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Grönland News

Trump schließt den Einsatz von Gewalt in Grönland aus.
Er muss die Waffen jetzt erst mal wieder gegen die eigene Bevölkerung einsetzen.

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Frederiksen
„Verhandeln nicht über unsere Souveränität“
Im Konflikt über den widerrechtlichen Besitzanspruch der US-Regierung auf Grönland will Dänemark, dessen Hoheitsgebiet Grönland ist, nicht über Fragen der staatlichen Souveränität verhandeln. Das stellte Regierungschefin Mette Frederiksen in einer Mitteilung am Donnerstag klar. Über politische und wirtschaftliche Fragen könne man reden, „aber wir können nicht über unsere Souveränität verhandeln“. US-Präsident Donald Trump gab sich unterdessen sicher: Die USA „werden alles kostenlos bekommen“.

Frederiksens Stellungnahme war eine Rede von US-Präsident Donald Trump auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos vorausgegangen: Darin hatte Trump zwar die Anwendung militärischer Gewalt ausgeschlossen, aber den US-Anspruch auf die Arktis-Insel einmal mehr unterstrichen und mit Sicherheitsfragen begründet – Tenor: Niemand anderer als die USA könnte Grönland verteidigen. An Dänemark gerichtet forderte er rasche Verhandlungen.

Der dänische Außenminister Lars Lökke Rasmussen hatte solche rasch ausgeschlossen. Frederiksen dazu am Donnerstag: „Wir können über alles Politische verhandeln: Sicherheit, Investitionen, Wirtschaft. Aber wir können nicht über unsere Souveränität verhandeln. Ich bin darüber informiert worden, dass das auch nicht der Fall gewesen ist.“ Es gebe auch keine Verhandlungen Dänemarks mit der NATO über die Souveränität Grönlands.

 
Trumps "Wahnsinn" hat Methode, Rutte pendelt das in der Nato klug aus
In der Auflösung der Grönlandkrise zeigt sich, wie die Europäer ihre Allianz mit den USA halten können: mit ruhigem, geduldigem Dagegenhalten statt Konfrontation

Wie sollen die Europäer mit Donald Trumps Methode, Politik zu machen, umgehen, wenn er täglich praktisch zweimal die Weltpolitik durchrüttelt? Was haben die Regierungen der transatlantischen Partner und in der EU zu bieten, wenn der US-Präsident ihnen ständig droht wie zuletzt bei Grönland, wenn er wie in Davos mit ellenlangen, selbstverliebten Reden und teils absurden Behauptungen die Zuhörer schwindlig redet? Dazu gibt es zwei relativ einfach gestrickte Zugänge.

Die eine Methode haben die Rechtspopulisten und extrem Rechten in Europa im ersten Amtsjahr von Trumps zweiter Amtszeit ausgiebig vorgeführt: blinde Ergebenheit, Bewunderung für den starken Mann im Weißen Haus und dessen Stil, alles und jeden, der nicht seiner Meinung ist, brutal niederzumachen. In Wort und Tat. Wie der US-Präsident sind sie eingefleischte EU-Skeptiker und sogar EU-Feinde.

Müsste man diese Haltung, die im Grunde eigentlich Haltlosigkeit ist, mit einem Namen versehen, wäre das mit Viktor Orbán gut getroffen. Die FPÖ, die AfD sind munter dabei. Der ungarische Premierminister ist nicht zufällig die Galionsfigur der selbst ernannten "Patrioten", die im Grunde Verräter der europäischen Idee von Aussöhnung, Freiheit und Demokratie sind.

Konfrontation mit USA ist riskant
Der andere Zugang im Umgang mit Trump empfiehlt die direkte Konfrontation mit der derzeitigen US-Regierung, letztlich auch harte Kampfmaßnahmen. Man dürfe sich die Diktate aus Washington nicht weiter bieten lassen. Wenn von dort immer neue Strafzölle angedroht und auch verhängt werden, müssten die Europäer einig sein und als EU eins zu eins mit ebenso scharfen Strafzöllen auf US-Produkte reagieren.

 
Kehrtwende von Trump: EU will nun "umfassend" in Grönland investieren
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt nach einem Sondergipfel ein Investitionspaket für Grönland an. Kanzler Stocker sieht "Schritt in die Deeskalation"

Brüssel – Die EU will nach den Diskussionen über Grönland mit den USA ihre Präsenz in der Arktis ausbauen. Die Wende von US-Präsident Donald Trump in der Angelegenheit führten die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel in Brüssel am Donnerstagabend auf ihr entschiedenes Entgegentreten zurück. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sprach von einem "Schritt in die Deeskalation", der "richtig" sei. Das transatlantische Bündnis wollen die Europäer aufrecht erhalten.

"Beziehungen verbessern"
"Wir arbeiten daran, die Beziehungen zwischen der EU und Grönland zu verbessern, und in diesem Zusammenhang wird die Kommission bald ein umfassendes Investitionspaket vorlegen", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Nacht auf Freitag nach dem Ende des EU-Sondergipfels. Sie kündigte an, die EU werde ihre gestiegenen Verteidigungsausgaben auch für arktistaugliche Ausrüstung wie einen europäischen Eisbrecher einsetzen. "Wir haben zu wenig in die Sicherheit der Arktis investiert, es ist an der Zeit, die Anstrengungen zu verstärken", sagte von der Leyen. Die Beziehungen zu Partnern in der Region wie Großbritannien, Kanada, Norwegen und Island müssten gestärkt werden. Dies sei zu einer "echten geopolitischen Notwendigkeit" geworden.

 
Grönland als Vorwand – wie Trump eine Bedrohung behauptet und Europa lernt, Nein zu sagen
Zwischen Washington, Brüssel und Kopenhagen klaffen die Beschreibungen derselben Lage inzwischen so weit auseinander, dass sie nicht mehr mit unterschiedlicher Perspektive zu erklären sind. Präsident Trump spricht von einer unsicheren Insel, von strategischer Notwendigkeit, von China und Russland als drohender Gefahr. Sicherheitsbehörden, Militärs und Diplomaten auf beiden Seiten des Atlantiks sagen das Gegenteil. Es gibt keine belastbaren Hinweise auf eine akute Bedrohung Grönlands. Keine geheimdienstlichen Warnungen. Keine militärischen Vorbereitungen, die eine Eskalation nahelegen würden.

Der Ursprung der Erzählung liegt weit zurück. Vor mehr als einem Jahrzehnt durchquerte ein chinesischer Forschungseisbrecher erstmals die Arktis. Die Fahrt zeigte vor allem eines: Das Eis schmilzt schneller als erwartet. Sie war wissenschaftlich relevant, politisch beobachtet, sicherheitspolitisch jedoch ohne Konsequenzen. China hat seither über Handelsrouten, Rohstoffe und langfristige Interessen gesprochen, aber nur eine begrenzte Präsenz aufgebaut. Russland ist seit dem Kalten Krieg arktischer Akteur. Beides ist bekannt, kalkulierbar und eingebettet in bestehende Strukturen. Grönland steht unter dem Schutz der NATO. Sollte sich die Lage verändern, existieren klare Vereinbarungen.

 
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