FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

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Schon klar, dass die FPÖ ständig gegen NGOs hetzt.
Die Menschenrechtsorganisation "SOS Mitmensch" hat bei der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige wegen zahlreicher Mordaufrufe auf der Facebookseite des Wiener FPÖ-Obmanns Dominik Nepp eingebracht.

In mehreren Kommentaren unter einem Posting von Nepp wird zur massenhaften Ermordung von Muslim:innen aufgerufen. Trotz versuchter Hinweisgabe an die Wiener FPÖ sind die Postings nicht gelöscht worden

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Den Vorschlag, dass die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche von den Krankenkassen übernommen werden sollen, bezeichnet FPÖ-Salzburg-Chefin Marlene Svazek als „Freifahrtschein raus aus der Verantwortung“. Für FPÖ-Chef Herbert Kickl ist die Entscheidung zu einer Abtreibung „persönliche Willkür“ und für FPÖ-Nationalrätin Lisa Schuch-Gubik sind Belästigungen vor Abtreibungskliniken Ausdruck des „Mitgefühls“. Die FPÖ macht nicht nur Stimmung gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen, sondern auch gegen Maßnahmen zu fairer Bezahlung und den Ausbau der Kinderbetreuung.
Wie schaut eigentlich die Frauen-Politik der FPÖ aus? Wir haben für euch genauer hingeschaut und festgestellt: Sie ist geprägt von einem veralteten Rollenbild, das Frauen vor allem als Hausfrau und Mutter sieht. Die FPÖ will Frauen mit einer „Herdprämie“ fördern, wenn sie zuhause bei den Kindern bleiben. Gleichzeitig stimmen sie im Parlament und in Landtagen gegen den Ausbau von Kinderbetreuung. Sie wollen den Zugang zu Abtreibungen erschweren und haben Gewaltschutzeinrichtungen die Finanzen gekürzt. Auch im Berufsleben sind sie gegen Verbesserungen, etwa was die Arbeitszeit oder die Lohngleichheit betrifft. Ein Überblick.

So macht die FPÖ Politik gegen Frauen

Die Frauenpolitik der FPÖ ist geprägt von einem veralteten Rollenbild, das Frauen vor allem als Hausfrau und Mutter sieht.

kontrast.at

 

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Anonyme E-Mail mit Leak von Zeugenaussage sorgt für Unmut in Grazer FPÖ
Nunmehriger Neos-Kanditat Pascuttini sagte aus, dass ihm als Whistleblower 2021 vom jetzigen FPÖ-Kandidaten Hausjell Informationen gegeben wurden. Der streitet dies ab

Wer war der Whistleblower, der die Finanzaffäre der Grazer FPÖ vor 2021 lostrat? Wer schickte die Tabellen mit dubiosen Geldflüssen des FPÖ-Klubs an Medien und an die Staatsanwaltschaft (StA) und löste so ein politisches Erdbeben aus?

Drei aus 40 Seiten
Denn im Herbst 2021 musste die gesamte blaue Stadtparteispitze um Mario Eustacchio zurücktreten. Seit damals wird gegen insgesamt acht Beschuldigte ermittelt. Sie sind alle aktive oder mittlerweile ehemalige FPÖ-Funktionäre oder FPÖ-Mitarbeiter. Angeklagt wurde noch keine der acht Personen, unter denen auch Landeshauptmann Mario Kunasek ist. Es gilt für alle die Unschuldsvermutung.

Am Donnerstagabend ging eine anonyme E-Mail an verschiedene Medien, darunter den STANDARD. Geschickt wurden drei Seiten aus der 40-seitigen Zeugeneinvernahme des ehemaligen FPÖ-Politikers Alexis Pascuttini vor der Kärntner StA Ende 2025. Pascuttini, selbst nicht Beschuldigter, gibt darin unter Wahrheitspflicht an, dass er 2021 die Tabellen mit den verdächtigen Geldflüssen selbst an die StA Graz geschickt habe.

