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US-Recht weltweit?
Die neue US-Justizministerin hat mit ihrem Vorgehen gegen Fifa-Funktionäre demonstriert, dass nicht nur ausländische Terrorverdächtige in die Fänge der US-Justiz geraten können
Loretta Lynch wurde nach einiger Verzögerung durch die republikanischen Abgeordneten Ende April vom US-Senat als neue Justizministerin bestätigt. Am 27. April trat sie ihr Amt an und fand mit einem spektakulären Vorgehen gegen die Fifa schon im Mai große Aufmerksamkeit. Nach Ermittlungen des FBI und einer Anklageerhebung wegen Korruption wurden auf einen Schlag kurz vor dem Jahreskongress 7 Fifa-Funktionäre in einem Luxushotel in Genf verhaftet.
Grund für die Kooperation der Polizeibehörden in der Schweiz und in den USA ist ein Auslieferungsvertrag aus dem Jahr 1997, der den US-Behörden großen Spielraum lässt, denn ausgeliefert werden können danach Personen, gegen die in den USA aufgrund einer Klage verfolgt werden. Es können auch mutmaßliche Straftäter ausgeliefert werden, die eine Straftat außerhalb der USA oder der Schweiz begangen haben, wenn diese "unter gleichartigen Umständen" in beiden Ländern bestraft würde. In diesem Fall hatte der ehemalige Vizepräsident der amerikanischen Fußballföderation Concacaf, Chuck Blazer, mit dem FBI kooperiert, um einer Klage wegen Steuerhinterziehung zu entgehen, und wichtige Informationen aufgedeckt sowie gegen ehemalige Kollegen ausgesagt.
Loretta Lynch. Bild: Justice.gov
Dass die seit langem bekannte Korruption im großen Stil in der Schweiz, dem Sitz der Fifa, offenbar geduldet und nicht bestraft wurde, war den Schweizern vermutlich nicht so wichtig. Der Druck scheint zu hoch gewesen zu sein, um sich dem Auslieferungsbegehren zu widersetzen. In der Klageschrift setzte man auch auf die Nutzung amerikanischer Banken und Treffen der Fifa-Funktionäre in den USA, was es der Schweiz leichter machte, der US-Justizministerin Folge zu leisten.
Bislang hatten die USA nach 9/11 mutmaßliche Terroristen auch im Ausland mittels verdeckten Operationen, Verschleppungen oder Auslieferungen gejagt und sie in Militärgewahrsam genommen oder vor Militärgerichte gestellt, was sich allerdings nicht bewährt hat. Schon unter Bush war Guantanamo zum Exempel einer verfehlten Politik geworden, die im Ausland nicht gut ankam, weswegen schon unter Obamas Vorgänger mehr und mehr darauf gesetzt wurde, diese nicht gefangen zu nehmen, sondern lieber gleich zu töten. Obama hat dann den Drohnenkrieg und den Einsatz von Killerkommandos in den Ländern ausgebaut, in denen es den Amerikanern möglich war, Verdächtige ohne jedes Gerichtsverfahren zu exekutieren.
Aber es gibt auch Länder, wo die US-Regierung vor solchen Interventionen zurückscheut und auf deren Kooperation setzt, verdächtige Terroristen, auch wenn sie nie in den USA waren und nichts gegen US-Ziele unternommen haben, vor die US-Justiz zu bringen. Stephanie Clifford weist in der New York Times etwa auf den Fall des 25jährigen Madhi Hashi hin, der in Somalia geboren wurde, aber einen britischen Pass besaß. 2012 hatte die britische Regierung ihm den Pass entzogen und zu einem Staatenlosen gemacht (was gelegentlich ein Mittel, Terrorverdächtige dem Abschuss durch US-Drohnen freizugeben). In dem Fall wurde er kurz nach Entzug der britischen Staatsbürgerschaft in Dschibuti auf einer Reise von Somalia nach Jemen zusammen mit zwei weiteren somalischen Männern, die aus Schweden stammen, festgenommen und in einem Geheimgefängnis von FBI-Agenten verhört.
