FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

[Ivo2]

„Geldkoffer“: Rechtsstreit zwischen Neos und FPÖ geht weiter
Wegen Behauptung, Meinl-Reisinger reise mit Geldkoffern in die Ukraine. Bisher rechtskräftiges Urteil und nicht rechtskräftiger Vergleich.
Die Behauptung der FPÖ, Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger reise mit Geldkoffern in die Ukraine, um Steuergeld zu übergeben, hat für ein langes rechtliches Nachspiel gesorgt. Ein Prozess gegen die FPÖ endete vor kurzem mit einer Verurteilung aufgrund übler Nachrede. Ein weiteres Verfahren gegen den FPÖ-Parlamentsklub brachte am Dienstag einen nicht rechtskräftigen Vergleich, wie das Straflandesgericht Wien auf Anfrage mitteilte. Zivilrechtliche Verfahren sind noch offen.

Gemäß dem Vergleich soll der Parlamentsklub laut Gericht u. a. ein entsprechendes Video löschen sowie eine Entschädigung von 3.000 Euro zahlen. Bereits rechtskräftig ist hingegen ein Urteil gegen die FPÖ. Das Oberlandesgericht Wien hatte ein erstinstanzliches Urteil bestätigt, die Partei muss wegen übler Nachrede 3.000 Euro zahlen; Meinl-Reisinger will das Geld spenden.

„Geldkoffer“: Rechtsstreit zwischen Neos und FPÖ geht weiter

Wegen Behauptung, Meinl-Reisinger reise mit Geldkoffern in die Ukraine. Bisher rechtskräftiges Urteil und nicht rechtskräftiger Vergleich.

kurier.at

 

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Breite Kritik an FPÖ-Veranstaltung mit US-Klimawandelleugner im Wiener Rathaus
Bürgermeister Michael Ludwig distanziert sich deutlich von der "Klimakommunismus"-Veranstaltung der FPÖ, verweist aber auf das Recht aller Parteien, Räume im Rathaus zu nutzen. Auch Grüne, ÖVP und Neos kritisieren die Einladung des Heartland-Chefs

Das Wiener Rathaus ist ein Haus der Demokratie – und damit offenbar auch ein Haus für den "Klimakommunismus". Nachdem DER STANDARD über die geplante Veranstaltung der Wiener FPÖ mit James Taylor, dem Präsidenten des umstrittenen Heartland Institute, berichtet hat, kommt aus der Wiener Politik breite Kritik. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) distanziert sich deutlich von den Positionen, die am 6. Oktober in der Volkshalle vertreten werden sollen. Zugleich verteidigt er das Recht der im Gemeinderat vertretenen Parteien, Räume im Rathaus für Veranstaltungen zu nutzen.

Die Freiheitliche Akademie Wien, das Freiheitliche Bildungsinstitut und der FPÖ-Rathausklub laden kommende Woche zur Podiumsdiskussion "Der Preis des Klimakommunismus – Wer zahlt die Zeche?". Mit Taylor diskutieren der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp, Gerald Zmuegg von der Freiheitlichen Wirtschaft Wien und der Unternehmer und Politblogger Gerald Markel. Eröffnet wird der Abend vom Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss.

Breite Kritik an FPÖ-Veranstaltung mit US-Klimawandelleugner im Wiener Rathaus

Bürgermeister Michael Ludwig distanziert sich deutlich von der "Klimakommunismus"-Veranstaltung der FPÖ, verweist aber auf das Recht aller Parteien, Räume im Rathaus zu nutzen. Auch Grüne, ÖVP und Neos kritisieren die Einladung des Heartland-Chefs

www.derstandard.at

 

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FPÖ holt Heartland-Chef für Debatte über "Klimakommunismus" ins Wiener Rathaus
Die Einladung von James Taylor ist der vorläufige Höhepunkt einer seit Jahren gepflegten Nähe zwischen den Freiheitlichen und dem Heartland Institute, einem der bekanntesten Akteure der Klimawandelleugner-Szene

Ein US-Klimawandelleugner, der in Europa gegen "Klimaalarmismus" mobilisiert, kommt auf Einladung der FPÖ nach Wien. Seine Bühne: das Wiener Rathaus. Am 6. Oktober laden die Freiheitliche Akademie Wien, das Freiheitliche Bildungsinstitut und der FPÖ-Rathausklub nach Informationen des STANDARD zur Podiumsdiskussion "Der Preis des Klimakommunismus – Wer zahlt die Zeche?".

Einer der prominentesten Gäste ist James Taylor, Präsident des US-amerikanischen Heartland Institute. Mit ihm diskutieren der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp, Gerald Zmuegg, Finanzsprecher der Freiheitlichen Wirtschaft Wien, sowie der Unternehmer und Politblogger Gerald Markel, der regelmäßig in FPÖ-nahen und rechten Medien auftritt. Eröffnet wird der Abend vom Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss.

FPÖ holt Heartland-Chef für Debatte über "Klimakommunismus" ins Wiener Rathaus

Die Einladung von James Taylor ist der vorläufige Höhepunkt einer seit Jahren gepflegten Nähe zwischen den Freiheitlichen und dem Heartland Institute, einem der bekanntesten Akteure der Klimawandelleugner-Szene

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Ich glaube die Realität haben die FPÖ- Wähler und FPÖ-fans definitiv nicht auf dem Schirm. Für die ist der VolKaKi die Antwort auf alle Probleme. Nur werden diese Probleme noch viel schlimmer, sollte er an die Macht kommen, das begreifen diese Leute nicht.

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