FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

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"Remigration" für Kinder: Der kalkulierte Ragebait der FPÖ
Letztlich geht es der FPÖ bei ihrem Versuch, den Begriff "Remigration" zu verankern, darum, ein völkisches Verständnis von Herkunft durchzusetzen

Als der Innsbrucker Gemeinderat Fabian Walch (FPÖ) die Namen der Kinder einer Innsbrucker Schule postete, dürfte er den Eklat einkalkuliert haben. Es wirkt wie ein Déjà-vu: Schon 2023 verlas sein Parteikollege Johann Tschürtz (FPÖ) im burgenländischen Landtag die Namen von Volksschülern und forderte ohne näheren Kontext die Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber.

Mit einem Unterschied: Walch forderte zunächst "Remigration" von Schulkindern. Dass er nach Kritik an "Deportationsfantasien", wie es die SPÖ formulierte, zurückruderte und behauptete, eigentlich straffällige Ausländer und nicht Kinder gemeint zu haben, ist fadenscheinig.

Walch veröffentlichte keine Liste straffälliger Asylwerber, sondern die Namen unmündiger Kinder. Zudem ist die Abschiebung krimineller Ausländer ohnehin geltendes Recht – laut BMI passierte dies heuer bereits rund 2000mal.

Bewusst schwammig gehalten
Das Vorgehen ist nicht neu, Walch nutzt bewusst jenen Kampfbegriff, den FPÖ und AfD seit der Veröffentlichung eines Buchs des rechtsextremen Identitären Martin Sellner offensiv propagieren: "Remigration". Ihre Definition dafür bleibt bewusst schwammig, doch Sellner war eindeutig: Es ist ein Euphemismus für ethnische Homogenisierung und Massenabschiebungen – auch von Staatsbürgern.

"Remigration" für Kinder: Der kalkulierte Ragebait der FPÖ

Letztlich geht es der FPÖ bei ihrem Versuch, den Begriff "Remigration" zu verankern, darum, ein völkisches Verständnis von Herkunft durchzusetzen

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FPÖ will „Aktivpension“ nicht zustimmen
Die FPÖ übt Kritik an der Ausgestaltung der „Aktivpension“, die morgen im Nationalrat beschlossen werden soll. Wie Vizeklubchefin Dagmar Belakowitsch heute sagte, sieht die Partei eine Benachteiligung jener, die vor dem 65. Geburtstag gemäß der Hackler- bzw. Schwerarbeiterregelung in Pension gegangen sind. Auch dass der neue Steuerfreibetrag monatlich und nicht übers Jahr durchgerechnet wird, stört sie.

Die Freiheitlichen wollen zwei Abänderungsanträge einbringen, bezweifeln aber, dass die Regierungsfraktionen mitgehen werden. Mit dem einen soll verhindert werden, dass die Aktivpension von Männern erst mit 65 in Anspruch genommen werden kann, selbst wenn man die verlangten 480 Versicherungsmonate gesammelt hat.

Der zweite Antrag soll dafür sorgen, dass die Steuerfreiheit für 15.000 Euro übers Jahr abgerechnet werden darf und nicht mit 1.250 Euro monatlich. Das hindere pensionierte Fachkräfte nämlich daran, bei Auftragsspitzen monatsweise eingesetzt werden zu können.

„Handwerklich schlecht gemacht“
Belakowitsch bewertete das Gesetzespaket als „insgesamt handwerklich sehr schlecht gemacht“ und „so ungerecht, dass man das nicht mittragen kann“. Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm pflichtete ihr bei: „Dass man das so versemmeln kann, wie die Regierung das jetzt macht, hat selbst mich erstaunt.“ Die Intention, den Fachkräftemangel zu lindern, erreiche man damit keineswegs.

