FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

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70 Jahre FPÖ, 40 Jahre Grüne: Warum die beiden Parteien verstärkt gemeinsame Sache machen
Seit sich kleinste und größte Parlamentspartei die Oppositionsbank teilen, entstehen punktuell Allianzen – in parlamentarischen Abstimmungen und bei verfassungsrechtlichen Initiativen

Sie könnten gegensätzlicher kaum sein – in Herkunft, Selbstverständnis und politischem Stil. Und doch begehen sie 2026 ihre Jubiläen beinahe im Gleichklang: Die FPÖ feiert 70 Jahre seit ihrer Gründung am 7. April 1956. Die Grünen blicken auf 40 Jahre seit jenem 20. September 1986 zurück, als sich disparate Ökobewegungen unter dem Listennamen "Die Grüne Alternative" zusammenschlossen.

Dabei beginnt die Geschichte der Freiheitlichen mit einer schweren Hypothek. Hervorgegangen aus dem Verband der Unabhängigen und der Freiheitspartei, war die FPÖ der Anfangsjahre ein Auffangbecken für ehemalige Nationalsozialisten. Erster Parteichef war Anton Reinthaller, einst NS-Minister und SS-Brigadeführer.

"Das werden wir Seite an Seite mit der österreichischen Bevölkerung feiern", sagte Herbert Kickl anlässlich des 70-jährigen Bestehens beim Neujahrstreffen in Klagenfurt. Der FPÖ-Chef erwähnte in diesem Zusammenhang auch Jörg Haider, der die Partei vor 40 Jahren übernommen hat – ein "Schutzpatron der Österreicher", als dessen politischer Erbe sich Kickl versteht.

"Fundis" und "Realos"
Die Grünen erinnern sich an ihre Gründungsphase als konfliktreiches, aber produktives Ringen. Entstanden aus Anti-Atomkraft-Bewegung und Hainburg-Protesten, waren die ersten Jahre geprägt vom Widerstreit zwischen "Fundis" und "Realos", also linkem und bürgerlichem Flügel.

70 Jahre FPÖ, 40 Jahre Grüne: Warum die beiden Parteien verstärkt gemeinsame Sache machen

Seit sich kleinste und größte Parlamentspartei die Oppositionsbank teilen, entstehen punktuell Allianzen – in parlamentarischen Abstimmungen und bei verfassungsrechtlichen Initiativen

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Die FPÖ hat am 7. April den 70. Jahrestag ihrer Gründung. Für euch aufgeschrieben: Aufgebaut wurde die Partei von hochrangigen Nazis - schon der erste Vorsitzende war SS-General. Und die Nazi-Enkel? Sitzen bis heute an zentralen Stellen der FPÖ.

Die Nazi-Geschichte der FPÖ - standpunkt.press

Die alten Nazis sind tot. Doch ihre Enkel besetzen heute wesentliche Positionen in der FPÖ. Und wer die FPÖ verstehen will, muss sich mit der braunen Vergangenheit der Partei beschäftigen.

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70 Jahre FPÖ: Erster Parteichef wurde nach 1945 steckbrieflich gesucht
Die FPÖ wurde maßgeblich von ehemaligen Nationalsozialisten geprägt - darunter zahlreiche SS-Offiziere

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Ende Jänner geriet das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) ins Visier der FPÖ. Generalsekretär Christian Hafenecker warf der Einrichtung bei einer Pressekonferenz mit dem Kommunikationswissenschafter Stefan Weber vor, den Rechtsextremismus in Österreich "manipulativ" zu überzeichnen. Das Archiv konterte scharf: Diffamierung, "absurde" Vorwürfe, ein Kleinreden von Rechtsextismus.

Fast zeitgleich mit der freiheitlichen Pressekonfernez standen in Niederösterreich drei FPÖ-Funktionäre wegen NS-Wiederbetätigung vor Gericht, zwei wurden verurteilt.

