FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

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Ex-Elitesoldat bildete Identitäre aus, Vermummte räumten in der Nacht auf Freitag IB-Keller in Wien
Geheime Dokumente zeigen Gewaltbereitschaft und ideologische Nähe zu Rechtsterroristen. Vor dem Aktionstag am Samstag fragen Anrainer des IB-Lokals: "Wo bleibt die Polizei?"

Donnerstagnacht in Wien-Margareten. Gegen 2.30 Uhr reißen laute Geräusche die Bewohner der Ramperstorffergasse aus dem Schlaf. Beim Blick aus dem Fenster sehen sie vermummte Gestalten, die Gitterrahmen und Alkohol in einen weißen Lieferwagen laden. Es handelt sich um Angehörige der rechtsextremen Identitären, die ihr Kellerlokal im fünften Wiener Bezirk räumen und das Material um 2.45 Uhr an einen unbekannten Ort führen.

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Was die Anrainer später besonders verwunderte: In dieser Zeit soll ein Polizeiwagen kurz vorbeigefahren sein, ohne dass die Beamten ausstiegen. Auf Anfrage des STANDARD teilte die Landespolizeidirektion Wien mit, man habe "keine verdächtigen Wahrnehmungen dokumentiert".

Die Bevölkerung könne sich jedoch immer an die Polizeiinspektion Viktor-Christ-Gasse oder an den zuständigen "GeSi-Beamten" (Grätzlpolizisten) wenden.

Schon am Donnerstagabend war der Keller bummvoll. Für die Rechtsextremen ist dieses Wochenende besonders: Sie wollten mit ihrer Sommerdemo durch Wien ziehen. Nachdem die Behörden ihre gewünschte Demoroute untersagt hatten, rieten die Identitären ihren Freunden von der Anreise nach Wien ab. Vieles spricht jedoch dafür, dass das ein Täuschungsmanöver war.

Ex-Elitesoldat bildete Identitäre aus, Vermummte räumten in der Nacht auf Freitag IB-Keller in Wien

Geheime Dokumente zeigen Gewaltbereitschaft und ideologische Nähe zu Rechtsterroristen. Vor dem Aktionstag am Samstag fragen Anrainer des IB-Lokals: "Wo bleibt die Polizei?"

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„Da hilft keine Wehleidigkeit“ – FPÖ Eisenstadt sägt ihre frisch gewählte Parteispitze wieder ab
Die FPÖ Eisenstadt zerlegt sich wenige Monate vor dem Landesparteitag in zwei Lager. Eine Mehrheit der Stadtleitung hat der erst im April gewählten Obfrau Julia Reich das Misstrauen ausgesprochen, Reich hält an ihrem Amt fest. Ein weiterer Konflikt reicht bis zur Spitze der FPÖ Burgenland.

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Vertrauensentzug in der Stadtparteileitung der FPÖ Eisenstadt
Der größte Feind der FPÖ Burgenland ist sie selbst. Das belegen einmal mehr die jüngsten Vorgänge in Eisenstadt. Ein Stoppt die Rechten vorliegender, auf den 20. Juli datierter offener Brief an die Parteimitglieder dokumentiert den Bruch in der Eisenstädter Stadtpartei. Demnach kam es bereits am 9. Juli in einer Sitzung der Stadtleitung zur offenen Konfrontation zwischen der erst im April gewählten Stadtparteiobfrau Julia Reich, ihrem Ehemann und Schriftführer Patrick Reich sowie der Mehrheit des Gremiums. Elf von 13 Mitgliedern seien anwesend gewesen. Nach Enthaltung der beiden Betroffenen hätten sieben Mitglieder für den Vertrauensentzug gestimmt, zwei dagegen, zwei hätten sich enthalten.

