FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

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Blaue Wühlarbeit gegen die Heimat
Die hiesige Bevölkerung darf gespannt sein, wie sich die Freiheitlichen als Werkzeug des Paten aus Mar-a-Lago um Österreichs demokratisches System verdient

Wer heute behauptet, der Krieg Putins gegen die Ukraine gehe die österreichische Bevölkerung nichts an, ist entweder mit Blindheit geschlagen, weltfremd, geistig unterbelichtet oder er will hinter diesem Distanzierungsversuch eigene Machtansprüche kaschieren.

Herbert Kickl, Obmann der Freiheitlichen Partei, hat diese Woche im Parlament vom Rednerpult aus behauptet, der völkerrechtswidrige Überfall auf die Ukraine gehe Österreich nichts an.

Kriegsverbrechen, die sich seit drei Jahren einen verlängerten Drohnenflug von Österreich entfernt abspielen, schiebt er dem Opfer in die Schuhe, unter dem Vorwand eines Neutralitätsbegriffs, den seine Partei nach langen Jahren der Ablehnung übernommen hat, nur um ihn sofort für Parteiinteressen zu pervertieren. Im Kampf gegen ein demokratisches System so wie es in unserem Land existiert, ist einem jede Anregung recht, und ein freiheitlicher Knicks vor einem Kriegsverbrecher gehört als Neutralitätsbeweis dazu.

Leichter zu erpressen
Nun hat sich der russischen Sicherheitsstrategie eine amerikanische beigesellt. Dem Kriegsverbrecher hat sich der Kleptokrat verbunden, beide wollen sie, um der menschlichen Zivilisation willen, Europa aus den Fesseln seiner Union befreien, um den Nationalstaaten zu jener Blüte zu verhelfen, in der ihre Geschäfte schon stehen. Einzeln sind diese doch viel leichter zu erpressen. Und Österreich, an der Seite von Polen, Italien und Ungarn, wurde die unerhörte Ehre zuteil, an diesem Prozess führend mitwirken zu dürfen.

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Die hiesige Bevölkerung darf gespannt sein, wie sich die Freiheitlichen als Werkzeug des Paten aus Mar-a-Lago um Österreichs demokratisches System verdient

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Lehrstück Verbotsgesetz: Der Prozess gegen den "Aula"-Chef
Der Prozess gegen die systematische und jahrelange NS-Propaganda der "Aula" bewies, dass es die Verfolgung von NS-Wiederbetätigung mehr denn je braucht.

"Ihr seid nicht verantwortlich für das, was geschah. Aber dass es nicht wieder geschieht, dafür schon." Das Zitat des 2016 verstorbenen Max Mannheimer, der das Konzentrationslager Dachau überlebt hatte, kennen viele.

Acht Geschworene
Der Grazer Staatsanwalt Christian Kroschl gab diesen Satz von Mannheimer Anfang Dezember in seinem Schlussplädoyer im Prozess gegen Martin Pfeiffer den Geschworenen in ihre Beratungen mit.

Alle acht Männer und Frauen sprachen wenig später den früheren Grazer FPÖ-Politiker, Burschenschafter und Chefredakteur der 2018 eingestellten Aula schuldig. Er habe sich nach dem Paragrafen 3g des Verbotsgesetzes der nationalsozialistischen Wiederbetätigung schuldig gemacht und sei mit vier Jahren unbedingter Haft zu bestrafen.

Dass er auch andere dazu aufgefordert hatte, wie es im Paragrafen 3d steht, befanden nur vier der acht Geschworenen, womit hier das Urteil nicht schuldig lautet. Nach 3h, der Verharmlosung des Holocaust, sprachen die Geschworenen Pfeiffer mit sechs zu zwei Stimmen schuldig. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft haben mittlerweile Rechtsmittel angemeldet. Beide wegen Nichtigkeit und Berufung.

Leere Reihen
Auch zehn Tage nach der Urteilsverkündung findet dieses Urteil in Österreich Nachhall. An den meisten der 15 Prozesstage waren die Zuschauerreihen, abgesehen von STANDARD und der Recherche-Plattform Stoppt die Rechten, komplett leer.

