FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

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FPÖ montiert ÖVP in der Steiermark ab
Die Freiheitlichen haben es sich seit ihrem Wahlsieg im Spätherbst 2024 als Nummer eins gemütlich eingerichtet. Das hat mit Kunaseks Rolle als umgänglicher Landesvater zu tun, aber nicht nur

Es war ein "Umfrage-Beben", wie es die Kronen Zeitung unlängst in ihrer Schlagzeile formulierte. Die Zeitung hatte in der Steiermark erheben lassen, wie die Landespolitik nach der Machtübernahme der FPÖ bewertet wird. Das Ergebnis ist starker Tobak: Die FPÖ legt seit ihrem Triumph bei der Landtagswahl Ende 2024 von 34,8 auf 43 Prozent zu. Die bei der Wahl schwer geschlagene frühere Landeshauptmannpartei ÖVP stürzt von knapp 27 auf nunmehr 19 Prozent ab und ist damit gleichauf mit der SPÖ, die ebenfalls bei 19 Prozent rangiert.

Ein ähnliches Ergebnis liegt auch der SPÖ in einem internen Umfragepapier vor. Demnach schaut es für die ÖVP sogar noch düsterer aus: Nach den roten Umfragedaten würde sie hinter die SPÖ auf Platz drei zurückfallen.

Rechnet man die üblichen Schwankungsbreiten ein, bleibt unterm Strich dennoch ein Befund, der die politische Atmosphäre im Land recht gut abbildet: Die FPÖ hat sich in der Steiermark seit ihrem Wahlsieg im Spätherbst 2024 als Nummer eins kommod eingerichtet.

FPÖ montiert ÖVP in der Steiermark ab

Die Freiheitlichen haben es sich seit ihrem Wahlsieg im Spätherbst 2024 als Nummer eins gemütlich eingerichtet. Das hat mit Kunaseks Rolle als umgänglicher Landesvater zu tun, aber nicht nur

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Wie war das mit den Wahlen in Deutschland anno dazumal?

 

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Anscheinend ist es den den Wählern der FPÖ egal, wenn die FPÖ Schulden macht bis zum geht nicht mehr. Seinerzeit in Kärnten und jetzt in der Steiermark. Außer "Ausländer raus" und sontiger Hetze samt Klimawandelleugnung kann die FÜÖ nichts. Das ist ihr Geschäftsmodel
Steiermark mit höchster Pro-Kopf-Verschuldung Österreichs
Der Landesrechnungshof legt eine alarmierende Budgetanalyse vor: Die Steiermark weist mit 8.611 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer auf. Die rechnerische Tilgungsdauer beträgt 2.046 Jahre.

Der Landesrechnungshof hat eine Analyse des steirischen Landesbudgets vorgelegt, die das Ausmaß der Verschuldung dokumentiert. Mit 8.611 Euro pro Kopf liegt die Steiermark im Jahr 2025 an der Spitze aller österreichischen Bundesländer. Noch 2022 betrug die Pro-Kopf-Verschuldung 5.845 Euro, damals rangierte das Land hinter Kärnten und Niederösterreich.

Rechnerische Tilgung bis zum Jahr 4072
Nach den Berechnungen des Landesrechnungshofs würde die Steiermark 2.046 Jahre benötigen, um ihre Schulden vollständig zu tilgen. Rechnerisch würde die Verschuldung damit bis ins Jahr 4072 reichen. Das KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) empfiehlt eine maximale Verschuldungsdauer von 25 Jahren.

Für das Jahr 2026 ist ein Nettoergebnis von minus 808 Millionen Euro geplant. Das Landesbudget bleibt damit deutlich im Minus.

Zinsaufwand mehr als verdoppelt
Die jährlichen Zinskosten des Landes sind von 69 auf 147 Millionen Euro angestiegen. Der Zinsaufwand hat sich damit mehr als verdoppelt. Diese Mittel stehen nicht mehr für andere Ausgabenbereiche zur Verfügung.

