ICTY: Das letzte Verfahren und das wichtigste Urteil: Simatovic & Stanisic

[Chef de Cuisine]

Jetzt ist wenigstens ein Urteil da was eine Direkte Verbindung zu Belgrad beweiset.

Doch ist man Ehrlich es wurde ziemlich alles aus Belgrad wie auch aus Zagreb geführt.

Mladic musste sogar im Belgrad seine Anwesenheit angeben wo er war.

Das wissen und wussten alle, aber bislang fehlte das letzte Glied in der Kette: Nämlich das Zwischenstück zwischen Karadzic, den Einheiten und der Führung Serbiens. Das macht dieses Urteil so bemerkenswert und aus meiner Sicht fast wichtiger als das gegen Karadzic & Co.

Im Falle Kroatiens wurde ja der Beweis ebenfalls erbracht. Hier wurden die Führer der HZHB in einem Atemzug mit Tudjman und Susak als "verbrecherische Vereinigung" benannt. (Urteil ICTY).

 

[Chef de Cuisine]

Gab es da nicht schon eine Klage gegen Serbien wegen Beteiligung am Völkermord? Mit diesem Urteil hätte man jetzt gute Chancen, oder liege ich da falsch?

Du meinst das Verfahren BiH vs. Serbien vor dem Internationalen Gerichtshof (Bagzi, nicht verwechseln mit dem ICTY). Das ist leider vorbei. Serbien wurde zwar vom Vorwurf des Genozids freigesprochen, wohl aber wurde festgestellt das Serbien nichts getan hat um diesen in Srebrenica zu verhindern. Daher gab es die Auflage, das Serbien den Völkermord parlamentarisch feststellt und verurteilt.

Bis heute ist nicht passiert, im Gegenteil....

 

[McForte]

Du meinst das Verfahren BiH vs. Serbien vor dem Internationalen Gerichtshof (Bagzi, nicht verwechseln mit dem ICTY). Das ist leider vorbei. Serbien wurde zwar vom Vorwurf des Genozids freigesprochen, wohl aber wurde festgestellt das Serbien nichts getan hat um diesen in Srebrenica zu verhindern. Daher gab es die Auflage, das Serbien den Völkermord parlamentarisch feststellt und verurteilt.

Danke, wusste ich so nicht.

Bis heute ist nicht passiert, im Gegenteil....

Leider. Sieht man an Bagzi und vor allem auch an Wutschitsch

 

[daro]

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[daro]

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Der eine fühlt sich nicht schuldig

 

[Dissention]

Das ICTY hat heute in einem Berufungsverfahren die beiden Serben Jovica Stanisic und Frank "Frenki" Simatovic zu jeweils 15 Jahren Haft verurteilt. Nichts ungewöhnliches, vor dem ICTY wurden in großer Menge Serben, aber auch Kroaten und Bosniaken verurteilt. Das besondere hier ist jedoch die Tatsache, dass beide Verurteilten wichtige Führungspersönlichkeiten im Polizei und Geheimdienstapparat Serbiens gewesen sind. Dies ist praktisch das erste Urteil, aus dem die direkte Verbindung zwischen Gräultaten in Bosnien vor Ort und der serbischen Staatsführung hervorgeht. Somit war der Konflikt in Bosnien kein "lupenreiner" Bürgerkrieg, sondern eine Agression die einen Bürgerkrieg erst geschürt hat. (So ungefähr das Statement des Haager Chefanklägers)

Es ist praktisch erwiesen das in Bosnien begangene ethnische Säuberungen planvoll aus Belgrad dirigiert wurden und nicht -wie gerne dargestellt- ein hässlicher Nebeneffekt des Krieges sind.

Mehr dazu:

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Aus meiner Sicht ist dieses Urteil bedeutsamer als jenes gegen Mladic und Karadzic, auf die Belgrad eine Art "Lokalverantwortung" noch abwälzen konnte. Schade das dies nicht vor dem Urteil des IGH erfolgte.

Es hätte vermutlich nichts am IGH-Urteil verändert. Dieses Urteil finde ich jetzt nicht so besonders verrückt, es sei denn, dass nun auch andere Fälle neu verhandelt werden können, das wäre mal ein großer Wurf.

 

[FloKrass]

Wer die Verantwortung des serbischen Staates für diesen Krieg zurückweist, der hat sowieso nicht mehr alle Tassen im Schrank. Natürlich hat der serbische Staat versucht sich bedeckt zu halten, es ist jedoch ein öffentliches Geheimnis welche Rollen Serbien tatsächlich in diesem Krieg gespielt hat. Nur dass dies das ICTY nochmal durch sein Urteil auf Papier schwarz auf weiß bestätigt hat. Also ja, natürlich ist der serbische Staat verantwortlich. Nehme man nämlich die Rolle des serbische Staates heraus, so wäre der Bosnien Krieg kaum denkbar, weil die Serben in Bosnien gar nicht die Mittel zur Verfügung gehabt hätten einen Krieg zu führen. Es wäre maximal zu ein paar Scharmützeln gekommen.

 

[Chef de Cuisine]

Es hätte vermutlich nichts am IGH-Urteil verändert. Dieses Urteil finde ich jetzt nicht so besonders verrückt, es sei denn, dass nun auch andere Fälle neu verhandelt werden können, das wäre mal ein großer Wurf.

Da hast Du Recht. Es ist Spekulation ob es das IGH Urteil nun geändert hätte. Hilfreich wäre es in der Beweisführung in jedem Fall gewesen. "Verrückt" ist das Urteil mit Sicherheit nicht, aber von großer Relevanz: Bislang sind es -meines Wissens nach- die ersten und bislang einzigen Staatsbediensteten (und nicht Armeeangehörige der VRS) Serbiens, die verurteilt wurden.

