Ivo2]

Kein dritter Weltkrieg, aber ...
Russland ist eine klare militärische Bedrohung für Europa – und Österreich

Dies soll (laut einer Falter-Aufdeckung) der Leitantrag der FPÖ bei ihrem Parteitag am 27. September werden: "Es sind nicht äußere Feinde wie China oder Russland, die das freie Europa gefährden, sondern innere Kräfte (...) Es sind politische Eliten, ideologische Netzwerke und supranationale Strukturen, die schleichend das Fundament unserer Gesellschaft untergraben."

Diese Partei ist Nummer eins in Österreich und will künftig die Geschicke des Landes lenken. Russenpartei sein ist ihr nicht genug; sie möchte sich auch noch der anderen großen Diktatur unterwerfen.

Jeder, der nicht in dem Wahn der FPÖ lebt, weiß, wie man den jüngsten Aggressionsakt von Wladimir Putin einzuordnen hat. Der ehemalige KGB-Major schickte ein Dutzend Drohnen tief in das Nato-Land Polen, wo einige (zu wenige) abgeschossen wurden. Er wollte damit den Europäern zeigen: "Schaut, wie weit ich gehen kann! Da teste ich jetzt einmal, wie energisch die Nato und die EU auf meine kalt kalkulierten Übergriffe reagieren. Wenn sie schwächeln, dann weiß ich, dass ich mir als Nächstes dann wirklich Nato-Land holen kann – etwa im Baltikum oder in der sogenannten Suwalkilücke zwischen Polen, Belarus und der russischen Enklave Kaliningrad. Inzwischen habe ich euch gezeigt, was ich eventuell mit den Nachschublinien für die Ukraine in Polen tun kann."

Ständiges Austesten
Die Frage ist, ob sich die diversen Nato-Länder darauf beschränken können, die russischen Drohnen jeweils nur über dem eigenen Staatsgebiet abzuschießen – oder ob man anfliegende militärische Flugkörper schon über belarussischem, russischem oder auch ukrainischem Staatsgebiet bekämpfen will. Das wäre die direkte Konfrontation – viele befürchten, dass sich das dann zum dritten Weltkrieg auswachsen könnte.

Kein dritter Weltkrieg, aber ...

Russland ist eine klare militärische Bedrohung für Europa – und Österreich

www.derstandard.at

 

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Unsere blau/braunen Mitbürger:innen sind wirklich arm dran.
Die stehen in der Früh auf,
ziehen den Vorhang auf,
sehen den Himmel und beginnen sofort zu jammern.
Nicht weil sie verfolgt würden,
nicht weil sie nichts zu essen hätten,
nicht weil sie ihre Meinung nicht sagen dürfen,
nicht weil ihr Dach über dem Kopf in Schutt und Asche läge.
Sie leiden Höllenqualen,
weil irgendwo ein Kopftuch durch ihr Blickfeld weht,
weil im Supermarkt jemand Türkisch spricht,
weil sie im Krankenhaus von einer ausländischen Pflegekraft betreut werden,
weil im Kindergarten ein Kind Ali heißt,
weil in der Nachbarschaft eine Familie Ramadan feiert,
weil im Wirtshaus auf einmal Falafel neben dem Schnitzel auf der Karte steht,
weil in der Schule das Wort Diversität fällt,
weil im Fernsehen ein schwules Paar Werbung für Waschmittel macht,
und weil am Hauptplatz eine Regebogenfahne flattert.
Es st diee Endzeitvision, die in ihren Köpfen existiert.
Ihre ganz persönliche Hölle,
ihre private Apokalypse im Dauerabo,
ihr nie endender Katastrophenkarussellritt,
ihr ewiger Opferfasching mit Jammerpolonaise,
ihr Dauerfiebertraum vom „untergehenden Österreich“.

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„Wir stehen auf dem Boden des Rechtsstaats.“
So verkauft sich die FPÖ vor laufenden Kameras.
Die Realität sieht anders aus: Dieselbe Partei, die sich als Verteidigerin von Recht und Ordnung inszeniert, beschimpft unabhängige Gerichte als „Systemjustiz“. Sie diskreditiert Richter:innen, wenn Urteile nicht ins eigene Weltbild passen. Sie schützt parteinahe Skandale und biegt sich Rechtsnormen so zurecht, wie es gerade dienlich ist.
Wer so agiert, verfolgt ein durchschaubares Ziel: Misstrauen säen. Wenn Justiz und Medien als Feindbilder markiert werden, geht es nicht um Kritik, sondern darum, die Institutionen zu schwächen. Wer permanent an der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats rüttelt, will ihn nicht bewahren, sondern unterwerfen.
Die FPÖ redet vom Rechtsstaat, während sie ihn zugleich aushöhlt. Sie ruft nach Ordnung, während sie selbst jede Grenze überschreitet. Sie spielt sich als Opfer einer angeblichen „Systemjustiz“ auf, während sie in Wahrheit nichts anderes tut, als das Vertrauen der Menschen in die Unabhängigkeit der Justiz zu zerstören.
Ein funktionierender Rechtsstaat ist kein Spielball parteipolitischer Interessen, sondern das Fundament unserer Demokratie. Wer ihn beschimpft, missachtet und missbraucht, zeigt nicht nur seine Geringschätzung für Institutionen – er offenbart, dass es ihm nicht um Gerechtigkeit geht, sondern ausschließlich um Macht.
Wer so handelt, steht nicht auf dem Boden des Rechtsstaats.
Er reißt ihn ein.

