FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

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Millionäre, FPÖ, Gold: Woher das Geld für AUF1 stammt
Wer finanziert den rechtsextremen Sender? Eine Spurensuche nach Sponsoren und Netzwerken

AUF1 bezeichnet sich als unabhängiger Sender. "Ausschließlich durch seine Zuseher" finanziere sich das Medium, heißt es auf seiner Website. Recherchen zeichnen ein anderes Bild. Hinter dem Online-Sender, den deutsche und österreichische Verfassungsschützer als rechtsextrem und antisemitisch einordnen, stehen neben seinem Publikum auch politische Akteure und vermögende Unternehmer.

Allein zwischen April und Ende Juni dieses Jahres schaltete die FPÖ bei AUF1 Inserate im Wert von rund 28.000 Euro. Auch die deutsche AfD gehört zu den Werbekunden des Senders.

Wie wichtig private Geldgeber für AUF1 sind, zeigte sich im Mai dieses Jahres beim fünfjährigen Jubiläumsfest im oberösterreichischen Sipbachzell. Vor den Gästen holte der Sender den deutschen Bauunternehmer Hartmut Issmer auf die Bühne: ein älterer Herr mit Oberlippenbart und Strohhut. Der Moderator stellte ihn als einen der "größten Förderer seit Anbeginn" vor, als "Großspender". Warum er AUF1 unterstützt? Er schätze den Journalismus und das professionelle Auftreten des Senders, sagte Issmer. Zugleich verstehe er sich als "deutscher und österreichischer Patriot".

Issmers Geld fließt allerdings nicht nur zu AUF1. Er ist Mitglied der AfD und hat die Partei wiederholt mit hohen Beträgen unterstützt. Wenige Tage nach dem AUF1-Jubiläumsfest überwies er 50.000 Euro an die Partei. Im Jänner 2023 waren es 265.050 Euro.

Millionäre, FPÖ, Gold: Woher das Geld für AUF1 stammt

Wer finanziert den rechtsextremen Sender? Eine Spurensuche nach Sponsoren und Netzwerken

www.derstandard.at

 

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Armin Thurnher: "Was kann man tun, wenn Erklärer der Nation wie die Krone eine Sache so schlecht erklären, dass man sie nur missverstehen kann? Wenn sie systematisch Gegenaufklärung betreiben? Gegenaufklärung ist zum Beispiel, wenn man so tut, als wäre die FPÖ nicht eine Partei Russlands. Weiß man das nicht, kann man die Lage nicht verstehen. Dass der Ukrainekrieg an der ökonomischen Krise mitbeteiligt ist, wird ebenfalls unterschlagen. Nicht jedoch, dass Herbert Kickls einzige Idee zur Bereinigung der auch durch den Krieg und das MAGA-Unglück entstandenen ökonomischen Misere darin besteht, uns und die EU wehrlos und verteidigungsunfähig zu machen und uns so Waldimir Putin auszuliefern. Und sich dabei als „Patriot“ aufzuspielen."

Ich mach mir große Sorgen um die Kronen Zeitung. Früher wusste die, wann es mit Kampagnen genug war und wo die Grenze zur Lächerlichkeit überschritten wurde. Heute wissen das die Miesmacher aus der Muthgasse nicht mehr. Ihr imperativer Slogan lautet: Raunz! Systematisch macht das Blatt die Spitzen der Regierung madig, wobei systematisch kein gutes Wort dafür ist, hirnlos repetitiv hauen sie den Jakob, als gäbe es kein Morgen. Kanzler Kickl wird herbeigebetet, und wir hören schon wie bei Haider die Ausreden, wenn er endlich da ist: Wir sind es ja nicht gewesen. Wir haben es nicht gewollt! Wir doch nicht.

Weitersagen: Wie die Kronen Zeitung die Regierung und damit das Land schlechtredet.

Seuchenkolumne. Nachrichten aus der vervirten Welt 1974

www.falter.at

 

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Ein Klaps auf die Hand für Lugners Chats unter NS-Verdacht
Die Diversion für den FPÖ-Politiker Leo Lugner ist umstritten. Schwer belastend sind die Auflagen nicht. Sie lassen sich vielleicht sogar für Marketing nutzen.

In seiner "Bitte um Entschuldigung" erweckt der Wiener FPÖ-Politiker Leo Lugner den Eindruck, er habe vor neun Jahren einen Scherz über "Eiernockerl am 20. April" gemacht. Die Äußerungen hätten "niemals fallen dürfen", meint Lugner. Ganz so harmlos dürfte die Sache nicht gewesen sein: Immerhin hatte ein Richter eine Hausdurchsuchung bei Lugner genehmigt und die Staatsanwaltschaft (StA) Wien vier Jahre lang ermittelt.

