FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

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Ex-Elitesoldat bildete Identitäre aus, Vermummte räumten in der Nacht auf Freitag IB-Keller in Wien
Geheime Dokumente zeigen Gewaltbereitschaft und ideologische Nähe zu Rechtsterroristen. Vor dem Aktionstag am Samstag fragen Anrainer des IB-Lokals: "Wo bleibt die Polizei?"

Donnerstagnacht in Wien-Margareten. Gegen 2.30 Uhr reißen laute Geräusche die Bewohner der Ramperstorffergasse aus dem Schlaf. Beim Blick aus dem Fenster sehen sie vermummte Gestalten, die Gitterrahmen und Alkohol in einen weißen Lieferwagen laden. Es handelt sich um Angehörige der rechtsextremen Identitären, die ihr Kellerlokal im fünften Wiener Bezirk räumen und das Material um 2.45 Uhr an einen unbekannten Ort führen.

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Was die Anrainer später besonders verwunderte: In dieser Zeit soll ein Polizeiwagen kurz vorbeigefahren sein, ohne dass die Beamten ausstiegen. Auf Anfrage des STANDARD teilte die Landespolizeidirektion Wien mit, man habe "keine verdächtigen Wahrnehmungen dokumentiert".

Die Bevölkerung könne sich jedoch immer an die Polizeiinspektion Viktor-Christ-Gasse oder an den zuständigen "GeSi-Beamten" (Grätzlpolizisten) wenden.

Schon am Donnerstagabend war der Keller bummvoll. Für die Rechtsextremen ist dieses Wochenende besonders: Sie wollten mit ihrer Sommerdemo durch Wien ziehen. Nachdem die Behörden ihre gewünschte Demoroute untersagt hatten, rieten die Identitären ihren Freunden von der Anreise nach Wien ab. Vieles spricht jedoch dafür, dass das ein Täuschungsmanöver war.

Ex-Elitesoldat bildete Identitäre aus, Vermummte räumten in der Nacht auf Freitag IB-Keller in Wien

Geheime Dokumente zeigen Gewaltbereitschaft und ideologische Nähe zu Rechtsterroristen. Vor dem Aktionstag am Samstag fragen Anrainer des IB-Lokals: "Wo bleibt die Polizei?"

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„Da hilft keine Wehleidigkeit“ – FPÖ Eisenstadt sägt ihre frisch gewählte Parteispitze wieder ab
Die FPÖ Eisenstadt zerlegt sich wenige Monate vor dem Landesparteitag in zwei Lager. Eine Mehrheit der Stadtleitung hat der erst im April gewählten Obfrau Julia Reich das Misstrauen ausgesprochen, Reich hält an ihrem Amt fest. Ein weiterer Konflikt reicht bis zur Spitze der FPÖ Burgenland.

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Vertrauensentzug in der Stadtparteileitung der FPÖ Eisenstadt
Der größte Feind der FPÖ Burgenland ist sie selbst. Das belegen einmal mehr die jüngsten Vorgänge in Eisenstadt. Ein Stoppt die Rechten vorliegender, auf den 20. Juli datierter offener Brief an die Parteimitglieder dokumentiert den Bruch in der Eisenstädter Stadtpartei. Demnach kam es bereits am 9. Juli in einer Sitzung der Stadtleitung zur offenen Konfrontation zwischen der erst im April gewählten Stadtparteiobfrau Julia Reich, ihrem Ehemann und Schriftführer Patrick Reich sowie der Mehrheit des Gremiums. Elf von 13 Mitgliedern seien anwesend gewesen. Nach Enthaltung der beiden Betroffenen hätten sieben Mitglieder für den Vertrauensentzug gestimmt, zwei dagegen, zwei hätten sich enthalten.

Die Stadtparteileitung forderte Julia und Patrick Reich zum „freiwilligen und geordneten Rücktritt“ auf. Beide lehnten ab. Zugleich beschloss das Gremium eine Übergangsregel für die Finanzen, eine Kontrolle öffentlicher Mitteilungen und die Vorbereitung eines außerordentlichen Stadtparteitags. Dort soll die personelle Situation geklärt werden.

https://www.stopptdierechten.at/2026/07/24/da-hilft-keine-wehleidigkeit-fpoe-eisenstadt-saegt-ihre-frisch-gewaehlte-parteispitze-wieder-ab/

 

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Weitere brisante Chats der Identitären: Woher sie stammen und welche Politiker vorkommen
Die Identitären-Recherchen des STANDARD legen offen, dass IB-Chef Martin Sellner ein breites Netzwerk in die Politik und vor allem zur FPÖ aufgebaut hat

Der STANDARD hat diese Woche in drei Teilen über Analysen, Kommunikationsauswertungen und interne Dokumente der rechtsextremen Identitären Bewegung berichtet. Diese stammen aus unterschiedlichen Quellen.

Woher stammen die Daten?
Gegen die Identitäre Bewegung war ab Mai 2016 vom steirischen Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) ermittelt worden. Anlass dafür war eine Protestaktion, bei der Identitäre auf das Dach der grünen Parteizentrale in Graz geklettert waren. Nach und nach wurden auch andere LVTs sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eingebunden.

2018 fand dann ein Gerichtsverfahren gegen führende Identitäre wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und anderer Delikte statt. Großteils kam es hier zu Freisprüchen. Ab März 2019 ermittelte die Justiz dann wegen des Vorwurfs der terroristischen Vereinigung, weil Identitären-Martin Sellner mit dem australischen Terroristen und Massenmörder B.T. korrespondiert und mit ihm Geld erhalten hatte. Parallel dazu lief ab 2018 ein Finanzverfahren. Beides wurde später eingestellt.

Die Dokumente waren weit gestreut: Sie landeten etwa beim Nationalen Sicherheitsrats (NSR) und lagen natürlich dem Innenministerium vor, der zuständigen Staatsanwaltschaft sowie deren "Weisungskette" inklusive des damals zuständigen Sektionschefs Christian Pilnacek. Die Dokumente wurden auch an den BVT-U-Ausschuss im Parlament geliefert, der durch das Ibiza-Video jedoch ein abruptes Ende fand.

Welche Politiker kommen vor?
Vor allem wurden Kontakte zu FPÖ-Politikern gefunden:

Johann Gudenus, bis Mai 2019 Klubobmann der FPÖ

Weitere brisante Chats der Identitären: Woher sie stammen und welche Politiker vorkommen

Die Identitären-Recherchen des STANDARD legen offen, dass IB-Chef Martin Sellner ein breites Netzwerk in die Politik und vor allem zur FPÖ aufgebaut hat

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Efgani Dönmez (Grüne, dann ÖVP)

JVP-Aktivist
Sellner schwärmte zudem von einem "JVP-Obmann", der ein "Riesen-IB-Fan"

David Kainrath, Bund sozialdemokratischer Akademiker:innen

Dem STANDARD sagte Kainrath, er habe sich nach einer Trennung von einer langjährigen Lebensgefährtin in einer persönlichen Krise befunden, sein Urteilsvermögen sei damals getrübt gewesen. Er bereue die Kontakte zu Sellner, der ihm privat vorgestellt worden sei. Heute bin ich nicht mehr Parteimitglied, nicht mehr politisch aktiv und Privatperson. "Ich verstehe heute, dass es ein Fehler war diesen Kontakt überhaupt einzuleiten und so lange zu halten", sagt Kainrath. (Fabian Schmid, Colette M. Schmidt, 25.7.2026)