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FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

Rechtsextreme: Bericht über Chats mit FPÖ
Die rechtsextremen Identitären und ihre Verbindungen in die FPÖ beschäftigen weiter Politik und Medien. Heute berichtete der „Standard“ über Chats aus Ermittlungsakten aus den Jahren 2018 und 2019.

Diese zeigen regen Kontakt, den Identitären-Funktionär Martin Sellner damals zu Mitarbeitern in freiheitlich geführten Ministerien führte. Verärgert über fehlende Unterstützung der FPÖ soll Sellner aber auch mit der Gründung einer eigenen Partei gedroht haben.

„Wenn die Blauen kneifen…“
Im Jahr 2018 lief gegen Sellner und andere Führungskader der rechtsextremen Bewegung ein Gerichtsverfahren in Graz. „Die FPÖ sei entweder zu schwach oder habe kein Interesse daran, den Identitären zu helfen“, beklagte er sich laut dem Transkript einer Sprachnachricht beim FPÖ-Urgestein Heinrich Sickl.

Der damalige Grazer Gemeinderat ist mit Sellner „freundschaftlich verbunden“ – so bewerten es laut „Standard“ die Ermittler. Er war damals auch der Vermieter der Grazer Identitären-Zentrale. Man werde der FPÖ „noch einige Tage Zeit geben“, eine Petition für die Identitären zu unterschreiben, richtete Sellner aus. Dann droht er: „Wenn die Blauen kneifen, müsse man wohl eine eigene Partei gründen.“

Kontakte zu Kickls Büroleiter
Mit dem früheren Büroleiter des damaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ), dem nunmehrigen FPÖ-Klubobmann in Niederösterreich, Reinhard Teufel, soll Sellner ebenfalls schon 2017 „per Du“ gewesen sein. Die Ermittler hätten dem Bericht zufolge nur wenige Nachrichten zwischen den beiden gefunden, weil sich ihre Chats automatisch löschten. Auf eine Anfrage des „Standard“ reagierten weder Sickl noch Teufel.

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Rechtsextreme: Bericht über Chats mit FPÖ

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Zur Info: Die haarsträubende FPÖ-Lügenkampagne zum Staatsbürgerschaftserwerb geht munter weiter. Kickl behauptete gestern, dass Geflüchtete, die das Sozialsystem belasten, die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten würden. Doch das genaue Gegenteil ist der Fall. Für die Staatsbürgerschaft muss laut Gesetz ein gutes Einkommen nachgewiesen werden! Sozialhilfebezug ist ein gesetzlicher Ausschlussgrund! Man darf nicht einmal mit anderen Personen im gemeinsamen Haushalt leben, die Sozialhilfe erhalten! Österreich gehört international zu den absoluten Schlusslichtern beim Zugang zur Staatsbürgerschaft. Lasst euch nicht von rechtsextremen Hetzern in die Irre führen

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Und nein, es gab im vergangenen Jahr keine 143.420 Einbürgerungsanträge in Wien, wie in der irreführenden Heute-Headline suggeriert wird, sondern 23.650, wie man im Kleingedruckten erfährt... Viele davon von Nachkommen von NS-Opfern, die nicht in Österreich leben. Es ist eine Schande, was Boulevardmedien an Irreführung aufführen.

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Woher die Neo-Österreicher kommen
Hier muss dazu gesagt werden, dass in dem Bericht lediglich die Top-5-Nationen angegeben werden. Davon fallen die meisten Einbürgerungen auf NS-Verfolgte und deren Nachkommen. Sie stammen meist aus Israel (13,5 Prozent) und den USA (13,3 Prozent). Danach folgen Syrer (8,3 Prozent), Afghanen (6,5 Prozent) und Türken (5,4 Prozent).

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143.420 Anträge! Ansturm auf MA 35 löst Asyl-Streit aus | Heute.at

Einbürgerungen Wien: 2025 stiegen Anträge und Einbürgerungen deutlich. Top-Herkunftsländer, Sozialkosten und Kritik an Stadtpolitik im Überblick.
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Tja, sehr viele Nebelgranaten um von der Verbindung mit den Identitären abzulenken.
 

