Kann Mort verhaftet werden wegen seinen online Posts?

[Royal Flush]

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den Publizisten Julian Reichelt. Gegen Reichelt sei Anzeige erstattet worden, sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Es geht demnach um einen Beitrag im Onlinedienst X aus dem April.

Darin schrieb Reichelt, Deutschland werde «in den nächsten Jahren erst die Unterwanderung und dann die Übernahme unserer Polizei erleben». Er teilte dazu den Screenshot eines Artikels über die mutmassliche Verwicklung zweier Bundespolizisten in Drogengeschäfte und fügte hinzu, in zehn Jahren sei «die Polizei in unseren Städten arabisch dominiert».

Und Nein Ivo, es geht nicht um Verharmlosung von Faschismus.

Die "Meinungsfreiheit" lässt grüssen

https://www.20min.ch/story/ex-chefr...lungen-gegen-julian-reichelt-laufen-103441246

 

[Ivo2]

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den Publizisten Julian Reichelt. Gegen Reichelt sei Anzeige erstattet worden, sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Es geht demnach um einen Beitrag im Onlinedienst X aus dem April.

Darin schrieb Reichelt, Deutschland werde «in den nächsten Jahren erst die Unterwanderung und dann die Übernahme unserer Polizei erleben». Er teilte dazu den Screenshot eines Artikels über die mutmassliche Verwicklung zweier Bundespolizisten in Drogengeschäfte und fügte hinzu, in zehn Jahren sei «die Polizei in unseren Städten arabisch dominiert».

Und Nein Ivo, es geht nicht um Verharmlosung von Faschismus.

Die "Meinungsfreiheit" lässt grüssen

https://www.20min.ch/story/ex-chefr...lungen-gegen-julian-reichelt-laufen-103441246

Es geht um Volksverhetzung und was bitte ist daran Meinungsfreiheit, wenn er der Polizei sowas unterstellt? Gut, da du ja ein Fanboy von Rechtsextremismus bist:
Nach § 130 StGB (Volksverhetzung) ist strafbar, wer: zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er sie beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet.
Die Staatsanwaltschaft prüft, ob Reichelts Aussagen diese Kriterien erfüllen, insbesondere durch die pauschale Behauptung einer "arabischen Dominanz“ und "Unterwanderung“ staatlicher Institutionen. Ob daraus eine Anklage wird, hängt vom Ergebnis der Ermittlungen ab.
Reichelt war bis 2021 Chefredakteur der "Bild“-Zeitung und ist heute Herausgeber des als rechtspopulistisch eingestuften Portals "Nius“. Hatte wir schon einige "besondere" Artikel, abgesehen davon wurde er bereits zuvor wegen Machtmissbrauchs und unangemessenem Verhalten gegenüber Mitarbeiterinnen kritisiert und entlassen.
Und ein rechtshändiger Pokerspieler kommt mit Meinungsfreiheit

 

[Ivo2]

Ich habe KI befragt:
Laut der Amadeu Antonio Stiftung verbreitet Reichelt in seinem Format "Achtung Reichelt“ Narrative, die NGOs als "Schattenregierung“ darstellen – angeblich gesteuert von politischen Eliten und finanziert durch Steuergelder. Diese Rhetorik erinnert an klassische Verschwörungstheorien, die historisch oft mit antisemitischen Untertönen verbunden sind, etwa die Vorstellung einer "geheimen Weltsteuerung“ durch bestimmte Gruppen.

Wichtig: Reichelt nennt keine jüdischen Organisationen oder Personen direkt. Aber die Struktur seiner Argumentation – etwa die Behauptung, NGOs seien „in Wahrheit Regierungsorgane“ mit manipulativer Absicht – bedient Muster, die in antisemitischen Diskursen häufig vorkommen

 

[Ivo2]

Ich habe KI zur arabischen Dominanz bei der Polizei befragt:
Es gibt keine arabische Dominanz bei der Polizei in Deutschland. Die Polizei ist ethnisch vielfältiger geworden, aber arabischstämmige Beamte stellen nur einen kleinen Bruchteil dar und haben keinerlei strukturelle Kontrolle oder Mehrheit.
Fakten zur Polizeistruktur in Deutschland
Rund 226.000 Polizistinnen und Polizisten arbeiten 2024/2025 für die Polizeien der Länder.

Die Polizei ist Ländersache, d. h. jedes Bundesland verwaltet seine eigene Polizei mit eigenen Einstellungsrichtlinien.

Es gibt keine Hinweise auf eine ethnische oder religiöse „Dominanz“ innerhalb der Polizei – weder arabisch, türkisch noch sonst wie.

Wie sieht es mit Diversität aus?
Seit Jahren bemühen sich Polizeiakademien um mehr Vielfalt, um migrantische Communities besser zu erreichen.

