FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

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Wir haben Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen zahlreicher Mordaufrufe auf der Facebookseite des Wiener FPÖ-Obmanns Dominik Nepp erstattet. Wir haben die Staatsanwaltschaft auch ersucht, eine FPÖ-Beitragstäterschaft wegen der Nichtlöschung der brutalen Gewaltaufrufe zu prüfen. Die Justiz muss konsequent gegen solche brandgefährlichen Hassexzesse vorgehen!

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Anzeige wegen Mordaufrufen auf Facebookseite von FPÖ-Politiker Nepp

Aufforderung an Staatsanwaltschaft, mögliche Beitragstäterschaft der FPÖ zu prüfen - SOS Mitmensch hat Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen zahlreicher Mordaufrufe auf der Facebookseite des Wiener FPÖ-Obmanns Dominik Nepp eingebracht. In mehreren Kommentaren unter einem Posting von...

www.sosmitmensch.at

 

[Ivo2]

Eigentlich nur Hetze
Der Streit im ORF-Stiftungsrat spitzt sich zu
Die FPÖ-Stiftungsräte Westenthaler und Urtz reichten bei der Medienbehörde eine Beschwerde über ihren Vorsitzenden Lederer und seinen Vize Schütze ein. Sie orten Verfehlungen rund um den Rücktritt von ORF-Generaldirektor Weißmann und mögliche Unvereinbarkeiten.


16 Seiten ist sie lang, das Datum wurde offenbar in letzter Minute handschriftlich vom 1.4. auf 31.3. korrigiert: Die – gegenüber der „Presse“ angekündigte – Beschwerde der ORF-Stiftungsräte Peter Westenthaler und Christoph Urtz, beide von der FPÖ nominiert, gegen ihren Vorsitzenden Heinz Lederer und seinen Stellvertreter Gregor Schütze. Eingereicht wurde sie bei der Medienbehörde KommAustria, die nun prüft, ob sie zuständig ist (prinzipiell ist sie das für Fragen im Zusammenhang mit dem ORF-Stiftungsrat) – und was gegebenenfalls zu unternehmen sei. KommAustria-Sprecher Andreas Kunigk bestätigte der APA den Eingang der Beschwerde, die auch der „Presse“ vorliegt. Die Absicht von Westenthaler und Urtz ist klar: Sie möchten den SPÖ-nahen Lederer und seinen ÖVP-nahen Vize stürzen.

Der überwiegende Teil der Beschwerde richtet sich gegen Lederer. Auf fast 11 Seiten geht es um den Rücktritt von ORF-Generaldirektor Roland Weißmann. Zur Erinnerung: Lederer und Schütze wussten eine Woche vor ihren Ratskollegen von Vorwürfen gegen Weißmann, engagierten einen Anwalt, trafen Weißmann, nahmen seinen Rücktritt entgegen. Das restliche Gremium erfuhr erst kurz vor der offiziellen Bekanntgabe davon.

Der Streit im ORF-Stiftungsrat spitzt sich zu

Die FPÖ-Stiftungsräte Westenthaler und Urtz reichten bei der Medienbehörde eine Beschwerde über ihren Vorsitzenden Lederer und seinen Vize Schütze ein. Sie orten Verfehlungen rund um den Rücktritt...

www.diepresse.com

 

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Die FPÖ macht Politik gegen Frauen - etwa wenn es um ihr Selbstbestimmungsrecht geht. Außerdem verstärkt sie Vorurteile. Hört man den FPÖ-Politikern und Politikerinnen zu, was sie über Frauen sagen, bleibt einem fast die Sprache weg.