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Geheime Chats zeigen Nähe zwischen FPÖ und Identitären – und wie Sellner der Partei subtil drohte
Ermittlungsakten belegen intensive Kontakte der rechtsextremen Gruppierung bis hinauf in die FPÖ-Spitze und die damals blauen Ministerien

Geheime Ermittlungsakten, Auswertungen und Analysen aus Sicherheitsbehörden bieten umfassende Einblicke in die jahrzehntlangen Verflechtungen zwischen der Identitären Bewegung (IB) und der FPÖ – samt gegenseitiger Beeinflussung und Animositäten. Diese Unterlagen wurden dem STANDARD nun zugespielt und werden nun in mehreren Artikeln thematisiert. Sie stammen großteils aus den Jahren 2018 bis 2019. Damals war die IB Thema im U-Ausschuss zur Krise des Verfassungsschutzes (BVT), Akten wurden auch ans Parlament übermittelt.

Eine Szene, die den Machtanspruch der IB illustriert, findet sich im Mai 2018: Martin Sellner ist sauer. Sechs Jahre zuvor hat er die IB mitbegründet. Kurz davor war er noch tief im Neonazismus verwurzelt, klebte Hakenkreuze auf die Synagoge in Baden und war mit dem Neonazi Gottfried Küssel unterwegs. Der sitzt 2018 wieder in Haft. Als Folge seiner wiederholten NS-Wiederbetätigung.

Die neurechte IB gibt sich ein frisches Outfit. Sie trägt keine Swastika, sondern ein Lambda auf die Straßen. Mit Aktionen im öffentlichen Raum verschafft sich die noch kleine Gruppe viel Aufsehen.

Doch 2018 steht Sellner unter massivem Druck. Gegen ihn und andere Führungskader läuft wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ein Gerichtsverfahren in Graz, auch die Finanz prüft. Und die Regierungspartei FPÖ duckt sich weg. So sieht es zumindest Sellner. Das geht aus bislang geheimen Chats hervor.

Die FPÖ sei entweder zu schwach oder habe kein Interesse daran, der IB zu helfen, beklagt er sich laut dem Transkript einer Sprachnachricht bei FPÖ-Urgestein Heinrich Sickl. Der damalige Grazer Gemeinderat und Sohn von Ex-Gesundheitsministerin Elisabeth Sickl ist mit Sellner befreundet – so bewerten es die Ermittler. Er war damals auch der Vermieter der Grazer Identitären-Zentrale.

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Geheime Chats zeigen Nähe zwischen FPÖ und Identitären – und wie Sellner der Partei subtil drohte

Ermittlungsakten belegen intensive Kontakte der rechtsextremen Gruppierung bis hinauf in die FPÖ-Spitze und die damals blauen Ministerien
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FPÖ-Ballgast Noah Krieger: Kadyrow-Kontakte, Hitler-Postings und offene Haftstrafe
Beim FPÖ-Akademikerball posierte der AfD-Influencer Noah Krieger mit Leo Lugner, Wiener Unternehmern und dem Rechtsextremisten Irfan Peci. Krieger ist wegen Geiselnahme rechtskräftig verurteilt, ins Kadyrow-Milieu vernetzt und verbreitet NS-Propaganda – inzwischen mit Kalaschnikow an Russlands Front.

Mit Leo Lugner und Wiener Unternehmern in der Hofburg
Am 20. Februar 2026 veranstaltete die Wiener FPÖ ihren Akademikerball in der Hofburg. Einen Tag später veröffentlichte Noah Krieger ein Foto aus dem Ballsaal, auf dem er neben dem Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten Leo Lugner steht. Der Beitrag trägt die Hashtags #leolugner, #noahkrieger und #hofburg. Wer Krieger die Eintrittskarte verschaffte oder ihn einlud, ist unbekannt.

Weitere Aufnahmen dokumentieren Kriegers Gesellschaft an diesem Abend. Ein Foto zeigt ihn beim Eintreffen hinter Alexander Pecka und Ibragim Madarov. Für ein Foto aus der Hofburg posiert er mit Madarov und dem Unternehmer Andreas König. Ein von Krieger veröffentlichtes Video zeigt Madarov, Pecka und den in Wien lebenden Rechtsextremisten Irfan Peci. Die drei winken in Richtung Kamera. Das Video erhielt ein Like des Ballorganisators Udo Guggenbichler. Die Aufnahmen dokumentieren, dass Krieger sich während des Balls in diesem Personenkreis bewegte.

