Afroasiatis
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Die vorgestellten Maßnahmen sind in Ordnung:
- Zusätzliche Besteuerung von überdurchschnittlichen Einkommen aller Staatsbediensteten (20% auf alle Einkommen über 60000 DIN und weitere 5% auf alle über 100000),
- niedriger MWST-Satz für nichtextenzielle Produkte wird von 8% auf 10% erhöht
- staatliche Unternehmen werden re-strukturiert (dringend nötig wie ich finde, Serbien muss hier einige Milionen einsparen, so dass diese Unternehmen nicht von Steuergelden finanziert werden)
- Reduzierung der Subventionen und Abschluss aller geplanten Privatisierungsmaßnahmen
- Rentensystem wird angepasst, das Niveau Frauen und Männer wird angenähert, Frührente ist nicht mehr abschlagsfrei
- administrative Kosten werden reduziert (Haushaltsdisziplin)
- Kürzungen von Boni beim Militär
- Kürzung der Lohn-Nebenkosten, Einführung eines Soli für höhere Gehälter
- Neu-Einstellungen im Staatsdienst werden heruntergefahren
- andere Subventionen werden gestichen
- Strengere / effektivere Kontrolle im Zoll und Steuerwesen
Das Ganze hört sich ziemlich neoliberal an.. Bis auf die ersten 2 Maßnahmen vielleicht, warum aber das auf Beamten begrenzen? Da ist wieder ein Element, das zum öffentlichen Sektor feindlich ist.
Ist traurig , viele haben mit der rezenten Krise gedacht, zumindest wird sie auch das Ende des Neoliberalismus bringen, mit seinem kompletten Versagen. Innerhalb weniger Jahren, oder sogar Monaten, ist er aber wieder aufgestanden, und ist stärker als früher.