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Wer vorgibt, für Kinder einzutreten, und gleichzeitig im Parlament beantragt, das Strafmündigkeitsalter zu senken, betreibt nichts anderes als eine Politik der Kriminalisierung der Jüngsten. Die FPÖ verkauft ihre Schlagworte als Schutzschild für Kinder, während sie in Wahrheit den Weg ebnet, sie früher zu stigmatisieren und wegzusperren.
Die Fakten liegen auf dem Tisch: Bereits 2019 forderte die FPÖ in einem Entschließungsantrag, das Strafmündigkeitsalter auf 12 Jahre herabzusetzen. In jüngsten Wahlkampfreden griff Herbert Kickl diese Linie wieder auf und sprach davon, „endlich durchzugreifen“. Wer Kinder im Alter von zwölf Jahren nicht mehr als Schutzbedürftige, sondern als Straftäter begreift, will keine Hilfe, sondern Härte. Anstatt über Prävention, Schulpsychologie oder soziale Arbeit zu reden, präsentiert die FPÖ Slogans, die nur nach Strafe klingen.
Was ist das für eine Politik, die in Schulen das Budget für Unterstützung kürzt, aber im selben Atemzug fordert, Kinder hinter Gitter zu bringen? Wer das Wort „Kinderschutz“ im Mund führt und gleichzeitig Initiativen zur Jugendsozialarbeit blockiert, entlarvt sich selbst.
Die bittere Wahrheit ist: Diese Partei baut ihr politisches Geschäft auf Angst und Kontrolle, nicht auf Zukunft und Chancen. Kinder sind in ihrem Weltbild keine Träger von Potenzial, sondern ein Sicherheitsrisiko. Eine Gesellschaft, die sich darauf einlässt, stellt nicht die Frage nach Förderung, sondern nach Wegsperren.
Wollen wir wirklich akzeptieren, dass das politische Programm für unsere Kinder nicht aus Investitionen in Bildung, Betreuung und soziale Sicherheit besteht, sondern aus der Herabsetzung der Strafmündigkeit? Wollen wir ernsthaft einer Partei vertrauen, die mit jeder Forderung zeigt, dass sie Kinder nicht als Zukunft, sondern als Problem betrachtet?
Die Antwort kann nur lauten: Wer Kinder früher kriminalisieren will, steht nicht für sie ein – er stellt sich gegen sie. Eine Gesellschaft, die sich auf diesen Weg begibt, verspielt nicht nur das Vertrauen der Jüngsten, sondern ihre eigene Zukunft.

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Selfie, Show, Schlagworte – Kickls Sommergespräch als autoritäre Inszenierung
Selfie am Sonntag, Schlagworte am Montag: Im ORF-Sommergespräch normalisiert Herbert Kickl offener denn je Begriffe, die in der Giftküche von Nationalsozialismus und Hardcore-Rechtsextremismus angerührt wurden. Dafür viel Inszenierung, aber keine Lösungen – erst recht nicht für sein Publikum.

Authentizitätstheater als Vorspiel zur Konfrontation
Herbert Kickl eröffnete den Sonntag vor dem ORF-Sommergespräch mit einem übernahen, unvorteilhaften Handyselfie: Frontkamera, harte Nähe, ungleichmäßiges Licht, unfrisiert, unperfekte Zähne, neutraler Hintergrund, T‑Shirt: Das kodiert „ungefiltert“, „authentisch” und „normaler Mensch“. Genau diese Unpoliertheit signalisiert: Ich bin kein „inszenierter Eliten-Politiker“, sondern einer von euch. Es ist die klassische „No-filter“-Ästhetik, die im rechten Campaigning seit Jahren gespielt wird. Dazu passend der kurze, nur scheinbar unpolitische Text: „Guten Morgen Euch allen und einen schönen Sonntag!“

Das wirkt zufällig, ist es aber nicht. Solche Bilder simulieren Nähe, wärmen den Kommentarbereich an und immunisieren die eigene Community emotional, bevor am nächsten Tag die harte Freund-Feind-Erzählung serviert wird. Erst „Euch allen“, dann „Remigration“, „Festung Österreich“ und schließlich der „österreichische Volkskörper“, in den mit der Fluchtbewegung 2015 „eine Wunde geschlagen“ worden sei, die bis heute „weh [tut] in allen Bereichen“. Genau diese Sequenz offenbart die Strategie.