FPÖ will „Aktivpension“ nicht zustimmen

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Es ist wirklich rührend, wie sehr sich die FPÖ plötzlich um das Wohl unserer Pensionisten sorgt. Man merkt, dass das Gedächtnis im Alter nachlässt – besonders das parteiinterne. Haben wir ganz vergessen, wer in den 2000er-Jahren in der Regierung saß und den Senioren mit saftigen Pensionskürzungen das Körberlgeld gestrichen hat? Aber klar, wenn man damals die handwerkliche Säge an die Pensionen gelegt hat, kennt man sich mit "schlecht gemachter Arbeit" natürlich bestens aus.
Ausgerechnet Belakowitsch beschwert sich über "handwerklich schlechte" Arbeit? Das sagt genau die medizinische Koryphäe, die erst für die Impfpflicht bei Kindern war, um dann pünktlich zur Pandemie die Chef-Schwurblerin der Nation zu mimen. Bei so viel akrobatischem Wendepunkt-Handwerk im eigenen Lebenslauf ist es natürlich kein Wunder, dass einem ein monatlicher Steuerfreibetrag zu kompliziert wird. Flexibilität kennt man da halt nur beim Verbiegen von Fakten.
Ich weiß wovon ich schreibe, ich bin betroffener. Die FPÖ und das Thema Pensionen... Ein Trauerspiel in drei Akten, erst in den 2000ern die Pensionen kürzen, dann beim Impfen eine 180-Grad-Wende von der Pflicht zur Verschwörung hinlegen, und heute der Regierung erklären, wie man "gerechte" Politik macht. Wer so viel Slalom ohne Rückgrat fährt, dem wird beim Rechnen von Monatsbeträgen natürlich schnell schwindelig. Danke für den humorvollen Beitrag zum Fachkräftemangel

 

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Wenn Rechtsextreme die neue Volkspartei sind
Die "Systemumstürzer" AfD und FPÖ stellen die Grundlagen von sozialem Frieden und Wohlstand infrage

Leute, vergegenwärtigt euch diesen schlichten Sachverhalt: In Deutschland fährt nun schon im zweiten Bundesland (nach Sachsen-Anhalt nun auch in Mecklenburg-Vorpommern) eine "in Teilen rechtsextremistische Partei" mit 44 bzw. 38 Prozent fulminante Wahlsiege ein. In Deutschland. 81 Jahre nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus. AfD-Führerin Alice Weidel sagte triumphierend: "Wir sind die neue Volkspartei in Deutschland!"

Gut, vorläufig nur in Ostdeutschland. Aber in Umfragen ist diese AfD bundesweit an erster Stelle. Der Übergang zu Österreich ergibt sich von selbst: 38 Prozent für die FPÖ in den Umfragen, bei der Wahl 2024 war sie mit 29 Prozent stärkste Partei. Und sie hat sich unter Herbert Kickl eindeutig radikalisiert – in Richtung "Systemumbau": Weg mit der liberalen Demokratie, völkisch-rassistisch, Anti-EU und Putin- freundlich.

Wiederum muss man das Offenkundige klar aussprechen: Das ist eine Absage an alles, was Europa, was besonders die beiden NS-Erben Deutschland und Österreich in den vergangenen Jahrzehnten an sozialen Frieden, Wohlstand, offene Lebensart, außenpolitische Sicherheit geschaffen haben. Das ist der Rückfall in nationalistische Finsternis.

Vielleicht etwas ruppig?
Das Problem ist, dass das große Teile der Bevölkerung nicht sehen wollen. Geh, wer wird denn gleich so braun malen!

Die FPÖ und die AfD sind inzwischen wahre Volksparteien, weil sie ihre früheren sozialen Beschränkungen – kaum Frauen, wenig Gebildete – längst abgelegt haben. Vor allem sind sie besonders stark bei den Erwerbstätigen. SPÖ und ÖVP sind Pensionistenparteien mit Restbeständen an (Wiener) Gemeindebediensteten, Bauern, mittleren Unternehmern und Beamten.

Breite Kreise der arbeitenden Bevölkerung akzeptieren die FPÖ hierzulande als normale, vielleicht etwas ruppige Partei. Ein Kern der FPÖ-Wähler und der Führung ist natürlich rechtsextrem bis nazioid. Die meisten Wähler der FPÖ haben die Nase voll von ÖVP und SPÖ und wollen etwas anderes, Schärferes, Rücksichtsloseres, Rüderes, das sie aus ihrer tiefen Unzufriedenheit erlöst. Die Unzufriedenheit sitzt übrigens auf dem größten Wohlstandssockel, den es je gegeben hat. Macht nichts, es gibt trotzdem so viel, dass uns nicht passt. Unsere Wut darüber wollen wir jetzt einmal loswerden. Das Undemokratische stört sie zunächst nicht so.

Nichts gelernt
Ein Teil der FPÖ- und AfD-Wähler weiß insgeheim, dass diese Parteien einen rechtsextremen und nazioiden Kern – und vor allem entsprechende Absichten – haben. Aber sie verschließen die Augen davor. Sie wollen aus der Vergangenheit nichts lernen. Der führende Politikwissenschaftler Ivan Krastev sagt, dass sich die politische Kultur geändert hat: mit Bezug "auf die Verantwortung für den Nazismus kann man Deutschlands politisches System nicht mehr länger stabilisieren".

