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FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen
- Ersteller liberitas
- Erstellt am
Wie die FPÖ vom Erneuerbaren-Vorreiter zur Partei der Windkraftgegner wurde
Noch vor einem Jahrzehnt warnten die Freiheitlichen vor Propagandamärchen, mit denen fossile Lobbys die Windkraft ausbremsen. Heute erzählen sie diese selbst
Am Montag war der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser wieder einem vermeintlichen Skandal auf der Spur. "EU-Kommission bestätigt erneut Gesundheitsschäden durch Windräder", behauptete er in einer Aussendung. Als Quelle zitierte Hauser die Antwort der EU-Kommission auf seine Anfrage. Es ging darin um eine mögliche Infraschall-Belastung durch Windräder.
Doch der Skandal war gar keiner. Der EU-Energiekommissar Dan Jørgensen schrieb in seiner Antwort bloß: "Die Kommission nimmt die potenziellen gesundheitlichen Auswirkungen von Windkraftanlagen ernst, auch in Bezug auf Infraschall, der ebenfalls aus vielen natürlichen und anderen menschengemachten Quellen stammt." Jørgensen verwies zugleich auf die Weltgesundheitsorganisation. Ihr zufolge gebe es für Infraschall keine Grenzwerte für Windräder, da zu möglichen Gesundheitsauswirkungen "keine ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen".
Hausers Angriff mag absurd erscheinen. Doch den Kampf gegen Windmühlen führt er nicht alleine. In Oberösterreich, wo die Industrie nach Strom giert, erklärte FP-Landeschef Manfred Haimbuchner im September: "Oberösterreich ist kein Windkraftland." In Niederösterreich wiederum versuchen die Blauen jenen Bürgerinnen und Bürgern den Rücken zu stärken, die Windräder verhindern wollen. In Kärnten ist das der FPÖ bereits mithilfe einer Volksbefragung gelungen – auch wenn der Verfassungsgerichtshof diese später für ungültig erklärte, weil die Frage manipulativ gewesen war.
www.derstandard.at
Die Partei der Schwurbler und Verkehrtdenker
Noch vor einem Jahrzehnt warnten die Freiheitlichen vor Propagandamärchen, mit denen fossile Lobbys die Windkraft ausbremsen. Heute erzählen sie diese selbst
Am Montag war der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser wieder einem vermeintlichen Skandal auf der Spur. "EU-Kommission bestätigt erneut Gesundheitsschäden durch Windräder", behauptete er in einer Aussendung. Als Quelle zitierte Hauser die Antwort der EU-Kommission auf seine Anfrage. Es ging darin um eine mögliche Infraschall-Belastung durch Windräder.
Doch der Skandal war gar keiner. Der EU-Energiekommissar Dan Jørgensen schrieb in seiner Antwort bloß: "Die Kommission nimmt die potenziellen gesundheitlichen Auswirkungen von Windkraftanlagen ernst, auch in Bezug auf Infraschall, der ebenfalls aus vielen natürlichen und anderen menschengemachten Quellen stammt." Jørgensen verwies zugleich auf die Weltgesundheitsorganisation. Ihr zufolge gebe es für Infraschall keine Grenzwerte für Windräder, da zu möglichen Gesundheitsauswirkungen "keine ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen".
Hausers Angriff mag absurd erscheinen. Doch den Kampf gegen Windmühlen führt er nicht alleine. In Oberösterreich, wo die Industrie nach Strom giert, erklärte FP-Landeschef Manfred Haimbuchner im September: "Oberösterreich ist kein Windkraftland." In Niederösterreich wiederum versuchen die Blauen jenen Bürgerinnen und Bürgern den Rücken zu stärken, die Windräder verhindern wollen. In Kärnten ist das der FPÖ bereits mithilfe einer Volksbefragung gelungen – auch wenn der Verfassungsgerichtshof diese später für ungültig erklärte, weil die Frage manipulativ gewesen war.