König und Pecka waren jahrelang Geschäftspartner und bauten gemeinsam ein E‑Commerce-Geschäft auf, das nach eigenen Angaben innerhalb von zweieinhalb Jahren zehn Millionen Euro Umsatz erzielte. Ibragim Madarov ist seit 2021 Geschäftsführer und Gesellschafter des Wiener Inkasso-Unternehmens Lionhead GmbH. Die Firma wirbt mit internationaler Forderungseintreibung, der Wiederbeschaffung von Kryptowährungen sowie „Ermittlung und Observation“.

Irfan Peci gibt sich seit seinem Karriereende als Al-Quaida-Propagandist als „Islamistenjäger“ und war über Jahre hinweg gern gesehener Gast bei FPÖ-Veranstaltungen. 2023 wollte er nach Vorbild der islamfeindlichen „Bürgerbewegung Pax Europa“ in Österreich einen aggressiven Kundgebungsstil in noch radikalerer Form etablieren. Eine angekündigte „Brennpunkttour“ mit Martin Sellner durchs ganze Bundesgebiet endete im April 2023 nach einer gefloppten Kundgebung in Wien-Favoriten abrupt.

 
Starke Worte der ÖVP zu den Verbindungen der FPÖ mit dem faschistischen Identitären. Ich hätte da nur noch eine kleine Frage.
Unter Kickl" sei "in den letzten Jahren endgültig jede Maske gefallen", sagt ÖVP‑Verfassungssprecher Gerstl – nachdem via Standard erneut die engen Verbindungen zwischen FPÖ und faschistischen Identitären dokumentiert wurden. Die Nähe der FPÖ zu den Identitären hätte "System", so Gerstl in einer Aussendung des ÖVP‑Parlamentsklubs.

Davor werde die ÖVP Österreich "mit ganzer Kraft schützen". Das könne "sich die Kickl‑FPÖ ins Stammbuch schreiben“, so der ÖVP‑Abgeordnete. Starke Worte.

Ich hätte nur noch eine kleine Frage: Warum ist die ÖVP dann in Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark und Vorarlberg mit der FPÖ in einer Koalitionsregierung?

Michael Bonvalot // standpunkt.press

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Schuldspruch für blauen Wirtschaftschef: "Da geht sich eine Diversion nicht aus"
Prozess wegen mutmaßlicher Urkundenfälschung bei der Kärntner Wirtschaftskammer-Wahl endete mit (nicht rechtskräftiger) Geldstrafe für den Chef der Freiheitlichen Wirtschaft Kärnten

"Fühlen Sie sich im Sinne des Strafantrages schuldig?", fragte die Richterin am Mittwoch am Bezirksgericht (BG) Klagenfurt. Vor ihr saß der Geschäftsführer der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) Kärnten. Angeklagt wegen des Verdachts der Urkundenfälschung. "Ja", sagte der blaue Wirtschaftschef, "ich fühle mich schuldig. Es tut mir leid". Mit diesem Eingeständnis sollte wohl der Grundstein für eine mögliche Diversion gelegt werden. Allein: Es kam nicht dazu.

Links von der Richterin nahmen Staatsanwaltschaft (StA) Klagenfurt und der Anwalt der Hauptwahlkommission der Wirtschaftskammer (WK) Kärnten Platz, die im Vorjahr die Anzeige gegen den langjährigen FW-Geschäftsführer eingebracht hatte. Der Grund: Die FW soll die Unterschriften von Unternehmerinnen und Unternehmern auf der Kandidatenliste für die Kärntner WK-Wahl im März 2025 dupliziert haben. Die Richterin sprach von "Urkundenfälschungen in 20 Fällen". Die Unterschriften seien "vervielfältigt und im Nachhinein eingetragen" worden.

"Tragweite nicht bewusst"
Dazu muss man sich das WK-Wahlsystem ansehen: Dabei wird zwischen zwei Erklärungen unterschieden. Eine Unterstützungserklärung braucht eine wahlwerbende Gruppe, um zur Wahl zugelassen zu werden. Wer sich selbst bewirbt, muss eine Zustimmungserklärung unterzeichnen. Diese wollen aber etliche Unternehmer, die dann plötzlich auf den Wahllisten aufpoppten, nie unterschrieben haben. "Ich war mir der Tragweite nicht bewusst", sagte der FW-Chef reumütig zur Richterin. Im Vorjahr hatte er auf STANDARD-Anfrage noch gesagt, dass "alle Unterschriften geleistet wurden. Es gibt keine Fälschung".