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Sobald ein Mikrofon in Sichtweite ist, wird gegen „Budget-Sünder“ und „Steuergeldverschwender“ gewettert, als wäre man die fleischgewordene Sparsamkeit.
Doch die Wirklichkeit pflegt eine hässliche Eigensinnigkeit.
In Kärnten brauchte es Jahrzehnte, um die Trümmer der Ära Haider wegzuräumen.
Das Hypo-Debakel war kein Betriebsunfall, sondern das blaue Denkmal finanzieller Inkompetenz,
das ein ganzes Bundesland an den Abgrund führte.
Nun ist der blaue Wanderzirkus in der Steiermark angekommen.
Laut Statistik Austria hat die Steiermark Kärnten beim unrühmlichen Titel der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung überholt und mitten im Geschehen: Mario Kunasek FPÖ Landeshauptmann.
Natürlich fallen solche Bilanzen nicht einfach so vom Himmel. Aber die Ironie ist kaum zu überbieten. Dieselbe Truppe, die sich als Gralshüter des Steuergeldes aufspielt, liefert zuverlässig dort das finanzielle Desaster ab, wo sie am Ruder sitzt.
Die FPÖ ist wie ein Meteorologe, der ständig vor Regen warnt, während er selbst die Schleusen öffnet. Große Klappe in der Opposition, leere Kassen in der Regierung.
Man könnte fast meinen, das „F“ stehe für Finanzloch Partei Österreich.

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[Ivo2]

Entlarvt! Die FPÖ im Realitätscheck.
Die letzten Tage haben eines deutlich gemacht: Es gibt einen klaren Unterschied zwischen konstruktiver Politik und reiner Blockade. Während die Volkspartei konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Menschen umsetzt, stimmt die FPÖ regelmäßig dagegen – und entzieht sich der Verantwortung. Im Realitäts-Check stellt man fest: Die selbsternannte Patrioten-Partei orientiert sich lieber an demokratiefeindlichen Autokraten auf internationaler Ebene statt an den Bedürfnissen der Menschen im eigenen Land.
➔ Kickl-Aufschlag dank Volkspartei verhindert:
Entlastungen bei den Energiepreisen, günstigere Grundnahrungsmittel, steuerliche Vorteile für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die neue Spritpreisbremse bringen einem durchschnittlichen Haushalt über 1.000 Euro pro Jahr – und bei all diesen Maßnahmen hat die FPÖ nicht mitgestimmt. Wenn es also nach Kickl ginge, gäbe es einen Kickl-Aufschlag von 1.072 Euro pro Haushalt.
Gleichzeitig bringt die FPÖ Vorschläge, die rechtlich nicht haltbar und finanziell nicht gedeckt sind – aktuell etwa ihre untaugliche Spritpreisbremse. Fakt ist: Der von ihnen gemachte Vorschlag würde das Bundesbudget massiv belasten und Ländern sowie Gemeinden rund 800 Mio. Euro entziehen. Statt Verantwortung zu übernehmen, setzt man auf Schlagzeilen und Inszenierung.
Unser Zugang ist und bleibt auch in Zukunft klar: Wir arbeiten an Lösungen, die wirken, die finanzierbar sind und die Österreich stabil durch herausfordernde Zeiten bringen – um den Aufschwung für unser Land zu schaffen. Denn: Politik muss Probleme lösen, nicht von ihnen profitieren. Das ist Patriotismus, wie wir ihn verstehen.
Quelle: Nico Marchetti

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Die ÖVP wird es sich noch mit der FPÖ komplett verscherzen. Fakten interessieren FPÖ-Wähler leider auch nicht.

 

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Sie wettern über „Genderwahnsinn“, ein „Woke-Diktat“ oder „Trans-Irrsinn“. Überall lauert die Gefahr, dass man uns unserer Geschlechter und Identitäten beraubt und dass wir nicht tun und sagen können, was wir wollen. Die FPÖ poltert, linke Kräfte hätten nur noch Gendern und Wokeness (auf Deutsch: Sensibilisierung) im Sinn. Dabei zeigt eine – nüchterne – Auswertung von Anträgen und Anfragen im Parlament sowie von Presseaussendungen: Es sind die Freiheitlichen, die ständig übers Gendern reden wollen und voll all diesen Themen offenbar in den Bann gezogen wurden.