Die Stadtparteileitung forderte Julia und Patrick Reich zum „freiwilligen und geordneten Rücktritt“ auf. Beide lehnten ab. Zugleich beschloss das Gremium eine Übergangsregel für die Finanzen, eine Kontrolle öffentlicher Mitteilungen und die Vorbereitung eines außerordentlichen Stadtparteitags. Dort soll die personelle Situation geklärt werden.

https://www.stopptdierechten.at/2026/07/24/da-hilft-keine-wehleidigkeit-fpoe-eisenstadt-saegt-ihre-frisch-gewaehlte-parteispitze-wieder-ab/

 

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Weitere brisante Chats der Identitären: Woher sie stammen und welche Politiker vorkommen
Die Identitären-Recherchen des STANDARD legen offen, dass IB-Chef Martin Sellner ein breites Netzwerk in die Politik und vor allem zur FPÖ aufgebaut hat

Der STANDARD hat diese Woche in drei Teilen über Analysen, Kommunikationsauswertungen und interne Dokumente der rechtsextremen Identitären Bewegung berichtet. Diese stammen aus unterschiedlichen Quellen.

Woher stammen die Daten?
Gegen die Identitäre Bewegung war ab Mai 2016 vom steirischen Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) ermittelt worden. Anlass dafür war eine Protestaktion, bei der Identitäre auf das Dach der grünen Parteizentrale in Graz geklettert waren. Nach und nach wurden auch andere LVTs sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eingebunden.

2018 fand dann ein Gerichtsverfahren gegen führende Identitäre wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und anderer Delikte statt. Großteils kam es hier zu Freisprüchen. Ab März 2019 ermittelte die Justiz dann wegen des Vorwurfs der terroristischen Vereinigung, weil Identitären-Martin Sellner mit dem australischen Terroristen und Massenmörder B.T. korrespondiert und mit ihm Geld erhalten hatte. Parallel dazu lief ab 2018 ein Finanzverfahren. Beides wurde später eingestellt.

Die Dokumente waren weit gestreut: Sie landeten etwa beim Nationalen Sicherheitsrats (NSR) und lagen natürlich dem Innenministerium vor, der zuständigen Staatsanwaltschaft sowie deren "Weisungskette" inklusive des damals zuständigen Sektionschefs Christian Pilnacek. Die Dokumente wurden auch an den BVT-U-Ausschuss im Parlament geliefert, der durch das Ibiza-Video jedoch ein abruptes Ende fand.

Welche Politiker kommen vor?
Vor allem wurden Kontakte zu FPÖ-Politikern gefunden:

Johann Gudenus, bis Mai 2019 Klubobmann der FPÖ

Weitere brisante Chats der Identitären: Woher sie stammen und welche Politiker vorkommen

Die Identitären-Recherchen des STANDARD legen offen, dass IB-Chef Martin Sellner ein breites Netzwerk in die Politik und vor allem zur FPÖ aufgebaut hat

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Efgani Dönmez (Grüne, dann ÖVP)

JVP-Aktivist
Sellner schwärmte zudem von einem "JVP-Obmann", der ein "Riesen-IB-Fan"

David Kainrath, Bund sozialdemokratischer Akademiker:innen

Dem STANDARD sagte Kainrath, er habe sich nach einer Trennung von einer langjährigen Lebensgefährtin in einer persönlichen Krise befunden, sein Urteilsvermögen sei damals getrübt gewesen. Er bereue die Kontakte zu Sellner, der ihm privat vorgestellt worden sei. Heute bin ich nicht mehr Parteimitglied, nicht mehr politisch aktiv und Privatperson. "Ich verstehe heute, dass es ein Fehler war diesen Kontakt überhaupt einzuleiten und so lange zu halten", sagt Kainrath. (Fabian Schmid, Colette M. Schmidt, 25.7.2026)

 

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Die faschistischen Identitären sind heute für einige Minuten am Stadtrand in Wien-Döbling in der Gegend des fast menschenleeren Donaukanal marschiert. Damit versuchen sie jetzt, Propaganda zu machen. Damit niemand auf die Propaganda reinfällt: So sah es wirklich aus

