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Kuba Sammelthread

Wie die USA Kuba nun den letzten Geldhahn abdrehen wollen
Ein US-Öl-Embargo hat den Druck auf die sozialistische Insel bereits massiv erhöht. Nun will die Trump-Administration eine wichtige Devisenquelle Havannas zudrehen: kubanische Ärzte, die im Ausland arbeiten.
Francesco Moschella kann sich noch genau an die Zeit erinnern, bevor die Kubaner kamen. „Es war eine Katastrophe. Ich habe die Notaufnahme alleine am Laufen gehalten“, sagt der Chefarzt des Krankenhauses von Polistena (Kalabrien) zur Nachrichtenagentur Associated Press. Dann, im Jänner 2023, kam die Rettung: Ärzte und Gesundheitspersonal der Karibikinsel wurden inmitten der Coronakrise angestellt. Heute stellen sie die Hälfte des Personals in Moschellas Notaufnahme.

Das mag in Europa eine Besonderheit sein, in vielen Teilen der Welt aber keinesfalls. Schon seit den 1960ern arbeiten kubanische Ärzte - Fidel Castro sprach einst von einer „Armee der weißen Kittel“ - in vielen lateinamerikanischen und afrikanischen Ländern, häufig in armen, abgelegenen Gegenden.

 
Dritter landesweiter Blackout binnen rund einer Woche auf Kuba
Zum dritten Mal binnen rund einer Woche ist auf Kuba landesweit der Strom ausgefallen. „Es hat eine vollständige Trennung des Stromsystems gegeben“, teilte das Energieministerium gestern auf X mit. Die Protokolle zur Wiederherstellung der Stromversorgung seien aktiviert worden.

Später erklärte das Ministerium, eine Störung im Block eines Wärmekraftwerks habe den Ausfall des nationalen Stromnetzes ausgelöst. In mehreren Landesteilen werde die Stromversorgung schrittweise wieder aufgebaut. Bereits am Freitag und zuvor am Montag der vergangenen Woche war es auf der Karibik-Insel zu landesweiten Blackouts gekommen.

Marode Infrastruktur und US-Ölembargo
Kuba leidet aufgrund der maroden Infrastruktur und eines von den USA seit Monaten verhängten Ölembargos unter einer schweren Energiekrise. Viele der überwiegend jahrzehntealten Wärmekraftwerke sind störanfällig, zudem fehlt es häufig an Treibstoff für die Stromerzeugung. Die Regierung macht dafür unter anderem das US-Handelsembargo und weitere Sanktionen Washingtons verantwortlich.

 
Trumps Rachefeldzug gewinnt an Fahrt, Hotelriese zieht sich von der Insel zurück, Tourismuskrise droht
Die Entscheidung erfolgte, nachdem die Vereinigten Staaten neue Sanktionen verhängt hatten, die das kubanische Tourismusministerium auf die schwarze Liste setzten.

Eine der größten und wichtigsten ausländischen Hotelketten in Kuba, die spanische Meliá Hotels International , hat beschlossen, sich vollständig von der Insel zurückzuziehen. Die Entscheidung tritt am Freitag in Kraft und ist ein schwerer Schlag für den kubanischen Tourismus, der seit Jahren unter den Folgen des US-Embargos leidet. In einer offiziellen Erklärung gab das Unternehmen an, die Entscheidung aufgrund „erheblicher betrieblicher, rechtlicher, wirtschaftlicher und finanzieller Schwierigkeiten, die das Umfeld in Kuba nachhaltig beeinträchtigt haben und weiterhin beeinträchtigen“, getroffen zu haben.

Die Entscheidung fiel, nachdem die USA neue Sanktionen verhängt und das kubanische Tourismusministerium auf die schwarze Liste gesetzt hatten. Das Ministerium war Meliás Geschäftspartner für mehr als ein Dutzend Hotels, die die Kette noch betrieb. Meliá hatte bereits die Leitung von 15 Hotels ausgesetzt, die mit einem Reisebüro unter der Kontrolle von GAESA, einem kubanischen Militär- und Wirtschaftskonglomerat, das die USA im Mai mit Sanktionen belegt hatten, zusammenarbeiteten. Nun ist der Rückzug vollständig. In seiner Blütezeit besaß Meliá 34 Fünf-Sterne-Hotels in Kuba, hauptsächlich in Havanna und dem bekannten Badeort Varadero. Die Kette galt als Symbol für Kubas Öffnung für ausländische Investitionen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion.

