Toni Maccaroni
Модерат&
Islamistische Terroristen sind nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die größte Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands. Bisher sei es glücklicherweise nicht zu Anschlägen gekommen, sagte Schäuble bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2007 am Donnerstag in Berlin.
Das liege an der guten Arbeit der deutschen Sicherheitsdienste, die geplante Anschläge vereitelt hätten. Es habe auch eine gute Kooperation mit Geheimdiensten anderer Staaten gegeben.
Als Gründe dafür, dass Deutschland nach wie vor im Fokus islamistischer Terroristen sei, nennt der Verfassungsschutzbericht das wachsende Engagement der Bundeswehr in Afghanistan und das Erstarken des Terrornetzes al-Qaida.
Schäuble setzte sich erneut dafür ein, dass die Nachrichtendienste mehr Kompetenzen bei der Informationsbeschaffung bekommen. Dies sei eine
Grundvoraussetzung für die Verhinderung von Anschlägen.
Die Zahl politisch motivierter Straftaten sank 2007 gegenüber dem Vorjahr leicht auf 28 538. Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten ging leicht auf 980 zurück, die der linksextremen Gewaltdelikte auf 833. 4400 Menschen galten als Neonazis, das waren 200 mehr als 2006.
Schäuble rief in seinem Bericht auch zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland auf.
Die Rechtsextremisten hätten ihre Bemühungen fortgesetzt, sich mit Freizeitveranstaltungen für Jugendliche oder etwa Nachhilfeangeboten „in die Mitte der Gesellschaft einzunisten“. Kinder und Jugendliche müssten dauerhaft für die Demokratie gewonnen werden und es müsse ihnen vermittelt werden, dass Rechtsextreme an den Grundpfeilern der freiheitlichen Grundordnung rüttelten.
Ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD hat nach Einschätzung Schäubles allerdings keine Aussicht auf Erfolg. Dafür müsste der Verfassungsschutz seine Verbindungsleute zunächst „abschalten“. 2003 war ein Verbotsverfahren in Karlsruhe gescheitert, weil sich herausgestellt hatte, dass ein Teil der Partei durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gesteuert worden war.
Auch kündigte der Innenminister an, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei Die Linke weiter beobachten und deren nächsten Bundesparteitag verfolgen werde.
Die Gründe dafür seien, dass Die Linke nach ihrer Programmatik die herrschende Staats- und Gesellschaftsform überwinden wolle. Es gebe offene extremistische Gruppierungen in der Partei.
Quelle: Bild.de
Das liege an der guten Arbeit der deutschen Sicherheitsdienste, die geplante Anschläge vereitelt hätten. Es habe auch eine gute Kooperation mit Geheimdiensten anderer Staaten gegeben.
Als Gründe dafür, dass Deutschland nach wie vor im Fokus islamistischer Terroristen sei, nennt der Verfassungsschutzbericht das wachsende Engagement der Bundeswehr in Afghanistan und das Erstarken des Terrornetzes al-Qaida.
Schäuble setzte sich erneut dafür ein, dass die Nachrichtendienste mehr Kompetenzen bei der Informationsbeschaffung bekommen. Dies sei eine
Grundvoraussetzung für die Verhinderung von Anschlägen.
Die Zahl politisch motivierter Straftaten sank 2007 gegenüber dem Vorjahr leicht auf 28 538. Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten ging leicht auf 980 zurück, die der linksextremen Gewaltdelikte auf 833. 4400 Menschen galten als Neonazis, das waren 200 mehr als 2006.
Schäuble rief in seinem Bericht auch zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland auf.
Die Rechtsextremisten hätten ihre Bemühungen fortgesetzt, sich mit Freizeitveranstaltungen für Jugendliche oder etwa Nachhilfeangeboten „in die Mitte der Gesellschaft einzunisten“. Kinder und Jugendliche müssten dauerhaft für die Demokratie gewonnen werden und es müsse ihnen vermittelt werden, dass Rechtsextreme an den Grundpfeilern der freiheitlichen Grundordnung rüttelten.
Ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD hat nach Einschätzung Schäubles allerdings keine Aussicht auf Erfolg. Dafür müsste der Verfassungsschutz seine Verbindungsleute zunächst „abschalten“. 2003 war ein Verbotsverfahren in Karlsruhe gescheitert, weil sich herausgestellt hatte, dass ein Teil der Partei durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gesteuert worden war.
Auch kündigte der Innenminister an, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei Die Linke weiter beobachten und deren nächsten Bundesparteitag verfolgen werde.
Die Gründe dafür seien, dass Die Linke nach ihrer Programmatik die herrschende Staats- und Gesellschaftsform überwinden wolle. Es gebe offene extremistische Gruppierungen in der Partei.
Quelle: Bild.de