Lehrstück Verbotsgesetz: Der Prozess gegen den "Aula"-Chef

Der Prozess gegen die systematische und jahrelange NS-Propaganda der "Aula" bewies, dass es die Verfolgung von NS-Wiederbetätigung mehr denn je braucht.

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Die Frage, was die sogenannten etablierten Parteien „immer falsch machen“, lässt sich recht einfach beantworten.
Sie begehen den unverzeihlichen Fehler, Politik in der Realität zu betreiben.
In jener unangenehmen Welt, in der Probleme nicht verschwinden, nur weil man sie anschreit.
Sie machen Politik in einer Welt, in der Schlagwörter wie „System“, „Elite“ oder „die da oben“
keine Rechnungen bezahlen,
keine Wohnungen bauen,
keine Pflegekräfte ersetzen,
keine Arbeitsplätze schaffen und
keinen Wirtschaftsmotor ankurbeln,
sondern einzig dazu dienen, Menschen gegeneinander aufzuhetzen.
Genau darauf hat die FPÖ ihr politisches Geschäftsmodell aufgebaut.
Was dabei gerne übersehen wird,
regieren ist Arbeit, schwere Arbeit.
Psychisch, körperlich, gesellschaftlich.
Jede Entscheidung hat Folgen,
jede Maßnahme erzeugt Widerstand,
jeder Kompromiss wird sofort als Verrat gebrandmarkt.
Regieren bedeutet Verantwortung übernehmen, Folgen abwägen und die Einsicht,
dass eine Gesellschaft aus mehr besteht, als aus der eigenen Komfortzone .
Genau das gilt für einen wachsenden Teil der Bevölkerung inzwischen als Zumutung.
Sobald ein Lösungsansatz auch nur den leisesten Schatten auf das persönliche Wohlbefinden wirft,
wird er zum Feindbild erklärt und mit Schaum vorm Mund bekämpft als gäbe es kein Morgen mehr
und die FPÖ liefert dafür die passenden Parolen.

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FP-Landbauer zu Sozialhilfe
"Kein Wellnessprogramm für Syrer und Afghanen mehr"
Die Regierung sieht er "zum Rücktritt verdammt": Vize-Landeschef Udo Landbauer (FP) spricht mit "Heute" über Gendern, Sozialhilfe und Corona.

"Kein Wellnessprogramm für Syrer und Afghanen mehr" | Heute.at

Die Regierung sieht er "zum Rücktritt verdammt": Vize-Landeschef Udo Landbauer (FP) spricht mit <em>"Heute"</em> über Gendern, Sozialhilfe und Corona.

www.heute.at

Nur so zur Info:
In Österreich arbeiten derzeit rund 2.000 syrische Ärztinnen und Ärzte sowie etwa 3.500–4.000 Pflegekräfte syrischer Herkunft. Ihre Zahl ist seit 2015 deutlich gestiegen und sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsversorgung
Syrische Ärztinnen und Ärzte in Österreich
Laut Ärztekammer und Integrationsfonds sind rund 2.000 syrische Ärztinnen und Ärzte in Österreich tätig oder im Anerkennungsverfahren.
Viele von ihnen kamen nach 2015 im Zuge der Fluchtbewegung und haben sich erfolgreich in Spitälern und Ordinationen integriert.
Besonders gefragt sind sie in ländlichen Regionen und in Bereichen mit Fachkräftemangel wie Innere Medizin, Allgemeinmedizin und Notfallversorgung
Pflegekräfte syrischer Herkunft
Die Zahl syrischer Pflegekräfte liegt laut Schätzungen des Österreichischen Integrationsfonds bei etwa 3.500 bis 4.000 Personen.
Viele arbeiten in Pflegeheimen, mobilen Diensten und Krankenhäusern.
Die Integration erfolgt oft über Pflegeassistenz-Ausbildungen, Sprachkurse und berufsbegleitende Qualifizierungen.

