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FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

Eine Frage des Vertrauens
Die Kickl-FPÖ versucht seit neuestem die ultrarechte Gelegenheit zu nutzen, sich an ein vom Likud regiertes Israel anzuschmieren

Von Zeit zu Zeit fällt unser Staatsoberhaupt durch markante Formulierungen auf, diese Woche in New York zu Israel. Dass Israels Außenminister dessen Definition gewisser Vorgänge in Gaza und im Westjordanland als Kriegsverbrechen und Verletzung des Völkerrechts nicht gutheißen konnte, leitete sich aus seinem Amtsverständnis und möglicherweise aus seiner Überzeugung ab. Er forderte Van der Bellen auf, sich zu schämen, zumal er als Vertreter eines Landes agierte, dessen Vergangenheit mit den schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das jüdische Volk verbunden ist. Gnädig entband er gleichzeitig alle österreichischen Bürger von jeglicher Kollektivschuld an dem "abscheulichen Unsinn", den der Bundespräsident von sich gegeben habe.

Gideon Saar befand sich dabei in bester Gesellschaft von Harald Vilimsky, der Van der Bellen aus gegebenem Anlass als eine Schande bezeichnete, verständlicherweise aber den Hinweis auf Österreichs Vergangenheit mit den schwersten Verbrechen gegen das jüdische Volk unter der Herrschaft der geistigen Gründervätern seiner Partei weniger stark betonte. Die Kickl-FPÖ versucht seit neuestem die ultrarechte Gelegenheit zu nutzen, sich an ein vom Likud regiertes Israel anzuschmieren, um hier den lästigen Vorwurf des Antisemitismus loszuwerden. Versuche dazu hat es schon unter Strache gegeben.

Schützende Hand
Während Rechtsextreme unter der schützenden Hand der Partei immer häufiger auf Wiener Straßen Juden anpöbeln, während FPÖ-Mitglieder wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt oder in Diversion geschickt werden, sucht die Partei unter Herbert Kickl nicht aus neu entdeckter Bewunderung für das Judentum, sondern um den sie umgebenden antisemitischen Mief loszuwerden, die Annäherung nicht an Israel, sondern an die derzeitige Regierung.

Sie versucht gerade den Great Reset – wozu sich noch dem Vorwurf des Antisemitismus auszusetzen, wenn man die Juden gegen die Ausländer tauschen kann, mit deren Vertreibung aus dem Land sich heute ebenso gut Stimmung in der Bevölkerung machen lässt wie 1938 mit den Juden. Da wechselt der Rassismus nur seine Subjekte, aber so sehr sich Österreichs Freiheitliche auch bemühen, weit werden sie es im gelobten Land mit dem Arierknochen nicht bringen.

Blaue Liebe
Dabei bemüht sich Vilimsky wirklich, muss das aber im Ausland tun. Im EU-Parlament traf er mit Likud-Vertretern zusammen, um sich über so viele neue Freunde zu freuen, die er selbst in Jerusalem gefunden haben will. In Wien tut er sich damit schwerer, denn die hiesige Kultusgemeinde ist einfach schrecklich. "Sehr, sehr links", wie sie ist, lasse sie "keine Gelegenheit aus, gegen uns zu agieren", was deswegen lästig ist, weil es so viele Gelegenheiten gibt. Aber diese "paar wenigen Linken in Wien" kümmerten ihn, Vilimsky, nicht. Weshalb sich die neuen Freunde, die er selbst in Jerusalem gefunden haben will, ausrechnen können, was aus der blauen Liebe zu den Juden wird, wenn in Israel nicht mehr ein Netanjahu regiert.