Einer der drei soll in dem Gefängnis gefoltert worden sein, Hashi gab an, mit Folter bedroht worden zu sein. Während der Zeit hatte er zugegeben, Mitglied von al-Shabab zu sein. 2009 hatte er sich al-Shabab im Jemen angeschlossen, geriet aber dann in Probleme, weil er als Spion verdächtigt wurde, weswegen er nach Jemen reisen wollte. Die FBI-Agenten hatten ihn wohl nicht bedroht, aber versprochen, seine Aussagen im Gefängnis nicht vor Gericht zu verwerten. Die drei Gefangenen wurden schließlich Ende 2012 nach New York in strenger Einzelhaft in ein Gefängnis gesteckt, das "Little Guantanamo" genannt wird.
So lange es sich nur um Terrorverdächtige handelt, ist das Schweigen groß
Die Verteidiger der wegen Unterstützung von al-Shabab Angeklagten wiesen die Anklage vor einem US-Gericht zurück, weil die Beschuldigten keine Ahnung davon hatten, einmal nach US-Recht belangt zu werden. Allerdings wurde 2004 gesetzlich geregelt, dass eine Anklage nach US-Recht für eine im Ausland begangene Straftat schon dann legitim ist, wenn der Beschuldigte in die USA gebracht wird, also sich auf US-Territorium befindet. Hashi und die beiden anderen wurden vom FBI von Dschibuti zum Kennedy International Airport gebracht, was nach einem Richter dafür reicht, vor einem US-Gericht belangt zu werden.
Ganz wollte man sich in der Klage darauf nicht verlassen. Beschuldigt werden die Angeklagten auch, dass sie US-Bürger rekrutieren wollten und deswegen mit diesen sprachen. Überdies schlössen ihre Taten Wirtschaftsdelikte ein, weil Rekrutierte nach Somalia fliegen und die Reise bezahlen müssten. Die Ankläger verwiesen zudem darauf, dass die Angeklagten gar nicht wissen müssen, dass ihnen in den USA der Prozess gemacht wird, "wenn sie vernünftigerweise verstehen können, dass ihr Verhalten kriminell war und sie deswegen irgendwo strafrechtlich verfolgt werden können".
So lange es sich um Terrorverdächtige handelt, ist das Schweigen groß. Nun aber hat die US-Justizministerin mit ihrem Vorgehen gegen die Fifa deutlich gemacht, dass die USA nicht nur Terroristen verfolgen werden, sondern dass die US-Rechtsprechung auch gegen Ausländer vorgehen will, die sich anderer Verbrechen schuldig gemacht haben sollen. Wenn schon verdächtige Terroristen nach US-Definition im Ausland getötet oder an die USA ausgeliefert werden können, dann muss man nun fürchten, dass die USA auch in anderen Fällen willkürlich agieren. Vermutet wurde ja schon, allen voran vom russischen Präsidenten Putin, dass die Ermittlungen gegen die Fifa auch einen politischen Zweck verfolgen könnten. Es könnte darum gehen, dass die Fußballweltmeisterschaft nicht in Russland stattfinden soll. Aber das ist unwahrscheinlich, denn im Visier steht eher Dubai, ein wichtiger militärischer Alliierter der USA im Nahen Osten.
Hashi hat sich ebenso wie seine zwei Kollegen schuldig bekannt, sie bekamen dafür "nur" eine 15jährige Haftstrafe. Eine Verteidigerin erklärte, die Verurteilten würden weiterhin nicht verstehen, warum sie in den USA nach amerikanischem Recht belangt wurden, da sie niemals die USA angreifen oder schädigen wollten. Clifford geht davon aus, dass die US-Regierung die US-Gerichte zunehmend zu Bühnen einer internationalen Strafverfolgung von Ausländern nach US-Recht ausbaut. Das freilich könnte ein hohes Maß an Willkür einschließen, welche der mutmaßlichen Straftäter man auf der ganzen Welt verfolgen und vor US-Gerichte stellen will. Da gibt es beispielsweise auch den in Österreich lebenden ukrainischen Oligarchen Dimitri Firtasch. US-Behörden haben die Auslieferung gefordert, Österreich hat sich dem bislang verweigert, weil man das Begehren auch als politisch bewertet.
US-Recht weltweit? | Telepolis
Wird jetzt die USA versuchen, ihr Recht auf alle Staaten anzuwenden, und somit Völkerrechtsbruch begehen? Ist es nicht Arrogant Leute Zu bestrafen die Verbrechen begangen haben die weder in der USA diese Begangennoch dessen Staatsbürgerschaft haben? Was geht die das an?