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Die "Systemumstürzer" AfD und FPÖ stellen die Grundlagen von sozialem Frieden und Wohlstand infrage

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AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt bei FPÖ: Scharfe Kritik
Gut zwei Wochen nach ihrem Wahltriumph in Sachsen-Anhalt ist eine Delegation der dortigen AfD-Landespartei gestern zu einem Besuch nach Wien gekommen, um FPÖ-Vertreter zu treffen.

„Wir sind heute hier, um von der Erfahrungen der FPÖ zu lernen, um diese mitzunehmen in unsere Regierungsarbeit“, sagte der AfD-Spitzenkandidat von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, im YouTube-Kanal des Parteimediums der Freiheitlichen, FPÖ TV. Scharfe Kritik kam von ÖVP, SPÖ und Grünen.

Man knüpfe an den Austausch an, den man bereits zu Beginn des Jahres mit den österreichischen Partnern begonnen habe, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, der dpa. „Wer Regierungsverantwortung übernehmen will, muss vorbereitet sein.“

Die FPÖ habe in Österreich gezeigt, wie man auch bei einer Regierungsbeteiligung an politischen Grundsätzen festhalte. Es waren keine medienöffentlichen Termine geplant, erklärte ein FPÖ-Sprecher der APA auf Anfrage.

AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt bei FPÖ: Scharfe Kritik

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Da fordert Maximilian Kraus: "Dieses Trio-Infernale muss endlich abgewählt werden!"
Dazu dieser Screenshot von Alexander van der Bellens Tweet

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Spannender Wahlkampfaufruf von Maximilian Kraus. Ihm müsste nur dringend jemand die österreichische Bundesverfassung leihen:
Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist in seiner zweiten Amtszeit und kann verfassungsbedingt danach ohnehin nicht mehr antreten. Ihn jetzt noch "abwählen" zu wollen, ist ein interessanter mathematischer und rechtlicher Ansatz. Staatsbürgerkunde schadet auch in der Spitzenpolitik nicht.
Großes Kino der FPÖ-Logik: Lautstark die Abwahl von jemandem fordern, der laut Gesetz gar nicht mehr zur Wahl steht, weil seine Amtszeit nach der 2. Periode verfassungsgemäß endet. Aber warum sich auch mit lästigen Details wie der Bundesverfassung aufhalten, wenn man stattdessen ein gutes Posting mit Hetze machen kann?

 

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Ausländische Geheimdienste warnten im Jahr 2025 vor der FPÖ in der Regierung
Knapp vor dem Scheitern der FPÖ-ÖVP-Koalitionsverhandlungen soll unter anderem die US-amerikanische CIA vor einer Rechtsaußen-Regierungsbeteiligung gewarnt haben. Was ist dran?

Es wirkt inzwischen fast wie ein Stück Zeitgeschichte: Anfang des Jahres 2025, nach der vorangegangen Nationalratswahl, scheiterte im letzten Moment eine FPÖ-ÖVP-Koalition. Es war vor allem die Frage, ob die siegreiche FPÖ unter Herbert Kickl das Innenministerium bekommen sollte, die die Möchtegern-Partner spaltete. Schließlich rauften sich danach ÖVP, SPÖ und Neos zur aktuellen Regierung zusammen.

Ein Aspekt dieser Geschichte ist allerdings noch nicht erzählt – und es wird es wohl noch Jahrzehnte dauern, bis er vollständig ans Licht kommt. Wenn überhaupt.

Brief von der CIA
Wie DER STANDARD aus Kreisen damaliger Koalitionsverhandler im Umfeld der ÖVP erfahren hat, soll kurz vor dem Scheitern der FPÖ-ÖVP-Gespräche argumentiert worden sein, dass ausländische Geheimdienste vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ warnten. Die Botschaft sei in die Verhandlungen getragen worden, erzählen Eingeweihte. Damit bekräftigte die ÖVP, dass die FPÖ trotz gewonnener Wahl keinesfalls das Innenministerium bekommen dürfe. Angeblich sei eine Art Warnbrief nach Wien geschickt worden. Absender: die US-amerikanische CIA.

Ausländische Geheimdienste warnten im Jahr 2025 vor der FPÖ in der Regierung

Knapp vor dem Scheitern der FPÖ-ÖVP-Koalitionsverhandlungen soll unter anderem die US-amerikanische CIA vor einer Rechtsaußen-Regierungsbeteiligung gewarnt haben. Was ist dran?