Es dürfe keine Relativierung des Holocaust und keine Toleranz für jene geben, die dieses Regime verherrlichen, versuchte sich der Volkskanzler in spe in Straßburg präsentabel zu machen. Er müsste nur noch dafür sorgen. Bis dahin sollte man auch in Israel besser auf Van der Bellen vertrauen. (Günter Traxler, 24.9.2026)

 
Warum ein ÖVP-Abgeordneter im Plenum einen Schädel auspackte
Joachim Schnabel griff die FPÖ wegen der bei der identitären Tarnorganisation "Aktion 451" bekannt gewordenen Vermessungen von "Arierknochen" an – und verwies auf deren enge Verbindung zur blauen Jugend

Es ist am Mittwoch der letzte Tagesordnungspunkt im Parlament, kurz vor Mitternacht. Eigentlich geht es um eine unspektakuläre Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO): Die FPÖ will einheitlich gestaltete Schutzwege und damit verhindern, dass auf Zebrastreifen unterschiedliche Farben, Muster, Symbole oder Schriftzeichen aufgebracht werden.

Der FPÖ-Abgeordnete Maximilian Weinzierl argumentiert seinen Antrag entsprechend mit der Verkehrssicherheit. Der Schutzweg sei "kein Kunstprojekt" und "auch keine Litfaßsäule", sondern eine Sicherheitseinrichtung für "die Schwächsten im Verkehr" – für Kinder, ältere Menschen und Fußgänger.

Nach ihm tritt Joachim Schnabel (ÖVP) ans Rednerpult. Und die Debatte nimmt eine Wendung.

 
Herbert Kickl präsentiert die FPÖ als Partei der „kleinen Leute“. Wirtschaftspolitisch vertreten die Freiheitlichen aber vor allem unternehmensfreundliche Positionen: Die Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer will man abschaffen, Sozialausgaben kürzen und auf private statt staatliche Pensionsvorsorge setzen.

Vorbilder sucht sich die FPÖ vor allem im Ausland: Javier Mileis Argentinien dient als Beispiel für marktwirtschaftliche "Reformen". Der kürzt vor allem bei Pensionen, Sozialausgaben und in der Bildung. Auch von Donald Trump lassen sich die Freiheitlichen inspirieren - FPÖ Politiker reisen dafür immer wieder auch extra in die USA. Ihre wirtschaftspolitischen "Ideen" findet die FPÖ aber nicht nur im Ausland: Auch mit dem Programm des wirtschafts-liberalen Agenda Austria "Instituts" kann die FPÖ viel anfangen: Die fordert etwa niedrigere Lohnabschlüsse, weniger Sozialstaatsausgaben und schwächere Arbeitnehmerrechte

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Einfach ekelhaft dieser VolKaKi samt Kumpane und Anhang
"Entsorgung linker Schweine": FPÖ-Chef Kickl hetzt Onlinemob auf ORF-Journalisten
Kickl verpackte die Rechercheanfrage Roman Wagners in ein Facebook-Video und setzte damit eine Flut an Hassnachrichten in Gang. ORF-Redaktionsrat sieht "rote Linien" überschritten

Jemand habe ihm mit der "Entsorgung" gedroht, was "linken Schweinen" wie ihm passieren werde, oder er wurde als "politisch eher linkses A....loch" beschimpft: ORF-Journalist Roman Wagner erlebt derzeit, was es bedeutet, auf der Facebook-Seite Herbert Kickls an den Pranger gestellt zu werden. "Da werden Grenzen überschritten", sagt Wagner über die Fülle an Hassmails. Befeuert durch die FPÖ. Sein Anwalt prüft die Nachrichten, aber eines ist klar: Es könnte ein rechtliches Nachspiel geben. Anzeigen stehen im Raum. Der ORF-Redaktionsrat kritisiert das Aufhetzen des Onlinemobs durch die FPÖ und sieht das "Überschreiten roter Linien".