Wie die FPÖ vom Erneuerbaren-Vorreiter zur Partei der Windkraftgegner wurde
Noch vor einem Jahrzehnt warnten die Freiheitlichen vor Propagandamärchen, mit denen fossile Lobbys die Windkraft ausbremsen. Heute erzählen sie diese selbst
Die Partei der Schwurbler und Verkehrtdenker
„Grüss Göttin“: Ein 17 Jahre altes Kunstwerk bringt die FPÖ noch immer auf die Palme
Seit 2009 reist ein feministisches Kunstwerk durch Österreich und sorgt zuverlässig für Empörung. Nun hat es Niederösterreichs FPÖ-Chef Udo Landbauer erwischt
Es gibt Kunstwerke, die altern schlecht. Und es gibt solche, die mit den Jahren immer besser werden, weil sich die Welt um sie herum partout nicht ändern will. Zu Letzteren gehört eine Grußtafel, wie sie in der Ortseinfahrt sämtlicher Gemeinden des Landes steht. Seit mittlerweile 17 Jahren tourt sie durch Österreich und beweist dabei eine erstaunliche Fähigkeit: Mit nur zwei Wörtern bringt sie allerorts zuverlässig Menschen in Rage. Sie lauten: „Grüss Göttin“. Dass das Konzept des Werks der Tiroler Künstlerin Ursula Beiler auch noch im Jahr 2026 funktioniert, möglicherweise sogar besser denn je, ist beachtlich.
Aktuell hat es – wenig überraschend – Udo Landbauer erwischt. Der niederösterreichische FPÖ-Chef und Landeshauptfrau-Stellvertreter sieht in dem Kunstprojekt, das Ende Oktober an der B20 in St. Pölten aufgestellt wurde, offenbar eine ernste Bedrohung für das christliche Abendland. „Das ist nur mehr verrückt!“, ließ er per Aussendung wissen. Und verlangte, die SPÖ solle den „Schwachsinn entfernen“.
www.derstandard.at
Seit 2009 reist ein feministisches Kunstwerk durch Österreich und sorgt zuverlässig für Empörung. Nun hat es Niederösterreichs FPÖ-Chef Udo Landbauer erwischt
Es gibt Kunstwerke, die altern schlecht. Und es gibt solche, die mit den Jahren immer besser werden, weil sich die Welt um sie herum partout nicht ändern will. Zu Letzteren gehört eine Grußtafel, wie sie in der Ortseinfahrt sämtlicher Gemeinden des Landes steht. Seit mittlerweile 17 Jahren tourt sie durch Österreich und beweist dabei eine erstaunliche Fähigkeit: Mit nur zwei Wörtern bringt sie allerorts zuverlässig Menschen in Rage. Sie lauten: „Grüss Göttin“. Dass das Konzept des Werks der Tiroler Künstlerin Ursula Beiler auch noch im Jahr 2026 funktioniert, möglicherweise sogar besser denn je, ist beachtlich.
Aktuell hat es – wenig überraschend – Udo Landbauer erwischt. Der niederösterreichische FPÖ-Chef und Landeshauptfrau-Stellvertreter sieht in dem Kunstprojekt, das Ende Oktober an der B20 in St. Pölten aufgestellt wurde, offenbar eine ernste Bedrohung für das christliche Abendland. „Das ist nur mehr verrückt!“, ließ er per Aussendung wissen. Und verlangte, die SPÖ solle den „Schwachsinn entfernen“.
„Grüss Göttin“: Ein 17 Jahre altes Kunstwerk bringt die FPÖ noch immer auf die Palme
Seit 2009 reist ein feministisches Kunstwerk durch Österreich und sorgt zuverlässig für Empörung. Nun hat es Niederösterreichs FPÖ-Chef Udo Landbauer erwischt
An die Kickl-Fans eine kleine Nachhilfe in Sachen Rechtsstaat:
Ja, Gesetze und sogar Verfassungsgesetze können geändert werden. Und das geschieht auch laufend. Dafür gibt es demokratische Mehrheiten und klare Spielregeln.
Aber offenbar habt ihr einen entscheidenden Unterschied nicht verstanden: Gesetze zu ändern bedeutet nicht, dass die Politik über dem Recht steht!
Die Verfassung soll uns Bürger vor der Macht der Politik schützen. Unabhängige Gerichte sorgen dafür, dass auch Regierende nicht machen können, was ihnen gerade passt.
Und was passiert, wenn das Recht der Politik zu folgen hat?
Dann bestimmt die Regierung selbst, welche Regeln gelten, wie weit ihre Macht reicht und welche Rechte sie einschränken kann.
Das betrifft nicht irgendwelche anderen. Das betrifft euch und jeden Einzelnen von uns! Eure Meinungsfreiheit, eure Grundrechte und eure Möglichkeit, euch gegen staatliche Willkür zu wehren.
Und glaubt nicht, dass ihr immer auf der Seite der Mächtigen stehen werdet. Politische Mehrheiten können wechseln. Die Macht kann sich gegen jeden Einzelnen richten.
**Ein Rechtsstaat ist nicht dafür da, dass ihr bekommt, was ihr euch wünscht. Er ist dafür da, dass euch niemand nehmen kann, was euch zusteht.**
Und das gilt auch für Herrn Kickl.