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Die ersten Propaganda-Videos der Identitären verraten die Route ihres "heimlichen" Marsches. Die gesamte Gegend völlig menschenleer und am Rande von Wien. Das war eine peinliche Niederlage für die Faschist:innen. Und nichts mehr

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Gute Gründe für ein Verbot demokratiefeindlicher Parteien
Feuer mit Feuer bekämpfen? Demokraten wollen den politischen Wettbewerb bewahren, Autoritäre ihn für immer beseitigen. Die Demokratie muss sich verteidigen

Jan-Werner Müller, Politologe an der Princeton University, geht in seinem Gastkommentar der Frage nach, wie die Demokratie auf antidemokratische Parteien reagieren könnte.

Eine zentrale Lehre aus den politischen Katastrophen des 20. Jahrhunderts erscheint paradox: Manchmal müssen Demokratien scheinbar undemokratische Maßnahmen gegen Kräfte ergreifen, die das System zynisch ausnutzen würden, um an die Macht zu gelangen und anschließend die Demokratie gänzlich abzuschaffen. Das Problem besteht darin, dass solche Maßnahmen den Vorwurf nach sich ziehen, die Demokratie habe sich bereits selbst abgeschafft.

Dieses offenkundige Dilemma ist mit dem Aufstieg rechtspopulistischer Parteien wieder aufgetaucht, deren führende Vertreter oft allen Ernstes behaupten, die wahren Verfechter der Demokratie zu sein. Doch lässt sich dieses Paradoxon auflösen. Man denke an die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD). Angesichts der Bedrohung, die sie für die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands darstellt, gibt es gute Gründe für ein vollständiges Verbot der AfD.

"Es liegt auf der Hand: Je größer eine antidemokratische Partei ist, desto umfassender die Bedrohung, die sie für die Demokratie darstellt."
In den 1930er Jahren gehörte der deutsch-jüdische Exilant Karl Loewenstein zu den ersten, die argumentierten, dass Demokratien die Grundrechte derjenigen einschränken sollten, die demokratische Mittel einsetzen, um autoritäre Ziele zu verfolgen. Angesichts des vermeintlich unaufhaltsamen Aufstiegs faschistischer Parteien forderte er die Demokratien auf, "Feuer mit Feuer zu bekämpfen".

Schon damals war man sich darüber im Klaren, dass sich Demokratien, die ein dem ersten Anschein nach undemokratisches Verhalten an den Tag legen, selbst zerstören könnten. Dennoch wurde diese Idee in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg aufgegriffen und im westdeutschen Grundgesetz verankert. Das Bundesverfassungsgericht berief sich darauf, als es zunächst eine Nachfolgepartei der Nazis und schließlich in den 1950er Jahren die Kommunistische Partei Deutschlands verbot.

Gute Gründe für ein Verbot demokratiefeindlicher Parteien

Feuer mit Feuer bekämpfen? Demokraten wollen den politischen Wettbewerb bewahren, Autoritäre ihn für immer beseitigen. Die Demokratie muss sich verteidigen

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Mehr muss man nicht wissen. Eigenschaften Zuschreibung eher wie 1933....

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Vor der Wahl hat die FPÖ scharf kritisiert, wie die Lage in den steirischen Kindergärten ist. Mittlerweile sind die Blauen selbst für den Bereich zuständig. Und was haben sie seither gemacht? Die so wichtige Senkung der Gruppengröße haben sie ausgesetzt und die Landes-Kinderbetreuungsbeihilfe haben sie klammheimlich abgeschafft

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Auch wenn die Frau Klimt-Weithaler von der KPÖ ist, so sind es Fakten die sie da präsentiert.

 

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Kritik an FPÖ-Mandatar bei Rechtsextremen
Der Innsbrucker FPÖ-Gemeinderat Fabian Walch fällt einmal mehr mit der Teilnahme an einem Treffen von Rechtsextremen auf. Mitte Juli war er bei einem Austausch von Identitären in Deutschland dabei. Der Veranstalter gilt als „gesichert rechtsextrem“. Die FPÖ spricht von einer „Privatreise“, Kritik kommt von ÖVP, SPÖ, Grünen.

