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FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

"Strohmann-Spende" an AfD für Justiz weder relevant noch strafbar
Das Verfahren gegen Ex-FPÖ-Politiker Gerhard Dingler wurde rasch ad acta gelegt. Wie es ablief, will die Justiz nicht verraten. Die Grünen prüfen Gesetzeslücken

Rund 2,35 Millionen Euro leitete der frühere FPÖ-Politiker Gerhard Dingler aus Vorarlberg mitten im deutschen Wahlkampf Richtung AfD. Seiner Bank hatte er zuvor eine Schenkungsurkunde des ominösen deutsch-schweizerischen Millionärs Henning Conle präsentiert und von Immobilieninvestments gesprochen. Wenig später floss das Geld dann an eine deutsche Werbeagentur, die für die AfD tätig wurde. Für den deutschen Bundestag ist das klar eine "Strohmann-Spende". Für die österreichische Justiz ist hingegen nichts Strafbares passiert.

Dabei hatten die österreichischen Behörden ursprünglich schwere Verdachtsmomente gegen Dingler. Seine Hausbank, die Raiffeisen Montfort, hatte von ihm zusätzliche Dokumente rund um den Geldtransfer verlangt und eine Geldwäscheverdachtsmeldung abgesetzt.

Geld via Vorarlberg
So stand im Raum, dass die Vorlage der Schenkungsurkunde strafbar sei, wenn Conle stets geplant habe, das Geld über Dingler an die AfD zu schleusen. Der Verdacht erhärtete sich auch, weil Conle bereits zuvor in mutmaßlich illegale Spenden an die AfD involviert war. Würde diese Urkunde als strafbar eingeschätzt, stamme das Geld aus einer kriminellen Handlung und es handle sich somit um Geldwäscherei.

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"Strohmann-Spende" an AfD für Justiz weder relevant noch strafbar

Das Verfahren gegen Ex-FPÖ-Politiker Gerhard Dingler wurde rasch ad acta gelegt. Wie es ablief, will die Justiz nicht verraten. Die Grünen prüfen Gesetzeslücken
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Nach Haftbefehl: Netflix kündigt Doku über nächsten abgestürzten Rapper an (Satire)

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Er hatte alles: Ruhm, Geld, Macht, eine Parteikreditkarte – doch dann folgte der tiefe Absturz. Nach der erfolgreichen Doku über den Offenbacher Superstar Haftbefehl legt Netflix nach und kündigt nun einen Film über das tragische Leben eines berühmten Wiener Deutschrappers an: „Bumsti – The Strache Story„.

WIEN – 1030, Klosterneuburg. Hier gilt nur das Gesetz der Straße. In diesen Gassen begann einst die schillernde Karriere von „HC Strache“ a.k.a. „MC Bumsti“.

Doch am Anfang glänzt hier noch gar nichts: Eine schwierige Kindheit ohne Vater, früh in die falschen Kreise geraten, der Straßenrap in Jugendzentren als einzige Hoffnung. Straches Werdegang gleicht in vielen Details dem von Haftbefehl.

Schon bald gehören Schusswaffen und Gewalt zu MC Bumstis Alltag. „Am Freitag Wehrsportübungen, mit der fetten MG in einem Weinviertler Wald herumballern, da hast du das Gefühl, dir gehört die ganze Welt, oder zumindest Polen. Und jeden Samstag Fechten mit den Jungs von der Brudischaft“, packt er aus. MC Bumstis Wertekompass wird in einem toxischen Umfeld neu kalibriert, sein bester Freund und Vaterersatz Gottfried K. wandert immer wieder ins Gefängnis.

Mit zunehmendem Erfolg als Rapper und Politiker zieht es Strache in die verschneiten Regionen Wiens. Besonders beklemmend ist das Interview mit seinem ehemaligen Freund Johann Gudenus, der in der Doku mit zusammengefallener Nase kaum wiederzuerkennen ist. „Joschis Nasenscheidewand hat sich genauso wie seine Karrierechancen in Luft aufgelöst“, bilanziert Strache.