Hierzu muss man ein Stück weit auch die Historie kennen: In den 70-er und 80-er Jahren hat der jugoslawische Geheimdienst gerne Kriminelle rekrutiert, um unliebsame Dissidenten im Ausland zu beseitigen. Noch heute gibt es nicht unerheblichen Klärungsbedarf darüber, weshalb der jugsl. Geheimdienst auf dem Gebiet der BRD so offensichtlich morden konnte und kaum einer der Mörder erwischt oder verurteilt wurde.

Jugoslawiens Agenten in Deutschland - Mord im Namen Titos

Es war eine beispiellose Mordserie und sie dauerte zwei Jahrzehnte: Mindestens 29 Exilkroaten tötete der jugoslawische Geheimdienst in der Bundesrepublik. Jetzt könnte die Aufarbeitung beginnen. Zwei ehemaligen Top-Agenten wird in München der Prozess gemacht. Die Angehörigen der Opfer hoffen auf...

www.deutschlandfunk.de

Mit diesem Modell schlug man zwei Fliegen mit einer Klappe: Tito exportierte Kriminelle ins Ausland, ließ sie dort klauen und morden.

Dieses Modell griffen später Stanisic und Simatovic auf, nur das man sie auf die Zivilbevölkerung ehem. Nachbarrepubliken losließ. So waren "offizielle" Kräfte serbischer Polizei & Armee nicht im Einsatz in der ehem. Nachbarrepublik, wohl aber steuert man über Typen wie Arkan das Geschehen dort.

Genau deshalb ist dieses Urteil wichtig, auch für eine mögliche Aufarbeitung in Serbien, die auf sich warten lässt...

 

[TopG]

Da hast Du Recht. Es ist Spekulation ob es das IGH Urteil nun geändert hätte. Hilfreich wäre es in der Beweisführung in jedem Fall gewesen. "Verrückt" ist das Urteil mit Sicherheit nicht, aber von großer Relevanz: Bislang sind es -meines Wissens nach- die ersten und bislang einzigen Staatsbediensteten (und nicht Armeeangehörige der VRS) Serbiens, die verurteilt wurden.

Hierzu muss man ein Stück weit auch die Historie kennen: In den 70-er und 80-er Jahren hat der jugoslawische Geheimdienst gerne Kriminelle rekrutiert, um unliebsame Dissidenten im Ausland zu beseitigen. Noch heute gibt es nicht unerheblichen Klärungsbedarf darüber, weshalb der jugsl. Geheimdienst auf dem Gebiet der BRD so offensichtlich morden konnte und kaum einer der Mörder erwischt oder verurteilt wurde.

Jugoslawiens Agenten in Deutschland - Mord im Namen Titos

Es war eine beispiellose Mordserie und sie dauerte zwei Jahrzehnte: Mindestens 29 Exilkroaten tötete der jugoslawische Geheimdienst in der Bundesrepublik. Jetzt könnte die Aufarbeitung beginnen. Zwei ehemaligen Top-Agenten wird in München der Prozess gemacht. Die Angehörigen der Opfer hoffen auf...

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Mit diesem Modell schlug man zwei Fliegen mit einer Klappe: Tito exportierte Kriminelle ins Ausland, ließ sie dort klauen und morden.

Dieses Modell griffen später Stanisic und Simatovic auf, nur das man sie auf die Zivilbevölkerung ehem. Nachbarrepubliken losließ. So waren "offizielle" Kräfte serbischer Polizei & Armee nicht im Einsatz in der ehem. Nachbarrepublik, wohl aber steuert man über Typen wie Arkan das Geschehen dort.

Genau deshalb ist dieses Urteil wichtig, auch für eine mögliche Aufarbeitung in Serbien, die auf sich warten lässt...

"Aufarbeitung" wird es mit dem Volk nie geben, übrigens, die Vertreibung und der Genozid ist auch deswegen passiert, weil der naive Bosnier an ein "bRaTsTvO i JeDiNsTvo" geglaubt hat,
und selbst zur Kriegszeiten in Kroatien nicht dran glaubte, dass die Terrorvereinigung JNA ihn angreifen wird. Hätte man sich vorher vorbereitet, (spätestens seit 1990 hätten Menschen das kapieren müssen, da hat Jugoslawien angefangen zu bröckeln) hätte Nenad seinen ehemaligen, jugoslawischen Klassenkameraden Senad nicht so einfach umbringen und töten können.

Und manche hoffen auch heute noch auf eine "Aufarbeitung" - verlorene Seelen. Spätestens heute muss man doch aus seiner Geschichte lernen und kapieren, wie es abläuft.
Es gibt KEINE Anzeichen auf eine Aufarbeitung und Verbesserung der Verhältnisse, wenn Ustascha-Terroristen auch heute noch gehuldigt werden,
oder Cetnik-Terroristen von breiten Massen in Stadien oder auf Protestbewegungen verehrt werden. So gibts keine Aufarbeitung und nur Probleme. Wer's nicht kapiert, ist einfach dumm.

Daher never forget, never forgive.

 

[schwabo]

Wird jetzt eh nichts mehr ändern. Hat man schon vor paar Jahren in Bezug auf Kroatien und der HB gesehen. Christian Schmidt greift der HDZ und ihrem verbrecherischen HB-Vorhaben unter die Arme und es interessiert niemanden. Wenn wir uns auch noch beschweren bekommen wir vorgeworfen das wir uns radiklisieren.