FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

[Ivo2]

Rosenkranz warnt: Parlament von Demokraten unterwandert
Demokraten – sie agieren im Verborgenen, ihre Gesinnung halten sie geheim. Die Verfassung ist für sie nicht mehr als der Grundsatz ihres Handelns. Nun schlägt Parlamentspräsident Walter Rosenkranz Alarm: Eine geheime Zelle von Demokraten bedrohe die völkische Grundordnung im Hohen Haus.

WIEN – „Wir dürfen die Augen nicht länger vor diesem schleichenden Prozess verschließen“, warnt Parlamentspräsident Walter Rosenkranz und kratzt sich besorgt am Schmiss. Die Lage sei ernst. Zwar tue die FPÖ alles, um das Parlament mit verlässlichen Burschenschaftern und bewährten Einzelfällen zu besetzen, doch immer öfters gelingt es radikal-demokratischen Kräften einzusickern.

Fast zwei Drittel des Nationalrats stünden laut FPÖ im Verdacht, demokratisches Gedankengut zu vertreten. „Wir horten Sprengstoff, wir machen den Hitlergruß und wir würgen Ausländer, die unsere Taxis stehlen“, so Rosenkranz. „Aber wir können das Land nicht alleine aus der Geiselhaft der Demokratie lösen.“

Sorge bereitet Rosenkranz auch die unklare Haltung der ÖVP, bei der man nie wisse, wie tief der demokratische Sumpf reiche. „Nach außen hin geben sie sich zwar verlässlich illiberal. Aber dann gibt es doch wieder diese bedauerlichen Einzelfälle. Erst letzte Woche gab ein ÖVP-Funktionär dem linksextremen ORF ein Interview. Da fehlt uns die Distanzierung von Kanzler Stocker.“

Gefährliche Fanatiker
Das Gefährdungspotenzial sei enorm. „Wir sprechen hier von Fanatikern, die teilweise nicht eine einzige rechtskräftige Verurteilung wegen Wiederbetätigung vorweisen können“, seufzt Rosenkranz. „Viele von ihnen haben nicht einmal einen Schmiss.“

Rosenkranz warnt: Parlament von Demokraten unterwandert

Parlamentspräsident Walter Rosenkranz schlägt Alarm: Eine geheime Zelle von Demokraten bedrohe die völkische Grundordnung im Hohen Haus.

dietagespresse.com

 

[Ivo2]

FPÖ trennte sich vom nächsten (Ex-)Identitären im Parlament
Andreas Hinteregger war für den Abgeordneten Maximilian Weinzierl tätig. Ein Video zeigt ihn im Umfeld eines Übergriffs vor dem Parlament

Wortreich haben führende FPÖ-Politiker wie Nationalratspräsident Walter Rosenkranz oder Klubdirektor Norbert Nemeth in den vergangenen Monaten die Anstellung von (Ex-)Identitären als parlamentarischen Mitarbeitern verteidigt. Nur "lupenreine Demokraten" finde man im freiheitlichen Parlamentsklub, tönte Nemeth vor zwei Monaten im ORF-"Report". "Risiko gibt es überall", sagte Rosenkranz zu Warnungen des Verfassungsschutzes.

Nibelungentreue herrscht aber offenbar keine. Denn am Mittwoch gab die FPÖ der ZiB 1 des ORF bekannt, sich vom nächsten identitären Mitarbeiter getrennt zu haben.

FPÖ trennte sich vom nächsten (Ex-)Identitären im Parlament

Andreas Hinteregger war für den Abgeordneten Maximilian Weinzierl tätig. Ein Video zeigt ihn im Umfeld eines Übergriffs vor dem Parlament

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Unser aufrichtiger und tief empfundener Dank gilt Wolfgang Schüssel und Sebastian Kurz.
Sie haben den freiheitlichen Schlägertrupp salonfähig gemacht.

Gebrüder Moped

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

 

[Ivo2]

Identitären-Verbindung: Druck auf FPÖ steigt
Die FPÖ gerät wegen der Involvierung von einstigen Mitarbeitern in gerichtsanhängige Vorfälle zunehmend unter Druck. War es zuerst der Überfall auf einen Taxifahrer in Leoben, der auch einen einstigen parlamentarischen Mitarbeiter betrifft, gerät nun ein weiterer Vorfall in den Fokus: eine Gewaltattacke vor dem Parlament.

Dabei soll ein weiterer Ex-Mitarbeiter eines freiheitlichen Mandatars zumindest anwesend gewesen sein. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne übten heute Kritik.

Übergriff auf Passanten vor Parlament
Auslöser der neuerlichen politischen Aufregung war ein Video, das laut der Plattform „Stoppt die Rechten“ auch ein Mitglied der Identitären zeigt, der an dem Vorfall in Leoben beteiligt gewesen sein soll.

Der gefilmte Übergriff auf einen Passanten soll sich im September 2025 vor dem Parlament zugetragen haben. Auf dem Video zu sehen ist auch jener Mann, der zu diesem Zeitpunkt parlamentarischer Mitarbeiter eines blauen Abgeordneten gewesen ist. An dem Gewaltakt selbst dürfte der Mann nicht beteiligt gewesen sein.

FPÖ: "Nicht mehr für Mandatar tätig
Vonseiten der FPÖ hieß es gegenüber der ORF-„ZiB“, zwar seien der Vorfall vor dem Parlament und das Video nicht bekannt, der entsprechende Mitarbeiter sei nicht mehr für den Abgeordneten tätig. Ihm soll strafrechtlich nichts vorgeworfen worden sein.