Die zeitliche Koinzidenz wirkte wie eine Einordnung – und erinnerte daran, dass die Partei seit ihrer Gründung als Anziehungspunkt für rechtsextreme Milieus gilt. Das hängt wesentlich mit ihrer personellen Herkunft zusammen. Die Gründergeneration legte der Partei Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus, Opferkult, Deutschnationalismus und Rassismus in die Wiege. Viele der frühen Funktionäre hatten Biografien in HJ, SA oder SS.

Zwar tauchten ehemalige Nazis bei der SPÖ und der ÖVP auf, aber nur FPÖ-Funktionären fiel es immer wieder schwer, sich vom Nationalsozialismus eindeutig zu distanzieren. Auch treten Freiheitliche mittlerweile als Schutzpatron für die Nazis in der SPÖ auf.

Gesuchter Parteichef
Vor 70 Jahren, am 7. April 1956 wurde die FPÖ in Wien gegründet. Schon in ihrer Vorläuferorganisation, dem Verband der Unabhängigen (VdU), samelten sich zahlreiche ehemalige Nationalsozialisten. Erster Parteichef wurde Anton Reinthaller, der direkt aus dem NS-System kam.

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Der Oberösterreicher war seit 1928 NSDAP-Mitglied. Beim "Anschluss" 1938 stand er in Wien in vorderster Reihe, wurde von Arthur Seyß-Inquart ins provisorische Kabinett berufen, trat der SS bei und stieg zum Brigadeführer auf. Als Landesbauernführer von Niederdonau war er für den Einsatz von Zwangsarbeitern verantwortlich und inspizierte 1942 das KZ Mauthausen.

70 Jahre FPÖ: Erster Parteichef wurde nach 1945 steckbrieflich gesucht

Die FPÖ wurde maßgeblich von ehemaligen Nationalsozialisten geprägt - darunter zahlreiche SS-Offiziere

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Interessante Sicht, Nazis sind lupenreine Demokraten.
"Lupenreine Demokraten": Kickl über Nationalsozialismus und FPÖ-Obmänner Reinthaller und Peter
Herbert Kickl in ORF-Doku "ZiB 2 History" über Jörg Haider, Viktor Orbán und wann er die FPÖ an der Spitze der Regierung sieht
Vor genau 70 Jahren, am 7. April 1956, wurde die FPÖ gegründet. Eine ZiB 2 History – hier nachzusehen auf ORF On – zeichnet die Gründung und die Geschichte der Partei nach, erzählt von der Ideologie, vom FPÖ-Parteitag 1986, von Flügelkämpfen, dem BZÖ, vom Aufstieg Jörg Haiders bis zu jenen Mitteln der Wählermobilisierung, die die Partei aktuell in Umfragen an die Spitze brachte.

Bilder der Parteigründung im Jahr 1956 gibt es keine, das Ereignis war damals wohl nicht berichtenswert, sagt Fritz Dittlbacher in der Doku. Die FPÖ ging aus dem Verband der Unabhängigen (VdU) hervor, dieser Verband war Sammel- und Auffangbecken von Ex-Nationalsozialisten. Erster FPÖ-Chef war Anton Reinthaller, einer der höchstrangigen Nazis im Land. Später übernahm Friedrich Peter die Partei, er war Obersturmführer der Waffen-SS, seine Brigade war nachweislich an Massenmorden beteiligt. Gemeinsam mit Historikerin Margit Reiter zeichnet Margit Laufer die Geschichte der Partei und ihren Schwenk vom Deutsch-Nationalismus hin zum Österreich-Patriotismus nach.

Reinthaler und Peter "lupenreine Demokraten"
Laufer will dann auch gemeinsam mit Parteichef Herbert Kickl "eine Brücke schlagen von der Vergangenheit zur Gegenwart". Worin sieht er Gemeinsamkeiten der Gründungs-FPÖ und der FPÖ von heute? Kickl spricht hier von der Programmatik, vom "Kurs des Schutzes der Grund- und Freiheitsrechte".