 

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Historiker warnen: FPÖ ehrt im Parlament "Antisemiten" Dinghofer
Mehrere Historiker haben in einem offenen Brief die Absage des Dinghofer-Symposiums gefordert, das am 11. November stattfinden soll

Mehrere Zeithistoriker machen in einem offenen Brief gegen eine von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) organisierte Veranstaltung im Parlament mobil. Stein des Anstoßes ist das für den 11. November angesetzte "Dinghofer-Symposium 2025". Das Parlament werde damit "zum Ort des ehrenden Erinnerns an einen deklarierten Antisemiten und Nationalsozialisten", lautet die Kritik.

Dinghofer sei ein "ein glühender Antisemit" gewesen, "der schon als Gemeinderat in Linz den "Auszug" der jüdischen Bevölkerung aus der Stadt vorschlug", heißt es in dem Brief, der unter anderem von Oliver Rathkolb und Helmut Konrad unterschrieben wurde (alle Unterzeichnerinnen und Unterzeichner stehen unter diesem Artikel).

Wie DER STANDARD am Montag berichtet hat, wird das Dinghofer-Symposium gemeinsam vom blauen Dinghofer-Institut und dem Parlament veranstaltet. Titel der Veranstaltung ist ""Zensur und Ideologisierung – die Freiheit in Gefahr!". Auf eine Anfrage reagierte das Büro Rosenkranz nicht. Kritik an dem Symposium gab es bereits vom grünen Abgeordneten Lukas Hammer.

Antisemit und NSDAP-Mitglied
Der in Ottensheim geborene großdeutsche Politiker Dinghofer (1873-1956) war von 1907 bis 1918 Linzer Bürgermeister. In den 1920er-Jahren war er unter anderem Nationalratsabgeordneter, Justizminister, Vizekanzler und Dritter Präsident des Nationalrates. Laut Auskunft des Bundesarchivs in Berlin war Dinghofer NSDAP-Mitglied. Er habe sich 1940 um die Aufnahme in die NSDAP bemüht, diese sei ihm bereits nach zweieinhalb Monaten gewährt worden.

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Historiker warnen: FPÖ ehrt im Parlament "Antisemiten" Dinghofer

Mehrere Historiker haben in einem offenen Brief die Absage des Dinghofer-Symposiums gefordert, das am 11. November stattfinden soll
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Ich würde es nicht als Provokation bezeichnen
Sobotka greift Rosenkranz wegen rechter Veranstaltung an: "Bewusste Provokation"
Zuvor haben mehrere renommierte Historiker in einem offenen Brief die Absage des Dinghofer-Symposiums gefordert, das am 11. November stattfinden soll

In einem ungewöhnlichen Schritt hat der frühere Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) deutliche öffentliche Kritik an seinem Nachfolger Walter Rosenkranz geübt. Er warf dem FPÖ-Politiker eine "bewusste Provokation" vor, weil dieser das umstrittene Dinghofer-Symposium heuer direkt im Parlament abhalten will. "Franz Dinghofer, ein bekennender Großdeutscher, Antisemit und Gegner eines freien Österreichs, eignet sich in keiner Weise zur Erörterung demokratischer Werte wie Freiheit", ließ sich Sobotka in einer Aussendung zitieren. "Das Parlament darf kein Ort für Geschichtsklitterung sein."

Zuvor hatten mehrere Zeithistoriker in einem offenen Brief gegen die von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) und dem blauen Dinghofer-Institut organisierte Veranstaltung im Parlament mobil gemacht. Das Parlament werde damit "zum Ort des ehrenden Erinnerns an einen deklarierten Antisemiten und Nationalsozialisten", lautet die Kritik.