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Schuldspruch für blauen Wirtschaftschef: "Da geht sich eine Diversion nicht aus"

Prozess wegen mutmaßlicher Urkundenfälschung bei der Kärntner Wirtschaftskammer-Wahl endete mit (nicht rechtskräftiger) Geldstrafe für den Chef der Freiheitlichen Wirtschaft Kärnten
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WIE VIELE „EINZELFÄLLE“ BRAUCHT ES EIGENTLICH NOCH?
Ach, diese bösen Zufälle aber auch.
Da tauchen Chats auf, die Kontakte von Martin Sellner bis ins Umfeld FPÖ-geführter Ministerien dokumentieren.
Da bezeichnet Herbert Kickl die Identitären schon 2021 als eine Art „NGO von rechts“ und als „interessantes und unterstützenswertes Projekt“.
Und 2026 landet mit „Remigration“ auch noch einer der zentralen Begriffe der Identitären im österreichischen Nationalrat – ausgesprochen von Herbert Kickl persönlich.
Aber natürlich:
👉 Alles nur Zufall.
👉 Alles nur Einzelfälle.
👉 Alles nur „linke Hetze“.
Was denn sonst? 😉
Dabei braucht man der FPÖ überhaupt nichts anzudichten.
Das dokumentierte Material reicht völlig.
Nein, die jetzt bekannt gewordenen Chats beweisen keinen direkten Kontakt zwischen Kickl und Sellner.
Aber sie dokumentieren Kontakte von Sellner zu Personen aus dem FPÖ-Umfeld.
Und Kickls Aussagen über die Identitären?
Die muss ihm niemand unterschieben.
Die hat er selbst gemacht.
Und genau deshalb finde ich die Reaktion auf solche Enthüllungen mittlerweile fast interessanter als die Enthüllungen selbst.
SPÖ, ÖVP und NEOS empören sich.
Die FPÖ schreit „Schmutzkübel!“.
Rücktrittsforderung hier.
Presseaussendung dort.
Drei Tage Aufregung.
Und dann?
Weiter im Programm.
Denn hier kommt die unangenehme Wahrheit:
Vieles davon ist vermutlich gar nicht illegal.
Politische Nähe zu Rechtsextremen ist nicht automatisch eine Straftat.
Kontakte zu Identitären sind nicht automatisch verboten.
Und „Remigration“ zu sagen, bringt niemanden vor Gericht.
Das ist Rechtsstaat.
Und das ist auch richtig so.
Nur sollte man daraus nicht den ziemlich absurden Umkehrschluss ziehen:
„Wenn es nicht verboten ist, kann es ja kein Problem sein.“
Doch.
Politisch kann es ein verdammt großes Problem sein.
Denn wenn immer wieder Verbindungen zwischen FPÖ-Funktionären und der Identitären Bewegung bekannt werden, während der eigene Parteichef diese Bewegung als „unterstützenswertes Projekt“ bezeichnet hat, dann sollte irgendwann eine Frage erlaubt sein:
Ab wann reden wir eigentlich nicht mehr über „Nähe“?
Vielleicht warten manche noch auf einen Mitgliedsausweis mit FPÖ-Logo auf der einen und Identitären-Logo auf der anderen Seite.
Ich fürchte, so bequem wird uns die Realität diesen Beweis nicht liefern.
Demokratie funktioniert nämlich nicht so, dass der Staatsanwalt uns irgendwann sagt, welche Partei wir politisch problematisch finden dürfen.
Das müssen wir schon selbst erkennen.
Und dafür braucht es weder Panik noch erfundene Vorwürfe.
Es braucht etwas viel Langweiligeres:
Hinschauen. Nachlesen. Zusammenhänge erkennen.
Denn das eigentlich Beunruhigende ist vielleicht längst nicht mehr, dass solche Verbindungen bekannt werden.
Es ist, wie schnell wir uns daran gewöhnt haben.