Nur 11,5 Prozent der Ausgaben frei gestaltbar
Der Landesrechnungshof stellt fest, dass lediglich 11,5 Prozent der Landesausgaben kurzfristig frei gestaltet werden können. Eine nachhaltige Konsolidierung des Haushalts sei daher nur mit strukturellen Maßnahmen möglich.

Steiermark: Höchste Pro-Kopf-Verschuldung Österreichs | austria.com

Landesrechnungshof legt Budgetanalyse vor: Steiermark mit 8.611 Euro Pro-Kopf-Verschuldung an der Spitze. Rechnerische Tilgungsdauer beträgt 2.046 Jahre.

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Die FPÖ attackiert die ÖVP, aber die Grundrechenarten gelten auch für sie
Die Blauen treiben die Schwarzen vor sich her, indem sie ständig verlangen, noch mehr Geld auszugeben, auch bei Bauernhilfen. Woher nehmen? Da haben sie keine Antworten

Die FPÖ hat ihr Herz für Landwirte entdeckt. Seitdem die Koalition nach zähen Verhandlungen ihr 240-Million-Euro-Hilfspaket für die Landwirtschaft präsentiert hat, hagelt es von den Freiheitlichen Kritik daran. Tenor: alles zu wenig, „eine Mogelpackung“.

Die größte Oppositionspartei moniert, dass der Staat zwar den Landwirten für zwei Monate die Sozialversicherungsbeiträge erlässt. Kostenpunkt: 140 Millionen Euro. Gleichzeitig aber holt sich der Bund aus dem Agrarsektor 250 Millionen zurück. Er bedient sich bei der Sozialversicherung der Landwirte, wo sich Rücklagen gebildet haben.

Diese vermeintliche Schwäche ist eigentlich die Stärke des Hilfspakets: Die Bauern bekommen Unterstützung im Akutfall, aber die Steuerzahler bleiben langfristig nicht auf den Kosten sitzen. Solche Formen der Hilfe ergeben Sinn. Niemand möchte, dass gesunde Betriebe zusperren müssen, weil ihnen das Geld fehlt, um für ein paar Monate Futtermittel zu erwerben. Nun lassen sich natürlich dennoch viele Einwände gegen diese Hilfen anführen: Betriebe, die sich versichert haben, die also ohnehin entschädigt werden, erhalten dennoch Geld. Gleichzeitig bekommen diese Landwirte nicht mehr überwiesen, als jene, die nicht vorgesorgt haben. Ein problematisches Signal.

Was die FPÖ umtreibt
Doch das treibt die Freiheitlichen nicht um. Sie versuchen insbesondere die ÖVP vor sich herzutreiben. Das ist das gute Recht jeder Oppositionspartei. Doch die FPÖ missachtet dabei die Grundrechenarten. Die Zeit der ständigen Geldgeschenke ist vorbei. Österreich ist laut EU-Recht der Budgetsanierung verpflichtet. Dennoch baut die FPÖ ständig Druck auf, indem sie bei jeder Sachfrage verlangt, noch mehr Geld auszugeben. Realistische Ideen für die Gegenfinanzierung hat sie dabei keine.

Die FPÖ attackiert die ÖVP, aber die Grundrechenarten gelten auch für sie

Die Blauen treiben die Schwarzen vor sich her, indem sie ständig verlangen, noch mehr Geld auszugeben, auch bei Bauernhilfen. Woher nehmen? Da haben sie keine Antworten

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Mélange KW 30–33/26 (Teil 1): Bestlage für blaue Parteigänger, Schieflage für Fakten
Die FPÖ verliert einen jahrelangen Rechtsstreit gegen das DÖW, in anderen Verfahren gab es einen Schuldspruch und einige Verfahrenseinstellungen – die Begründungen dazu sind lesenswert., denn weiße Weste klingt anders. In Linz erhielten (nicht nur) FPÖ-Parteigänger Wohnungen in Bestlage, Landbauer erfindet einen Impfskandal und in der Grazer FPÖ rebelliert die Basis. Svazek distanziert sich von den Identitären und vergisst dabei einiges.