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Sobotka greift Rosenkranz wegen rechter Veranstaltung an: "Bewusste Provokation"

Zuvor haben mehrere renommierte Historiker in einem offenen Brief die Absage des Dinghofer-Symposiums gefordert, das am 11. November stattfinden soll
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FPÖ will Leistungsdifferenzierung schon bei Volksschülern
Leistungsgruppen statt Gleichschaltung: Die FPÖ fordert eine Kehrtwende im Bildungssystem und will die Differenzierung bereits in der Volksschule verankern.

Die FPÖ kritisierte am Dienstag das österreichische Bildungssystem grundlegend und plädierte für eine Rückkehr zur Leistungsdifferenzierung bereits in der Volksschule. Besonders die 2012 in Niederösterreich flächendeckend eingeführten Neuen Mittelschulen, die das frühere Hauptschulsystem ersetzten, stehen im Zentrum der freiheitlichen Kritik. Der Wegfall der drei Leistungsstufen zugunsten eines gemeinsamen Unterrichts für leistungsstarke und -schwächere Schüler sei problematisch, argumentierte die Partei.

„Die Gleichschaltung durch Leistungsabsenkung statt Förderung durch Differenzierung bringt nur Überforderung und Stress der Schwächeren und eine Unterforderung der Stärkeren“, erklärte der Bildungssprecher der Landes-FPÖ, Helmut Fiedler, bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

Die Freiheitlichen fordern daher eine Wiedereinführung von Leistungsgruppen in den Hauptfächern, beginnend bereits in der Volksschule. „Eine Schule ohne Leistungsdifferenzierung produziert Gleichstand, aber auf dem Niveau der Schwächeren“, betonte Fiedler. Der FPÖ-Bildungssprecher äußerte sich zudem besorgt über die Sprachkenntnisse an niederösterreichischen Schulen. Nach seinen Angaben spreche mittlerweile jedes fünfte Kind in Niederösterreich nicht mehr Deutsch als Erstsprache – österreichweit sei es jedes vierte, in Wien sogar jedes zweite Kind.

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FPÖ will Leistungsdifferenzierung schon bei Volksschülern

FPÖ fordert Leistungsdifferenzierung in der Volksschule. Die Partei kritisiert ein einheitliches Bildungssystem und fordert differenzierten Unterricht, um effektiv starke und schwache Schüler gezielt zu fördern.
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Dazu möchte ich mich nicht wirklich äußern :mrgreen:
 
Höchstgericht entscheidet zu islamischer Morgengabe: Noch lange kein Scharia-Urteil
Ein OGH-Urteil über eine islamische Morgengabe lässt bei der FPÖ Befürchtungen vor der Anwendung der Scharia aufkommen. Ein Blick in die zivilrechtliche Praxis widerspricht solchen Ängsten

Vor den heimischen Gerichten gelte teilweise die Scharia, meint FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger – und fordert ein "umfassendes Verbot" des islamischen Regelwerks in Österreich. Dass der Oberste Gerichtshof kürzlich im Scheidungsfall eines Ehepaares, beide iranisch-österreichische Doppelstaatsbürger, über die Modalitäten der Bezahlung einer sogenannten Morgengabe entschieden habe, komme einem "weiteren Dammbruch und einer Kapitulation unseres Rechtsstaates vor importierten, archaischen Rechtsvorstellungen" gleich, schreibt der Freiheitliche in einer Presseaussendung.

Laut europäischen Traditionen ist die Morgengabe ein Geschenk, das der Bräutigam der Braut am Morgen nach der Eheschließung überreicht. Inzwischen steht dabei hierzulande eher der romantische Gedanke im Vordergrund. Laut islamischer Tradition handelt es sich um einen Vermögenswert, den der Mann der Frau gibt – oder verspricht, ihr im Fall einer Scheidung zu geben, um sie abzusichern.