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Genderwahn-Partei FPÖ: Keine andere Partei redet ansatzweise so viel über „Gender“ und „Trans“ wie die Freiheitlichen

Es ist vor allem die FPÖ, die ständig über "Gender" und "Trans" reden will. Das zeigt eine Auswertung des Recherche-Dienstes des Parlaments.

kontrast.at

 

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Das Amt des Nationalratspräsidenten ist kein Spielball für rechte Ideologen. Wer die zweithöchste Funktion im Staat bekleidet, trägt die Verantwortung für die Integrität unserer Demokratie. Walter Rosenkranz missbraucht diese Machtposition jedoch systematisch als Schutzschild für die Entgleisungen seiner eigenen Fraktion.
Die Sitzung am 25. März 2026 war der endgültige Beweis für seine Unfähigkeit zur Neutralität. Wenn die Bundesregierung unwidersprochen als „Sekte“ diffamiert wird und Rosenkranz diese verbale Entgleisung auch noch hämisch rechtfertigt, ist die Grenze zur Lächerlichkeit überschritten. Das ist kein Parlamentarismus, das ist die gezielte Verächtlichmachung staatlicher Institutionen von der Regiebank aus.
Rosenkranz agiert nicht als überparteilicher Vorsitzender, sondern als loyaler Vollstrecker der FPÖ-Agenda. Er lässt das Hohe Haus zum Hinterzimmer für blaue Provokationen verkommen und tritt die Würde der Legislative mit Füßen. Ein Mann, der offensichtlich unfähig ist, zwischen seiner Parteitreue und der staatspolitischen Verantwortung zu trennen, beschädigt das Ansehen Österreichs massiv.
Diese parteipolitische Willkür am Rednerpult ist ein Angriff auf die demokratische Kultur. Ein Nationalratspräsident, der die Geschäftsordnung nach dem Parteibuch auslegt, ist untragbar. Wer das Parlament zur Arena für populistische Schaukämpfe degradiert, hat jede Legitimation für dieses Amt verloren.

 

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Nur um das auch deutlich festzuhalten:
Die Spitzen der FPÖ, von Kickl bis Vilimsky, machen für den Angriffskrieg Putins mehr oder minder deutlich den Westen, die NATO, vorzugsweise auch die EU verantwortlich. Für die aus dem Krieg resultierende Krise der Energieversorgung und die Verteuerung sind natürlich auch die schon Genannten und zusätzlich noch alle Parteien in Österreich -ausgenommen die FPÖ- Schuld.
Die gleichen Spitzen der FPÖ ( und mit ihnen auch etliche ihrer Fans- aber nicht alle!) lagen und liegen noch immer vor Trump im Staub, weil der ein so toller rechter Präsident ist, der vorzugsweise sich und seine Familie durch sein Amt bereichert und die ganze Welt, vorzugsweise aber alle, die im Unterschied zu ihm und seinesgleichen arbeiten und Steuern zahlen, für seine Kriege zahlen lässt.
Nach der völlig irren Taferlaktion und den Zöllen ist der ziellose Krieg mit dem Iran jetzt der zweite Anlauf Trumps die Welt in eine tiefe Wirtschaftskrise zu stürzen.
Und in Österreich gibt es tatsächlich eine Partei, die dafür nicht Trump, sondern die österreichische Bundesregierung und die Grünen verantwortlich macht und als Rezept billiges Benzin durch Steuersenkung fordert, damit halb Europa zu uns tanken kommt und der Sprit dann umso schneller alle ist, wofür diese Partei dann wieder die Bundesregierung und alle anderen Genannten verantwortlich machen könnte.
Kannst Du nicht erfinden!

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FPÖ in der Energiekrise: Viel Klamauk, kaum Konstruktives
Was trägt eigentlich die stimmenstärkste Partei zur Bekämpfung der Energiekrise bei? Die Kritik der FPÖ mag oft in die richtige Richtung zielen, konstruktive Politik aber gibt es kaum. Nebeneffekt: Just die Blauen holen die abgewählten Grünen zurück an die Macht.