Aufdecker
Der öffentlich als "Aufdecker" bekannt gewordene Gemeinderat steckte der StA und Medien ab 2022 immer wieder Hinweise zu den laufenden Ermittlungen. Er wurde 2022 aus der FPÖ ausgeschlossen und führte in der Folge mit dem KFG einen Klub von Ex-Blauen im Grazer Rathaus an. Nun wird bekannt: Er war von Beginn an der anonyme Whistleblower. Pascuttini verließ kürzlich auch den KFG und lief zu den Neos über, mit denen er am 28. Juni bei den Grazer Gemeinderatswahlen antritt.

Als Zeuge sagt er, dass die "fragwürdigen Ausgaben" der Partei bei ihm zunächst "Verwunderung" und "Amüsement" ausgelöst hätten. Doch er sei zur Erkenntnis gekommen, dass hier "Gelder massiv zweckwidrig verwendet wurden".

Anonyme E-Mail mit Leak von Zeugenaussage sorgt für Unmut in Grazer FPÖ

Nunmehriger Neos-Kanditat Pascuttini sagte aus, dass ihm als Whistleblower 2021 vom jetzigen FPÖ-Kandidaten Hausjell Informationen gegeben wurden. Der streitet dies ab

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Ja, der ist auch gut.
FPÖ rückt mit Pensionisten-Volksbegehren gegen Regierung aus
In einem Jahr ohne bundesweiten Wahlkampf versuchen die Freiheitlichen, mit einem Volksbegehren zu mobilisieren: Gefordert werden ein Ende von Pensionskürzungen, kürzere Arzt-Wartezeiten und analoge Amtswege.
Am Tag, nachdem die schwarz-rote Spitze des Seniorenrates gefordert hat, dass Schluss sein müsse mit Sparpaketen auf Kosten der Senioren, volle Pensionserhöhungen künftig wieder für alle gelten müssten und Amtswege analog bleiben sollen, rückt auch die FPÖ aus – jedoch ungleich schärfer. Vorgelegt wurde ein Volksbegehren, eingebracht vom früheren Spitzenbeamten und Richter Fritz Kinzlbauer, das nach Ansicht des freiheitlichen Generalsekretärs Michael Schnedlitz „der erste Sargnagel für ein System sein muss, das glaubt, die Menschen ausnutzen zu können“.

Schnedlitz attackierte alle drei Regierungsparteien: „Man hat den Generationenvertrag zerrissen“, sagte er, gemeint war vor allem die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge im Rahmen des letzten Sparpakets. Die Leute hätten „ein Leben lang geschuftet oder sie sind gerade dabei“, sagte der Blaue. „Das ist ihr Geld und die Politiker nehmen es ihnen weg, um es anderen zu geben“.

Es folgten blaue Evergreens: Dass Zuwanderer, die noch nie ins System eingezahlt haben, vom System profitieren würden; dass Häftlinge kürzere Arzt-Wartezeiten haben als andere; und dass es immer noch Luxusrenten für Altpolitiker wie Alfred Gusenbauer gibt. „Solange auch nur ein Altpolitiker eine Luxuspension bezieht, dulden wir keine Pensionskürzung“, so Schnedlitz. Ebenfalls gefordert wurde, dass „alle Amtswege ohne Computer ohne Handy möglich sein müssen“.

FPÖ rückt mit Pensionisten-Volksbegehren gegen Regierung aus

In einem Jahr ohne bundesweiten Wahlkampf versuchen die Freiheitlichen, mit einem Volksbegehren zu mobilisieren: Gefordert werden ein Ende von Pensionskürzungen, kürzere Arzt-Wartezeiten und...

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Tja, vor allem während die FPÖ in Regierungsverantwortung war, wurden Pensionen gekürzt. Da ich ein Betroffener bin, weiß ich wovon ich schreibe. Aber herzig, wie die FPÖ jetzt plötzlich die Schutzpatronin der Pensionist:innen gibt. Blöd nur, dass laut mehreren Berichten genau jene FPÖ in der Regierung von 2000–2006 an den größten Pensionskürzungen der Zweiten Republik beteiligt war, inklusive realem Kaufkraftverlust, höherem Pensionsantrittsalter und nicht einmal inflationsangepassten Pensionen.
Aber klar, heute ist natürlich die Ampel schuld, wobei die FPÖ noch immer nicht dahinter gekommen ist, dass eine Ampel die Farben Rot, Gelb und Grün hat. Die eigene Vergangenheit vergisst sich halt leichter, wenn man laut genug empört. Fakten habe ich mir von KI geben lassen:

Faktenliste: FPÖ‑Positionen & Maßnahmen zu Pensionen (2000–2006)
1. Reale Pensionskürzungen unter ÖVP–FPÖ (2000–2006)
Laut Berichten wurden die Pensionen bei 14,6 % Inflation nur um 6,2 % erhöht.
→ Das bedeutet einen realen Kaufkraftverlust von über 8 Prozentpunkten.
→ Beispielrechnung: Statt 1.146 € (inflationsangepasst) gab es nur 1.062 €.