Hat die FPÖ die ideologischen Wurzeln hinter sich gelassen? Die Nationsfrage sei von Anfang so beantwortet worden, dass sie eine Antwort zugunsten Österreichs gewesen sei, so Kickl. Laufer erwähnt hier den Nationalsozialisten und FPÖ-Gründer Reinthaller und auch Friedrich Peter. Kickl spricht hier von "ein negatives Framing gegenüber der Partei". Und ein Ablenken der SPÖ und ÖVP von jenen Nationalsozialisten, die zur SPÖ oder ÖVP „zurückgeflutet“ sind.

"Lupenreine Demokraten": Kickl über Nationalsozialismus und FPÖ-Obmänner Reinthaller und Peter

Herbert Kickl in ORF-Doku "ZiB 2 History" über Jörg Haider, Viktor Orbán und wann er die FPÖ an der Spitze der Regierung sieht

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FPÖ droht, Österreich über die Bundesländer aufzurollen
In Kärnten wehrt sich der neue Landeshauptmann Daniel Fellner mit allen Mitteln gegen die Freiheitlichen, er ist aber auch auf die Bundespolitik angewiesen

Kärnten hatte bereits einen freiheitlichen Landeshauptmann – und könnte 2028, wenn Landtagswahlen anstehen, wieder einen bekommen. Bei der Nationalratswahl 2024 kam die FPÖ in Kärnten auf 38,4 Prozent. Alle zehn Bezirke waren blau eingefärbt. Das war zwar eine Bundeswahl, die neue Kraft der FPÖ ist aber auch in Kärnten – und gerade dort – nicht wegzuleugnen.

Vorerst aber ist Daniel Fellner Landeshauptmann. Der SPÖ-Chef wurde am Dienstag im Kärntner Landtag als Nachfolger von Peter Kaiser gewählt. Er muss sich in den kommenden zwei Jahren mit Händen und Füßen gegen die FPÖ behaupten, wenn er einen Machtwechsel im Land verhindern will. Fellner tut das, indem er sich die Tür zur FPÖ offen hält, anstatt sie zu schließen, eine Koalition mit dieser also dezidiert nicht ausschließt.

Das ist schlau, auch wenn es gegen die Linie der Bundespartei ist, die immer noch eine Brandmauer gegen die FPÖ aufrechtzuerhalten versucht. In Kärnten kommt man an der FPÖ nicht vorbei, und nicht jeder, der blau wählt, ist deshalb ein Nazi. Die schwärmerische Haider-Nostalgie ist für Nicht-Kärntner zwar schwer nachvollziehbar, aber Realität. Dass viele in Kärnten mit der Deutschtümelei kein Problem haben, ist auch Realität.

Alle Optionen offen
Fellner hält sich und seiner Partei alle Optionen offen. Er schließt als Sozialdemokrat Freiheitliche und deren Sympathisanten nicht aus, und er bespielt gezielt deren Politikfelder, auch auf emotionaler Ebene: Als Landeshauptmann hat er sich die Sicherheitsagenden und die Zuständigkeit für Migration und Integration geholt. Man kann davon ausgehen, dass er eine scharfe Linie fahren wird.

FPÖ droht, Österreich über die Bundesländer aufzurollen

In Kärnten wehrt sich der neue Landeshauptmann Daniel Fellner mit allen Mitteln gegen die Freiheitlichen, er ist aber auch auf die Bundespolitik angewiesen

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Sie wettern über „Genderwahnsinn“, ein „Woke-Diktat“ oder „Trans-Irrsinn“. Überall lauert die Gefahr, dass man uns unserer Geschlechter und Identitäten beraubt und dass wir nicht tun und sagen können, was wir wollen. Die FPÖ poltert, linke Kräfte hätten nur noch Gendern und Wokeness (auf Deutsch: Sensibilisierung) im Sinn. Dabei zeigt eine – nüchterne – Auswertung von Anträgen und Anfragen im Parlament sowie von Presseaussendungen: Es sind die Freiheitlichen, die ständig übers Gendern reden wollen und voll all diesen Themen offenbar in den Bann gezogen wurden.