Ja, Gesetze und sogar Verfassungsgesetze können geändert werden. Und das geschieht auch laufend. Dafür gibt es demokratische Mehrheiten und klare Spielregeln.
Aber offenbar habt ihr einen entscheidenden Unterschied nicht verstanden: Gesetze zu ändern bedeutet nicht, dass die Politik über dem Recht steht!
Die Verfassung soll uns Bürger vor der Macht der Politik schützen. Unabhängige Gerichte sorgen dafür, dass auch Regierende nicht machen können, was ihnen gerade passt.
Und was passiert, wenn das Recht der Politik zu folgen hat?
Dann bestimmt die Regierung selbst, welche Regeln gelten, wie weit ihre Macht reicht und welche Rechte sie einschränken kann.
Das betrifft nicht irgendwelche anderen. Das betrifft euch und jeden Einzelnen von uns! Eure Meinungsfreiheit, eure Grundrechte und eure Möglichkeit, euch gegen staatliche Willkür zu wehren.
Und glaubt nicht, dass ihr immer auf der Seite der Mächtigen stehen werdet. Politische Mehrheiten können wechseln. Die Macht kann sich gegen jeden Einzelnen richten.
**Ein Rechtsstaat ist nicht dafür da, dass ihr bekommt, was ihr euch wünscht. Er ist dafür da, dass euch niemand nehmen kann, was euch zusteht.**
Und das gilt auch für Herrn Kickl.
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Trump als Vorbild für Österreich? Nein, danke!
Donald Trump ist für die FPÖ ein Vorbild und Ideengeber. FPÖ-Politiker vernetzen sich regelmäßig mit rechten Republikanern in den USA. Gemeinsam machen sie Stimmung gegen Migration, Klimaschutz und alles, was sie als „woke“ bezeichnen.
Doch eine aktuelle Umfrage von ATV zeigt: 8 von 10 Menschen in Österreich wollen keinen Kanzler, der regiert wie Donald Trump. Selbst unter FPÖ-Wähler lehnen 7 von 10 einen solchen Regierungsstil ab.
Donald Trump ist für die FPÖ ein Vorbild und Ideengeber. FPÖ-Politiker vernetzen sich regelmäßig mit rechten Republikanern in den USA. Gemeinsam machen sie Stimmung gegen Migration, Klimaschutz und alles, was sie als „woke“ bezeichnen.
Doch eine aktuelle Umfrage von ATV zeigt: 8 von 10 Menschen in Österreich wollen keinen Kanzler, der regiert wie Donald Trump. Selbst unter FPÖ-Wähler lehnen 7 von 10 einen solchen Regierungsstil ab.
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Ja, die haben sie nicht alle
Israelische Regierungspolitiker von FPÖ empfangen
Spitzenvertreter der kürzlich abgewählten israelischen Regierung sind von FPÖ-Politikern im Nationalrat empfangen worden.
Der israelische Diaspora-Minister Amichai Chikli und der Knesset-Abgeordnete Ariel Kallner trafen mit Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und dem Europaabgeordneten Harald Vilimsky (beide FPÖ) zusammen, wie dieser heute auf Facebook mitteilte. Die Gespräche mit Chikli „waren herzlich und sehr informativ“, so Vilimsky.
Auf einem gemeinsamen Foto war auch der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde für die Steiermark, Salzburg und Kärnten, Elie Rosen, zu sehen.
Vilimsky erinnerte daran, dass die FPÖ kürzlich ihre Unterstützung für die IHRA-Deklaration bekanntgegeben hatte, die eine konkrete Definition des Antisemitismus enthält. „Dieses Wochenende reden wir weiter und tiefergehend“, so Vilimsky: „Antisemitismus ist heute fast durchgängig importiert oder links.“
Likud hat Beobachterstatus bei Patrioten für Europa
Chikli und Kallner gehören der Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an, der bei der Parlamentswahl Ende Oktober gemeinsam mit seinen Bündnispartnern die Mehrheit verlor.
Der rechtskonservative Likud hat seit Anfang 2025 einen Beobachterstatus im EU-Parteienbündnis Patrioten für Europa, das maßgeblich auch von der FPÖ getragen wird.
Israelische Regierungspolitiker von FPÖ empfangen
Spitzenvertreter der kürzlich abgewählten israelischen Regierung sind von FPÖ-Politikern im Nationalrat empfangen worden.
