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Georgien: „Vor Krieg mit Russland“

Wem gehört in Russland die Macht?

Von R. KLOSTERMANN

Moskau – Russland wird ab heute von einer Doppelspitze regiert. Der bisherige Präsident Wladimir Putin gab gestern im Kreml in einer feierlichen Zeremonie sein Amt an Dmitri Medwedew ab. Putin wird heute vom Parlament als neuer Ministerpräsident bestätigt. Russland wird jetzt von zwei mächtigen Männern geführt – aber wer hat mehr Macht?

Der neue Präsident Medwedew und sein Vorgänger Putin gestern bei der Amtsübergabe in Moskau








Was darf Putin?
Ministerpräsident Wladimir Putin (55) leitet die russische Regierung. Als neuer Premier führt er die Kabinettssitzungen der Minister. In seine Verantwortung fallen Wirtschaft, Finanzen, Gesundheit und Bildung sowie die Kriminalitätsbekämpfung.
Experten sagen, dass Putin bereits im Vorfeld seine Position gestärkt hat:
• Er ließ sich zum Vorsitzenden der Regierungspartei „Einiges Russland“ (Zweidrittel-Mehrheit im Parlament) wählen. Damit kontrolliert Putin nicht nur die Regierung (Exekutive), sondern auch das Parlament (Legislative).
Er kann die Verfassung ändern oder Medwedew seines Amtes entheben lassen – für den Fall, dass dieser nicht mitspielt.
• Er kontrolliert die Schaltzentralen des Landes. Putin-Leute sitzen beim Energieriesen Gazprom (weltgrößter Erdgasförderer, 400 000 Mitarbeiter), bei den Eisenbahnen und Rüstungsfabriken.
Putin (Ex-KGB-Chef) will die Kontrolle über die Geheimdienste und die Armee behalten.
Sein Trick: Er hat im Kabinett eine neue Position geschaffen – ein Vizepremier wird die Arbeit von Militärs und Geheimdienstlern koordinieren.



Dirk Sager, von 1990 bis 2004 ZDF-Korrespondent in Moskau, zu BILD: „Putin rüstet sein Amt weiter auf, hat nicht die Absicht, ein Lakai des neuen Präsidenten zu werden. Er wird der starke Mann Russlands bleiben.“



Was darf Medwedew?
Staatspräsident Dmitri Medwedew (42) ist jüngstes Staatsoberhaupt seit Zarenzeiten (bis 1917). Er hat das höchste Amt des Riesenreiches. Er bestimmt die Richtlinien der Außen- und Sicherheitspolitik, empfängt Regierungs- und Staatschefs anderer Länder.
Die russische Verfassung stattet Medwedew mit großen Vollmachten aus:
• Er ist oberster Befehlshaber der Streitkräfte, hat die Kontrolle über das Atomwaffen-Arsenal (den Atomkoffer).
• Er kann das Parlament auflösen, die Minister entlassen, eine neue Regierung einsetzen.
• Er kann die mächtigen Gouverneure in den Regionen einsetzen.
• Er hat den Justizapparat unter sich – ernennt Bundesrichter sowie den Generalstaatsanwalt.

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Putin dankt ab

Medwedew als Präsident vereidigt

Dmitri Medwedew ist heute im Kreml als neuer russischer Präsident vereidigt worden. Doch Putin bleibt mächtig – als Regierungschef. mehr ...