 

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Was für eine Überraschung, also wer hätte das gedacht?
Abgeordnete der FPÖ vertrauen der Wissenschaft am wenigsten
Freiheitliche Abgeordnete in Nationalrat und Landtagen sind laut einer aktuellen Studie "wesentlich eher bereit, Laienurteile über wissenschaftliche Einschätzungen zu stellen"

Wie sehr vertrauen Österreichs Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Wissenschaft? Und was für eine Rolle spielt die "Volksmeinung"? Mit diesen Fragen hat sich der Politologe Josef Lolacher von der Universität Oxford im Rahmen eines Forschungsjahres im österreichischen Parlament beschäftigt. Nun liegen seine Ergebnisse vor: Demnach haben Abgeordnete im Durchschnitt zwar ein höheres Vertrauen in Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler als die Bevölkerung. Das trifft aber nicht auf alle Parteien zu.

FPÖ drückt Vertrauenswerte
In der Studie wurde das Vertrauen in "Wissenschaftler im Allgemeinen" auf einer siebenstufigen Skala gemessen; der Wert 1 stand für "überhaupt kein Vertrauen", der Wert 7 für "volles Vertrauen". Die Bevölkerung gab durchschnittlich einen Vertrauenswert von 5,11 in die Wissenschaft an; die befragten Mitglieder des Nationalrats und der neun Landtage im Schnitt einen Vertrauenswert von 5,43. Gedrückt wird dieser Wert von den freiheitlichen Abgeordneten. Deren durchschnittliches Vertrauen in die Wissenschaft liegt nämlich bei einem geringeren Wert von 4,21. Über die Ergebnisse berichtete zuerst der Politik-Blog dieSubstanz.at.

Abgeordnete der Grünen und der Neos gaben mit Werten von 6,21 bzw. 5,94 ein sehr hohes Vertrauen in die Wissenschaft an, dahinter folgten Parlamentarier von ÖVP (5,58) und SPÖ (5,51). Für Abgeordnete kleinerer Parteien in den Landtagen – etwa der KPÖ in Salzburg und der Steiermark sowie der MFG in Oberösterreich – wurden in der Studie keine eigenen Ergebnisse ausgewiesen. Auch der Bundesrat blieb unberücksichtigt.

Abgeordnete der FPÖ vertrauen der Wissenschaft am wenigsten

Freiheitliche Abgeordnete in Nationalrat und Landtagen sind laut einer aktuellen Studie "wesentlich eher bereit, Laienurteile über wissenschaftliche Einschätzungen zu stellen"

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Wie die FPÖ ihre Netzwerke im Bundesheer pflegt
Mit parteinahen Initiativen bindet die stimmenstärkste Partei hochrangige Militärs an sich – und schneidet bei Personalvertretungswahlen immer besser ab

Sie ist nicht weniger als das Aushängeschild des Bundesheers: Die Garde steht bei diversen Anlässen an der Seite des Bundespräsidenten, ist bei Staatsbesuchen dabei, bei Festakten und Empfängen. Damit ist sie auch ein Aushängeschild der Republik.

Und obwohl zur Uniform des Verbands traditionell ein rotes Barett gehört: Die Garde ist tiefblau. Mehr als die Hälfte der Stimmen ging bei den Personalvertretungswahlen 2024 an die freiheitliche AUF. Ausreißer sind die Gardesoldaten im Heer aber nicht. Die Wahlergebnisse bei den Streitkräften sind vielfach blau gefärbt: bei der Militärpolizei, bei Panzergrenadier- und Jägerbataillons oder beim Gebirgskampfzentrum. Auch wenn die stärkste Fraktion im Verteidigungsministerium insgesamt die ÖVP-nahe Fraktion christlicher Gewerkschafter (FCG) ist – zumindest noch.

Der Nachwuchs tickt noch deutlicher rechts. Mehr als 44 Prozent errang der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) bei den diesjährigen ÖH-Wahlen in der Militärakademie Wiener Neustadt und der Landesverteidigungsakademie.

Kunaseks Personal
Und die Verbundenheit geht in beide Richtungen: Die FPÖ inszeniert sich ihrerseits als Schutzherrin des Bundesheers, fordert beständig mehr Budget für Landesverteidigung und eine "Attraktivierung" des Soldatenberufs.