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Höchstgericht entscheidet zu islamischer Morgengabe: Noch lange kein Scharia-Urteil

Ein OGH-Urteil über eine islamische Morgengabe lässt bei der FPÖ Befürchtungen vor der Anwendung der Scharia aufkommen. Ein Blick in die zivilrechtliche Praxis widerspricht solchen Ängsten
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Die FPÖ verklärt einen dezidierten Antisemiten und spricht von "Mut"
Das nach einem ehemaligen Linzer Bürgermeister benannte Symposium zeigt: Die Partei weiß genau, wer Franz Dinghofer war – und jetzt weiß man einmal mehr, wer Walter Rosenkranz ist

Als „radikalen Antisemiten“ bezeichnete sich der spätere Linzer Bürgermeister Franz Dinghofer im Jahr 1903. Das ist durch Gemeinderatsprotokolle bestens dokumentiert. Genau wie andere judenfeindliche Agitationen: Eine Rede Dinghofers 1918 erregte „große Heiterkeit, besonders bei der Aufzählung der hübschen semitischen Namen“. Seine Großdeutsche Partei hatte früh einen Arierparagrafen, war offen antisemitisch und verbündete sich 1933 mit der NSDAP.

Für die FPÖ ist all das offenbar kein Problem. Ein blauer Thinktank trägt Dinghofers Namen, ein nach ihm benanntes Symposium verleiht Medaillen. Seit Jahren nutzt die FPÖ dafür das Parlament, seit Jahren ist das skandalös.

Heuer sind die Vorzeichen jedoch anders: Da wäre erstens ein Sparkurs, den sich das Parlament auferlegt hat. Zweitens ist die Veranstaltung direkt im Parlament statt im Palais Epstein geplant. Drittens stellt die FPÖ mit Walter Rosenkranz mittlerweile den Nationalratspräsidenten.

Im Herzen der Demokratie
Wieder einmal macht Rosenkranz etwas, das alle anderen vier Parteien ablehnen. Und die FPÖ schlüpft in die Opferrolle, spricht von „politisch motivierten“ Angriffen auf Dinghofer und dessen "Mut zur Freiheit". Ja, Dinghofers persönliches Verhältnis zu manchen Juden war – wie bei Karl Lueger – differenziert. Das kann man diskutieren und aufarbeiten. Aber es negiert seine politischen Ansichten nicht. Wer ihn ehrt, weiß, welche Wirkung das hat. Vor allem im Herzen der österreichischen Demokratie. (Fabian Schmid, 5.11.2025)

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„Muslime übernehmen die Macht“: FPÖ warnt vor Mamdani und Landbauer

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Es beginnt: Immer mehr Muslime übernehmen wichtige Ämter im Westen, genau wie von der FPÖ vorhergesagt. Parteichef Herbert Kickl warnt nun eindringlich vor dem New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani und dem niederösterreichischen Landeshauptfraustellvertreter Udo Hussein Landbauer. Sie könnten eine gemeinsame transatlantische, muslimische Allianz bilden.

WIEN/NEW YORK CITY – Kickls Feldbett in der Parteizentrale ist unberührt. Auch der Polizeipyjama, den ihm seine Frau mitgegeben hat, liegt noch sorgfältig zusammengelegt auf der Polizeiponydecke. An Schlaf ist für den FPÖ-Chef seit Mamdanis Wahlsieg nicht zu denken.

Kickl öffnet das 14. Red Bull und scrollt manisch durch Telegram, im Fernseher in seinem Büro läuft Servus TV. „Der große Austausch, der Great Reset geht los“, berichtet der Sender, Kickl lauscht. „George Soros und al-Qaida haben gewonnen. Ausgerechnet in New York wird ein Mittäter von 9/11 zum Bürgermeister gewählt, laut unseren Informationen war Mamdani bei einem der Flieger mit an Bord.“

Die triumphale Freude nach dem Wahlsieg Trumps, als ein Nachkomme deutscher Einwanderer 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg US-Präsident wurde, ist bei Kickl verflogen; der vermeintliche späte Sieg über die Alliierten hinterlässt nichts als einen bitteren Nachgeschmack.

