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Erweiterung und Nachbarn
Bevor der slowenische Außenminister Samuel Žbogar (mitte) EU-Sonderbeauftragter für Kosovo wird, soll er sich mit seiner slowenischen Kollegin über die Mitglieder des Schiedsgerichts zur Lösung des slowenisch-kroatischen Grenzstreits einigen. Foto: dpa
Bevor der slowenische Außenminister Samuel Žbogar (mitte) EU-Sonderbeauftragter für Kosovo wird, soll er sich mit seiner slowenischen Kollegin über die Mitglieder des Schiedsgerichts zur Lösung des slowenisch-kroatischen Grenzstreits einigen. Foto: dpa
Aktuell - Donnerstag 5 Januar 2012 - Erweiterung und Nachbarn
Treffen am 10. Januar in Brüssel
Grenzstreit Slowenien-Kroatien: Wahl des Schiedsgerichts
Die Außenminister Kroatiens und Sloweniens haben kommende Woche sensible Personalentscheidungen zu treffen. Sie müssen sich darauf einigen, wer in das Schiedsgericht berufen wird, das den Grenzstreit zwischen beiden Westbalkan-Ländern lösen soll.
Die Außenminister Sloweniens und Kroatiens treffen sich am 10. Januar in Brüssel. Sie wollen sich dort auf die Mitglieder des Schiedsgerichts einigen, das eine endgültige Lösung des andauernden Grenzstreits zwischen beiden Westbalkanstaaten herbeiführen soll. Der Streit betrifft kleine Landstriche an der Adriaküste, die für Slowenien entscheidend sind, um einen eigenen Zugang zu den Hochseegewässern zu bekommen.
Ein EU-Beamter bestätigte am Dienstag das Treffen, zu dem EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle geladen hat. Es wird erwartet, dass die EU-Kommission bei dem Treffen eine Liste mit potenziellen Kandiaten für das Schiedsgericht vorlegen wird. Die beiden Minister müssen sich dann auf den Vorsitzenden und zwei Mitglieder einigen.
Kommissionssprecher Peter Stano betonte, dass die EU-Kommission nicht Teil des slowenisch-kroatischen Schiedsverfahrens sei, dass sie aber "eine gewisse Rolle" in diesem Verfahren einnehme. Um diese Rolle bestmöglich ausfüllen zu können, werde die Kommission das Verfahren derzeit nicht kommentieren.
Beide Länder haben am 25. Mai 2011 ihr Schlichtungsabkommen bei den Vereinten Nationen eingereicht. Dieser Schritt ist notwendig bevor das Schiedsverfahren beginnen kann.
Ein EU-Beamter bestätigte am Dienstag das Treffen, zu dem EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle geladen hat. Es wird erwartet, dass die EU-Kommission bei dem Treffen eine Liste mit potenziellen Kandiaten für das Schiedsgericht vorlegen wird. Die beiden Minister müssen sich dann auf den Vorsitzenden und zwei Mitglieder einigen.
Kommissionssprecher Peter Stano betonte, dass die EU-Kommission nicht Teil des slowenisch-kroatischen Schiedsverfahrens sei, dass sie aber "eine gewisse Rolle" in diesem Verfahren einnehme. Um diese Rolle bestmöglich ausfüllen zu können, werde die Kommission das Verfahren derzeit nicht kommentieren.
Beide Länder haben am 25. Mai 2011 ihr Schlichtungsabkommen bei den Vereinten Nationen eingereicht. Dieser Schritt ist notwendig bevor das Schiedsverfahren beginnen kann.
EU-Beitritt Kroatiens
Für Kroatien steht mit dem Verfahren nicht nur der umstrittene Grenzverlauf auf dem Spiel, sondern seine EU-Mitgliedschaft. Der Beitrittsvertrags mit Kroatien wurde am 9. Dezember 2011 unterzeichnet, der EU-Beitritt des Landes ist für den 1. Juli 2013 vorgesehen. Allerdings gilt dieses Datum nur "vorbehaltlich des erfolgreichen Abschlusses der Ratifikationsverfahren". Alle bisherigen EU-Mitglieder müssen den EU-Beitrittsvertrag ratifizieren. Slowenien könnte also - wie jedes andere EU-Mitglied - den Beitritt Kroatiens noch verhindern.
Wenige Tage vor der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags verloren die Regierungsparteien in beiden Ländern die Parlamentswahlen. Beim anstehenden Treffen in Brüssel trifft die neue kroatische Außenministerin Vesna Pusić auf den scheidenden slowenischen Kollgen Samuel Žbogar, der zum EU-Botschafter für das Kosovo ernannt wurde.