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Fall "Gunkl"
FPÖ fordert lebenslang für "Kinderschänder", Sporrer ortet Versuch, "politisches Kleingeld zu wechseln"
Die Freiheitlichen fordern im Nationalrat bei Kindesmissbrauch härtere Strafen – vom Ende der Verjährung bis hin zu lebenslanger Haft. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hält dagegen: Neue Straftatbestände allein verhindern keine Taten

Das Hohe Haus ist wieder voll besetzt, die Sommerpause endgültig vorbei. Zwar waren die Abgeordneten bereits vergangenen Montag für eine Sondersitzung zusammengekommen – am Mittwoch hat nun aber der reguläre Parlamentsbetrieb begonnen. Der Tag startet ruhig, doch das hält nicht lange an.

Am Nachmittag beantragt die FPÖ eine "Dringliche" zum Kinderschutz. Es geht um Kindesmissbrauch, härtere Strafen und den Fall des Kabarettisten Günther Paal alias "Gunkl". Unter dem Titel "Verantwortung übernehmen. Strafen verschärfen. Kinderschutz ausbauen" verlangen die Freiheitlichen einen härteren strafrechtlichen Umgang mit Kindesmissbrauch.

Ricarda Berger, Familiensprecherin der FPÖ und Mutter von drei Kindern, eröffnet die Debatte mit einem Angriff auf die vermeintlichen Privilegien prominenter Beschuldigter. "Kinderschutz muss vor dem Schutz der Staatskünstler stehen", ruft die Freiheitliche. Es dürfe "weder einen Prominentenbonus, noch irgendeinen Staatskünstlerrabatt geben". Berger spricht von einer "Bussi-Bussi-Gesellschaft", einem "elitären Schutzwall" und richtet an Paal: "Solche Individuen widern mich einfach nur zutiefst an."

FPÖ fordert lebenslange Haft für "Kinderschänder", Sporrer ortet Versuch, "politisches Kleingeld zu wechseln"

Die Freiheitlichen verlangen im Nationalrat bei Kindesmissbrauch härtere Strafen – vom Ende der Verjährung bis hin zu lebenslanger Haft. Justizministerin Sporrer hält dagegen: Neue Straftatbestände oder ein höherer Strafrahmen allein verhindern keine Taten

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FPÖ instrumentalisiert den Fall Gunkl – und vergisst die Gunkls in den eigenen Reihen

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Für die FPÖ offenbart der Missbrauchsskandal rund um Günther Paal eine „linke Kulturschickeria“, „linke Heuchelei“ und womöglich sogar Netzwerke, die ihre Täter schützen. Laut den Freiheitlichen lässt sich aus Sexualdelikten Einzelner auf ihr gesamtes politisches Umfeld schließen. Zahlreiche ähnlich gelagerte Fälle aus den eigenen Reihen kamen gestern allerdings nicht zur Sprache. Wir helfen gerne aus.

Ein berühmter Kabarettist missbraucht ein damals dreijähriges Kind. Die FPÖ arbeitet sich gemeinsam mit dem Boulevard seit Tagen fieberhaft an dem Fall ab, schlachtet jedes Detail genüsslich aus – und hat dabei bereits eine erstaunliche Zahl weiterer Verdächtiger ausgeforscht, die von der Staatsanwaltschaft bislang völlig unbehelligt geblieben sind: die linke Kulturszene, der ORF, die Sexualpädagogik, die SPÖ, der Genderwahn und vermutlich weite Teile von Wien-Neubau.

Gestern thematisierte die FPÖ den Fall Gunkl im Nationalrat. Familiensprecherin Ricarda Berger sprach von einer „linken, staatlich hochsubventionierten Schickeria“, die „ihre Täter“ schütze. Diese trage die Schuld daran, dass viele Täter ungeschoren davonkommen würden.

Dass Gunkl sich auf und auch abseits der Bühne politisch nicht deklarierte? Völlig blunzn.

Wer im ORF vorkommt, muss links sein. Nach derselben Methode dürfte die FPÖ inzwischen auch das ÖFB-Nationalteam als marxistisches Netzwerk führen: Es läuft regelmäßig auf ORF 1 und wird durch Sendelizenzgebühren ebenfalls aus dem ORF-Zwangsbeitrag finanziert.

FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst wiederum ortete im „Genderwahn“ einen Nährboden für Sexualstraftäter. Klar, wer kennt das nicht: Einmal ein Binnen-I verwendet, zweimal „Elternteil“ statt „Mama und Papa“ gesagt, und schon muss die Kriminalpolizei die Festplatte sicherstellen.

Täterschutz unterstellt die FPÖ in einer Presseaussendung auch dem Lieblingsfeind ORF: „ORF verharmlost Kindesmissbrauchsskandal um sein Urgestein Günther Paal und sorgt für Skandal widerlichster Art!“ Stein des Anstoßes: Der ORF hatte Gunkl in einem Beitrag als „gefallenen Liebling“ bezeichnet. Für die FPÖ offenbar der letzte Schritt vor einer Ehrensenatorwürde.