Die neue US-Justizministerin hat mit ihrem Vorgehen gegen Fifa-Funktionäre demonstriert, dass nicht nur ausländische Terrorverdächtige in die Fänge der US-Justiz geraten können
Loretta Lynch wurde nach einiger Verzögerung durch die republikanischen Abgeordneten Ende April vom US-Senat als neue Justizministerin bestätigt. Am 27. April trat sie ihr Amt an und fand mit einem spektakulären Vorgehen gegen die Fifa schon im Mai große Aufmerksamkeit. Nach Ermittlungen des FBI und einer Anklageerhebung wegen Korruption wurden auf einen Schlag kurz vor dem Jahreskongress 7 Fifa-Funktionäre in einem Luxushotel in Genf verhaftet.
Grund für die Kooperation der Polizeibehörden in der Schweiz und in den USA ist ein Auslieferungsvertrag aus dem Jahr 1997, der den US-Behörden großen Spielraum lässt, denn ausgeliefert werden können danach Personen, gegen die in den USA aufgrund einer Klage verfolgt werden. Es können auch mutmaßliche Straftäter ausgeliefert werden, die eine Straftat außerhalb der USA oder der Schweiz begangen haben, wenn diese "unter gleichartigen Umständen" in beiden Ländern bestraft würde. In diesem Fall hatte der ehemalige Vizepräsident der amerikanischen Fußballföderation Concacaf, Chuck Blazer, mit dem FBI kooperiert, um einer Klage wegen Steuerhinterziehung zu entgehen, und wichtige Informationen aufgedeckt sowie gegen ehemalige Kollegen ausgesagt.
Loretta Lynch. Bild: Justice.gov
Dass die seit langem bekannte Korruption im großen Stil in der Schweiz, dem Sitz der Fifa, offenbar geduldet und nicht bestraft wurde, war den Schweizern vermutlich nicht so wichtig. Der Druck scheint zu hoch gewesen zu sein, um sich dem Auslieferungsbegehren zu widersetzen. In der Klageschrift setzte man auch auf die Nutzung amerikanischer Banken und Treffen der Fifa-Funktionäre in den USA, was es der Schweiz leichter machte, der US-Justizministerin Folge zu leisten.
Bislang hatten die USA nach 9/11 mutmaßliche Terroristen auch im Ausland mittels verdeckten Operationen, Verschleppungen oder Auslieferungen gejagt und sie in Militärgewahrsam genommen oder vor Militärgerichte gestellt, was sich allerdings nicht bewährt hat. Schon unter Bush war Guantanamo zum Exempel einer verfehlten Politik geworden, die im Ausland nicht gut ankam, weswegen schon unter Obamas Vorgänger mehr und mehr darauf gesetzt wurde, diese nicht gefangen zu nehmen, sondern lieber gleich zu töten. Obama hat dann den Drohnenkrieg und den Einsatz von Killerkommandos in den Ländern ausgebaut, in denen es den Amerikanern möglich war, Verdächtige ohne jedes Gerichtsverfahren zu exekutieren.
Aber es gibt auch Länder, wo die US-Regierung vor solchen Interventionen zurückscheut und auf deren Kooperation setzt, verdächtige Terroristen, auch wenn sie nie in den USA waren und nichts gegen US-Ziele unternommen haben, vor die US-Justiz zu bringen. Stephanie Clifford weist in der New York Times etwa auf den Fall des 25jährigen Madhi Hashi hin, der in Somalia geboren wurde, aber einen britischen Pass besaß. 2012 hatte die britische Regierung ihm den Pass entzogen und zu einem Staatenlosen gemacht (was gelegentlich ein Mittel, Terrorverdächtige dem Abschuss durch US-Drohnen freizugeben). In dem Fall wurde er kurz nach Entzug der britischen Staatsbürgerschaft in Dschibuti auf einer Reise von Somalia nach Jemen zusammen mit zwei weiteren somalischen Männern, die aus Schweden stammen, festgenommen und in einem Geheimgefängnis von FBI-Agenten verhört.