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Cartoon by Karl Berger

 

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Es ist mehr als einen Monat her, dass Trump den Krieg gestartet hat. Heute können wir seine abstrusen Pläne zur Auslöschung einer gesamten Zivilisation lesen. Noch abstruser, dass FPÖ-Politiker in unserem Land über Trumps Chaos-Politik immer noch kein negatives Wort verlieren. (sp)

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Jubiläum: Die Highlights aus 70 Jahren FPÖ

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Sieben Jahrzehnte voller Tradition, Korruption und Einzelfälle: Die freiheitliche Partei feiert heute ihren 70. Geburtstag und blickt stolz auf eine Geschichte zurück, die so bunt ist wie eine brennende Regenbogenflagge. Wir haben die Archive durchforstet und präsentieren die größten Sternstunden der Blauen:

1956
Das NS-Resozialisierungsprojekt „Freiheitliche Partei“ wird ins Leben gerufen. Ehemalige SS-Offiziere sollen wieder in die demokratische Gesellschaft eingegliedert werden, die sie zerstören wollten.

1983
Die SPÖ will die FPÖ durch eine Regierungsbeteiligung mäßigen. Das riskante Experiment gelingt, die FPÖ liefert danach nie wieder Skandale.

1986

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1992
Mit dem „Österreich zuerst“-Volksbegehren entdeckt die FPÖ Ausländerfeindlichkeit, ein politisches Perpetuum Mobile setzt sich in Gang.

2000
Die ÖVP will die FPÖ durch eine Regierungsbeteiligung mäßigen. Das riskante Experiment gelingt, die FPÖ liefert danach nie wieder Skandale.

2005
In Knittelfeld spaltet sich die FPÖ in einen rechtsextremen und einen rechtsextremeren Flügel. Die Gründung des BZÖ markiert einen Meilenstein der politischen Kernspaltung. Die Halbwertszeit des BZÖ beträgt acht Jahre.

2006
Der Klosterneuburger Rapper HC Strache veröffentlichte seinen Debüt-Song „HC Rap“ und führt 88 Wochen die US-Charts an. Er ist so erfolgreich, dass er sogar FPÖ-Parteichef wird.

2008
Der ehemalige FPÖ-Chef Jörg Haider stirbt bei einem Mossad-GIS-Attentat. In Kärnten scheint drei Wochen keine Sonne.

2016
Norbert Hofer schafft es als erster Österreicher, ein und dieselbe Bundespräsidentenwahl zweimal zu verlieren.

2018
Im Rahmen einer Datenschutz-Offensive lässt Innenminister Kickl im BVT sensible Datenträger mit Ermittlungsakten über die Neonazi-Szene beschlagnahmen. Befreundete Geheimdienste belästigen Österreich nicht mehr mit Erkenntnissen.

2018

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https://dietagespresse.com/jubilaeum-die-highlights-aus-70-jahren-fpoe/

 

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Die FPÖ – eine Karriere
Vor 70 Jahren von Leuten mit NS-Wurzeln gegründet, heute Volkspartei bei 36 Prozent

Vor 70 Jahren, am 7. April 1956, hatte die FPÖ ihren Gründungsparteitag. Sie ist in diesen 70 Jahren von einem relativ kleinen Sammelbecken ehemaliger Nationalsozialisten zu einer echten Volkspartei mit extrem rechten und rechtsextremen Zügen geworden. Die Frage ist, was das für die weitere Entwicklung Österreichs bedeutet.

Mörderische Natur
Zunächst der ideologische Hintergrund: Erster Vorsitzende der FPÖ war der ehemalige SS-Brigadeführer Anton Reinthaller, der von 1950 bis 1953 wegen nationalsozialistischer Betätigung als Schwerstbelasteter inhaftiert war. Der nächste Obmann war Friedrich Peter, dessen Einheit, das Infanterie-Regiment 10 der 1. SS-Infanteriebrigade, im Sommer 1941 in der damaligen Sowjetunion nichts anderes tat, als Juden zu erschießen. Männer, Frauen, Kinder, insgesamt 17.000.