Der israelische Diaspora-Minister Amichai Chikli und der Knesset-Abgeordnete Ariel Kallner trafen mit Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und dem Europaabgeordneten Harald Vilimsky (beide FPÖ) zusammen, wie dieser heute auf Facebook mitteilte. Die Gespräche mit Chikli „waren herzlich und sehr informativ“, so Vilimsky.
Auf einem gemeinsamen Foto war auch der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde für die Steiermark, Salzburg und Kärnten, Elie Rosen, zu sehen.
Vilimsky erinnerte daran, dass die FPÖ kürzlich ihre Unterstützung für die IHRA-Deklaration bekanntgegeben hatte, die eine konkrete Definition des Antisemitismus enthält. „Dieses Wochenende reden wir weiter und tiefergehend“, so Vilimsky: „Antisemitismus ist heute fast durchgängig importiert oder links.“
Likud hat Beobachterstatus bei Patrioten für Europa
Chikli und Kallner gehören der Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an, der bei der Parlamentswahl Ende Oktober gemeinsam mit seinen Bündnispartnern die Mehrheit verlor.
Der rechtskonservative Likud hat seit Anfang 2025 einen Beobachterstatus im EU-Parteienbündnis Patrioten für Europa, das maßgeblich auch von der FPÖ getragen wird.
Man kann es nicht oft genug wiederholen
Liste rechtsextremer und neonazistischer Vorfälle in der FPÖ
Die Liste rechtsextremer und neonazistischer Vorfälle in der FPÖ dokumentiert bekannte Vorfälle von Rechtsextremismus, Neonazismus, Rassismus und Xenophobie in der Zeit nach 1945, die von Personen handeln, welche zum Zeitpunkt des Vorfalls Funktionäre der österreichischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) waren. Die Spalte Datum in der Tabelle gibt, falls nicht anders angegeben, den Zeitpunkt des medialen Bekanntwerdens des Vorfalls wieder. Als Grundlage dient unter anderem die Liste des Mauthausen Komitee Österreich, das eine Broschüre mit dem Titel Einzelfälle und Serientäter herausgibt.[1] Bei allen laufenden Verfahren gilt die Unschuldsvermutung.
Liste rechtsextremer und neonazistischer Vorfälle in der FPÖ
Die Liste rechtsextremer und neonazistischer Vorfälle in der FPÖ dokumentiert bekannte Vorfälle von Rechtsextremismus, Neonazismus, Rassismus und Xenophobie in der Zeit nach 1945, die von Personen handeln, welche zum Zeitpunkt des Vorfalls Funktionäre der österreichischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) waren. Die Spalte Datum in der Tabelle gibt, falls nicht anders angegeben, den Zeitpunkt des medialen Bekanntwerdens des Vorfalls wieder. Als Grundlage dient unter anderem die Liste des Mauthausen Komitee Österreich, das eine Broschüre mit dem Titel Einzelfälle und Serientäter herausgibt.[1] Bei allen laufenden Verfahren gilt die Unschuldsvermutung.
Neuer Vorstoß, von FPÖ geschätzten Dinghofer aus Straßennamen zu entfernen
Die Stadt Linz behielt nach ihrem Historikerbericht die "Dinghoferstraße" bei. Eine Initiative will das ändern und verweist auf neue Erkenntnisse.
Er war glühender Antisemit, NSDAP-Mitglied und an Arisierungen beteiligt: Dennoch steht nicht nur die FPÖ, sondern auch die Stadt Linz zu Franz Dinghofer. So wurde der Ehrenbürger der oberösterreichischen Landeshauptstadt im Jahr 2022 als problematischer Namensgeber der Dinghoferstraße eingestuft; Konsequenzen gab es aber keine.
Daran wollen nun einmal mehr das Mauthausen Komitee, die Katholische Aktion und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsxtremismus rütteln. Die drei Organisationen haben einen Brief an den Linzer Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) verfasst. Darin verweisen sie auf eine Stellungnahme der zwei Historiker Helmut Konrad und Gabriella Hauch, die den Historikerbericht der Stadt unter die Lupe genommen haben.
Angst vor der FPÖ?
Sie kommen zum Schluss, dass die Abhandlung zu Dinghofer zwar faktisch korrekt gewesen sei, aber schmeichelhaft interpretiert wurde. Das sei offenbar die Intention der Auftraggeber, also der Stadt Linz und des damaligen Bürgermeisters Klaus Luger (SPÖ) gewesen.
"Motiv: Der zu erwartende Konflikt mit der FPÖ (und allenfalls auch einer mit manchen Anrainern der langen Straße) sollte vermieden werden", heißt es in einer Stellungnahme der drei Organisationen.