Einer der drei soll in dem Gefängnis gefoltert worden sein, Hashi gab an, mit Folter bedroht worden zu sein. Während der Zeit hatte er zugegeben, Mitglied von al-Shabab zu sein. 2009 hatte er sich al-Shabab im Jemen angeschlossen, geriet aber dann in Probleme, weil er als Spion verdächtigt wurde, weswegen er nach Jemen reisen wollte. Die FBI-Agenten hatten ihn wohl nicht bedroht, aber versprochen, seine Aussagen im Gefängnis nicht vor Gericht zu verwerten. Die drei Gefangenen wurden schließlich Ende 2012 nach New York in strenger Einzelhaft in ein Gefängnis gesteckt, das "Little Guantanamo" genannt wird.
So lange es sich nur um Terrorverdächtige handelt, ist das Schweigen groß
Die Verteidiger der wegen Unterstützung von al-Shabab Angeklagten wiesen die Anklage vor einem US-Gericht zurück, weil die Beschuldigten keine Ahnung davon hatten, einmal nach US-Recht belangt zu werden. Allerdings wurde 2004 gesetzlich geregelt, dass eine Anklage nach US-Recht für eine im Ausland begangene Straftat schon dann legitim ist, wenn der Beschuldigte in die USA gebracht wird, also sich auf US-Territorium befindet. Hashi und die beiden anderen wurden vom FBI von Dschibuti zum Kennedy International Airport gebracht, was nach einem Richter dafür reicht, vor einem US-Gericht belangt zu werden.
Ganz wollte man sich in der Klage darauf nicht verlassen. Beschuldigt werden die Angeklagten auch, dass sie US-Bürger rekrutieren wollten und deswegen mit diesen sprachen. Überdies schlössen ihre Taten Wirtschaftsdelikte ein, weil Rekrutierte nach Somalia fliegen und die Reise bezahlen müssten. Die Ankläger verwiesen zudem darauf, dass die Angeklagten gar nicht wissen müssen, dass ihnen in den USA der Prozess gemacht wird, "wenn sie vernünftigerweise verstehen können, dass ihr Verhalten kriminell war und sie deswegen irgendwo strafrechtlich verfolgt werden können".
So lange es sich um Terrorverdächtige handelt, ist das Schweigen groß. Nun aber hat die US-Justizministerin mit ihrem Vorgehen gegen die Fifa deutlich gemacht, dass die USA nicht nur Terroristen verfolgen werden, sondern dass die US-Rechtsprechung auch gegen Ausländer vorgehen will, die sich anderer Verbrechen schuldig gemacht haben sollen. Wenn schon verdächtige Terroristen nach US-Definition im Ausland getötet oder an die USA ausgeliefert werden können, dann muss man nun fürchten, dass die USA auch in anderen Fällen willkürlich agieren. Vermutet wurde ja schon, allen voran vom russischen Präsidenten Putin, dass die Ermittlungen gegen die Fifa auch einen politischen Zweck verfolgen könnten. Es könnte darum gehen, dass die Fußballweltmeisterschaft nicht in Russland stattfinden soll. Aber das ist unwahrscheinlich, denn im Visier steht eher Dubai, ein wichtiger militärischer Alliierter der USA im Nahen Osten.
Hashi hat sich ebenso wie seine zwei Kollegen schuldig bekannt, sie bekamen dafür "nur" eine 15jährige Haftstrafe. Eine Verteidigerin erklärte, die Verurteilten würden weiterhin nicht verstehen, warum sie in den USA nach amerikanischem Recht belangt wurden, da sie niemals die USA angreifen oder schädigen wollten. Clifford geht davon aus, dass die US-Regierung die US-Gerichte zunehmend zu Bühnen einer internationalen Strafverfolgung von Ausländern nach US-Recht ausbaut. Das freilich könnte ein hohes Maß an Willkür einschließen, welche der mutmaßlichen Straftäter man auf der ganzen Welt verfolgen und vor US-Gerichte stellen will. Da gibt es beispielsweise auch den in Österreich lebenden ukrainischen Oligarchen Dimitri Firtasch. US-Behörden haben die Auslieferung gefordert, Österreich hat sich dem bislang verweigert, weil man das Begehren auch als politisch bewertet.
US-Recht weltweit? | Telepolis
Wird jetzt die USA versuchen, ihr Recht auf alle Staaten anzuwenden, und somit Völkerrechtsbruch begehen? Ist es nicht Arrogant Leute Zu bestrafen die Verbrechen begangen haben die weder in der USA diese Begangennoch dessen Staatsbürgerschaft haben? Was geht die das an?