Peter behauptete später, er habe sich an den Massenmorden a) nicht beteiligt und b) nichts davon gewusst. Ersteres ist theoretisch möglich, obwohl ein SS-Mann, der sich den Erschießungskommandos entzog, kaum einen Orden bekam und zum Offizier befördert wurde, wie es bei Peter der Fall war. Dass er von den systematischen Erschießungen – die erste Stufe des Holocaust – nichts wusste, ist unmöglich.

Kreisky, Peter und Wiesenthal
Dem SPÖ-Vorsitzenden Bruno Kreisky war Peters SS-Vergangenheit, aber nicht die mörderischen Details, bekannt, als er mit ihm 1970 eine Absprache traf, die eine SP-Minderheitsregierung und damit den weiteren Aufstieg der SPÖ ermöglichte. 1975 deckte Simon Wiesenthal zum Zorn von Kreisky im profil unter Peter Michael Lingens die mörderische Natur von Peters Einheit auf. Die SPÖ ging dennoch auf Kreiskys Betreiben 1983 mit der FPÖ unter Norbert Steger eine Koalition ein, die jedoch 1986 von Franz Vranitzky aufgekündigt wurde.

Unter dem Rechtspopulisten Jörg Haider, der mit dem Nationalsozialismus kokettierte, stieg die FPÖ dann rapide auf. Der heutige Parteichef Herbert Kickl vermeidet offen positive Bezüge zum Nationalsozialismus, verwendet aber in seinen polemischen Reden ständig Begriffe mit NS-Anmutung wie "Systemparteien", "Volksverräter" und "internationale Clique". Reinthaller und Peter bezeichnete Kickl jetzt in einer ORF-Doku als "lupenreine Demokraten".

Kläglich gescheitert
Diese FPÖ wurde nun 2024 mit 29 Prozent, ihrem bisher besten Ergebnis, stärkste Partei und steht seither in den Umfragen bei 36 bis 37 Prozent. Es gibt immer wieder Vorfälle mit Nazi-Bezügen unter FP-Funktionären, aber insgesamt strebt sie eher ein autoritäres Regime an. Vorbild ist der ungarische Potentat Viktor Orbán. Die Kickl-FPÖ hat ein klares Programm für einen grundlegenden Umbau Österreichs: Sie laufen auf ein autoritäres, pseudodemokratisches, EU-feindliches Regime mit Anlehnung sowohl an Trump wie Putin hinaus.

Die FPÖ – eine Karriere

Vor 70 Jahren von Leuten mit NS-Wurzeln gegründet, heute Volkspartei bei 36 Prozent

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DIE MARIONETTE.
Diese Karikatur kursiert derzeit im Netz. Sie zeigt den FPÖ-Chef Herbert Kickl als Marionette von Donald Trump und Wladimir Putin. Ein Widerspruch? Keineswegs. Beide wollen Europa schwächen. Und beide setzen dabei auf die Zusammenarbeit mit extrem-rechten Gruppierungen innerhalb der Europäischen Union.
Erinnern wir uns: Die FPÖ hatte lange einen offiziellen „Freundschaftsvertrag“ mit Putins Partei. Und zwar auch noch nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Jahr 2014. Spitzenvertreter der Partei wie der FPÖ-EU-Delegationschef Harald Vilimsky, die immer noch auf ihren Posten sitzen, posierten damals stolz in Moskau.
Jetzt fliegen hochrangige Vertreter der FPÖ regelmäßig in die USA und verbrüdern sich dort mit den Republikanern. Sie unterstützen auf diese Weise eine enorm gefährliche US-Politik, die nicht auf Frieden für Menschen, sondern nur auf Profit für Konzerne ausgerichtet ist – auf Kosten von Europa und auf Kosten Österreichs.
Wer in der Vergangenheit keine Berührungsängste zum russischen Diktator hatte und jetzt auf Verbrüderung mit dem immer autokratischer regierenden US-Präsidenten setzt, kann kein Patriot sein. Hier steht meiner Meinung nach nicht das Wohl unseres Landes im Vordergrund, sondern eine krude Vorstellung von „Macht durch Stärke“.

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