Identitären-Verbindung: Druck auf FPÖ steigt

orf.at

 

[Ivo2]

Erneuerbare Energie zählt zu den größten Reizthemen der FPÖ. Besonders Windräder sind Herbert Kickl und seinen Anhängern ein Dorn im Auge. Glaubt man den Freiheitlichen, bedrohen sie die Landschaft, gefährden Vögel und unsere Gesundheit und würden angeblich ohnehin kaum Strom produzieren. Kurz gesagt: Am besten soll alles bleiben, wie es ist. Das passt Kickl auch ganz gut: So bleibt Österreich nämlich von den Gaslieferungen seiner politischen Vorbilder abhängig. Hier ein Faktencheck über die Märchen der FPÖ über erneuerbare Energie

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Endgegner Windrad: Die FPÖ will mit allen Mitteln die Energiewende aufhalten
Windräder sind eines der größten Reizthemen der FPÖ. Glaubt man den Freiheitlichen, sind sie eine Gefahr für die Landschaft, für Vögel, unsere Gesundheit und würden ohnehin kaum Strom produzieren. FPÖ-Politiker torpedieren mit allen Kräften Vorhaben, neue Windräder zu errichten. Mit welchen Schauermärchen zieht die FPÖ ins Feld – und was ist dran an ihren gängigsten Behauptungen? Hier ein Faktencheck.

Energiewende ist relevant für Unabhängigkeit und am Ende auch für nationale Sicherheit
Im Energiesektor ist Österreich weiterhin von fossilen Energien abhängig. „Na und?!“, meinte dazu FPÖ-Abgeordneter Axel Kassegger im April 2026, als es im Parlament um die Energiewende ging. Was er nicht erwähnt: Es geht in dieser Frage auch darum, von welchen Ländern man dadurch abhängig ist. In einer krisengebeutelten Welt, deren Großmächte von Autokraten regiert werden, kann das für ein kleines Land wie Österreich zum großen Problem werden.

Je mehr sich ein Land selbst mit Energie versorgen kann, desto unabhängiger und krisenfester ist es. Der Weg dorthin führt über mehr erneuerbare Energien.

Laut Österreichischer Energieagentur stammen 59 Prozent des heimischen Energiebedarfs aus fossilen Energieträgern. Erdölprodukte sind dabei mit 35 Prozent der größte Einzelposten beim Endverbrauch. Erneuerbare Energien decken insgesamt demnach rund 41 Prozent. Es ist also viel Luft nach oben.

Aktuell stehen in Österreich (Stand Jänner 2026) 1.447 Windräder. Sie versorgen über 2 Millionen Haushalte mit Strom. Oder anders berechnet: Sie decken etwa 13 Prozent des österreichischen Strombedarfs.

Da ginge doch noch mehr, oder? Erneuerbare-Energie-Kraftwerke sind günstiger im Bau, sie brauchen keine Brennstoffe und verursachen weniger Personalkosten. Das heißt: Sie liefern den billigsten Strom. Die Energiewende, rechnet der Ökonom Nikolaus Kowall vor, ist günstiger als wir alle glauben. Es verwundert daher nicht, dass sich 58 Prozent der Menschen in Österreich einen rascheren Ausbau von erneuerbaren Energien wünschen.

Die FPÖ agitiert gegen Windräder: Hier ihre Behauptungen im Faktencheck

Es ist eines der größten Reizthemen: Die FPÖ kämpft vehement gegen Windräder. Wir haben ihre Behauptungen einem Faktencheck unterzogen.

kontrast.at

Cartoon by Karl Berger

 

[Ivo2]

Rücknahme-Abkommen: Österreich hat aktuell 68 Vereinbarungen
Fünf Abkommen wurden in der Amtszeit Meinl-Reisingers geschlossen. Unter FPÖ-Leitung des Außenministeriums gab es keines.
Österreich hat derzeit 68 Rücknahme-Abkommen mit anderen Staaten vereinbart. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des SPÖ-Klubobmanns Philip Kucher durch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hervor. In deren Amtszeit wurden fünf Vereinbarungen getroffen, nämlich mit Usbekistan, der Mongolei, Kolumbien, Südafrika und Togo.

Von den 68 Rücknahme-Abkommen bzw. Vereinbarungen basieren 27 auf EU-Verhandlungen. Die SPÖ interessierte sich in ihrer Umfrage auch dafür, wie viele entsprechende Pakte während der Amtszeit der von der FPÖ nominierten Außenministerin Karin Kneissl getroffen wurden. Die Antwort lautet auf null, wobei Kneissl nur von Mitte Dezember 2017 bis Anfang Juni 2019 im Amt war.

Rücknahme-Abkommen: Österreich hat aktuell 68 Vereinbarungen

Fünf Abkommen wurden in der Amtszeit Meinl-Reisingers geschlossen. Unter FPÖ-Leitung des Außenministeriums gab es keines.

kurier.at

 

[Ivo2]

Was würde eigentlich passieren, wenn die Vorschläge der FPÖ zum Umbau unserer Verfassung tatsächlich umgesetzt würden?

Welche Änderungen sind geplant? Was würde das für Parlament, Regierung und unsere Demokratie bedeuten? Und worüber wird in der öffentlichen Debatte kaum gesprochen?

Genau darüber geht es in der ersten Folge meines neuen Podcasts „Zwischen den Zeilen“.
Der Podcast ist etwas anders aufgebaut als die meisten anderen. Statt eines klassischen Monologs diskutieren zwei KI-generierte Stimmen über das Thema – auf Basis meiner Recherchen und der Originaldokumente.

Um diese Inhalte anzuzeigen, benötigen wir die Zustimmung zum Setzen von Drittanbieter-Cookies.
Für weitere Informationen siehe die Seite Verwendung von Cookies.

Drittanbieter-Cookies akzeptieren

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.