In Großstädten wie Berlin oder Frankfurt gibt es mehr Bewerber mit Migrationshintergrund, darunter auch arabischstämmige Deutsche – aber sie bleiben eine Minderheit.

Diese Entwicklung wird von vielen als Chance für bessere Integration und Kommunikation gesehen, nicht als Bedrohung.

Woher kommt die „Dominanz“-Behauptung?
Julian Reichelt behauptete, die Polizei werde „in zehn Jahren arabisch dominiert“ – bezogen auf zwei Bundespolizisten mit Migrationshintergrund, die mutmaßlich in kriminelle Aktivitäten verwickelt waren.

Diese Aussage ist pauschalisierend und irreführend, da sie Einzelfälle auf eine ganze Berufsgruppe überträgt und eine ethnische Bedrohung konstruiert.

Solche Narrative ähneln klassischen Verschwörungstheorien und können volksverhetzend wirken, wenn sie gezielt Angst vor bestimmten Bevölkerungsgruppen schüren.

Was ist Clan-Kriminalität – und was nicht?
Es gibt reale Probleme mit Clan-Kriminalität, insbesondere im kurdisch-arabischen Milieu in Städten wie Berlin, Essen oder Bremen.

Diese betrifft jedoch nicht die Polizei als Institution, sondern kriminelle Familiennetzwerke.

Die Polizei selbst ist Opfer von Einschüchterung und Gewalt, nicht etwa von „Übernahme“.

Fazit:
Arabischstämmige Polizisten sind Teil einer vielfältigen Polizei – keine dominierende Kraft. Wer aus Einzelfällen eine „ethnische Übernahme“ konstruiert, betreibt Stimmungsmache, nicht Aufklärung.

 

[Royal Flush]

Es geht um Volksverhetzung und was bitte ist daran Meinungsfreiheit, wenn er der Polizei sowas unterstellt?

Er hat den Screenshot eines Artikels geteilt, wo es um Verwicklung zweier Bundespolizisten in Drogengeschäfte geht.

Wenn wegen Volksverhetzung ermittelt wird, weil man den Screenshot eines Artikels teilt, dann dürfte nicht mehr viel von der Meinungsfreiheit im ehemaligen Land der Dichter und Denker übriggeblieben sein.

 

[Ivo2]

Er hat den Screenshot eines Artikels geteilt, wo es um Verwicklung zweier Bundespolizisten in Drogengeschäfte geht.

Wenn wegen Volksverhetzung ermittelt wird, weil man den Screenshot eines Artikels teilt, dann dürfte nicht mehr viel von der Meinungsfreiheit im ehemaligen Land der Dichter und Denker übriggeblieben sein.

Nein, er hat nicht nur den Artikel geteilt. Schon klar, als ganz Rechtsausleger hast du selbst Probleme beim Lesen einer Schweizer Zeitung und du selbst hast sogar zitiert

Darin schrieb Reichelt, Deutschland werde «in den nächsten Jahren erst die Unterwanderung und dann die Übernahme unserer Polizei erleben». Er teilte dazu den Screenshot eines Artikels über die mutmassliche Verwicklung zweier Bundespolizisten in Drogengeschäfte und fügte hinzu, in zehn Jahren sei «die Polizei in unseren Städten arabisch dominiert».

 

[Royal Flush]

Wenn man Prognosen dazu erstellt, dass die deutsche Polizei unterwandert wird, ist strafrechtlich relevant, aber wenn man Prognosen dazu erstellt, dass die Arktis bis zum Datum XY geschmolzen ist, dann handelt es sich um eine seriöse Prognose?

Genau mein Humor

 

[Ivo2]

Wenn man Prognosen dazu erstellt, dass die deutsche Polizei unterwandert wird, ist strafrechtlich relevant, aber wenn man Prognosen dazu erstellt, dass die Arktis bis zum Datum XY geschmolzen ist, dann handelt es sich um eine seriöse Prognose?

Genau mein Humor

Ja, ich weiß. Genau dein Humor. Wie schon erwähnt, ganz Rechtsausleger haben sehr viel Probleme mit dem Verstehen von aneinander gereihten Wörtern. Wie kann man eine Prognose erstellen, wenn man keine Fakten hat? Es ging um 2 Polizisten die möglicherweise in Drogendelikte verwickelt waren.
Nochmals für dich:

Es gibt keine Hinweise auf eine ethnische oder religiöse „Dominanz“ innerhalb der Polizei – weder arabisch, türkisch noch sonst wie.

Polizeibewerbung: Einstellungsvoraussetzungen für Migranten - Polizeitest

Die Polizei ist sehr an Bewerbern mit Migrationshintergrund interessiert. Welche formalen Einstellungsvoraussetzungen für Migranten gelten, lesen Sie hier!

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