Wie die FPÖ ihre Netzwerke im Bundesheer pflegt

Mit parteinahen Initiativen bindet die stimmenstärkste Partei hochrangige Militärs an sich – und schneidet bei Personalvertretungswahlen immer besser ab

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War zu meiner Zeit noch anders.

 

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Politische Kritik ist legitim.
Auffällig wird sie dort, wo sie nicht mehr vereinzelt auftritt,
sondern systematisch und immer aus derselben Richtung kommt.
Wer genauer hinsieht, erkennt schnell, dass diese Angriffe erstaunlich berechenbar sind.
Die heftigsten Angriffe auf Andreas Babler kommen auffallend zuverlässig aus dem Umfeld jener Partei,
die sich selbst als Stimme des kleinen Mannes inszeniert und gleichzeitig jede Politik bekämpft,
die diesem kleinen Mann tatsächlich nützen würde.
Die Frage drängt sich also auf, warum Babler bei FPÖ-Fans derart aggressive Reflexe auslöst.
Vielleicht liegt es gar nicht an seiner Person selbst.
Vielleicht liegt es daran, dass Babler Dinge anspricht, die in diesem politischen Milieu als Zumutung gelten.
Vielleicht ist genau das der eigentliche Skandal.
Das er Themen aufgreift, auf die Populismus nicht die Antworten ist. Das er Probleme benennt, bei denen Hetze nicht funktioniert.
Es stellt sich daher weniger die Frage, ob diese Kritik an Babler berechtigt ist, sondern warum sie gerade bei der FPÖ derart aggressive Reaktionen auslöst.
Was ist an diesen Inhalten ist so unerträglich, dass man sie nicht diskutiert, sondern mit Spott, Verachtung und persönlicher Abwertung bekämpft.

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Die #FPÖ beruft sich auf Neutralität.
Unser NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos zitiert ihr eigenes 'Vermächtnis'.
Jörg Haider schrieb: pro-EU, pro-NATO, Neutralität nur Mittel zum Zweck.
Nachdruck seines Buches war im Jahr 2020. Herausgegeben von der Freiheitlichen Akademie. Präsident damals: Herbert #Kickl.

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FPÖ ENTLARVT! Ein 5-Punkte-Plan der FPÖ, der zeigt, wie planlos die falschen Patrioten in Europa und in Österreich sind.
Das Thema Neutralität wird als Ausrede für eine Politik voller Widersprüche und Unwahrheiten genutzt.
Österreich verdient ehrliche Politik, klare Haltung und Verantwortung für die wichtigen Reformen, die das Land braucht - statt Ausreden und falschen Patriotismus.

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Mit Fakten und einer freien und kritischen Zivilgesellschaft tun sich sowohl die FPÖ als auch ihre Facebook-Fans sehr schwer. Nichts weiter als konkrete und mit Quellen belegte Fakten zu den rechtsextremen und verfassungsgefährdenden Verflechtungen der FPÖ hat SOS Mitmensch erhoben und gestern veröffentlicht. FPÖ-Obmann Kickl sagt dazu empört, er findet das "lächerlich". Sein Publikum will SOS Mitmensch gar "den Geldhahn abdrehen" oder die gemeinnützige Organisation gleich ganz "verbieten". Doch eine Demokratie braucht eine freie und kritische Zivilgesellschaft, die keine Angst davor hat, Parteien den Spiegel vorzuhalten. Auch und gerade dann nicht, wenn das diesen Parteien nicht gefällt. Die FPÖ weiß übrigens, dass SOS Mitmensch an keinem staatlichen "Geldhahn" sitzt und korrigiert die diesbezüglichen Falschmeldungen ihrer Fans dennoch nicht. Wir finanzieren unsere Menschenrechtsarbeit durch die privaten Spenden der Menschen, die unseren Einsatz wichtig finden. Großes DANKE dafür! Und volle Solidarität mit jenen gemeinnützigen Organisationen, die staatliche Förderungen erhalten, um damit wichtige Arbeit für unsere Gesellschaft zu leisten!

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