2. Pensionsreform 2000: Verschlechterungen für Pensionist:innen
Erhöhung des Frühpensionsalters für Männer und Frauen um 1,5 Jahre.

Höhere Abschläge bei Frühpension.

Weniger Unterstützung für Menschen, die wegen Krankheit früher in Pension mussten.

3. Pensionsreform 2003: Massive Kürzungspläne
Medienberichte sprechen von den „massivsten Kürzungen seit Jahrzehnten“, geplant von ÖVP und FPÖ.

Ziel: deutlicher Abbau des staatlichen Pensionssystems.

4. Keine Inflationsanpassung während Schwarz‑Blau
Die Regierung ÖVP–FPÖ hat die Pensionen nicht wie üblich an die Inflation angepasst. Diese Unterlassung wirkt laut Berichten bis heute nach (nicht nur laut Berichten, nur trifft es mich nicht besonders stark, da meine Pension eine recht gute ist)

Und 2017 gab es unter der FPÖ-Regierungsbeteiligung, damals mit seiner Kürzlichkeit als BK, eine Erhöhung von 0,8 % bei rund 2 % Inflation. Also Realverlust für alle, die es am wenigsten brauchen konnten.

 

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Verärgerter Freiheitlicher zürnt nach Orbáns Niederlage auf die EU
Wenig Analyse, aber einige Emotion brachte "Das Gespräch" Sonntagabend nach dem Tisza-Erdrutschsieg in Ungarn

In Budapest strömten die Menschen zur Siegesfeier für Peter Magyar und die Tisza-Partei, Auslandskorrespondentinnen und -korrespondenten nannten den Tag "historisch", daheim vor dem Bildschirm konnten etliche das Ergebnis noch gar nicht recht glauben. Kurz, der Erdrutschsieg des Viktor-Orbán-Herausforderers in Ungarn war noch voll im Gange – da erklärten zwei Orbán-Freunde am Sonntagabend in Das Gespräch in ORF 2 den Wahlausgang zum Ergebnis misslicher Umstände und dunkler Machenschaften.

"Als ungarischer Staatsbürger habe ich Fidesz immer für die bessere Alternative gefunden. Auch vor der jetzigen Wahl glaubte ich an einen Sieg Orbáns", sagte Boris Kàlnoky, Leiter des Orbán-nahen Mathias Corvinus Collegiums in Budapest.

Der Machtwechsel nach 16 Jahren habe wenig mit Korruption oder Rechtsstaatlichkeitsdefiziten zu tun, behauptete er. Sondern er sei eine Folge der Krisen in der Welt. Erst Corona, dann der Ukrainekrieg, jetzt jener im Iran: "Den jüngeren Menschen fehlt das positive Zukunftsbild", sagte Kàlnoky.

Verärgerter Hafenecker
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hielt sich mit derlei Erklärungsansätzen erst gar nicht auf. Schuld an der krachenden Fidesz-Niederlage sei die EU, schimpfte der sichtlich verärgerte Freiheitliche. Konkret habe die Union durch das "Einfrieren von Geldern" einen "Leidensdruck in der ungarischen Bevölkerung" verursacht, was diese zur Abwahl des rechten Polit-Rolemodels motiviert habe.

Ähnlich, so Hafenecker, hätten es die "Eurokraten" bereits in Polen vor der Abwahl der rechten PiS-Partei im Jahr 2023 gehandhabt. Sowie auch hierzulande: "Wir haben das in Österreich im Jahre 2000 erlebt, als die EU mit der FPÖ in der Regierung nicht einverstanden war", hievte der Freiheitliche die damaligen sogenannten EU-Sanktionen aus der zeitgeschichtlichen Vergessenheit.