Was war passiert? Wagner ist Redakteur im Aktuellen Dienst des ORF-Landesstudios in Tirol. Der 30-Jährige recherchierte vergangene Woche zu einer größeren Geschichte über Polizeikosten für Personenschutz von Politikern und Parteiveranstaltungen. Es wurden die Kosten zu mehreren Veranstaltungen der letzten Wochen angefragt, weil es mehrmals ein größeres Polizeiaufgebot gegeben hat. Die FPÖ war ein Teil davon. So schlug die Jörg-Haider-Jubelveranstaltung am 12. September 2026 in Innsbruck laut Polizeiangaben mit 50.000 Euro zu Buche.

 
Aus dem tiefen Österreich
Zwei rechtskräftige Urteilssprüche für FPÖ-nahe Rechtsextreme

Zwei Meldungen aus unserem schönen Österreich: Der Schuldspruch gegen den ehemaligen Chefredakteur des mittlerweile eingestellten Magazins Aula von Anfang Dezember 2025 ist rechtskräftig. Das wurde vom Landesgericht für Strafsachen Graz am Freitag mitgeteilt. Er war Ende 2025 zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Die Geschworenen hatten ihn u. a. wegen NS-Wiederbetätigung für schuldig befunden. Er soll in der Zeitschrift jahrelang Rassenlehre, Antisemitismus und andere NS-Stereotype propagiert haben. Die Aula war das Sprachrohr der deutschnationalen, rechtsextremen und FPÖ-nahen Kreise.

Zweite Meldung: René Schimanek, früherer Büroleiter von FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, ist in Krems wegen unbefugten Besitzes von Sprengmitteln und Kriegsmaterial verurteilt worden. Der Prozess drehte sich um Funde an der Wohnadresse des ehemaligen freiheitlichen Politikers in Langenlois (Bezirk Krems). Schimanek erhielt fünf Monate bedingt und 7200 Euro Geldstrafe. Schimanek war heuer im März am Landesgericht Krems rechtskräftig wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu einem Jahr bedingt verurteilt worden. Schimanek ist derzeit im Freiheitlichen Bildungswerk tätig.

Noch einmal zum Mitschreiben: Schimanek war Büroleiter beim Präsidenten des Nationalrates, Walter Rosenkranz (FPÖ). Rosenkranz hatte Schimanek die längste Zeit in Schutz genommen. (Hans Rauscher, 25.9.2026)



 
Was ist eigentlich aus Strache geworden? Die Nummer da mit der attraktiven russischen Oligarchin war so unfassbar genial, wie er sie angeschmachtet hat (wer hätte das nicht), und wie er dann später bei der PK sagte "Das war nicht ich" :haha: nein, das warst nicht du, das war dein Lümmel
 
Was ist eigentlich aus Strache geworden? Die Nummer da mit der attraktiven russischen Oligarchin war so unfassbar genial, wie er sie angeschmachtet hat (wer hätte das nicht), und wie er dann später bei der PK sagte "Das war nicht ich" :haha: nein, das warst nicht du, das war dein Lümmel

Ich musste meine Antwort ändern,
Die Ibiza-Ausreden waren damals wirklich politisches Kabarett auf höchstem Niveau. Man sitzt in einer Villa, philosophiert bei Red Bull-Vodka über die Übernahme von Medien, und am Ende war es eine "bsoffene Gschicht" und eine "Liebesfalle". Dass er bei der Pressekonferenz quasi meinte, er sei das im Video nicht wirklich gewesen, ist legendär.
Was aus ihm geworden ist? Politisch hat er sich völlig ins Aus geschossen. Seine spätere Partei DAÖ holte bei der Wien-Wahl kaum Stimmen. Heute fällt er vor allem dadurch auf, dass er über seinen Anwalt sehr klagsfreudig geworden ist und reihenweise Privatpersonen oder Facebook-Nutzer wegen Postings oder geteilter Artikel rechtlich belangt. Bei rechtlichen Vorwürfen gegen ihn selbst läuft es für ihn vor Gericht allerdings besser, in Prozessen wie der Prikraf- oder der jüngsten Lebensversicherungscausa im Juli 2026 gab es für ihn jeweils Freisprüche.
 