Klagenfurt: Aus „Schmutzkübel“ wurde Schuldspruch
Die Fälschungsvorwürfe gegen die Freiheitliche Wirtschaft Kärnten haben nun ein gerichtliches Nachspiel: Der Geschäftsführer der FW Kärnten, wurde am 22. Juli am Bezirksgericht Klagenfurt wegen Urkundenfälschung schuldig gesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Richterin verhängte 150 Tagessätze zu je 35 Euro, also 5.250 Euro Geldstrafe. Eine Diversion lehnte sie ab: Bei Urkundenfälschungen in 20 Fällen „geht sich eine Diversion nicht aus“(derstandard.at, 22.7.26).

Hintergrund ist die Kärntner Wirtschaftskammerwahl 2025. Kurz davor hatten mehrere Unternehmer erklärt, sie seien auf Kandidatenlisten der Freiheitlichen Wirtschaft gelandet, obwohl sie einer Kandidatur nicht zugestimmt hätten. Laut Gericht wurden Unterschriften vervielfältigt und nachträglich auf Zustimmungserklärungen eingetragen.

Damals wies die Freiheitliche Wirtschaft die Vorwürfe zurück. Von einer „Schmutzkübelkampagne“ gegen die FPÖ war die Rede, außerdem wurde ein „Fehler“ einer Sekretärin ins Spiel gebracht (kaernten.ORF.at, 10.3.25). Der nun verurteilte Geschäftsführer erklärte seinerzeit, im Büro könne bei 1.200 Unterschriften „da und dort ein Fehler“(derstandard.at, 8.3.25) passieren. Vor Gericht bekannte er sich nun schuldig und sprach davon, ihm sei die Tragweite nicht bewusst gewesen. Von der einstigen Entlastungserzählung blieb damit wenig übrig.

Wien: FPÖ-Polemik gegen DÖW ohne Tatsachengrundlage
Ausgerechnet beim Versuch, eine wissenschaftliche Einrichtung als „pseudowissenschaftlich“ abzuwerten, scheiterte die FPÖ nun höchstgerichtlich an der Tatsachengrundlage. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) in seinem Rechtsstreit mit der FPÖ vollständig recht gegeben. Die Partei hatte das DÖW im August 2023 auf ihrer Website als „pseudowissenschaftliche Institution“ bezeichnet. Zwei Vorinstanzen werteten das noch als zulässige Meinungsäußerung. Der OGH sah für die Behauptung hingegen „keine, auch keine schmale Tatsachengrundlage“. Die FPÖ darf das DÖW damit nicht mehr als unwissenschaftlich bezeichnen, musste die Entscheidung auf ihrer Website veröffentlichen und sämtliche Verfahrenskosten tragen.

Mélange KW 30–33/26 (Teil 1): Bestlage für blaue Parteigänger, Schieflage für Fakten

Die FPÖ verliert einen jahrelangen Rechtsstreit gegen das DÖW, in anderen Verfahren gab es einen Schuldspruch und einige Verfahrenseinstellungen – die Begründungen dazu sind lesenswert., denn weiße Weste klingt anders. In Linz erhielten (nicht nur) FPÖ-Parteigänger Wohnungen in Bestlage...

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Geheime Dokumente belegen Pakt zwischen FPÖ-Jugend und Identitären sowie braune Umtriebe
Die FPÖ-Jugend nutzt die identitäre Tarnorganisation "Aktion 451" als Kaderschmiede, während dort "Arierknochen" vermessen werden. Whistleblower packen aus, die FJ reagiert empört

"Bitte keine FJ-Kleidung anziehen", schrieb Jan Staudigl, Wiener Landesjugendsekretär der Freiheitlichen Jugend (FJ) im Juli 2024 in eine interne Chatgruppe. "Erklärung bei Bedarf vor Ort." Der Ort: die Sommerdemo der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB). Doch es braucht keine Logos auf T-Shirts, um zu erkennen, wie eng die FPÖ und ihre Jugendorganisationen FJ, früher RFJ, mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung verwachsen sind.

