Die Vorwürfe gegen SPD-Politiker Sebastian Edathy wiegen schwer.
Parteikollegen aus der SPD stärken Sebastian Edathy den Rücken und sprechen ihm Mut zu. "Das sind bisher Verdächtigungen, die aus meiner Sicht keinerlei Grundlagen haben", sagte Niedersachsens früherer Innenminister Heiner Bartling am Montag gegenüber NDR.de. Gegen den 44-jährigen Edathy wird wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften ermittelt. Bartling vertraue nun auf die Ermittlungen des Landeskriminalamtes. Er hält es durchaus für möglich, dass Edathy angesichts seines Vorsitzes im NSU-Untersuchungsausschuss "Opfer einer Retourkutsche" geworden ist. Edathy habe sich bei seiner Arbeit sowohl Feinde aufseiten der rechten Szene als auch aufseiten der Ermittlungsbehörden gemacht.
"Verdächtigungen haben keine Grundlage"
- Autor/in: Jens Otto
Als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses habe Edathy sich auch Feinde gemacht: Niedersachsens früherer Inneminister Bartling (SPD) hält eine Retourkutsche für möglich.
Komplott-Theorien und Bestürzung
Auch andere Unterstützer des in Rehburg (Landkreis Nienburg) lebenden Edathy schließen ein Komplott nicht aus, wie aus einigen von Hunderten Kommentaren auf der Internetplattform Facebook hervorgeht. Die Sozialdemokraten im Bundestag reagierten bestürzt auf die Vorwürfe gegen den Politiker: "Die genannten Gründe sind sehr schwerwiegend. Ich persönlich bin zutiefst bestürzt", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht. Ebenso äußerte sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Nienburg, Elke Tonne-Jork, wollte zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen.
Foto von Durchsuchung sorgt für Wirbel
Für Wirbel sorgte am Montag zudem die lokale Berichterstattung über die Durchsuchung der Wohnung von Edathy und seines Büros in Nienburg. Die örtliche Tageszeitung "Die Harke" hatte mit ihrem Artikel ein Foto veröffentlicht, das eine Innenansicht von Edathys Wohnung während der Dursuchung zeigt. Redakteur Stefan Reckleben betonte gegenüber dem NDR, dass er das Bild von einem öffentlichen Bereich aus durch ein Fenster gemacht habe und die Aufnahme für presserechtlich korrekt hält. Heiner Bartling dagegen kritisierte sowohl das Foto als auch die Tatsache, dass die Presse vor Ort war, als "nicht angemessen". Edathy selbst kündigte in einer Stellungnahme auf seiner Facebook-Seite an, Strafanzeige gegen die Zeitung erstatten zu wollen.
"Ich habe die Wohnung nicht betreten"
- Autor/in: Marco Heuer
"Die Harke"-Redakteur Stefan Reckleben war vor Ort, als die Staatsanwaltschaft Edathys Wohnung durchsucht hat. Kontrovers wird diskutiert, ob er Grenzen überschritten hat.
Edathy nimmt auf Facebook Stellung
Zuvorderst aber wies der 44-Jährige die Anschuldigungen gegen sich zurück: "Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr. (...) Ich gehe davon aus, dass die Unschuldsvermutung auch für mich gilt. Ein strafbares Verhalten liegt nicht vor", so der Wortlaut der Erklärung.
Ermittlerkreise: Minderschwerer Fall
Nach Einschätzungen aus Ermittlerkreisen handelt es sich bei dem Verdacht gegen Edathy um einen minderschweren Fall. Edathy befindet sich nach NDR Informationen derzeit im europäischen Ausland. Der 44-Jährige hatte am Wochenende sein Bundestagsmandat niedergelegt - möglicherweise, um einem Verfahren zur Aufhebung der Immunität zuvor zu kommen. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat sowohl die Durchsuchung als auch dieErmittlungen gegen Edathy am Montag bestätigt. Nach NDR Informationen unter Berufung auf BKA-Kreise war Edathys IP-Adresse vergangene Woche im Zusammenhang mit der Zerschlagung eines internationalen Kinderpornorings aufgetaucht.
Niemand will sich äußern
Zu den konkreten Vorwürfen will sich Oberstaatsanwalt Thomas Klinge, der die Ermittlungen gegen Edathy leitet, nicht äußern. Er ist nach eigenen Angaben nicht befugt, etwas über die Ermittlungsgründe zu sagen. Dafür, dass es sich um Vorwürfe im Zusammenhang mit Kinderpornografie handelt, spricht aber Klinges Position. Er ist Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltdarstellender und pornografischer Schriften
Kinderporno-Vorwurf schockt SPD-Kollegen | NDR.de - Regional - Niedersachsen - Hannover/Weser-Leinegebiet
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