Aktuelles
  • Herzlich Willkommen im Balkanforum
    Sind Sie neu hier? Dann werden Sie Mitglied in unserer Community.
    Bitte hier registrieren

FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

Eine Frage des Vertrauens
Die Kickl-FPÖ versucht seit neuestem die ultrarechte Gelegenheit zu nutzen, sich an ein vom Likud regiertes Israel anzuschmieren

Von Zeit zu Zeit fällt unser Staatsoberhaupt durch markante Formulierungen auf, diese Woche in New York zu Israel. Dass Israels Außenminister dessen Definition gewisser Vorgänge in Gaza und im Westjordanland als Kriegsverbrechen und Verletzung des Völkerrechts nicht gutheißen konnte, leitete sich aus seinem Amtsverständnis und möglicherweise aus seiner Überzeugung ab. Er forderte Van der Bellen auf, sich zu schämen, zumal er als Vertreter eines Landes agierte, dessen Vergangenheit mit den schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das jüdische Volk verbunden ist. Gnädig entband er gleichzeitig alle österreichischen Bürger von jeglicher Kollektivschuld an dem "abscheulichen Unsinn", den der Bundespräsident von sich gegeben habe.

Gideon Saar befand sich dabei in bester Gesellschaft von Harald Vilimsky, der Van der Bellen aus gegebenem Anlass als eine Schande bezeichnete, verständlicherweise aber den Hinweis auf Österreichs Vergangenheit mit den schwersten Verbrechen gegen das jüdische Volk unter der Herrschaft der geistigen Gründervätern seiner Partei weniger stark betonte. Die Kickl-FPÖ versucht seit neuestem die ultrarechte Gelegenheit zu nutzen, sich an ein vom Likud regiertes Israel anzuschmieren, um hier den lästigen Vorwurf des Antisemitismus loszuwerden. Versuche dazu hat es schon unter Strache gegeben.

Schützende Hand
Während Rechtsextreme unter der schützenden Hand der Partei immer häufiger auf Wiener Straßen Juden anpöbeln, während FPÖ-Mitglieder wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt oder in Diversion geschickt werden, sucht die Partei unter Herbert Kickl nicht aus neu entdeckter Bewunderung für das Judentum, sondern um den sie umgebenden antisemitischen Mief loszuwerden, die Annäherung nicht an Israel, sondern an die derzeitige Regierung.

Sie versucht gerade den Great Reset – wozu sich noch dem Vorwurf des Antisemitismus auszusetzen, wenn man die Juden gegen die Ausländer tauschen kann, mit deren Vertreibung aus dem Land sich heute ebenso gut Stimmung in der Bevölkerung machen lässt wie 1938 mit den Juden. Da wechselt der Rassismus nur seine Subjekte, aber so sehr sich Österreichs Freiheitliche auch bemühen, weit werden sie es im gelobten Land mit dem Arierknochen nicht bringen.

Blaue Liebe
Dabei bemüht sich Vilimsky wirklich, muss das aber im Ausland tun. Im EU-Parlament traf er mit Likud-Vertretern zusammen, um sich über so viele neue Freunde zu freuen, die er selbst in Jerusalem gefunden haben will. In Wien tut er sich damit schwerer, denn die hiesige Kultusgemeinde ist einfach schrecklich. "Sehr, sehr links", wie sie ist, lasse sie "keine Gelegenheit aus, gegen uns zu agieren", was deswegen lästig ist, weil es so viele Gelegenheiten gibt. Aber diese "paar wenigen Linken in Wien" kümmerten ihn, Vilimsky, nicht. Weshalb sich die neuen Freunde, die er selbst in Jerusalem gefunden haben will, ausrechnen können, was aus der blauen Liebe zu den Juden wird, wenn in Israel nicht mehr ein Netanjahu regiert.

Es dürfe keine Relativierung des Holocaust und keine Toleranz für jene geben, die dieses Regime verherrlichen, versuchte sich der Volkskanzler in spe in Straßburg präsentabel zu machen. Er müsste nur noch dafür sorgen. Bis dahin sollte man auch in Israel besser auf Van der Bellen vertrauen. (Günter Traxler, 24.9.2026)

 
Warum ein ÖVP-Abgeordneter im Plenum einen Schädel auspackte
Joachim Schnabel griff die FPÖ wegen der bei der identitären Tarnorganisation "Aktion 451" bekannt gewordenen Vermessungen von "Arierknochen" an – und verwies auf deren enge Verbindung zur blauen Jugend

Es ist am Mittwoch der letzte Tagesordnungspunkt im Parlament, kurz vor Mitternacht. Eigentlich geht es um eine unspektakuläre Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO): Die FPÖ will einheitlich gestaltete Schutzwege und damit verhindern, dass auf Zebrastreifen unterschiedliche Farben, Muster, Symbole oder Schriftzeichen aufgebracht werden.

Der FPÖ-Abgeordnete Maximilian Weinzierl argumentiert seinen Antrag entsprechend mit der Verkehrssicherheit. Der Schutzweg sei "kein Kunstprojekt" und "auch keine Litfaßsäule", sondern eine Sicherheitseinrichtung für "die Schwächsten im Verkehr" – für Kinder, ältere Menschen und Fußgänger.

Nach ihm tritt Joachim Schnabel (ÖVP) ans Rednerpult. Und die Debatte nimmt eine Wendung.

 
Herbert Kickl präsentiert die FPÖ als Partei der „kleinen Leute“. Wirtschaftspolitisch vertreten die Freiheitlichen aber vor allem unternehmensfreundliche Positionen: Die Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer will man abschaffen, Sozialausgaben kürzen und auf private statt staatliche Pensionsvorsorge setzen.

Vorbilder sucht sich die FPÖ vor allem im Ausland: Javier Mileis Argentinien dient als Beispiel für marktwirtschaftliche "Reformen". Der kürzt vor allem bei Pensionen, Sozialausgaben und in der Bildung. Auch von Donald Trump lassen sich die Freiheitlichen inspirieren - FPÖ Politiker reisen dafür immer wieder auch extra in die USA. Ihre wirtschaftspolitischen "Ideen" findet die FPÖ aber nicht nur im Ausland: Auch mit dem Programm des wirtschafts-liberalen Agenda Austria "Instituts" kann die FPÖ viel anfangen: Die fordert etwa niedrigere Lohnabschlüsse, weniger Sozialstaatsausgaben und schwächere Arbeitnehmerrechte

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.


Um diese Inhalte anzuzeigen, benötigen wir die Zustimmung zum Setzen von Drittanbieter-Cookies.
Für weitere Informationen siehe die Seite Verwendung von Cookies.
 

Anhänge

    Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.
Zurück
Oben