Delegitimieren und Aufwerten: Die Bühne und der Anti-Kompromiss
Im Gespräch spielt Kickl den kompromisslosen Erneuerer. „Es gibt eine Menge von neuen Kanälen, wo man Kommunikation betreiben kann, ohne (…) die Fernsehstudios abzuklappern“, erklärt er dem Interviewer – und entwertet damit die Bühne, auf der er gerade sitzt. Parallel adelt er seine Unversöhnlichkeit zur Tugend: „Jemand, der wenig kompromissbereit ist, (…) der zu seinen Grundsätzen steht.“ In einer Demokratie ist der Kompromiss das Funktionsprinzip. Wer ihn systematisch als Verrat abwertet und die Konkurrenz zum amorphen „System“ verschmiert, bereitet nicht Regierungsfähigkeit vor, sondern Dauerkonflikt und die moralische Entwertung aller, die nicht zur eigenen Gemeinschaft gezählt werden.

Codes: Gewaltbegriffe als Normalisierungsstrategie
Die Wortwahl ist kein Ausrutscher, sondern Code. „Remigration“ ist der Schlüsselbegriff des identitären Milieus für die massenhafte Entfernung Unerwünschter. „Festung“ reaktiviert das auch im Nationalsozialismus gebräuchliche Abschottungsbild, als wäre Sicherheit nur durch hermetische Trennung zu haben. „Volkskörper“ stammt aus dem biologistischen Arsenal, das im NS zur Legitimation von Ausgrenzung, Gewalt und Massenmord diente. Mit solchen Chiffren wird Zugehörigkeit ethnisiert, Politik zur Säuberung, Härte zur Notwendigkeit. Kickl bestreitet die Absicht, doch seine Sprache verschiebt den Rahmen: erst die Normalisierung der Begriffe, dann die Normalisierung der Maßnahmen.

https://www.stopptdierechten.at/2025/09/14/selfie-show-schlagworte-kickls-sommergespraech-als-autoritaere-inszenierung/?fbclid=IwY2xjawM2RFdleHRuA2FlbQIxMQABHokJvKHSNETGDs5EeN8nIS58A4DiakEZwZdHd-FrWbRBR2JT5yVZd6ziYkYX_aem_81dlepCEj1afdwX1HJPh4A

 

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Ein Zivildiener hat in der KZ-Gedenkstätte eine schwere Gewalttat gegen Mitarbeiter:innen angekündigt. Laut Staatsanwaltschaft Linz hatte er erklärt, dass er Zugang zu einer Waffe habe und alle Angestellten der Gedenkstätte erschießen werde. Laut Oberösterreichischen Nachrichten war er bereits zuvor aufgefallen, weil er deutlich machte, dass er Jüd:innen hassen würde. Der Verdächtige ist Mitglied der FPÖ.
Judenhass und FP-Ausweis: Zivildiener fiel Kollegen bereits auf

Judenhass und FP-Ausweis: Zivildiener fiel Kollegen bereits auf

MAUTHAUSEN. Jener Zivildiener, der in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen einen Amoklauf angedroht hatte, war seinen Kollegen bereits vorher aufgefallen.

www.nachrichten.at

 

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Der ist auch gut. Anscheinend hat Doskozil zu viel FPÖ-Politik gemacht
FPÖ erwägt Misstrauensantrag gegen Doskozil
Die FPÖ Burgenland erwägt einen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Das Vertrauen in ihn sei nicht mehr gegeben, erklärte Klubchef Norbert Hofer bei einer Pressekonferenz am Dienstag nach der Klubklausur.

Bei dieser wurden unter anderem 31 Anfragen ausgearbeitet. An der PK nahm auch Generalsekretär Michael Schnedlitz teil, der darauf verwies, dass die Bundesregierung laut Umfragen keine Mehrheit mehr habe.

Doskozil habe im Vorfeld der Landtagswahl das Versprechen für Pflegeeinrichtungen in jeder Gemeinde abgegeben, im Regierungsprogramm finde sich dies so aber nicht mehr, kritisierte Hofer. Auch das angebliche Flüchtlingslager in Ungarn nahe der Grenze, vor dem gewarnt wurde, gebe es nicht. Dass man als Opposition nun bei Vertrauensverlust einen Misstrauensantrag einbringt, wäre keine Überraschung. Wann dies erfolgt, ließ der Klubchef aber offen.

FPÖ erwägt Misstrauensantrag gegen Doskozil

Die FPÖ Burgenland erwägt einen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Das Vertrauen in ihn sei nicht mehr gegeben, erklärte Klubchef Norbert Hofer bei einer Pressekonferenz am Dienstag nach der Klubklausur.

burgenland.orf.at