Unter FPÖ-Chef Herbert Kickl besteht eine enge Bande zwischen Identitären und der FPÖ. Von links: Der frühere Wiener Identitären-Sprecher Yannick Wagemann, FJ-Obmann Maximilian Weinzierl; der Wiener Landesjugendsekretär Jan Staudigl vermummt bei einer Identitären-Demo; der "Aktion 451"-Mitgründer und ehemalige parlamentarische Mitarbeiter Andreas Hinteregger, der "Linksextremismus"-Sprecher Sebastian Schweighofer, der geschäftsführende FJ-Wien-Chef Moritz Greiner (mit Schirm), daneben FJ-Finanzreferent Laurenz Barth und Identitären-Chef Martin Sellner.

Recherchen des STANDARD belegen anhand von geheimen internen Dokumenten wie Transkripten von Vorträgen, Chatverläufen, Fotos und Videos, wie eng diese Verbindung wirklich ist – und welcher Mechanismus dahintersteckt. So dient der identitäre Uni-Ableger "Aktion 451" nicht nur der theoretischen Schulung junger Rechtsextremer. Aus dessen Umfeld werden Personen für Jobs im Umfeld der FPÖ und sogar im Parlament rekrutiert. Besonders brisant ist, aus welchem Milieu der Nachwuchs stammt.

Geheime Dokumente belegen Pakt zwischen FPÖ-Jugend und Identitären sowie braune Umtriebe

Die FPÖ-Jugend nutzt die identitäre Tarnorganisation "Aktion 451" als Kaderschmiede, während dort "Arierknochen" vermessen werden. Whistleblower packen aus, die FJ reagiert empört

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VON DER FPÖ HÖRT MAN IMMER:

REMIGRATION.
SYSTEMMEDIEN.
EINHEITSPARTEI.
DIE EU IST SCHULD.

ABER EINES HÖRT MAN NIE:

„WIR SCHAFFEN ARBEITSPLÄTZE.“
„WIR SCHAFFEN WOHNRAUM.“
„WIR SICHERN LANGFRISTIG UNSERE PENSIONEN.“

REDE KANN VIEL – TUN IST, WAS ZÄHLT.

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Finanzflüsse der Freiheitlichen Jugend werden geprüft
Kanzleramtsministerin Claudia Bauer (ÖVP) will die Bundesjugendförderung für die Freiheitliche Jugend prüfen. Anlass für diese Ankündigung von gestern Abend ist ein Bericht des „Standard“, wonach Mittel von der FPÖ-Jugendorganisation an einen Ableger der rechtsextremen Identitären geflossen sein könnten.

Der Obmann der Freiheitlichen Jugend, Maximilian Weinzierl, dementierte bereits, dass Geld an die Identitären oder deren Nebenorganisation „Aktion 451“ gegangen sei.

In dem „Standard“-Bericht werden großteils unter Berufung auf Insider Verzahnungen zwischen Ring Freiheitlicher Jugend und „Aktion 451“ angeführt. Ein Funktionär soll im Scherz bei den Rechtsextremen sogar „Kreditkarte“ genannt worden sein. Weinzierl, selbst Abgeordneter im Nationalrat, dazu laut „Standard“: „Der RFJ hatte und hat keine Kreditkarte.“

Bauer will auch prüfen, ob die von ihr eingeführte Anti-Semitismus-Klausel zur Anwendung gebracht werden könne. Dabei geht es um einschlägige Äußerungen von Identitären, die im Bericht angeführt werden.

Andere Parteien sehen Sicherheitsrisiko
Scharfe Worte fand ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl in einer Aussendung. FPÖ-Chef Herbert Kickl müsse endlich Verantwortung übernehmen und die Verbindungen seiner Partei zum identitären und rechtsextremen Milieu offenlegen. Es zeige sich erneut, dass die FPÖ unter Kickl ein Sicherheitsrisiko für die Republik sei.

Finanzflüsse der Freiheitlichen Jugend werden geprüft

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