 

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Die schiere Machtfülle des Nationalratspräsidenten – und wie sie beschnitten werden könnte
Durch die Geschäftsordnung ist ein Nationalratspräsident mit alleinigem Entscheidungsrecht ausgestattet und im Amt einbetoniert. Für Änderungen fehlt der politische Wille

Es waren hehre Worte, die das Hohe Haus vor ziemlich genau einem Jahr von Walter Rosenkranz zu hören bekam. Nachdem 100 der 183 Abgeordneten mit ihm erstmals einen Freiheitlichen zu ihrem Präsidenten gewählt hatten, trat der Niederösterreicher für seine Antrittsansprache ans Rednerpult des Plenarsaals. Er betonte darin unter anderem, dass ihm gelebte Usancen wichtig seien: "Mein Verständnis vom Amt ist es jedenfalls, im konstruktiven Einvernehmen mit den beiden anderen Präsidiumsmitgliedern die Geschicke dieses Hauses zu lenken", sagte Rosenkranz.

Nichts als leere Worte waren das, könnten sich die beiden anderen Präsidiumsmitglieder heute denken. Nachdem DER STANDARD nämlich berichtet hatte, dass kommende Woche das Dinghofer-Symposium im Parlament über die Bühne geht, sahen sich der Zweite Präsident Peter Haubner (ÖVP) und die Dritte Präsidentin Doris Bures (SPÖ) zu einer Klarstellung veranlasst.

Beide zeigen sich in einem Schreiben "mehr als befremdet" von der Veranstaltung, die "äußerst zweifelhafte historische Signale" aussende. Das Symposium falle nicht, wie in vergangenen Jahren, in die Verantwortung des FPÖ-Klubs, es handele sich auch nicht um eine Initiative des Nationalratspräsidiums, sondern um eine Einladung von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Daran ändern können Haubner und Bures nichts, wie sie schriftlich erklären. "Dass der Präsident des Nationalrates entschieden hat, eine derartige Veranstaltung auf seine Einladung hin abzuhalten, ist in seiner Verantwortung."

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Der befremdliche Antisemitismus
Walter Rosenkranz will die Umfunktionierung des Parlaments in ein Parteilokal der FPÖ durchsetzen

Wer hätte sich das von zwei so angesehenen österreichischen Historikern wie beispielsweise Helmut Konrad und Oliver Rathkolb gedacht: Dass sie von einem biederen freiheitlichen Generalsekretär, wie es Christian Hafenecker ist, ohne weiteres als Rufmörder entlarvt werden!

Eine Rufmordkampagne gegen ein "Opfer des NS-Regimes" führen sie, und das ist doppelt gemein, weil ja Franz Dinghofer seine Opferrolle nicht nur als Mitglied der NSDAP seit 1940 erdulden musste, sondern als erwiesen glühender Antisemit praktisch im Widerstand zum nationalsozialistischen Terror stand. Es war an der Zeit, wieder einmal zu spüren, wie die FPÖ wahrer Meinungsfreiheit die Bahn bricht, und höchste Zeit, dass der Präsident des Nationalrates zu einem Dinghofer-Symposium unter dem Motto "Zensur und Ideologie – die Freiheit in Gefahr" ins Parlament ruft.

Freiheitliches Halbdunkel
Es ist nicht das erste Symposium für Dinghofer, beim blauen Mangel an Figuren, die man für herzeigbar hält, ist man auf Wiederholung angewiesen. Solange diese Treffen im freiheitlichen Halbdunkel stattfinden, konnte man sie als antisemitische Selbstbefriedigung unter Gleichgesinnten einordnen, man verleiht einander Medaillen und Preise und versichert sich des gemeinsamen Gegensatzes zu einer parlamentarischen Demokratie, in der die Freiheit zur Verdrehung von Tatsachen in Gefahr ist.

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Der befremdliche Antisemitismus

Walter Rosenkranz will die Umfunktionierung des Parlaments in ein Parteilokal der FPÖ durchsetzen
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