Aber:
Ihm fehlen wichtige Verbindungen in die Staatskonzerne, die Geheimdienste. Letztere müssen Medwedew zwar Bericht erstatten, aber Putin hat den Sicherheitsapparat, so heißt es, bereits „unter sich“. Und: Medwedew gilt als absolut loyal gegenüber „Ziehvater“ Putin.
Russland-Kenner Dirk Sager („Pulverfass Moskau“, Rowohlt, 19,90 Euro) zu BILD: „Medwedew könnte mit seiner ganzen Machtfülle Putin sogar absetzen, aber dazu wird er es nicht kommen lassen. Er wird eine gute Rolle als Präsident spielen, aber immer unter Putin.“


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als hätte sich putin geklont:rolleyes:

dieses land geht dank ihm den bach runter.


und von wegen "putin dankt ab".
solch einen bären kann man nicht mal den russen aufbinden.
 
große klappe wenn man den "russischen brüder" hinterm rücken hat und man trotzdem was auf die klappe bekommt.:birdman:
Normalerweise erzählst du immer : Da seht ihr was für Brüder die Russen sind:rolleyes: weil sie ihnen verdorbenes Fleisch schicken oder etc. und jetzt meinst du sie stehenhinter ihnen. Ach ja weist du warum ich immer "von den Serben" und nicht "von uns" erzähle? Weil ich einen kroatischen Pass habe und ich mich als Jugoslave sehe:birdman:
Und bitte sag mir wann die Russen den Serben geholfen haben? :rolleyes:
 
Normalerweise erzählst du immer : Da seht ihr was für Brüder die Russen sind:rolleyes: weil sie ihnen verdorbenes Fleisch schicken oder etc. und jetzt meinst du sie stehenhinter ihnen. Ach ja weist du warum ich immer "von den Serben" und nicht "von uns" erzähle? Weil ich einen kroatischen Pass habe und ich mich als Jugoslave sehe:birdman:
Und bitte sag mir wann die Russen den Serben geholfen haben? :rolleyes:

bin ich kein albaner mehr wenn ich einen deutschen pass besitze?
du bist und bleibst trotzdem serbe.
 
Türken und Amis von unten.
Frankreich, Deutschland un England von links und Russia is down.

Das Ding ist nur: die Russen haben die Atombombe. Da is nix mit Invasion.

P.S.

die Chinesen würden von Osten kommen...die gucken Sibirien schon seit Jahrzehnten giereig an...:mrgreen:

edit:@topic Diese Schlipstreter-Politik des Westen gegen Russland, die zurzeit vorherrscht, ist nicht gerade positiv zu bewerten...
 
Zuletzt bearbeitet:
die Chinesen würden von Osten kommen...die gucken Sibirien schon seit Jahrzehnten giereig an...:mrgreen:

Wohl kaum. Denn

  1. Zwischen Peking und Moskau herrschen gute Beziehungen
  2. Beide sind Mitglieder der SCO
  3. China ist an keiner Auseinandersetzung mit Russland interessiert, da sie langfristig gesehen auf einer friedlichen Art und Weise Russland zu einer chinesischen Kolonie machen wollen, was ihnen auch ganz gut gelingt
@Topic:
Ich glaube, dass das meiste nur dummes Gewäsch ist. Falls es mal kracht wird dies höchstens eine Sache zwischen den USA und Russland sein...wenn überhaupt. Europa hält sich wie immer da raus, vor allem seit dem Desaster im Irak.
Und ich denke, dass Russland nur Promotion und Propaganda betreibt. Ihr wahres Ziel ist es doch Georgien aus der NATO rauszuhalten, da man mit den baltischen Ländern die NATO vor der eigenen Haustür hat. Wenn man noch die US-Basen in Uzbekistan miteinbezieht wäre ein NATO-Beitritt Georgiens (und vor allem der Ukraine) für Russland der Supergau. Mit Abkasien und Südossetien haben die wenigstens ein Druckmittel.
Sowohl Tifflis als auch Moskau sind daran interessiert, dass die frostigen Beziehungen endlich aufhören. Ich denke, dass den Russen seit spätestens Tschetschtenien der desolate Zustand ihrer Armee bewusst ist. Wird wohl von daher nichts mit Krieg. Man wird den Georgiern höchstens den Gashahn zudrehen, die Separatisten finanzieren und einige Sprüche klopfen, aber mehr nicht.
 
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