 
Kuba lockert Wirtschaftsregeln für ausländische Investoren
Kuba öffnet seine Wirtschaft angesichts einer schweren Krise und des Drucks der USA weiter für ausländische Investoren. Die Regierung in Havanna veröffentlichte gestern (Ortszeit) neue Vorschriften, die den Marktzugang in dem Karibik-Staat erleichtern sollen.

Firmen dürfen künftig Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen direkt einstellen und entlassen, ohne staatliche Arbeitsagenturen einschalten zu müssen. Zudem dürfen private Unternehmen Reisebüros betreiben und Selbstständige als Reiseführer arbeiten. Bisher wurde die Tourismusbranche vollständig vom Staat kontrolliert.

 
Kuba kritisiert US-Druck und drohenden Militäreinsatz
Kuba hat gestern bei der UNO-Generaldebatte die US-Politik gegenüber der Insel scharf verurteilt. Die US-Ölblockade gegen den sozialistischen Karibik-Staat sowie der Druck, den Washington auf Unternehmen und Regierungen mit Beziehungen zu Kuba ausübe, hätten dramatische humanitäre Folgen für die Bevölkerung, sagte Außenminister Bruno Rodriguez gestern in New York.

Auch „die Androhung militärischer Gewalt gegen Kuba besteht weiterhin, was einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt“, sagte Rodriguez. Kuba sei stets zum Dialog mit Washington bereit.

Die US-Regierung hat Kuba in den vergangenen Monaten mit einer Reihe von Sanktionen belegt. Dadurch haben sich die jahrelange Wirtschafts-und Energiekrise sowie die humanitäre Notlage in dem Karibik-Staat mit 9,4 Millionen Einwohnern und Einwohnerinnen dramatisch verschärft.

 
Kuba steht wieder auf Washingtons Kriegstisch – Reservisten werden durchgerechnet, 7 Kriegsschiffe rücken näher
90 bis 120 Tage. So weit schaut die US-Armee inzwischen voraus, wenn sie prüft, welche Reservekräfte dem Südkommando zur Verfügung gestellt werden könnten. Militärpolizei, medizinische Einheiten, Techniker und Versorgungspersonal stehen in der internen Abfrage. Kuba wird darin nicht genannt. Mehrere US-Regierungsvertreter sagen jedoch, dass die Prüfung mit den laufenden militärischen Planungen für die Insel zusammenhängt. Einen Einsatzbefehl gibt es nicht, eine Truppenstärke ebenso wenig. Auch welcher Auftrag vorbereitet werden könnte, bleibt offen. Washington baut damit noch keine Landungsrampe. Es zählt aber bereits durch, wer innerhalb weniger Monate antreten könnte.

Parallel bewegen sich 7 amerikanische Kriegsschiffe näher an die Karibik. Und Donald Trump hat erst am 22. September vor der UN-Generalversammlung erklärt, seine Regierung strebe einen „grundlegenden Wandel“ in Kuba an. Dann setzte er den Satz hinterher, „Freiheit“ werde nach Kuba kommen. Das Wort klingt in einer Rede anders als neben einer militärischen Verfügbarkeitsprüfung. Wer Militärpolizei, Sanitäter und Nachschub abfragt, beschäftigt sich längst mit der Frage, was nach einer politischen Entscheidung praktisch gebraucht würde.

Mehr lässt sich derzeit nicht behaupten. Aber weniger wäre ebenso falsch. Kein Angriff ist beschlossen, keine Einheit marschiert, niemand hat eine Operation angekündigt. Trotzdem wird gerechnet, vorbereitet und verschoben. Washington will wissen, was binnen 3 oder 4 Monaten bereitsteht, während Kriegsschiffe näher an die Region rücken und der Präsident öffentlich von einem grundlegenden Wandel auf Kuba spricht. Das ist noch kein Krieg. Es ist der Moment davor, in dem Regierungen anfangen, ihre Schubladen zu öffnen.
 
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