Ihren Forderungen angeschlossen haben sich auch die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde Linz, Charlotte Herman, und der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Oskar Deutsch. "Der Stimme der jüdischen Gemeinschaft kommt in dieser Frage natürlich besonderes Gewicht zu", sagt Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich.
www.derstandard.at
Die Stadt Linz behielt nach ihrem Historikerbericht die "Dinghoferstraße" bei. Eine Initiative will das ändern und verweist auf neue Erkenntnisse.
Er war glühender Antisemit, NSDAP-Mitglied und an Arisierungen beteiligt: Dennoch steht nicht nur die FPÖ, sondern auch die Stadt Linz zu Franz Dinghofer. So wurde der Ehrenbürger der oberösterreichischen Landeshauptstadt im Jahr 2022 als problematischer Namensgeber der Dinghoferstraße eingestuft; Konsequenzen gab es aber keine.
Daran wollen nun einmal mehr das Mauthausen Komitee, die Katholische Aktion und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsxtremismus rütteln. Die drei Organisationen haben einen Brief an den Linzer Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) verfasst. Darin verweisen sie auf eine Stellungnahme der zwei Historiker Helmut Konrad und Gabriella Hauch, die den Historikerbericht der Stadt unter die Lupe genommen haben.
Angst vor der FPÖ?
Sie kommen zum Schluss, dass die Abhandlung zu Dinghofer zwar faktisch korrekt gewesen sei, aber schmeichelhaft interpretiert wurde. Das sei offenbar die Intention der Auftraggeber, also der Stadt Linz und des damaligen Bürgermeisters Klaus Luger (SPÖ) gewesen.
"Motiv: Der zu erwartende Konflikt mit der FPÖ (und allenfalls auch einer mit manchen Anrainern der langen Straße) sollte vermieden werden", heißt es in einer Stellungnahme der drei Organisationen.
Ihren Forderungen angeschlossen haben sich auch die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde Linz, Charlotte Herman, und der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Oskar Deutsch. "Der Stimme der jüdischen Gemeinschaft kommt in dieser Frage natürlich besonderes Gewicht zu", sagt Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich.
Neuer Vorstoß, von FPÖ geschätzten Dinghofer aus Straßennamen zu entfernen
Die Stadt Linz behielt nach ihrem Historikerbericht die "Dinghoferstraße" bei. Eine Initiative will das ändern und verweist auf neue Erkenntnisse.
190 Millionen Euro jährlich bringt die Flugabgabe dem österreichischen Staat. Ryanair will sie loswerden, Wirtschaftsvertreter und FPÖ-nahe Medien machen Druck, und Finanzminister Marterbauer verlangt eine Gegenfinanzierung.
Außerdem stellt er eine vernünftige Frage: Warum sollen Familien auf dem Weg in den Urlaub genauso behandelt werden wie Businessclass-Reisende oder Menschen, die sich einen Privatjet leisten können?
Und was passiert in den sozialen Medien?
**Die FPÖ-Fans bringen sich schon in Stellung und machen bereits gegen Marterbauer mobil.**
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Da wird gegen die politischen und wirtschaftlichen Eliten gewettert, bis die Tastatur glüht. Aber kaum geht es darum, besonders zahlungskräftige Flugreisende stärker zur Kasse zu bitten, entdeckt man plötzlich sein Herz für die Businessclass und den Privatjet.
Vermutlich werden die wenigsten dieser selbst ernannten Verteidiger jemals einen Privatjet von innen sehen. Aber dessen steuerliche Entlastung lässt sich offenbar auch hervorragend vom Economy-Sitz aus verteidigen.
**Hauptsache gegen die Regierung.**
Außerdem stellt er eine vernünftige Frage: Warum sollen Familien auf dem Weg in den Urlaub genauso behandelt werden wie Businessclass-Reisende oder Menschen, die sich einen Privatjet leisten können?
Und was passiert in den sozialen Medien?
**Die FPÖ-Fans bringen sich schon in Stellung und machen bereits gegen Marterbauer mobil.**
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Da wird gegen die politischen und wirtschaftlichen Eliten gewettert, bis die Tastatur glüht. Aber kaum geht es darum, besonders zahlungskräftige Flugreisende stärker zur Kasse zu bitten, entdeckt man plötzlich sein Herz für die Businessclass und den Privatjet.
Vermutlich werden die wenigsten dieser selbst ernannten Verteidiger jemals einen Privatjet von innen sehen. Aber dessen steuerliche Entlastung lässt sich offenbar auch hervorragend vom Economy-Sitz aus verteidigen.
**Hauptsache gegen die Regierung.**
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