Verärgerter Freiheitlicher zürnt nach Orbáns Niederlage auf die EU

Wenig Analyse, aber einige Emotion brachte "Das Gespräch" Sonntagabend nach dem Tisza-Erdrutschsieg in Ungarn

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Eine einzige Peinlichkeit die Blaunen

 

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Hier noch ein Bild von Dr. Mustafa Özkykl aus seiner Istanbuler Zeit, bevor er illegal nach Österreich kam

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Ich bin ein echter Freund von direkter Demokratie und unterstütze viele Volksbegehren, aber liebe FPÖ, was ist euch denn da dieses Mal eingefallen? Jetzt fordert ihr das zurückzunehmen, was ihr uns eingebrockt habt:
Ära Schüssel I & II (2000–2006, ÖVP-FPÖ/BZÖ):
In dieser Zeit wurden die weitreichendsten Reformen unter Beteiligung der Freiheitlichen umgesetzt:
Lebensdurchrechnung:
Schrittweise Umstellung der Pensionsberechnung von den „besten 15 Jahren“ auf die gesamte Erwerbsdauer, was langfristig zu niedrigeren Pensionen führt und vor allem enorme Auswirkungen auf die Frauen hatte.
Abschläge bei Frühpensionen:
Einführung von dauerhaften Kürzungen (Malus), wenn man vor dem gesetzlichen Regelpensionsalter in Ruhestand geht.
Abschaffung der vorzeitigen Alterspension:
Der Zugang zu Pensionen vor dem 65. (Männer) bzw. 60. (Frauen) Lebensjahr wurde massiv erschwert.
Ära Kurz I (2017–2019, ÖVP-FPÖ):
Abschläge bei der Korridorpension:
Die unter Schwarz-Blau I eingeführten hohen Abschläge (Malus) für jene, die vor dem 65. Lebensjahr in Pension gehen, blieben bestehen. Wer früher geht, verliert dauerhaft einen signifikanten Prozentsatz seiner Pension.
Strukturelle Belastung durch das Pensionskonto:
Die jährliche Aufwertung des Pensionskontos wurde nicht so gestaltet, dass sie die realen Kaufkraftverluste für alle Gruppen voll ausgleicht, was Kritiker als schleichende Kürzung für künftige Generationen werten.

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Kickl meldet sich
Kickl lobt Orbáns "historische Verdienste" im "Kampf gegen LGTBIQ-Kult"
Ungarns Premier war ein Vorbild der Rechten. In der FPÖ leckt man Wunden – an der Parteispitze und an der Basis. Bei den US-Midterms könnte die nächste bittere Schlappe blühen

Herbert Kickl ist in Rage. Der FPÖ-Chef packt in seinem Kommentar über die Niederlage von Premierminister Viktor Orbán in Ungarn große Vorwürfe aus. Österreichs Parteien hätten ein "Regime (...) der Huldigung eines zerstörerischen Zeitgeistes" aufgebaut. Nun müsse der "patriotische Schutzmechanismus" aktiviert werden. Orbáns "historische Verdienste" würden ungebrochen bleiben, vor allem "im Kampf gegen den EU-Zentralismus und den LGBTIQ-Kult", schwärmt Kickl – genau wie dessen Einsatz um Frieden mit Russland.

Bereits am Sonntagabend, als die schwere Schlappe Orbáns endgültig feststand, war FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ausgerückt. In der ORF-Sendung Das Gespräch gab er die Richtung für den blauen Umgang mit der Niederlage jenes Regierungschefs vor, den seine Partei seit Jahren zum politischen Vorbild erklärt hatte: Schuld an der Fidesz-Abwahl sei die EU, sagte der Freiheitliche. Die Union habe durch das "Einfrieren von Geldern" einen "Leidensdruck in der ungarischen Bevölkerung" verursacht, der zur Abwahl Orbáns geführt habe.

Rückschlag für Rechtsaußen
Man merkt: Mit dem ungarischen Langzeit-Premier verlor ein Politiker, dessen Wirken weit über Ungarn hinausgestrahlt hat. Schmerzhaft ist die Niederlage nicht nur für ihn und seine Partei. Auch für das internationale Rechtsaußen-Lager bedeutet sie einen Rückschlag. "Für die FPÖ ist es natürlich ein Problem, dass Orbán am Sonntag so rasch eine Niederlage eingestanden hat und damit keine Zweifel oder Verschwörungstheorien geschürt hat, dass bei der Wahl etwas falsch gelaufen sein könnte", sagt Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle dem STANDARD.