Politische Sippenhaft
Begeht jemand aus dem angeblich linken Milieu (also, grob alles links der Identitären) ein Sexualstrafdelikt, ist längst nicht mehr nur der Täter Gegenstand der Ermittlungen. Das gesamte Umfeld wird abgesperrt, erkennungsdienstlich behandelt und vorsorglich mitbeschuldigt. Sogar Gunkls COFAG-Förderantrag wird zum Beweisstück einer verkommenen linken Kaste.

FPÖ instrumentalisiert den Fall Gunkl – und vergisst die Gunkls in den eigenen Reihen

Die FPÖ instrumentalisiert den Fall Gunkl. Doch auch in den eigenen Reihen finden sich zahlreiche Pädo-Straftäter. Eine Chronologie.

dietagespresse.com

 

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Rede an die Kälber
Wie kommt man auf die Idee, seinen Schlächter selber zu wählen?

Sehr geehrte Kuhkälber und Bullenkälber, liebe Rindviecher!

System- und Mainstream-Medien sind dazu übergangen, Euer Wahlverhalten als "dumm" zu bezeichnen. Im Zuge dieser von gewissen globalistischen Kreisen inszenierten Hetze werdet ihr nun sogar als "allerdümmste Kälber" gebrandmarkt, weil Ihr Eure Zukunft nicht mehr auf von der EU geförderten System-Bauernhöfen, politisch eher linksen Landwirtschaftskolchosen oder öko-hysterisierten Bio-Farmen verbringen wollt, sondern in einem der dynamisch aufstrebenden Schlachthöfe der überaus populären Fleischgewinnungsexperten Donald Trump, Ulrich Siegmund oder Herbert Kickl.

Verblendete Wut-Rinder
Während Ihr von selbsternannten Tierschützern als verblendete Wut-Rinder oder hirnlose Quer-Kälber beschimpft werdet, läuft eine vom Deep State gesteuerte Hass-Kampagne gegen die Schlachthofbetreiber, nur weil diese ehrliches Interesse an Euch haben. Das längst von vegetarischen Eliten beherrschte System ist gegen sie, weil sie für Euch sind! Diese Eliten versuchen nun – vor lauter Panik um den Erhalt ihrer auf Eure Kosten genossenen Privilegien (exklusive Tofu-Variationen, sündteure Speisepilze, extremen logistischen Aufwand erfordernde fleischlos servierte Blattsalate, etc.) – die mutigen Bewahrer der Frischfleisch-Tradition zu verleumden.

Dies geschieht beispielsweise, indem Schlachthöfe von fragwürdigen Behörden und ebensolchen Wissenschaftlern als "gesichert tötungsorientiert" eingestuft werden. In manipulativer, aber leicht durchschaubarer Absicht wird hier verschwiegen, dass alle im Schlachthof per Shuttle-Service ankommenden Gastrinder schon an der Rezeption einen kostenlosen Gesundheits-Check durch einen garantiert auf Impfungen verzichtenden Amtstierarzt bekommen. Als befreiende Alternative zur von System- und Mainstream-Medien immer gnadenloser praktizierten Gehirnwäsche gibt es dann einen frischen Denkanstoß, ausgeführt von einem, das traditionell ehrwürdige Handwerk unseres Kulturkreises fortführenden Bolzenschussapparat. In weiterer Folge seid Ihr in den Händen erfahrener und Euch wertschätzender Fleischzerleger sicher vor Angriffen islamistischer Schächterbanden, mosaischer Halsabschneider oder anderer alimentierter Messermänner.

Sorgen und Nöte
Doch nicht nur das: Ihr seid auch sicher vor der kälberverachtenden Methan-Hysterie, mit der ein entfesselter Klima-Kommunismus Euer Recht auf Verdauungsgas-Freisetzung einschränken will. Im Schlachthof gilt der Grundsatz "Freier Furz für freie Rinder!" Nirgendwo sonst weiß man über Eure Sorgen und Nöte so gut Bescheid wie dort. Und nirgendwo sonst macht man sich so viele Gedanken über Eure Zukunft. Die soll Euch nämlich nicht in eine kulturfremde, mit Harissa, Koriander und Zimt verunreinigte Tajine, oder in mit Zwiebel und Kreuzkümmel kontaminierte Köfte führen, sondern in ein klassisch-russisches Boeuf Stroganoff, wo einzigartige Filet-Spitzen-Erlebnisse auf Euch warten.

Rede an die Kälber

Wie kommt man auf die Idee, seinen Schlächter selber zu wählen?

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