Fünf Wochen ist es nun her, dass ein weiterer Krieg die innenpolitische Agenda auf den Kopf gestellt hat. Wirtschaftliche Ziele werden obsolet, Budgets wohl auch, und der Regierung werden allerorten – ob man sie geben will oder nicht – Antworten abverlangt. Wie geht man um mit den Spritpreisen? Wo greift man ein, wo nicht? Wer soll geschützt werden, wem kann man die volle Härte des Ölmarktes zumuten? Welche Vorhaben verräumt man? Und vor allem: Wie lässt sich in der Energiekrisenpolitik der Bogen von Babler-links bis Neos-liberal spannen?

Für die ideologischen Mischwesen, die dabei herauskommen, wird die Koalition zu Recht kritisiert. Der Staatseingriff in die Margen privater Unternehmen bei der Spritpreisbremse ist ein Tabubruch, und er bringt nicht einmal viel ein. Die FPÖ nennt das „sozialistischen Murks“, und meilenweit daneben liegt sie damit nicht.

Die Sache ist nur: Die stimmenstärkste Partei hat selbst nichts Besseres im Angebot. Ein anschauliches Beispiel hat sich Ende März zugetragen, als Kickls Blaue zum „Tanken zu FPÖ-Preisen“ luden. Gemeint sind damit 1,32 Cent für den Liter Benzin und 1,52 Cent für den Liter Diesel. Also griffen blaue Granden zum Stutzen und betankten für wenige Stunden in einer PR-Aktion alle, die rechtzeitig da waren. Die Lücke zwischen dem echten Preis und dem „FPÖ-Preis“ füllte man einfach mit Parteigeld – also mit Steuergeld. Man müsse der Regierung zeigen, wie es ginge, hieß es hernach. Das Einzige, was gezeigt wurde: Die Parteienförderung ist offenkundig zu hoch.

FPÖ in der Energiekrise: Viel Klamauk, kaum Konstruktives

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„Die absolute Mehrheit für die FPÖ wird immer wahrscheinlicher“
Klemens Resch, der Bruder des einflussreichen ÖVP-Politikers Daniel Resch, macht Karriere in der FPÖ. Sich selbst bezeichnet Resch als „ideologisch gefestigt“.

„Damals war ich 16 Jahre alt“, erinnert sich Klemens Resch: „Meine Eltern wurden in der Schule vorgeladen, weil ich bei einer Diskussion in der Klasse gesagt habe: Ich sympathisiere mit der FPÖ.“ Nachsatz: „Wenn man Sympathie für die FPÖ gezeigt hatte, wurde man von Lehrern in meiner Schule gefragt, was mit einem los ist.“

Die Eltern von Resch kamen in die Schule: „Ihnen wurde gesagt, sie sollen mal schauen, was mit dem Buben los ist“, meint der heute 37-Jährige: „Aber je mehr die FPÖ in der Schule abgelehnt wurde, desto mehr habe ich mich für die FPÖ engagiert.“ In der Verwandtschaft habe das aber „keine Freude“ ausgelöst.

Der Weg in die Politik begann für den damals Jugendlichen im Büro von Heinz-Christian Strache, der kurz davor zum Wiener FPÖ-Chef gewählt worden war. Resch marschierte unangemeldet in die Zentrale der Wiener FPÖ und wollte Strache sprechen (der kürzlich wieder angeklagt wurde, diesmal geht es um Untreue, Anm.). Dieser hatte gerade Zeit, Resch begann eine politische Karriere, die ihn über das EU-Parlament (als Mitarbeiter der FPÖ) bis in den Wiener Gemeinderat führte. Dort ist der blaue Politiker mit den Schwerpunkten Verkehrspolitik, Stadtentwicklung und Wiener Stadtwerke (nach den deutlichen FPÖ-Zugewinnen bei der Wien-Wahl im April 2025 erstmals eingezogen. Innerhalb der Partei gilt er als Hoffnungsträger.

„Die absolute Mehrheit für die FPÖ wird immer wahrscheinlicher“

Klemens Resch, der Bruder des einflussreichen ÖVP-Politikers Daniel Resch, macht Karriere in der FPÖ. Sich selbst bezeichnet Resch als „ideologisch gefestigt“.

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