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Erdesz aus FPÖ ausgeschlossen
Der Obmann der Freiheitlichen Jugend Kärnten, Viktor Erdesz, ist am Donnerstag aus der Kärntner FPÖ ausgeschlossen worden. Das teilte die Partei am Abend in einer knappen Aussendung mit. Vor zwei Wochen hatte es Rechtsextremismusvorwürfe gegen den Funktionär gegeben, wegen dessen Kurs sogar Parteijugend-Mitglieder aus der FPÖ ausgetreten sein sollen.

Vor sechs Jahren soll Erdesz mit einem Wehrmacht-Foto zu einer Veranstaltung eingeladen haben. Das sei der Kärntner Landespartei nicht bekannt gewesen, hatte Landesparteiobmann Erwin Angerer nach dem Auftauchen der Vorwürfe in einer ersten Stellungnahme erklärt. Man werde die Causa prüfen und auch mit Erdesz persönlich sprechen.

Dieses Gespräch habe am 17. Juli stattgefunden, hieß es von der Partei: „In diesem Gespräch wurde gegenüber Herrn Erdesz der Ausschluss aus der Freiheitlichen Partei ausgesprochen, da die Vertrauensbasis nicht mehr gegeben war.“ Am Donnerstag wurde dieser Ausschluss dann „entsprechend den Parteistatuten durch den Landesparteivorstand einstimmig bestätigt“.

kaernten.orf.at

Erdesz aus FPÖ ausgeschlossen

Der Obmann der Freiheitlichen Jugend Kärnten, Viktor Erdesz, ist am Donnerstag aus der Kärntner FPÖ ausgeschlossen worden. Das teilte die Partei am Abend in einer knappen Aussendung mit. Vor zwei Wochen hatte es Rechtsextremismusvorwürfe gegen den Funktionär gegeben, wegen dessen Kurs sogar...
kaernten.orf.at kaernten.orf.at

Immer diese Einzelfälle, wirklich ärgerlich :mrgreen:
 
Urteil: FPÖ darf DÖW nicht „pseudowissenschaftlich“ nennen
Die FPÖ darf das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) doch nicht „pseudowissenschaftlich“ nennen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) gab gestern einer „außerordentlichen Revision“ des DÖW gegen entsprechende Entscheide des Handelsgerichts sowie des Oberlandesgerichts Wien recht. Die FPÖ muss entsprechende Äußerungen unterlassen, einen Widerruf veröffentlichen und dem DÖW die Verfahrenskosten ersetzen.

Der Rechtsstreit schwelt seit rund eineinhalb Jahren. Das DÖW war im August 2023 vom Innenministerium mit der Erstellung des Rechtsextremismusberichts beauftragt worden, der erste Bericht wurde im Jänner 2025 vorgelegt.

Die Freiheitlichen kritisierten den Auftrag der damaligen türkis-grünen Regierung an das DÖW von Anfang an scharf – in einer Aussendung bezeichnete Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer im Sommer 2023 das DÖW als „ideologisch geprägte pseudowissenschaftliche Institution“.

Am selben Tag wurde laut dem OLG-Urteil auch auf der FPÖ-Website ein Beitrag veröffentlicht, in dem von einem „Staatsauftrag“ an ein „pseudowissenschaftliches Institut“ die Rede war, wogegen das DÖW mit einer Klage auf Unterlassung und Widerruf reagierte.

FPÖ bekam in erster und zweiter Instanz recht
Die Klage des DÖW wurde im Februar 2025 vom Handelsgericht Wien abgewiesen. In weiterer Folge wurde auch die Berufung beim OLG abgewiesen. Der OGH gab dem DÖW nun aber doch recht. In seiner – der APA vorliegenden – Entscheidung vom 30. Juni hält der OGH fest, dass für die Behauptung der FPÖ „keine, auch keine ‚schmale‘ Tatsachengrundlage“ bestehe.

Die Aussage könne daher auch nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gerechtfertigt werden, vielmehr werden die Ehre und der wissenschaftliche gute Ruf des DÖW damit beeinträchtigt.

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Urteil: FPÖ darf DÖW nicht „pseudowissenschaftlich“ nennen

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Keine Ahnung warum dies 3 Instanzen durchlaufen musste. Ich will nicht spekulieren.
 
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