Dass die StA ihm nun eine Diversion anbot, wird breit kritisiert. Beurteilen lässt sich das aber ohne Kenntnis der inkriminierten Chats nicht. Doch die Auflage, 160 Stunden gemeinnütziger Sozialarbeit zu leisten, ist keine Last für Lugner. Als Abgeordneter hat er keine fixen Arbeitszeiten, sondern kann frei über seine Zeit verfügen. Dazu kommt der Job bei der familieneigenen Lugner City. Im schlimmsten Fall könnte Lugner die gemeinnützige Arbeit sogar für Promo nutzen. Generalprävention sieht anders aus.

Geheimes Verfahren
Dazu kommt, dass die Öffentlichkeit ohne STANDARD nicht von Lugners Fall informiert worden wäre. Hier muss es eine besondere Regelung geben. Die Bevölkerung muss wissen dürfen, wenn gegen Abgeordnete schwere strafrechtliche Vorwürfe schlagend werden – und ebenso, wenn sie eine Diversion erhalten. Ob die FPÖ damit leben will, dass ihre Politiker "Fehler" im Kontext Verbotsgesetz einräumen, ist eine andere Geschichte. Einzelfall ist Lugner jedenfalls keiner. (Fabian Schmid, 3.9.2026)

Ein Klaps auf die Hand für Lugners Chats unter NS-Verdacht

Die Diversion für den FPÖ-Politiker Leo Lugner ist umstritten. Schwer belastend sind die Auflagen nicht. Sie lassen sich vielleicht sogar für Marketing nutzen.

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Haiders Kumpel
Konten geöffnet: 2,1 Mio. Euro für Meischbergers Gläubiger
Der Insolvenzverwalter des ehemaligen FPÖ-Generalsekretärs Walter Meischberger hat laut einem Bericht Gelder aus liechtensteinischen Konten des früheren Lobbyisten freibekommen.

Laut den Angaben flössen in Summe 2,1 Mio. Euro an seine Gläubiger, allen voran die Republik Österreich, welche größte Gläubigerin sei, berichtete der „Standard“ heute.

Wegen Beihilfe zu Untreue verurteilt
Im langjährigen Verfahren in der Causa BUWOG wurde Meischberger vergangenes Jahr rechtskräftig zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, unter anderem wegen Beihilfe zu Untreue und Geschenkannahme durch Beamte (Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser) sowie wegen Bestechung und Beweismittelfälschung.

Die Republik forderte die 9,6 Mio. Euro an Provisionen zurück, die damals flossen, und bekam samt Zinsen rund 13 Mio. Euro zugesprochen. Für diese Summe hafteten nun Grasser, Meischberger und der frühere Immofinanz-Chef Karl Petrikovics solidarisch, heißt es in dem Bericht weiter.

Meischberger und Grasser in Privatkonkurs
Neben Meischberger, der im Juni 2023 Konkurs angemeldet hatte, ist auch Grasser in Privatkonkurs. In Meischbergers Insolvenzverfahren wurden laut „Standard“ rund 25 Mio. Euro an Forderungen angemeldet, davon habe der Masseverwalter rund 13 Mio. Euro anerkannt. Größte Gläubigerin sei die Republik Österreich.

Konten geöffnet: 2,1 Mio. Euro für Meischbergers Gläubiger

orf.at

 

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Wie FPÖ-Urgestein Axel Kassegger Skandale anhäufte – und plötzlich zurücktrat
Der Chef der Grazer FPÖ zieht sich aus "gesundheitlichen Gründen" zurück. Damit wird auch das Präsidium des blauen Bildungsinstituts vakant

Im Jahr 2023 war die Luft für Axel Kassegger schon einmal ganz dünn. Damals tauchten die FPÖ-Urgesteine Andreas Mölzer und Johannes Hübner bei den Taliban in Afghanistan auf, um für eine Freilassung des rechtsextremen "Urlaubers" Herbert Fritz zu werben. Kassegger war damals außenpolitischer Sprecher und in die Planung der Reise involviert. Wenig später musste er diese Funktion abgeben.

Im Nationalrat blieb Kassegger aber weiterhin, ebenso behielt er seinen Posten als Präsident des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI). Und er wurde sogar Stadtparteichef der krisengebeutelten Grazer FPÖ. Bis jetzt. Am Donnerstag gab er bekannt, aus gesundheitlichen Gründen alle Funktionen zurückzulegen.

Wie FPÖ-Urgestein Axel Kassegger Skandale anhäufte – und plötzlich zurücktrat

Der Chef der Grazer FPÖ zieht sich aus "gesundheitlichen Gründen" zurück. Damit wird auch das Präsidium des blauen Bildungsinstituts vakant

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Wenn wir eines Tages gefragt werden, warum Österreich von Faschisten regiert wird, sagen wir einfach, wir hatten keine Zeit, die Demokratie zu schützen. Wir mussten gegen Grüne, Klimakleber, Mindestsicherungsempfänger und Migranten hetzen.