Andererseits könnte die FPÖ nun sagen, der Vorwurf, dass Kreml-Chef Wladimir Putin die Wahl beeinflusste, sei entkräftet, so Stainer-Hämmerle. Nur: "Es gibt ja keinen Beweis, dass es nicht versucht wurde." Die nächste Wahl, "zu der die FPÖ hin zittert, sind die Midterm-Wahlen in den USA", so die Politikwissenschafterin, "denn das könnte die nächste Niederlage für einen ihrer Verbündeten werden".

Schlappen trotz Staatsumbaus
Wie sehr sich Schlappen wie diese auf rechtspopulistische Parteien in anderen Ländern auswirken, "lässt sich in Wahrheit erst bei Wahlergebnissen einschätzen", sagt Reinhold Gärtner, emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Uni Innsbruck. Bremsende Effekte auf den Rückenwind rechter Parteien seien durchaus zu erwarten. Bis zur nächsten Nationalratswahl in Österreich sind es allerdings – zumindest planmäßig – noch rund drei Jahre. Ein Zeitraum, für den sich seriöserweise nur wenige Prognosen treffen lassen, sagt der Politologe, der seit Jahrzehnten schwerpunktmäßig zu Rechtspopulismus forscht.

Kickl lobt Orbáns "historische Verdienste" im "Kampf gegen LGTBIQ-Kult"

Ungarns Premier war ein Vorbild der Rechten. In der FPÖ leckt man Wunden – an der Parteispitze und an der Basis. Bei den US-Midterms könnte die nächste bittere Schlappe blühen

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"Geschenk für die FPÖ": NGOs warnen vor Quotierung des Familiennachzugs
Der Stopp des Familienzusammenführung von Flüchtlingen soll ab Juli in eine Quote übergehen. Der parlamentarische Innenausschuss entscheidet darüber am Dienstag

In Sachen Flüchtlingspolitik wird es am Dienstag ernst. Um 11 Uhr tritt im Lokal 5 des Parlaments in Wien der Ausschuss für innere Angelegenheiten zusammen, um die rechtliche Umsetzung der notwendigen Anpassungen im Zuge des EU-Asylpakts zu beschließen – ins Plenum soll die Reform dann wenige Wochen später kommen. Konkret wird am Dienstag über die umfassenden Änderungen in den österreichischen Gesetzen beraten, die infolge der mit 12. Juni unionsweit in Kraft tretenden neuen zehn Verordnungen nötig sind. Auch ein Antrag der FPÖ, die EU-Reformen im Asyl- und Migrationsbereich prinzipiell ablehnt, ist geplant.

Überdies wird es um die Zukunft des Familiennachzugs gehen, der schon in den vergangenen Jahren für Konflikte sorgte. Bei dieser menschenrechtlich garantierten Möglichkeit für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte, Ehe- und Lebenspartner, Kinder sowie – in manchen Fällen – Eltern nachzuholen, plant die Bundesregierung Änderungen, die über den EU-weiten Anpassungsbedarf hinausgehen: Einreisen sollen künftig die Angehörigen nur dürfen, wenn sie in eine alljährlich zu bestimmende Quote passen.

EuGH entschied 2006 gegen Quote
Diese Quote soll den derzeitigen Familienzusammenführungsstopp ablösen, der auf einer EU-rechtlichen Notfallklausel basiert und nach seiner Einführung und zweimaliger Verlängerung um je sechs Monate derzeit bis inklusive Juni gilt. Schon dieser Familiennachzugsstopp wurde rechtlich infrage gestellt. Es wird erwartet, dass sich der Europäische Gerichtshof (EuGH), das Höchstgericht der EU, mit ihm beschäftigen wird, wenn auch erst länger nach dem Außerkrafttreten der Regelung.

"Geschenk für die FPÖ": NGOs warnen vor Quotierung des Familiennachzugs

Der Stopp des Familienzusammenführung von Flüchtlingen soll ab Juli in eine Quote übergehen. Der parlamentarische Innenausschuss entscheidet darüber am Dienstag

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