FPÖ bietet Alternativen

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Kickls Büroleiter im Interview: „Die haben schon auf Panik-Modus geschalten“
Reinhard Teufel ist FPÖ-Klubobmann in Niederösterreich und Herbert Kickls Bürodirektor. Im Interview spricht er über den Erfolg der AfD, den Wunsch nach einer rechtskonservativen Regierung und die blauen Aussichten in seinem Heimatbundesland.
Bei den gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP 2025 war Reinhard Teufel immer an der Seite von Herbert Kickl. Der niederösterreichische FPÖ-Klubobmann gilt als einer der engsten Vertrauten des blauen Bundesparteichefs.

KURIER: Herr Teufel, die AfD hat am vergangenen Sonntag bereits in einem zweiten deutschen Bundesland bei einer Wahl den ersten Platz erobert. Wie sehen Sie diese Entwicklung?

Reinhard Teufel: Es ist einfach der Tatsache geschuldet, dass in der deutschen Innenpolitik sehr, sehr viel schiefläuft. Das ist nicht ein Thema, das dort die Bevölkerung seit ein, zwei Jahren beschäftigt, sondern schon seit Jahrzehnten werden dort laufend Fehlentscheidungen getroffen. Ich möchte nur an die Politik von Angela Merkel erinnern, die bezüglich der Flüchtlingspolitik behauptet hat, wir schaffen das. Sie schaffen es bis zum heutigen Tag nicht. Dazu ist die deutsche Bundesregierung, gleichgültig ob sie von der CDU oder der SPD geführt wird, für die unsägliche Klimapolitik in der EU mitverantwortlich. Und natürlich ist es die Positionierung der deutschen Regierung im Ukraine-Russland-Konflikt. Das sorgt dafür, dass wir in Gesamteuropa, speziell auch in Österreich, massiv mit einem Wirtschaftseinbruch zu tun haben. Das führt dazu, dass die AfD immer stärker wird.

Es hat zuletzt geheißen, die AfD hat bei der FPÖ Anleihe genommen. Wird sich die FPÖ umgekehrt aus den Wahlkämpfen der AfD etwas aneignen?

So viel kann ich schon sagen: Wir führen unsere Wahlkämpfe so, wie wir sie in den vergangenen Jahren geführt haben. Es gibt da und dort natürlich Verbesserungspotenziale. Das wissen wir selbst. Aber ich glaube schon eher, dass wir in dieser Causa Vorbildfunktion für viele Parteien in Europa haben. Aber ja, die AfD hat in den vergangenen Jahren sicher vieles richtig gemacht.

 
Interessant, da regt sich keiner von den Blauzies auf. Sonst wird immer gehetzt wenn andere Parteien ähnliches veranstalten und über die Kosten gejammert wird.
Auftakt der FPÖ-Herbsttour in Osttirol
Bundesparteichef Herbert Kickl hat am Samstag in Matrei in Osttirol den Auftakt der FPÖ-Herbsttour begangen. Zur Veranstaltung ins Tauerncenter kamen rund 300 Menschen. Für sie gab es Popcorn und Geschenke wie den blauen FPÖ-Abschiebe-Flieger. In seiner Rede kritisierte Kickl die Regierung.

Begleitet wurde Kickl von Generalsekretär Michael Schnedlitz und Landesparteiobmann Markus Abwerzger. In seiner Rede kritisierte Kickl zunächst den Umgang der Regierung mit Migration.

„Wer von den Schwarzen, Roten, Grünen und Rosaroten übernimmt die Verantwortung für die importierten Drogendealer, die importierten Körperverletzer, (…) die importierten Terroristen? Dann wird es ganz still bei diesen Herrschaften, dann will keiner mehr was wissen von der Verantwortung – aber die gehört ihnen!“, so FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl.


Tja, eigentlich nur Hass- und Hetzreden
 
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