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Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und der FPÖ-Chef Herbert Kickl liefern sich einen öffentlichen Schlagabtausch. Ludwig hatte Anfang der Woche in einem Interview gesagt, Kickl sei mehr in den Bergen als für die Menschen zu arbeiten.
Kickl antwortete darauf mit einem Video auf Instagram und lud Ludwig zum Wandern ein. Auf Kickls Video reagierte dann wiederum Ludwig mit einem eigenen Social-Media-Post, in dem er Kickl aufforderte, eine "klare Grenze zu Rechtsextremismus und den Identitären zu ziehen".
Seine Videobotschaft beendete Ludwig mit dem Gruß "Berg frei!" – als Gegenentwurf zum deutschnational geprägten „Berg heil!“.
...
Ungewohnte Töne
Ludwigs Video ist gleichzeitig überraschend und auch nicht. Die Positionierung des Bürgermeisters ist grundsätzlich kein Geheimnis. Er gilt als glühender Antifaschist und hat stets vor der Nähe der FPÖ zu extrem rechten Tendenzen gewarnt. Übrigens bereits zu einer Zeit, als er gegen Andreas Schieder in den Zweikampf um das Bürgermeisteramt ging und als der rechtere der beiden galt. „Die FPÖ wird keine Freude mit mir haben, wenn ich zum Bürgermeister gewählt werde“, kündigte er damals schon bei einem Interview mit dem jüdischen Magazin Wina an.

SPÖ-Bürgermeister Ludwig sagt FPÖ-Chef Kickl den Kampf an

Wiens SPÖ-Bürgermeister und der FPÖ-Chef liefern sich einen öffentlichen Schlagabtausch. Dahinter steckt weit mehr als symbolisches Geplänkel.

kurier.at

 

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Wie gefährlich ist der Nachwuchs von FPÖ und AfD?
Leaks aus dem Umfeld der Jugendorganisation der FPÖ zeichnen ein verheerendes Bild einer radikalisierten Szene, die sich kaum noch von rechtsextremen Gruppen unterscheiden lässt

Junge Rechte vermessen ihre Schädel nach Nazi-Manier und gehen auf selbst erklärte "Rassenschandejagd". Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Was eine STANDARD-Recherche aus dem Umfeld der Freiheitlichen Jugend offengelegt hat, versetzt Österreich seit Wochen in Aufregung. Im Fokus stehen die engen Verbindungen zu extrem rechten Organisationen wie den Identitären oder der Gruppe 451. Was bedeutet der Skandal um ihre Jugendorganisation für die FPÖ, die derzeit in Umfragen bei rund 40 Prozent liegt?

Auch in Deutschland ist die extreme Rechte im Aufwind. Die AfD könnte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft werden – und möglicherweise erstmals den Ministerpräsidenten stellen. Auch sie hat ein Problem mit ihrem Nachwuchs. Die Junge Alternative löste sich auf, nachdem der Verfassungsschutz sie als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hatte. Mittlerweile hat die AfD eine neue Jugendorganisation. Auch darum geht es in dieser Folge von Inside Austria.

Wie gefährlich ist der Nachwuchs von FPÖ und AfD?

Leaks aus dem Umfeld der Jugendorganisation der FPÖ zeichnen ein verheerendes Bild einer radikalisierten Szene, die sich kaum noch von rechtsextremen Gruppen unterscheiden lässt

www.derstandard.at

 

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Die FPÖ zeigt wieder mal, wie mediale Positionierung einer Person gehen kann: Man reflektiert nicht über die Position, die jemand tatsächlich einnimmt, sondern beschreibt die, die auf die man ihn stellen will.
209.000 Menschen sahen Herbert Kickls Sommergespräch bei oe24.TV. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker macht daraus den Beweis, „dass immer mehr Bürger Herbert Kickl vertrauen“. Kickl ist die Frontperson einer rechtsextremen Partei und polarisiert wie kein anderer Politiker in Österreich. In Vertrauensrankings liegt er regelmäßig am letzten Platz. Eine hohe Einschaltquote beweist deshalb vor allem: Polarisierung erzeugt Aufmerksamkeit.
Hafenecker macht kommunikativ etwas anderes daraus: Aus Zuschauern werden Vertrauende, aus Reichweite wird Zustimmung. Und damit bietet er dem Publikum eine Position an: Wer zusieht, gehört eigentlich schon zu uns. Das darf man so natürlich nicht stehen lassen (man kann nicht nicht Politik machen und sollte nicht schweigen.)
Die Strategie ist Positionierung in Reinform: Ein Signal wird nicht nur interpretiert – es wird benutzt, um Menschen einen Platz auf der politischen Landkarte zuzuweisen

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