Am 11. Juli herrschte großer Andrang im beschaulichen, gerade einmal rund 220 Einwohnerinnen und Einwohner zählenden Schnellroda. Der Ort gehört zur Gemeinde Steigra im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt und liegt unweit der Stadt Leipzig. Es ist der Sitz des Verlages Antaios, der zum zweitägigen „Sommerfest“ geladen hatte.

Manche der Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen mit Masken oder mit Sturmhauben verhüllten Gesichtern. Während die einen ihre Anwesenheit verschleierten, machten andere keinen Hehl aus ihrem Besuch, wie auf einer Fotodokumentation der Plattform „recherche nord“ zu sehen ist. Auf einem Bild ist der Innsbrucker FPÖ-Gemeinderat Walch händehaltend mit einer Frau erkennbar. Beide tragen Schildkappe und Sonnenbrille.

Rechtsextremer Verlag

Kritik an FPÖ-Mandatar bei Rechtsextremen

Der Innsbrucker FPÖ-Gemeinderat Fabian Walch fällt einmal mehr mit der Teilnahme an einem Treffen von Rechtsextremen auf. Mitte Juli war er bei einem Austausch von Identitären in Deutschland dabei. Der Veranstalter gilt als „gesichert rechtsextrem“. Die FPÖ spricht von einer „Privatreise“...

tirol.orf.at

 

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Brutale Neonazis konnten 25 Minuten bei antifaschistischer Demo in Wien pöbeln
Die Polizei gibt an, Beamte seien durch Bewurf aus der antifaschistischen Demo verletzt worden. Es bleibt die Frage, warum pöbelnde Neonazis erst nach 25 Minuten entfernt wurden.

Eines ist unbestritten: Die große antifaschistische Kundgebung zog am Samstag lange friedlich durch Wien, Konflikte mit der Polizei gab es bei der Gegendemo zunächst keine. Diese wurde am Weg etwa von Lueger-Platz und Albertina zum Stephansplatz nicht einmal wahrgenommen.

Doch am Ende stand die behördliche Auflösung der Veranstaltung. Der Boulevard sprach einhellig von der "Demo-Eskalation" – nicht etwa, weil man Journalisten vor Ort gehabt hat, die die Entwicklung beobachtet hätten, sondern weil man die Polizei zitierte. Die meldete verletzte Beamte, und die FPÖ empörte sich über "linksextreme Gewalt". Was war passiert?

Ein Milieu der Gewalt
In der Krone liest es sich, fast 1:1 von der Polizeiaussendung übernommen, so: "Am Stephansplatz näherte sich gegen 16.15 Uhr eine Personengruppe einer ordnungsgemäß angezeigten Standkundgebung. Die Polizei schritt ein, um ein Aufeinandertreffen der Gruppen zu verhindern." Die Heute schrieb von "rechten Gegnern der Standkundgebung".

Tatsächlich handelte es sich bei den "rechten Gegnern" um rund zehn Personen aus dem harten Kern des österreichischen Neonazismus. Sie stammen aus Gruppen mit Namen wie "Tanzbrigade" oder "Division Wien", die regelmäßig an brutalen Gewaltangriffen beteiligt sind. Personen, die am Stephansplatz zu sehen waren, reisten etwa am 1. Mai auf Einladung eines tschechischen Faschisten nach Prag, um dort Antifaschisten anzugreifen. Einer der Führungskader der Gruppe postete ein Selfie mit einem tschechischen Neonazi, der wegen des Mordes an einem Angehörigen der Sint*izze/Rom*nja-Gemeinschaft viele Jahre in Haft saß.

Brutale Neonazis konnten 25 Minuten bei antifaschistischer Demo in Wien pöbeln

Die Polizei gibt an, Beamte seien durch Bewurf aus der antifaschistischen Demo verletzt worden. Es bleibt die Frage, warum pöbelnde Neonazis erst nach 25 Minuten entfernt wurden.

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